Das war in der letzten Legislaturperiode noch ganz anders. Damals hat die Opposition eben keinen zusätzlichen Bedarf formuliert, sondern Herr Witzel
hatte 2017 für den letzten rot-grünen Haushalt insgesamt 27 Kürzungsanträge für die Staatskanzlei parat. Er sah hier in einem Gesamtvolumen von 8 Millionen Euro Kürzungsmöglichkeiten.
Das Säulendiagramm sieht man ja auch in der letzten Reihe. Die Säulen hier unten betreffen Rot-Grün. Das kann man sehr schön sehen. Ab da ging es nur noch in eine Richtung: bergauf.
Das Gegenteil wurde also gemacht. Es wurde nicht gekürzt, sondern ein weiterer Aufwuchs formuliert. Ich nenne nur einmal die Stellen für jedes Jahr, damit klar wird, welchen Umfang das hat:
Im Nachtragshaushalt 2017 waren es 17 Stellen für den Ministerpräsidenten, im Haushalt 2018 waren es plus 25 Stellen, im Haushalt 2019 noch mal plus 20 Stellen, und im Haushaltsentwurf sind es plus 17 Stellen. Das macht summa summarum 79 Stellen mehr für den Ministerpräsidenten.
Er kann sich nicht nur über üppige Volumina bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Präsentationsarbeit freuen, was er ja immer sehr gerne macht, sondern er bekommt auch noch schicke Grundsatzreferate mit hoch dotierten Stellen, um sich da zuarbeiten zu lassen.
„… Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute.“
Ich bin mal gespannt, wie Sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 79 Stellen in Ihrer Staatskanzlei wieder abbauen. Im Übrigen haben wir auch im Haushaltsverfahren gefragt, wie die Landesregierung gedenkt, mit dieser Zusage umzugehen. Was bekamen wir als Antwort? Die Stellen könne man ja nicht so im Einzelnen berechnen, sondern das würde gesamtbudgetmäßig gedeckt. Und auf was verwies
Das heißt übersetzt: Das Grundsatzreferat beim Ministerpräsidenten wird durch die unbesetzten Stellen in den Schulen finanziert. – So haben wir uns das nicht vorgestellt, Herr Ministerpräsident!
Ich bin auf Ihre Aussage gespannt, warum Sie in dieser Staatskanzlei ein derart üppiges Volumen brauchen. Ich sehe die Notwendigkeit nicht. Im Übrigen wäre das Geld in anderen Sachen besser angelegt. Ich verweise auf die Grundsatzdebatte. Wenn wir diese Aufwüchse bei den Investitionen hätten, aber nicht in der Staatskanzlei, wären wir weiter. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 02 – Ministerpräsident – mit dem Abschnitt „Staatskanzlei“ ist sicherlich immer ein besonderer Einzelplan. Aber über die eine oder andere Wortmeldung oder den einen oder anderen Debattenbeitrag in der laufenden Aussprache konnte ich mich aber nur wundern.
Ich finde, wenn man mal an die Tatkraft-Tage zurückdenkt, bei denen eine Kampagne, ein Parteiformat im Grunde genommen eins zu eins in die Staatskanzlei überführt wurde, muss man mit Vorwürfen, hier würde die Arbeit einer Landesregierung und eine Repräsentanz dieser Arbeit mit ganz vielen Herausforderungen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, in eine Parteizentrale verwandelt, vorsichtig sein. Leute, lasst mal die Kirche im Dorf!
Hier sind ja gerade auch Grundsatzreferate angesprochen worden. Wir spüren alle und diskutieren doch im Übrigen aufgrund Ihrer Anträge, die Sie im Grunde genommen in jede Plenardebatte einbringen, dass wir im Augenblick mehr tun wollen und tun müssen, gerade was die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie angeht. Es geht um die Frage, wie wir Zivilgesellschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zukünftig organisieren.
Wir alle wissen, dass die Bedrohung des Miteinanders, insbesondere durch rechtsradikale, rechtsextreme und antisemitische Strömungen – das ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden und diskutiert worden – ein Ausmaß erreicht hat, von dem ich jedenfalls gehofft hatte, dass wir das nie wieder in diesem Land würden feststellen müssen.
Hier ist gerade schon angesprochen worden, wir haben fraktionsübergreifend die Institution der Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Die Landesregierung hat mit Frau Ministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier auch eine exzellente Entscheidung getroffen. Ihre Arbeit hat sich bewährt, und es gibt auch einen hohen Andrang und eine hohe Nachfrage von Betroffenen und Ratsuchenden. Deswegen werden wir sie auch in 2020 als Parlament unterstützen, und aktuell führen wir Gespräche – das ist Ihnen bekannt –, wie wir diese Arbeit noch besser ermöglichen können.
Ich sagte gerade, dass es auch um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht. Wir diskutieren häufig und leidenschaftlich darüber, dass das Ehrenamt dabei eine ganz zentrale Aufgabe erfüllt. Und wenn wir das Ehrenamt und das großartige bürgerschaftliche Engagement, dass wir in unserer Gesellschaft in vielen Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften usw. haben, stärken wollen – und das wollen wir –, dann ist es auch richtig und wichtig, dafür die Mittel zu erhöhen.
In 2020 sehen wir 500.000 Euro zusätzlich für die Stärkung des Ehrenamts vor. Ich will das in Erinnerung rufen, weil gerade auch zu hören war, im Einzelplan sei ein einseitiger Aufwuchs feststellbar. Im Titel für das Ehrenamt werden künftig fast 2 Millionen Euro bereitgestellt.
Das ist das 17-fache von dem, was noch zu Zeiten von Rot-Grün zur Verfügung stand. Deswegen kann ich nur sagen: Wir unterstützen die Ehrenamtsstrategie aus voller Überzeugung, um die Ehrenamtler zu stärken und weitere Freiwillige zu ermutigen,.
Der dritte Punkt, der gerade schon angesprochen worden ist und den ich an dieser Stelle herausgreifen will, ist das Thema „Ruhr-Konferenz“. Die erste Phase wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit der Ergänzungsvorlage wird die Chance genutzt, drei weitere Projekte sofort anzustoßen.
Ich weiß, dass die Frage, ob man das Ganze nun Metropolregion nennen soll, leidenschaftlich diskutiert wird, aber Fakt ist doch, dass wir eine Region mit einem großen Potenzial und vielen Ideen haben und wir dieses Potenzial für das Wohl unseres gesamten Landes heben wollen. Insofern finde ich diese Haushaltsansätze angemessen, und deshalb werden wir dem Einzelplan 02 zustimmen.
Vielen Dank, Frau Freimuth. – Als Nächster redet für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Laschet, wir müssen uns heute mit Ihrer Haushaltsvorlage für die Staatskanzlei auseinandersetzen. Ich weiß nicht, ob Sie trotz der von Ihnen vorgelegten Zahlen gut geschlafen haben, ich hoffe aber zumindest, dass Sie gut im Landtag angekommen sind.
Die Frage ist nur, wie oder, besser gesagt, womit Sie angekommen sind. Vielleicht haben Sie ja mal wieder den Hubschrauber genommen. Den nehmen Sie ja gerne, wie auf Nachfrage zugegeben werden musste, während das Volk im Stau zu stehen hat, weil Schwarz, Gelb, Rot und Grün in trauter Eintracht und trotz enormer Steuereinnahmen die Infrastruktur haben verrotten lassen.
Im Stau stehen sollen die Menschen Ihrer Meinung nach nun in Elektroautos. Es lohnt, sich daraufhin mal den Fuhrpark der Staatskanzlei anzusehen. Wir haben die Landesregierung im Hauptausschuss gefragt, und ich kann es vorwegnehmen: Sie erfüllen zwar das Klischee des abgehobenen Politikers, der anderen etwas vorschreiben will, aber Ihre Forderungen an die Bürger setzen Sie selbst nicht um.
Insgesamt 81 Autos stehen der Staatskanzlei zur Verfügung. Nur zwei davon haben einen Hybridantrieb. Vor einem Jahr waren es noch vier. Wie viele der 81 Fahrzeuge verfügen über einen Elektroantrieb? – Keines. Den Bürger bei allem Möglichen bevormunden, ihn durch eine unwissenschaftliche Dieselfeindschaft unnötig enteignen, aber selbst nicht liefern – das nennt man Doppelmoral. Und eine solche Doppelmoral lehnen wir ab.
Für sich selbst haben Sie sich privat ja ein kleines Elektroauto gekauft, um an Ihrem Image zu arbeiten. Aber schauen wir auf Ihre Flotte an Dienstwagen: Da fahren Sie selbst lieber in mit Diesel angetriebenen 7er BMWs oder S-Klassen durchs Land.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Ich bin doch für Diesel! Sie wissen doch, dass ich für Diesel bin!)