Das mag Ihnen an einem solchen Tag kleinteilig erscheinen, aber ich glaube, dass die Prävention eine ganz entscheidende Rolle für die zukünftigen Entwicklungen spielen wird. Insofern müssen wir uns neben den grundsätzlichen Debatten über das Thema auch örtlich engagieren.
Das tun übrigens auch die 29 NS-Gedenkstätten und NS-Erinnerungsorte, die es in Nordrhein-Westfalen gibt. Sie sind sehr oft von der Zivilgesellschaft getragen, und wir wollen sie in Zukunft – damit haben wir schon begonnen – stärker unterstützen, weil auch das Orte sind, an denen wir mit diesem Thema arbeiten und vielleicht zum Abwenden von der falschen Ideologie beitragen können.
Der 9. November wird uns also in dieser Vielschichtigkeit jedes Jahr wieder beschäftigen, aber eben auch zwischendurch. Die Lehren aus diesem Tag und den Ereignissen, die sich mit diesem Tag verbinden, dürfen wir nie aus den Augen verlieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie hatten angekündigt, die Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beer am Ende der Rede beantworten zu wollen bzw. ihr die Gelegenheit zum Fragen zu geben. – Das wollen wir jetzt ermöglichen. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Beer.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke schön, Frau Ministerin. Ich möchte angesichts eines vorherigen Beitrags hier im Haus gerne folgende Frage an Sie stellen:
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat zur Haltung der AfD zum Holocaust Folgendes ausgeführt: Mehrere Male habe ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die er als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. Und – Zitat –: „Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.“
Ist es richtig, dass dies auch in dem Zusammenhang gesagt worden ist, dass Besuche von AfD-Politikern hier aus dem Land von Yad Vashem und Jerusalem untersagt worden sind und dass der jüdische Staat Israel keine Besuche in diesem Zusammenhang zulässt?
Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten oder es auch nicht zu tun, wenn Sie das nicht können oder nicht wollen.
Wollen schon, aber können nicht. – Es ist eine klare Haltung des Staates Israels, die über den Botschafter kommuniziert wird, und das kann man nur unterschreiben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung, bevor wir zu der Zwischenfrage kamen, ihre Redezeit um 57 Sekunden überzogen hat; das haben aber fast alle anderen Fraktionen ebenfalls getan. Gleichwohl frage ich, ob es den Wunsch nach einer Wortmeldung gibt. – Das ist nicht der Fall.
angezeigt worden, dass sie eine Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten gemäß § 47 Abs. 1 Geschäftsordnung geben möchte. Dafür hat sie jetzt das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Gödecke.
: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird sich beim Entschließungsantrag von CDU und FDP gleich enthalten. Ich will sehr deutlich sagen, dass das für mich nicht infrage kommt und dass ich das nicht tun kann und auch nicht tun werde. Ich werde dagegen stimmen.
Und das nicht etwa, weil ich etwas in dem Antrag für falsch halte oder weil ich es so, wie es formuliert worden ist, nicht mittragen könnte. Meine große Sorge, die sich beim Redebeitrag des von mir sehr geschätzten Kollegen Herrn Dr. Bergmann ergeben hat, ist vielmehr, dass die Koalitionsfraktionen, ohne es zu wollen, an dieser Stelle Reaktionen hervorrufen werden, die nicht richtig sind; dass sich diese Sorge bewahrheitet hat.
Wir alle miteinander wissen doch, dass es Tage bzw. Situationen gibt, bei denen politisch differenziertes Verhalten und Argumentieren ausnahmsweise nicht richtig sind, weil eindeutige Positionierungen und eindeutige Haltungen zu einem Punkt gefragt sind
Der 9. November, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gerade mal vier Tage vorbei. Viele von uns waren bei den Gedenkveranstaltungen, viele von uns haben dort geredet, viele von uns haben jüdische Freundinnen und Freunde und haben gehört, wo die Sorgen liegen und was dort mit großer nachvollziehbarer Beängstigung erzählt wird.
Ich will daran erinnern, was Herr Dr. Horowitz, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde hier in Düsseldorf und der Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, am Freitag bei der Gedenkveranstaltung – sehr nüchtern, sehr kühl, sehr kalt für seine Verhältnisse – gesagt hat: Die Situation sei so, dass sie drei Tage bräuchten, um alle Juden aus Deutschland zu evakuieren. – Das erschreckt mich zu Tode.
Deshalb will ich sagen, dass ich jetzt nicht anders argumentieren und nicht anders abstimmen kann, als dagegen zu sein. Sie wissen vielleicht, dass ich Trägerin der Josef-Neuberger-Medaille bin, und Sie wissen vielleicht sogar, dass ich am Sonntag mit der Dr.-Ruer-Medaille ausgezeichnet worden bin. So klar, wie ich mich da geäußert habe, wünsche ich mir das auch im Parlament, und deshalb werde ich nicht mit meiner Fraktion stimmen.
Der Kampf der vier demokratischen Fraktionen gegen Antisemitismus ist in keinem Fall ein niedriger politischer Beweggrund.
Herr Dr. Bergmann, auch wenn ich das, was Sie gesagt haben, nachvollziehen kann, auch wenn ich Sie persönlich ausgesprochen hoch schätze und mag: Eine „wohlwollende Ablehnung“ bei diesem unseren Antrag kann ich nicht akzeptieren. Ich bitte Sie: Überdenken Sie Ihr Abstimmungsverhalten,
Daher können wir jetzt zur Abstimmung kommen – zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD mit der Drucksachennummer 17/7757. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich jetzt über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU,
der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell.
Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache
Zweitens lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP mit der Drucksachennummer 17/7865 abstimmen. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen
möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell. Ich darf fragen, wer dagegen stimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und zahlreiche Abgeordnete der Fraktion der SPD, unter anderem Frau Abgeordnete Gödecke, die das ja auch ausdrücklich erklärt hat. Ich frage, wer sich der Stimme enthalten möchte. – Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/7865 mit Mehrheit vom Hohen Hause angenommen wurde.