Gut. Die Kurzintervention wurde von Herrn Wagner von der AfD angemeldet. Ich schalte jetzt Ihr Mikrofon frei.
Das OVG Saarland hat am 25.03.2011 festgestellt, Kommunalpolitiker seien zudem als Träger gesellschaftlicher Verantwortung wie andere Politiker auf Bundes- und Landesebene auf eine medienvermittelnde Realität angewiesen und suchten die auch ständig.
Dementsprechend ist unser Antrag zu verstehen. Wenn wir alle immer davon reden, wir müssen das kommunale Mandat attraktiver machen, wir müssen es näher an die Bevölkerung bringen, und wir dann tatsächlich die Digitalisierung mal in diesem Zusammenhang zum Einsatz bringen wollen, von der hier im Hohen Haus so viel gesprochen, wozu aber wenig unternommen wird, dann steuern Sie gleich dagegen, natürlich weil der Antrag aus der Fraktion der AfD kommt. Das ist ja der einzige Grund hier im Haus, das wissen wir mittlerweile. Inhaltliches Stellen geschieht hier ja nicht.
Daher denke ich schon, dass die Übertragung von Ratssitzungen, beispielsweise in Köln, wo man dann die pöbelnden Parteien von Grünen, SPD, CDU und FDP sieht, wenn ein AfD-Vertreter dort spricht, durchaus im Interesse der Bürger ist, denn Räte, Kreistage etc. arbeiten nach wie vor im Auftrag des Bürgers und nicht als Selbstverwirklichungsprojekt. Dementsprechend hat der Bürger einen Anspruch darauf, allumfassend über Ratssitzungen und Kreistagssitzungen informiert zu sein.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE: Frau Präsidentin, vielen Dank. – In aller Sachlichkeit: Erstens ist es unzutreffend, was Herr Wagner sagt. Fakt ist, dass das Kommunalverfassungsrecht selbstverständlich Übertragungen aus den Räten zulässt mit Zustimmung der jeweiligen Ratsmitglieder. Herr Kollege Sieveke hat das alles ausgeführt, und auch der Kollege Haupt hat darauf hingewiesen. Dazu sind Regelungen in den Hauptsatzungen der jeweiligen Gemeinden erforderlich. Die sind kommunal zu treffen. Das halten wir auch für richtig.
Auch ich bin der Auffassung, dass es sehr gut sein kann, aus Ratssitzungen zu übertragen, Livestreams aus Ausschusssitzungen zuzulassen. Ich habe dem in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter regelmäßig zugestimmt. Allerdings halte ich es für falsch – auch das haben wir hier sachlich ausgetauscht –, das von Landesseite zu verordnen und es den kommunalen Vertretungen aufzuzwingen. Das ist eben der Unterschied. Wir nehmen an der Debatte teil, wir nehmen Argumente wahr. Sie machen hier eine Inszenierung, Sie haben überhaupt kein Interesse am Ausgang einer sachlichen Auseinandersetzung.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh, für die Erwiderung. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Sie eine nichtförmliche Rüge für Ihre Aussage zur Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kassiert haben, sind Sie zum Platz zurückgekommen, haben sich umgedreht und gesagt: Das sei fast wie ein Orden für Sie.
Ich sage Ihnen jetzt ganz offen etwas, und ich muss mich mäßigen, damit ich nicht selbst gleich eine Rüge hier kassiere: Sie sind eine Schande für dieses Parlament!
Die Oberbürgermeisterin steht wie zigtausend Frauen und Männer jeden Tag auf der Straße und wirbt bei Bürgerinnen und Bürgern für Politik, für Ideen, für Umsetzung. Sie bewegen jeden Tag ein kleines Stückchen mehr für die eigene Stadt, für die Region, für dieses Land, für die Republik. Die Kölner Oberbürgermeisterin hat sich angreifen lassen müssen, und ihr Leben stand im wahrsten Sinne des Wortes auf des Messers Schneide.
Wenn Sie glauben, Sie können sich hier hinsetzen und Amts- und Funktionsträger so betiteln, wie Sie das gemacht haben, erfordert das die Entschiedenheit
Sie achten mit Ihrer Politik den Menschen nicht; das kommt in jeder Rede durch, die Sie hier halten. Egal, worum es geht: Sie achten den Menschen und die Würde des Menschen nicht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Helmut Seifen [AfD] und Iris Dworeck-Da- nielowski [AfD])
Was Sie hier beantragen – und das wurde sehr gut herausgearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren –: Sie wollen die Instrumente, die Demokraten zur Verfügung haben, einsetzen, um sie gegen die Demokratie zu richten, und das machen Sie in einer Tour.
(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Das ist nicht wahr! Sie sagen die Unwahrheit!)
Wir alle hier kennen Ihr Verhalten. In den Ausschüssen finden Sie als Abgeordnete überhaupt nicht statt. Sie äußern sich nicht. Sie arbeiten nicht mit. Sie reden nicht.
Hier beschimpfen Sie die Demokratie in einer Art und Weise. Das wollen Sie jetzt letztlich auch für Räte und Kreistage haben.
Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Frau Dworeck-Danielowski.
Frau Ministerin, ist es möglich, dass Sie in Ihrer Rede immer wieder Demokratie mit den etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP verwechseln?
Sie sprechen immer davon, dass wir die Demokratie angreifen. Kann es sein, dass Sie Demokratie immer mit Altparteien gleichsetzen?
Vielen Dank. – Wissen Sie, die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne stehen sehr erfolgreich für sieben Jahrzehnte Bundesrepublik.
Diese Parteien haben mit 61 Männern und vier Frauen – die Grünen waren damals nicht dabei – das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Lichte von 60 Millionen Toten aus zwei Weltkriegen geschrieben. Es würde sich für Sie vielleicht wirklich anbieten, alleine die Präambel dieses wunderbaren Grundgesetzes zu lesen.