Das haben wir bei der Straße sehr intensiv gemacht: Wir werden in diesem Jahr für externe Planer in Richtung 100 Millionen Euro ausgeben. Ich erwarte das auch bei der Wasserstraße. Da ist also eine ganze Menge unterwegs, damit es dann konkret wird.
Wenn wir hier sagen „Morgen muss Baubeginn sein“, lachen die Hühner – Entschuldigung. Sie müssen Sie ja erst einmal Planungen und Vorbereitungen durchführen; daran mangelt es ja an vielen Stellen. Deswegen ist es eben sehr, sehr wichtig, dass die Planer nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Mir ist darüber hinaus wichtig – das haben Sie eben auch so abgetan –, dass wir in der Planung konkret werden, in den Planungsabläufen in den nächsten Jahren bei all den Projekten bei Sanierung und Neubau, die uns wichtig sind.
Ich nenne das „Aktionsplan“. Das kann man auch anders nennen. Pläne haben immer schöne Namen, aber wichtig ist, dass nachher auf Papier steht, wann der Bund was macht, damit wir es als Land in unserer Nichtzuständigkeit ein Stück weit auch controllen können – wenn Sie es so schön neudeutsch haben wollen –, dass es konkret wird. Sonst sind das immer lange Listen, und das eine wird angepackt, wenn das andere fertig ist.
Ich möchte das so konkret haben, wie wir uns selber auch am Revers fassen lassen mit unserem Masterplan zur Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanmaßnahmen, die wir jedes Jahr neu vorlegen und bei denen Sie als Parlament auch gucken können, wann was passiert ist.
Das möchte ich gegenüber dem Bund bei Wasserstraßen auch haben, damit wir sehr konkret Projektabläufe monitoren und begleiten können. Das ist das Wichtige daran und nicht, dass wir irgendeinen schönen Plan haben mit einer PR-Nummer, sondern dass wir gucken können, obwohl wir nicht zuständig sind: Wann ist was passiert? Ist das so, wie im Plan versprochen, oder muss man nachsteuern?
Das Tempo bei Planung und Umsetzung ist sicherlich zu gering, aber wir haben eben auch beschrieben, wie es vorangehen kann, übrigens mit einem
Beschluss auf unseren Antrag hin in der Verkehrsministerkonferenz – da sind ja außer von der AfD alle Arten von Parteibüchern vertreten –, auch das im Übrigen einstimmig. Das ist auch ein gutes Signal gegenüber dem Bund, dass man da aus den Puschen kommen muss.
Ich will noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen für die weit über die Regierungskoalition hinausgehende Gemeinsamkeit hier. Das ist mit Blick auf die Zuständigkeit des Bundes und die dort regierende GroKo ja nicht zu verachten. Ich finde es wirklich gut, dass man selbst, wenn einem nicht jedes Glaubensbekenntnis passt, sagt: Das Glaubensbekenntnis lasse ich mal beiseite. Ich stimme zu; in der Sache ist das richtig.
Herr Löcker, ich will den Satz nicht ignorieren. Ich könnte den schlabbern, aber wenn das auch für andere Themen gewünscht und möglich ist, soll es an mir nicht scheitern. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7863. Ich darf fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/7863 vom Hohen Hause abgelehnt wurde.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP Drucksache 17/7866 und darf hier fragen, wer zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist bei den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/7866 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich lasse drittens abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/5366. Das Plenum schlägt die soeben angenommene Änderung des Antrags vor, sodass wir nun zur Abstimmung über diesen Antrag in der geänderten Fassung kommen können und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem Antrag in der soeben geänderten Fassung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5366 in der geänderten Fassung angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Bolte-Richter das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir leben in global immer unruhigeren Zeiten: Der Irankonflikt droht zu eskalieren, der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Das sind nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen.
Wir erleben in allen Teilen der Welt akute gewaltsame Konflikte und eine Krise unserer multilateralen Ordnung. Konflikte irgendwo auf unserem Erdball haben nicht mehr nur eine lokale Auswirkung, sondern sie können zu tiefgreifenden Veränderungen führen: regional, kontinental und global. Außenpolitik ist heute mehr denn je Weltinnenpolitik.
Eine solche Weltinnenpolitik braucht eine starke wissenschaftliche Grundlage, um dauerhaften Frieden zu sichern. Sie folgt einem klaren Wertekompass. Dafür leistet die Friedensforschung einen unerlässlichen Beitrag, weil sie Ursachen von Konflikten offenlegt und diese überwinden will.
Seit Langem werden die großen Potenziale, die wir aus der deutschen Friedensforschung haben, verschenkt, weil die Friedensforschung selbst nur unzureichend gefördert wird und die Forschungsergebnisse zu wenig in Politik einbezogen werden.
Das haben die aktuellen Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem Sommer gerade offengelegt. Der Wissenschaftsrat hat auch uns als politischen Akteurinnen und Akteuren kluge Handlungsempfehlungen mitgegeben.
Wir Grüne bringen diese Impulse jetzt hier ins Parlament ein und fordern, dass die Friedens- und Konfliktforschung endlich angemessen gestärkt wird.
starke Vernetzung innerhalb des Forschungsfeldes und insbesondere auch zu den Nachbardisziplinen, denn klar ist:
Wenn wir uns so ein Thema wie die Bewältigung und vor allem die Prävention von Konflikten und Gewalt im globalen Level vornehmen, ist das nicht nur Sache einer Disziplin und darf es auch nicht sein gerade in einer Zeit, in der viele Gewissheiten der globalen Zusammenarbeit infrage gestellt werden. Verfahren der multilateralen Zusammenarbeit werden immer wieder blockiert, teilweise auch einfach nur noch per Twitter.
Regionale Konflikte werden zu dauerhaften Krisen und entfalten eine große globale Wirkung, die sich dann natürlich auch hier bei uns niederschlägt.
Klimakrise und Digitalisierung führen zu gesellschaftlichen Veränderungen, die natürlich nicht konfliktfrei ablaufen. Beispiele gibt es heute schon zuhauf, auch Beispiele, wo sich Kriege durch neue Technologien verändern und zum Teil sogar noch verschärfen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist mit Blick auf die Friedens- und Konfliktforschung ein ganz wichtiger Standort: mindestens im bundesweiten Vergleich, aber auch in Europa. Weil wir in Europa so stark sind, legen wir Ihnen heute einige Ansätze dafür vor, wie wir die Friedens- und Konfliktforschung an den Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen noch weiter stärken können.
Diese Stärkung muss durch die Länder, den Bund und durch die Europäische Union gemeinsam erfolgen, aber nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern vor allem durch eine stärkere ideelle Unterstützung.
Vieles von dem, was wir heute vorschlagen – wir haben es an der Stelle auch jeweils sehr vorsichtig formuliert –, liegt natürlich im Bereich wissenschaftlicher Eigenständigkeit, aber das bedeutet eben nicht, dass man sich jetzt zurücklehnen kann und Bemühungen nicht unterstützen könnte.
Nordrhein-Westfalen hat an mehreren Standorten etwa Forschungsbereiche der naturwissenschaftlichtechnischen Friedens- und Konfliktforschung. Der Wissenschaftsrat rät insbesondere dazu, diese Felder, weil sie bisher noch zu wenig gefördert sind, zu stärken und bundesweit drei Standorte auszubauen.
Wir finden, Nordrhein-Westfalen sollte mindestens einen dieser Standorte haben, denn das Potenzial ist vorhanden. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Appell an den Bund richten, aber auch hier bei uns auf der Landesebene die notwendigen Weichen stellen.
Wir brauchen eine Kartierung der Friedens- und Konfliktforschung, wie wir sie schon von den kleinen Fächern kennen. Das verschafft ungemeine Sichtbarkeit und stärkt die Vernetzung mit anderen Akteuren
und Disziplinen. Nicht zuletzt verschafft es auch diesem wichtigen Forschungsfeld eine Sichtbarkeit gegenüber der Politik.
In Zeiten, in denen die Rüstungsausgaben und Exporte immer neue Rekordwerte erreichen, muss auch die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung und insbesondere auch der Konfliktprävention neue Rekorde erreichen.
Wir brauchen in einer Welt, die unübersichtlich geworden ist, Alternativen. Wir brauchen Strategien, um zu deeskalieren, um langfristig Stabilität durch Friedens- und Entwicklungspolitik zu erreichen, denn den Nährboden von Konflikten trocknen wir nur aus, wenn wir international kooperieren.
Dafür stehen unsere wissenschaftlichen Think Tanks hier in Nordrhein-Westfalen. Sie stehen dafür, Ansätze zu entwickeln, wo multilaterales Handeln durch starke multilaterale Institutionen möglich ist.
Klar ist: In der heutigen Zeit können wir diese riesengroßen Herausforderungen nicht mehr alleine in den Nationalstaaten lösen. Wir müssen globale Kooperationen eingehen.
Nordrhein-Westfalen hat sich verpflichtet, diese sozial-ökologische Transformation, die nachhaltige menschenrechtsbasierte Zukunft voranzutreiben.
In dieser immer komplexer werdenden Welt brauchen wir Wissen und Kompetenz. Wir legen Ihnen heute Maßnahmen dazu vor, wie das aussehen kann. Ich freue mich sehr auf eine Debatte, die wir hoffentlich sehr stark parteiübergreifend führen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Dr. Nacke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli dieses Jahres hat der Wissenschaftsrat nach eingehender Befassung mit dem Themenfeld Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung vorgelegt. Er war dazu vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gebeten worden.
Dieses Forschungsfeld ist im hohen Maße multi- und interdisziplinär aufgestellt: internationale Beziehungen, Politikwissenschaft, Soziologie, Völkerrecht, Ethnologie usw.
Es geht um eine umfassende Betrachtung der Ursachen, Formen und Dynamiken, um die Folgen von Konflikten und Gewalt und insbesondere um das
Nachdenken über Prävention, Einhegung und Beilegung sowie um Perspektiven einer dauerhaften Stabilisierung von Frieden.
Besonders interessant und sehr wichtig finde ich dabei die zunehmende Einbeziehung der sicherheitspolitischen Forschung in diese Überlegungen. Angesichts neuer technischer Formen von Gewalt und Kriegsführung ist der Bereich der naturwissenschaftlichen und technischen Friedens- und Konfliktforschung besonders weiterzuentwickeln.