Ich möchte, weil das eine sehr außergewöhnliche Fragestunde war, allen Beteiligten für die hohe Sensibilität und den Kolleginnen und Kollegen für die andauernde Ruhe im Plenarsaal ganz herzlich danken.
Mit der Feststellung, dass die Mündliche Anfrage 56 zurzeit beantwortet ist, schließe ich den Tagesordnungspunkt 6.
Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern
Ich eröffne die Aussprache. Entgegen der aufgerufenen Antragsfolge gibt es für die Redenreihenfolge eine andere Verabredung. Frau Dr. Peill beginnt für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 13. November 2019, sind wir fast auf der Zielgeraden zur Eins-zu-eins-Umsetzung der WSB
Nun gilt es wirklich, die Kräfte zu bündeln und sich hier nicht noch zu verzetteln. Unser gemeinsamer
Auftrag ist doch, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren und zeitgleich einen Strukturwandel ohne Brüche zu gewährleisten.
Das ist eine Jahrhundertaufgabe. Es ist eine Riesenherausforderung. Dazu gibt es wirklich viele Faktoren, die wir bedenken, einsetzen, umsetzen und ermöglichen müssen. Einige davon sind dringend; sie müssen sofort passieren. Andere sind auch wichtig; sie sind sehr weitreichend in ihrer Entscheidung. Aber alles ist auf der großen Matrix präventiver Strukturwandelpolitik zu finden.
Daher geht heute von hier ein ganz starker Appell an die Bundesebene, erstens das Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Monat vorzulegen und zweitens das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zeitlich mit den Mitteln im Bundeshaushalt 2020 zu synchronisieren und im Rahmen eines Sondervermögens über 20 Jahre abzusichern.
Das gibt nämlich den Kommunen die Möglichkeit, jetzt mit startklaren Projekten loszulegen. Das schafft Arbeitsplätze. 2023 ist bald.
Das ist heute dringend und wichtig. Gerne hätten wir diesen Appell mit der SPD gemeinsam gemacht, um ein starkes Zeichen für die Region nach Berlin zu senden.
Stattdessen befassen wir uns hier mit einem kleinteiligen Antrag, mit Details über zukünftige Umsetzungen. Da wird zum Teil der Schritt drei vor dem Schritt zwei gemacht; denn manche Dinge haben wir noch gar nicht in der Hand.
Ich glaube, das ist gerade nicht hilfreich für unser Revier. Ich sehe den SPD-Antrag eher als ein Schattenboxen im Plenum von NRW zu einem falschen Zeitpunkt mit Appellen an den falschen Adressaten.
Ich denke, das ist für die Menschen im Revier gerade nicht verständlich. Ich fände es gut, wenn Sie diese Zeit, in der Sie einen Gegenantrag geschrieben haben, genutzt und mit Ihrem Bundesfinanzminister geredet hätten. Das hätte den Menschen im Revier wirklich geholfen.
Sie haben in Ihrem Antrag eine To-do-Liste für NRW vorgetragen – wohl wissend, dass die Landesregierung die meisten Dinge eigentlich schon in die Wege geleitet oder umgesetzt hat. Schauen wir doch einmal auf die Fakten:
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat fast 9 Millionen Euro bekommen, um die Koordination der Revierknoten zu beginnen.
Es werden von Anfang an alle Beteiligten einbezogen: die Gemeinden, die Kammern, die Gewerkschaften, die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Sozialverbände, die Kirchen, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft.
Wir setzen bei der Eins-zu-eins-Umsetzung aber auch sehr auf die Bedürfnisse der Anrainer. Wir wollen diese beachten und die Abstände zum Tagebau im Dialog mit den Menschen großzügig regeln. Auch die Böschungskante haben wir im Auge.
Es wird ein „Entlastungspaket Kernrevier“ geben, sodass die Anrainerkommunen schnell und kurzfristig ihre Projekte beginnen können. Damit wird ihnen auch bei der Finanzierung geholfen.
Wir schaffen durch den LEP und unser Entfesselungspaket IV Erleichterungen – die Rahmenbedingungen sind ähnlich wie in einer Sonderwirtschaftszone –, indem wir beschleunigte Genehmigungen, ein attraktives Gewerbeflächenangebot und ein überzeugendes Standortmarketing schaffen.
Zur Stabsstelle: Frau Landsberg und ihr Team machen einen Superjob. Die Bürgermeister dort sagen unisono, dass das so ist.
Liebe SPD, Sie sehen: Die Landesregierung hat nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht, sondern geht sogar in Vorleistung. Die Kofinanzierung der ersten Förderperiode ist schon sichergestellt. Die Bezirksregierung ist laut Frau Walsken sehr froh über die personelle Verstärkung und sagt, so könne sie im Prozess gut an der Seite des Reviers stehen.
Noch einmal zurück zu dem, um das es heute wirklich geht, nämlich unserem Appell nach Berlin: „Eins zu eins“ heißt für uns auch Strompreisstabilität und Versorgungssicherheit, heißt Sonderabschreibungen für die Firma, heißt beschleunigter Netzausbau, heißt neue Speicher und heißt Staatsvertrag oder Bund-Länder-Vertrag.
Das sind Dinge, über die wir seit einem Jahr immer wieder miteinander geredet haben. Liebe Kollegen der Sozialdemokratie, wir hätten das zusammen im Sinne einer Eins-zu-eins-Umsetzung unterschreiben
können. Sie sind aber – für mich nicht verständlich – abgesprungen. Ich glaube, die Menschen im Revier verstehen wirklich nicht, dass Sie sich dieser Verantwortung entzogen haben.
Noch einmal zu den Grünen: Frau Brems hat im Ausschuss am 4. September dieses Jahres gesagt, dass wir eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, ergeht sich aber seitdem in der Überbietung des WSB-Kompromisses – immer noch ein Schippchen auf das Eins-zu-Eins drauf.
Ihr Vorgehen erinnert mich ein bisschen an das Gleichnis von Heinrich Böll „Die Waage der Baleks“, in dem die Waage versteckt einseitig immer ein bisschen erschwert wird und auf der anderen Seite immer mehr draufgesetzt wird, aber niemand weiß, warum das passiert. Die Folge in Heinrich Bölls Geschichte ist Zwietracht im Lande.
Und genau das wollen wir nicht. Wir wollen alle mitnehmen, von Anfang an eins zu eins umsetzen und einen starken Strukturwandel für das Rheinische Revier erreichen. Stimmen Sie doch noch unserem Antrag zu. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Peill. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Bombis das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Zunächst einmal möchte ich zu Beginn meiner Rede die Gemeinsamkeiten betonen, die beim Thema des Kohleausstiegs inzwischen in grundlegenden Fragen in wesentlichen Teilen dieses Hauses herrschen.
Wir diskutieren heute leider zwei Anträge, einmal von den regierungstragenden Fraktionen und einmal von der SPD-Fraktion.
Beide Anträge sind in der Zielrichtung klar. Der Kohleausstieg muss planbar sein. Die Menschen in den Kohleregionen müssen mitgenommen werden. Wir müssen neue Wirtschaftsstrukturen aufbauen, neue Wertschöpfungsketten aufbauen oder alte umbauen, um keine Verluste für die Menschen hinzunehmen, bevor wir die alten verlieren. Das ist mittlerweile weitgehender Konsens hier im Haus, zumindest unter den konstruktiven Fraktionen. Darüber freue ich mich wirklich.
Ich finde es schade – das will ich ähnlich wie Frau Kollegin Dr. Peill auch deutlich sagen –, dass die SPD am Ende nicht bereit war, hier einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wenn ich mir Ihren An