Nur: Unser Maßstab ist der, den Norbert Römer eben genannt hat – wir nehmen ihn in der Gesetzgebung dann aber im Unterschied zu Ihnen auch ernst –, nämlich, dass die Sicherheit der Freiheit dienen muss.
Die Große Koalition hat es nicht vermocht, dies mit Leben zu füllen. Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen gelingt das. Wir haben ein neues Instrument der strategischen Fahndung geschaffen, das verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht – aber immer anlassbezogen. Wenn also ein konkreter Anlass besteht – und das ist im Gesetz zu konkretisieren –, dann darf verdachtsunabhängig kontrolliert werden.
Die verdachtsunabhängige, anlasslose Schleierfahndung wäre mit einer Rechtsstaatspartei nicht zu machen gewesen. Verdachtsunabhängige, anlasslose Kontrollen hat es zuletzt im preußischen Polizeirecht des 19. Jahrhunderts gegeben. Sie passen nicht mehr in diese Zeit.
Es fügte sich schön, dass die europäische Rechtsprechung dazukam und die Instrumente, die in Bayern praktiziert worden sind, aus dem Verkehr gezogen hat. Jetzt werden nicht wir uns an Bayern orientieren, sondern in der Innen- und Rechtspolitik muss sich Bayern dann einmal an Nordrhein-Westfalen orientieren. Das gefällt mir sehr gut.
Wir bringen mehr Polizei auf die Straße und korrigieren damit die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre.
Auch Herr Kutschaty hat sich in den Beauty Contest innerhalb der SPD, wer qualifiziert ist, Herrn Römer nachzufolgen, eingeschaltet.
Er hat in der Sommerpause den Personalrückgang bei der Polizei kritisiert. Verehrter, lieber Kollege Kutschaty, was die demografische Entwicklung bei der Polizei in diesem Jahr angeht, gehört zur Wahrheit dazu, dass das noch das Ergebnis Ihrer eigenen Regierungsarbeit ist. Also verkaufen Sie die Menschen in diesem Land bitte nicht für dumm! Das sind sie nämlich nicht.
Wir wollen die Zahl der Kommissaranwärter auf 2.300 im Jahr erhöhen. Das war Konsens zwischen allen Parteien, weil das die Ausbildungskapazität ist, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, über höhere Zahlen zu sprechen; denn sie sind nicht realisierbar.
Aber im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas anderes. Wir schaffen nämlich jährlich 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten. Diese Laufbahn öffnen wir auch für Realschülerinnen und Realschüler, weil auch diejenigen mit einem mittleren Schulabschluss die Perspektive erhalten sollen, eine Laufbahn bei der Polizei anzustreben. Das ist gleichzeitig auch ein Stück Respekt.
Um Nordrhein-Westfalen ganz konkret sicherer zu machen, hat Minister Joachim Stamp eine Taskforce eingesetzt, die die Verfahren beschleunigen soll, mit denen Gefährder außer Landes gebracht werden. Straftäter müssen wir schneller abschieben. Dazu zählen dann aber auch die Schaffung notwendiger Kapazitäten für die Abschiebehaft und die schrittweise Zentralisierung dieser Aufgabe beim Land.
Auch hier stellen wir die Balance her. Die wirklichen Gefährder nehmen wir in den Blick, aber die Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellen wir nicht unter Generalverdacht.
Ich habe eben etwas zur Schleierfahndung gesagt, Frau Kollegin; Sie waren, glaube ich, nicht im Saal, als ich das dargestellt habe. – In diesem Zusammenhang will ich ein Ergebnis des Regierungswechsels hervorheben, das eine enorme bundespolitische Bedeutung haben könnte – insbesondere dann, wenn auch in Niedersachsen eine neue Regierung gewählt werden sollte. Nordrhein-Westfalen hat sich auf grünen Druck – Stichwort: grüne Blockade – viel zu lange geweigert, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Gut, dass sich das mit der neuen Landesregierung endlich ändert!
Dritte Balance: Ökonomie und Ökologie. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Schöpfung. Wir werden
„eine neue Balance zwischen Ökonomie und Ökologie schaffen. Wir wollen unsere natürlichen Schätze bewahren und dem Wirtschaftsstandort
Das ist unser Anspruch. Deshalb werden wir vor allem in der Energiepolitik einen Neustart einleiten müssen; denn hier ist vieles aus der Balance geraten. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Wir wollen sie sicherer, günstiger und ökologischer gestalten, und deshalb müssen wir uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden, die keine Tonne CO2 eingespart haben.
Deshalb müssen wir uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden; denn die Bilanz dieser – um Michael Groschek zu zitieren – „durchgrünten“ Energiepolitik, die wir in Deutschland haben, ist, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt, dass mehr CO2 ausgestoßen wird und dass gleichzeitig eine gigantische Umverteilung von der Rentnerin und den BAföG-Empfängern hin zu den grünen Windkraftinvestoren eigeleitet worden ist.
Ihre grüngeprägte Energiepolitik war kein Stück ökologisch, sondern sie war einfach nur unsozial, und das werden wir korrigieren.
Dazu zählt ein grundlegender Kurswechsel bei der Windenergie; jawohl. Dazu bekennen wir uns, und da können Sie uns auch gerne denunzieren: Ich stelle mich wieder auf jeden Marktplatz, setze mich in jede Fernsehsendung und begründe, warum wir das gemacht haben.
In den vergangenen sieben Jahren wurde von Ihnen der Windenergieausbau im wahrsten Sinne des Wortes über die Köpfe der Menschen hinweg forciert. Allein 2016 wurden Genehmigungen für 500 Windräder erteilt. Wenn wir aber die Akzeptanz für die Energiewende erhalten wollen, muss der Ausbau wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Mit dem Windenergieerlass der neuen Regierung wird der erste Schritt auf diesem Weg getan.
Ich kann nur wiederholen: Wir haben bei dem forcierten Ausbautempo die Gefahr gesehen, dass Anlagen entstanden wären, die möglicherweise überhaupt nicht ans Netz hätten angeschlossen werden können und deren Energie nicht hätte gespeichert werden können.
Nicht jetzt, aber uns hätten Schleswig-Holsteinische Verhältnisse drohen können, und deshalb ist es besser, auf einen geordneten Pfad zu wechseln.
Frau Kollegin Düker, es geht doch nicht um die Anlagen, die wir jetzt haben, und um die vielen Anlagen, die noch kommen, weil sie genehmigt sind, sondern es geht um das, was darüber hinaus kommt.
Wir wollen erst einmal sehen, wie die Netze den schon geplanten Ausbau bewältigen können. Erst danach kann über Weiteres gesprochen werden.
Dann hieß es von SPD und Grünen: Um Gottes willen, um Gottes willen, die Arbeitsplätze! Die Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen würde jetzt in die Knie gehen. – Fakt ist: 70 % der Umsätze der Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen gehen in den Export. Damit haben unsere Entscheidungen überhaupt nichts zu tun.
Sie übersehen eines: Rund ein Drittel der Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen ist vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb gegangen. Sie entsprechen also nicht mehr der aktuellen Leistungsklasse. Sorgen wir also erst einmal durch Repowering dafür, dass alle Effizienzen an den bestehenden Standorten genutzt werden, bevor wir an anderen Stellen im Wald Windkraftanlagen bauen.
Herr Römer, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie wegen Ihrer Angriffe auf den Herrn Ministerpräsidenten in der Stahlfrage darauf hinzuweisen, dass Ihre Energie- und Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland massiv gefährdet hat. Das ist so.
Selbstverständlich verkennen wir nicht das Dumping auf den Weltmärkten. Aber Ihre nationale „Deutsche Stahl AG“ – vielleicht nach dem Modell VW organisiert – hätte die gleichen schwierigen Standortbedingungen wie thyssenkrupp. Deshalb ist eine Fusion innerhalb Deutschlands keine Lösung, und Eingriffe in die Marktwirtschaft sind auch keine Lösung, sondern die Perspektive ist, mit der Klima- und Energiepolitik zu ermöglichen, dass auch bei uns und nicht nur in Weißrussland und China Stahl produziert wird.