Christian Lindner
Appearances
Last Statements
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Pretzell, ich habe Ihnen genau zugehört.
Sie haben in Ihrer Rede bemängelt, dass dieser Koalition eine Vision für das Land fehle. Wo war Ihre?
Sie haben viele Fragen gestellt – die AfD-Fraktion könnte möglicherweise die teuerste Weiterbildungsmaßnahme in der Geschichte der Landespolitik sein –
und dann im Prinzip die Generallinie der Regierung begrüßt. Aber wo war Ihre Alternative?
Von Ihnen haben wir teilweise nur kleinteilige Fußnoten gehört, zum Teil in sich widersprüchlich. Sie sagen beispielsweise, der Staat, die Politik möge sich nicht in die Wirtschaft einmischen,
und nennen dann als Beispiel den Kammerzwang, den Sie abschaffen wollen.
Wenn Sie die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abschaffen, werden Sie eine staatliche Wirtschaftsverwaltung einführen müssen. Ob diese günstiger und kundenfreundlicher als die Kammern ist, wage ich zu bezweifeln.
Ansonsten muss ich sagen, Herr Pretzell: Jeder CSU-Bundestagsabgeordneter ist in der Zuwanderungspolitik schärfer als Sie hier. Die Befürchtungen, die ich heute hatte, wurden Gott sei Dank nicht erfüllt. Ich denke aber schon, dass es in Ihrer Partei Scharfmacher gibt und viele, die auf Ressentiments und völkische Abschottung setzen.
Insofern glaube ich, dass die AfD oft genug keine bürgerliche Partei ist, sondern der Wolf im Schafspelz. Aber Sie haben heute als Vorsitzender einer Oppositionsfraktion wie ein Schaf im Wolfspelz gesprochen. Die Angriffe haben nicht gesessen. Das Schärfste war ja, dass Sie mich als Unterwäschemodel kritisiert haben.
Man weiß aber gar nicht, wenn Sie mich Unterwäschemodel nennen, ob das Kritik war; denn Sie haben ja sogar über Ihre Frau gesagt, ihre dämonische Schönheit hätte Sie angezogen.
Ein wichtiges Argument gegen die Regierung, das Sie vorgebracht haben, war Postenhascherei. – Herr Pretzell, sind Sie eigentlich noch Mitglied des Europäischen Parlaments?
Herr Pretzell, das bedeutet, dass Sie im Europäischen Parlament einen der Sitze blockieren, auf dem jemand anders die Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen könnte. Das ist bemerkenswert.
Mit Postenhascherei kennen Sie sich offenbar aus.
Zur AfD – ich hätte niemals gedacht, dass ich das so schnell sagen würde –: Ich vermisse die Piraten.
Herr Kollege Römer, wir hatten uns in den vergangenen fünf Jahren an Ihre Platte gewöhnt, nämlich: Reden Sie das Land nicht schlecht. – Jetzt hat es einen Regierungswechsel gegeben, und nun lernen wir offensichtlich die B-Seite kennen; die Platte wird umgedreht.
Es gibt einen neuen Song, den Sie aufspielen, und zwar: Rot-Grün hat alles richtig gemacht. Es sind die Wähler, die sich geirrt haben.
So kann man natürlich auch mit einer Niederlage umgehen. Wobei Sie mit Ihrer eigenen Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün auch nicht so ganz zufrieden sein können, wie wir den Anträgen entnehmen, die Sie dem Parlament zu diesen Plenartagen vorgelegt haben.
Die SPD fordert in einem Antrag „Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen“. Die SPD fordert auch „Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“. Die Grünen haben den Antrag „Nordrhein-westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung“ vorgelegt. Schön finde ich auch Ihren Antrag „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen“.
Ob Digitalisierung, Wohnungsnot, Sicherheit, Studienbedingungen oder Lehrerbesoldung: Erst in der
Opposition geht Ihnen ein Licht auf. Oder plagt Sie das schlechte Gewissen?
Meine Damen und Herren, wir haben es in den vergangenen fünf Jahren gesagt und halten daran fest: Das Land Nordrhein-Westfalen hat große Potenziale, aber es hat sich selbst gefesselt. Die Prioritätensetzung und das Bemühen um Fortschritt haben nicht gestimmt. Die Menschen hatten das Gefühl, dass Sie sich, dass sich die Vorgängerregierung mit Mittelmaß zufriedengeben will. Dieses Land brauchte einen Politikwechsel. Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben Freie Demokraten und Christdemokraten mit dem Politikwechsel beauftragt.
Unser Anspruch ist es, Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. Das geht nicht über Nacht, das ist klar, aber die Trends können umgekehrt werden. Wir wollen die Menschen für diesen Erneuerungsprozess gewinnen. Wir wollen sie einladen, sich in diesen Erneuerungsprozess einzuschalten.
Mit dieser Koalition gibt es wieder einen Gestaltungsanspruch in der Landespolitik. Statt Mittelmaß gilt dabei nun Maß und Mitte. Das ist nicht der Titel einer Regierungserklärung, sondern der Titel eines Buchs von Wilhelm Röpke, einem der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident nicht nur Karl Arnold zitiert hat, sondern ausdrücklich auch Bezug auf einen Ordoliberalen genommen hat.
Röpke ging es um eine Politik der Vernunft ohne Ideologie, ohne Extreme. Er hat damit einen Weg und eine Methode beschrieben. Wir werden die Methode „Maß und Mitte“ berücksichtigen, aber nicht die Ziele aus den Augen verlieren, die wir in unseren Koalitionsvertrag gemeinsam verankert haben. Uns geht es um Fortschritt und Freiheit. Maß und Mitte auf dem Weg, Fortschritt und Freiheit als Ziel – das macht diese Koalition aus.
Im Namen der Freien Demokraten gratuliere ich dem Ministerpräsidenten zur Regierungserklärung vom gestrigen Tag, in der er die großen Gestaltungsaufgaben in unsicheren und von Umbrüchen geprägten Zeiten beschrieben hat.
Wir freuen uns auf die Gestaltung zusammen mit der Landesregierung und auch mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. – Lieber Bodo Löttgen, den Dank für den guten Start und für die kollegialen
Verhandlungen, die wir führen konnten, gebe ich gerne zurück.
Wir haben eine besondere Verantwortung für das Land und auch neue Menschen für unsere Ideen gewonnen. Ich will jetzt kein Salz in die Wunden streuen, aber dennoch muss es gesagt werden: Die Freien Demokraten haben 190.000 Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen bei der Landtagswahl hinzugewonnen. Mit ihren sozialen und ökologischen Zielen haben sie sich bei SPD und Grünen offensichtlich nicht mehr gut aufgehoben gefühlt. Deshalb ist es unser Anspruch, die Erneuerung des Landes mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Dabei werden wir aber die ausgetretenen Pfade verlassen, die schon Ihre früheren Wähler nicht mehr überzeugt haben.
Diese Koalition ist eine Modernisierungspartnerschaft; so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Uns geht es um sozialen Ausgleich und sozialen Aufstieg, um Freiheit und Sicherheit, um Ökonomie und Ökologie. Es geht uns um Bewahren und Gründen, um das Leben in Städten und auf dem Land, und es geht uns um ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem erfolgreichen Deutschland. Das Entweder-oder wollen wir überwinden. Unsere Koalition ist eine der neuen, der vernünftigen Balance.
Ich will das an fünf notwendigen Balancebildungen deutlich machen.
Die erste ist die zwischen sozialem Ausgleich und sozialem Aufstieg. Die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir haben, ist doch, unser Bildungssystem besser zu machen. Warum ist unsere Gesellschaft denn von vielen als ungerecht empfunden worden? Doch deshalb, weil wie kaum je zuvor individuelle Qualifikation über den weiteren Lebensweg entscheidet.
In Deutschland verlassen im Jahr 2017 immer noch junge Menschen die Schule ohne jeden Abschluss. Was haben sie für Lebensperspektiven? Mindestlohn, Caritas, ein Leben in dauerhafter Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat. Deshalb muss das Ziel sein, dass im nächsten Jahrzehnt kein junger Mensch mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Wir wollen aber dieses Ziel nicht erreichen, indem wir Anforderungen reduzieren, sondern, indem wir die Qualität der Förderung verbessern.
Die Bildungsgerechtigkeit, von der Sie sprechen, hat immer ganz viel mit Gebührenfreiheit zu tun. Entscheidend ist aber zunächst einmal, dass das öffentliche Bildungssystem funktioniert. Herr Römer, Herr
Klocke, eine Familie mit akademischem Bildungshintergrund und Einkommen kann Unterrichtsausfall in der Schule dadurch kompensieren, dass am Küchentisch der Satz des Pythagoras erklärt wird oder bezahlte Nachhilfe finanziert wird oder, wie Frau Schwesig das macht, die Kinder gleich auf eine Privatschule geschickt werden. Das ist für Akademikerfamilien und für Wohlhabende möglich.
Die Familien, die selbst nicht über einen Bildungshintergrund verfügen, sind auf die öffentlichen Schulen angewiesen. Deshalb muss man den Respekt vor Kindern und Jugendlichen wieder an der Unterrichtserteilung und am Zustand der Schulen erkennen können.
Ich habe mich gewundert, dass eines nicht kam – aber vielleicht kommt es von den Grünen noch; oder ich habe es überhört –, nämlich, dass Sie uns für die Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EUAusländer kritisiert haben.
Das machst du gleich, lieber Arndt Klocke. Wunderbar! Ich freue mich darauf. Ich freue mich darauf, dass dieses Gerechtigkeitsproblem hier zum Thema gemacht wird.
Wir wollen die Studienbedingungen in NordrheinWestfalen verbessern; denn sie sind im Bundesvergleich zu schlecht und haben sich in den vergangenen sieben Jahren unter rot-grüner Verantwortung weiter massiv verschlechtert.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat eine gesetzliche Krankenkasse, die AOK, in einer Studie festgestellt, dass nirgendwo in Deutschland das Studium so stressig ist wie in Nordrhein-Westfalen und dass für junge Menschen sogar Gesundheitsrisiken davon ausgehen. Wir müssen also die Studienbedingungen verbessern.
Wir haben uns entschieden, da auch Schwerpunkte in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre zu setzen. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deshalb haben wir eine Maßnahme in Vorbereitung, nämlich, einen Studienbeitrag von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben.
Jetzt wird gesagt, das sei sehr ungerecht. Bei den Protesten, die ihr auf den Weg gebracht habt, wird übersehen, dass es zahlreiche Ausnahmen gibt – für Bildungsinländer, für Flüchtlinge, für Studierende aus Entwicklungsländern, für Hochbegabte, die ein Stipendium erhalten. Es werden aber von 86.000 Studierenden mit Nicht-EU-Pass gut 30.000 zahlen – zum Beispiel der Sohn des chinesischen Millionärs, der nach Nordrhein-Westfalen kommt, hier vier, fünf Jahre studiert,
ohne Abschluss nach verschwendeter Lebenszeit enttäuscht in die alte Heimat zurückkehrt und niemals in deutsche Sozialkassen einzahlen und Steuern in Deutschland zahlen wird.
Es ist nicht gerecht, ein gebührenfreies Studium für jeden auf der Welt anzubieten. Es ist eine Frage der Verantwortung, dass wir das endlich beendet haben.
Wenn man Bildung wirklich gerechter machen will, dann muss man doch beim Start anfangen. Herr Römer, Sie haben hier über Ihr altes Wahlprogramm gesprochen: 1 Milliarde € für gebührenfreie Kitas. Wer wünscht sich das nicht, gebührenfreie Kitas? Wir entlasten damit aber weniger die Krankenschwester, sondern mehr den Ingenieur, weil die Elternbeiträge abhängig vom Einkommen gestaffelt sind. Tatsächlich halten wir aber auch die Oberstudienrätin und den Ingenieur durchaus für eine Gruppe, die Entlastung erfahren darf. Nur müssen wir erst Prioritäten setzen.
Sie haben uns doch politisch Kindertageseinrichtungen übergeben, die massiv unterfinanziert sind.
Herr Römer, Sie wagen es allen Ernstes, dem Ministerpräsidenten Täuschung vorzuwerfen. Und dann reden Sie hier davon, 1 Milliarde € für gebührenfreie Kitas auszugeben, während wir mit 500 Millionen € gerade dafür sorgen mussten, dass die von Ihnen gebührenfrei gemachten Kitas überhaupt noch ihre Türen öffnen, weil uns sonst nämlich die Einrichtungen vor die Füße geworfen worden wären.
Da reden Sie von Täuschung.
Minister Joachim Stamp hat durch das Kitarettungspaket mit 500 Millionen € im Nachtragshaushalt dafür gesorgt, dass wir jetzt akute Nothilfe leisten. Damit können wir uns natürlich nicht zufriedengeben. Wir werden jetzt das machen, was Sie in sieben Jahren immer nur angekündigt, aber niemals realisiert haben. Wir werden nämlich eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in dieser Legislaturperiode anstrengen, um die Kitafinanzierung langfristig in sicheres Fahrwasser zu bringen. Eltern und Kinder, Erzieher und Kommunen können sich darauf verlassen, dass die Bildung kleiner Kinder bei uns wieder großgeschrieben wird.
Eine der ganz wichtigen Qualitätsfragen, die wir stellen müssen, wird die Frage der Betreuungszeiten sein. Das ist insbesondere für Familien wichtig, die im Schichtdienst arbeiten. Ich denke an die Polizistin, den Altenpfleger, den Busfahrer und andere aus der Mitte der Gesellschaft, für die die normalen Öffnungszeiten eben nicht ausreichen. Sie müssen Unterstützung erfahren.
Herr Pretzell, dabei geht es doch nicht um Fremdbetreuung. Dabei geht es doch nicht um Verstaatlichung der Bildung kleiner Kinder.
Vielmehr geht es darum, Wahlfreiheit zu ermöglichen. Und die Wahlfreiheit in Deutschland krankt nicht am mangelnden Respekt vor denjenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen.
Wahlfreiheit in Deutschland scheitert daran, dass es keine öffentlich unterstützten Betreuungsangebote gibt.
Wir wollen die Bildungsqualität verbessern. Die Voraussetzung dazu ist – ich sagte es schon – guter Unterricht, der auch stattfindet. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben von der Vorgängerregierung einen erschreckend hohen Lehrermangel übernommen. Auch die Einstellung in den Lehrerberuf gelingt nicht so, wie es sein müsste.
Frau Löhrmann hat vor der Sommerpause dem WDR gesagt, jetzt treffe die neue Regierung auf die Wirklichkeit. So ist es tatsächlich. Wir treffen auf die rotgrüne Realität, die uns hinterlassen worden ist, und müssen uns mit ihr auseinandersetzen.
Wir unterstützen Yvonne Gebauer dabei, diesen Stellenbedarf zu decken. Wir wollen natürlich Lehrer haben, die mit den neuesten pädagogischen Methoden vertraut sind und auch Fachlichkeit haben. Alleine so werden wir den akuten Stellenbedarf aber nicht decken können.
Deshalb wird es Quereinstieg geben müssen. Deshalb werden wir beispielsweise auch in den beruflichen Schulen unsere großartigen Meister stärker für den Schuldienst gewinnen müssen. Ich glaube, dass mehr Praxis im Schulalltag für die Qualität der Ausbildung nicht von Nachteil sein muss.
Die Umstellung des Abiturs von G8 auf G9 werden wir mit großer Sorgfalt vorantreiben. Die Schulen werden die versprochene Wahlmöglichkeit erhalten. Dort, wo G8 funktioniert, werden die Schulen nicht gezwungen, sich zu verändern. An allen anderen Schulen wird das Abitur nach neun Jahren zur Regel
werden. Ich begrüße, dass die Landesregierung angekündigt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wir werden aber nicht die Fehler der Vorgängerregierung bei der Inklusion wiederholen. Schon der Duden sagt: Q wie Qualität kommt vor T wie Tempo. – Entscheidend ist, dass es in der Praxis funktioniert. Wir wollen nicht den schnellen Applaus auf Parteitagen erreichen.
Oder?
Da hätte ich jetzt Unterstützung erwartet, liebe Kollegen.
Zentral für uns Freie Demokraten ist zudem, dass wir den Schulen mehr Freiheit einräumen. Wir haben mit der Union deshalb verabredet, dass es ein Schulfreiheitsgesetz geben wird, mit dem die einzelne Schule zukünftig mehr autonome Gestaltungsspielräume erhält.
Der neue SPD-Vorsitzende hat gesagt, dass die Schulen diese Freiheit überhaupt nicht wollten – als sei Autonomie für die Einrichtungen vor Ort eine Bedrohung. Wir glauben, dass gerade vor Ort die Gestaltungsspielräume vergrößert werden müssen, damit Eltern, Lehrer, Schüler und die Kommunen genau die passgenauen Angebote finden können, die vor Ort benötigt werden.
Um Aufstiegschancen zu schaffen, werden wir mindestens 30 exzellente Talentschulen einrichten. Herr Römer, Sie haben gesagt, wir bräuchten 300. Wer wollte Ihnen widersprechen! Aber jetzt geht es erst einmal darum, dass wir an 30 besonders förderbedürftigen Stellen, in 30 Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf, Leuchttürme schaffen, um zu signalisieren: Wir lassen die Menschen genau dort nicht allein. Wir setzen dort auf das Leistungsprinzip. Wir wollen zu Aufstieg anregen und nicht einfach nur kümmern und fürsorglich vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss, wie ich gerade schon angerissen habe, kurz über den Nachtragshaushalt gesprochen werden. Er ist eine notwendige Reparaturmaßnahme gewesen, auch im Sinne einer ehrlichen Eröffnungs- bzw. Abschlussbilanz.
Es war auch notwendig, die Haushaltstricks, mit denen Sie die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr künstlich reduziert haben, für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Wir haben aber natürlich auch notwendige Sofortmaßnahmen eingeleitet. Bei den Kitas habe ich es erwähnt. Aber beispielsweise auch bei der Krankenhausfinanzierung war es zwingend notwendig.
Sie haben doch Ihre Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre auf den Schwächsten aufgebaut. Sie haben in Wahrheit keine Wachstumsimpulse gesetzt. Sie haben die öffentliche Verwaltung nicht verschlankt. Sie haben Kitas und Krankenhäuser unterfinanziert. Das war Ihre soziale Politik der vergangenen Jahre, die jetzt korrigiert wird.
Allen Ernstes sagt der Kollege Börschel als Beitrag in dem innersozialdemokratischen Schönheitswettbewerb, wer die Nachfolge von Herrn Römer antritt, die Koalition kürze bei den Schwächsten. Ausgerechnet dann, wenn wir in Kitas und Krankenhäuser investieren, werfen Sie, Herr Börschel, uns vor, wir würden bei den Schwächsten sparen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Unsere Politik kommt genau diesen Schwachen zugute. Das hat man jetzt bei diesem Nachtragshaushalt gesehen.
Ja, ich weiß, worauf Sie sich eigentlich bezogen haben.
Auf das kleinste Detail haben Sie sich bezogen, nämlich auf die Qualifizierungsmaßnahmen und den sozialen Arbeitsmarkt. Über den hat Norbert Römer ja auch gesprochen.
Ja, in der Tat – dazu bekennen wir uns auch –: Wir wählen hier einen anderen politischen Ansatz als Sie.
Das Ziel ist dasselbe, nämlich, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und soziale Teilhabe zu sichern. Uns muss man nicht erzählen, dass Arbeit nicht nur eine Quelle von Einkommen ist, sondern auch eine Quelle von Sinn und dem Gefühl, gebraucht zu werden. Das müssen Sie uns nicht erzählen.
Nur: Wir verstehen unter sozialer Verantwortung nicht das Abstellen beschäftigungsloser Menschen in
einem öffentlichen Förderdschungel. Das ist für uns nicht die richtige Perspektive.
Das, was wir wollen, ist …
Das ist überhaupt nicht kalt und neoliberal. Das ist der Unterschied zwischen edlen Motiven und echten Ergebnissen in der Praxis.
Sie können sich meinetwegen in Ihrer Gesinnungsethik einmauern. Damit ist aber keinem einzigen Langzeitarbeitslosen geholfen, meine Damen und Herren der Opposition. Wir gehen einen anderen Weg.
Die Ergebnisse Ihrer Politik nach sieben Jahren sind in der Statistik zu besichtigen:
verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Jetzt geben Sie uns doch einmal die Chance, es mit einem anderen Weg zu probieren. Und der andere Weg heißt, wie wir es im Koalitionsvertrag geschrieben haben,
stärker in die Richtung gezielter Einstiegsqualifizierung und Fortbildung zu investieren. Denn wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt ankommen und nicht auf Dauer stillgelegt werden.
Wenn dieses Thema Sie in besonderer Weise provoziert, machen wir damit doch direkt weiter.
Dann setzen wir das doch beim Wohnen fort. Das ist auch ein Thema, bei dem Sie eine geradezu denunziatorische Kampagne, eine Desinformationskampagne, gegen die neue Regierung auf den Weg gebracht haben.
Niemand bestreitet, dass die Mieten in NordrheinWestfalen insbesondere in den Ballungsräumen steigen. Wir nehmen doch die Realität zur Kenntnis.
Aber sicher tun wir das. Wir wollen ja auch etwas dazu beitragen, dass die Situation sich entspannt.
Ihre Perspektive war ja die Mietpreisbremse.
Das war Ihre Forderung. Von dieser Medizin will Ihre Partei, Herr Klocke, sogar noch mehr. Sie wollen ja die Dosis dieser Medizin noch erhöhen. Wir stellen fest: Die Mietpreisbremse hat zu keiner Entspannung geführt – im Gegenteil. Die Mieten sind in Deutschland insgesamt und auch in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen sogar gestiegen. Die Medizin war nicht wirksam. Wie kann man dann auf die Idee kommen, auch noch die Dosierung erhöhen zu wollen, Herr Klocke? Ein ganz neuer Ansatz ist erforderlich.
Was ist denn die Ursache steigender Mieten? Die Ursache steigender Mieten liegt darin, dass auf ein knappes Angebot eine hohe Nachfrage trifft.
Ja, so ist es: schlau, wie Jochen Ott sagt.
Jetzt überlegen wir doch einmal gerade am Beispiel von Köln, Jochen Ott, wenn Sie sich melden:
Wenn es ein knappes Angebot und eine hohe Nachfrage gibt, trägt dann ein Landesentwicklungsplan, der keine neuen Flächen für Wohngebiete ausweist, zur Entspannung bei? Trägt das dazu bei?
Ist doch alles prima! Sozialdemokraten und Grüne dürfen meinetwegen in der Öffentlichkeit dauerhaft und immer länger dafür werben, den bestehenden Mangel nur anders zu verwalten. Wir konzentrieren uns darauf, den Mangel zu beseitigen. Wir machen es anders.
Demokratie ist doch etwas Großartiges. Solange wir noch nicht in dem System leben, das die AfD will, sollten wir unsere Unterschiede im Parlament in der Tat offen austragen und herausarbeiten, dass wir unterschiedliche Ideen haben.
Noch sind wir nicht so weit, dass es bei uns so zugeht wie im System des von Ihnen so sehr verehrten
Herrn Putin. Deshalb sollten wir hier einfach die Unterschiede deutlich machen.
Unser Weg ist, die Mietpreisbremse da, wo es landesgesetzlich möglich und nötig ist, aufzuheben; denn obwohl die Mietpreisbremse nur für Bestandswohnungen gegolten hat, haben sich die Investoren auch beim Neubau zurückgehalten, weil sie zu Recht befürchten mussten, dass weiter eingegriffen wird, wie es ja auch Gegenstand Ihrer Wahlprogramme ist.
Das heißt: Wir schaffen diese Maßnahmen der Bremsung von Investitionen ab. Wir beschleunigen dafür Baugenehmigungen. Wir schaffen neue Flächen.
Wir setzen uns für steuerliche Anreize für neue Investitionen ein. Wir sorgen für Maß und Mitte bei den Baustandards, weil auch sie das Wohnen derart verteuern, dass sogar kommunale Wohnungsbauunternehmen keine günstigen Mieten mehr anbieten können.
Herr Römer, Sie haben natürlich recht mit Ihrem Hinweis, dass die von uns vorgeschlagenen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht automatisch zu einer Verbesserung führen, sodass ihnen der Erwerb von Wohneigentum nicht sofort möglich ist. Das ist uns auch klar. Deshalb ist es ja notwendig, dass wir bei Steuern und Sozialabgaben – angefangen von der Stromsteuer bis zum Solidaritätszuschlag – genau diese Menschen entlasten.
Überlegen Sie einmal: 1970 lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 18 %, glaube ich.
Das war die Zeit, als meine Großeltern mit Volksschulabschluss und ohne höhere Bildung in der Lage waren, sich als Angestellte den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Mit Ihrer Frau Nahles geht es jetzt in Richtung 22 % – Experten sagen: 25 % – Rentenversicherungsbeitrag. Das sind 7 Prozentpunkte mehr für die heute Jungen im Vergleich zur Generation meiner Großeltern.
Da darf man sich doch nicht wundern, wenn Eigentum heute zu einem Luxus für wenige geworden ist.
Das muss korrigiert werden. Es ist doch genau die Krankenschwester, die davon betroffen ist.
Die Krankenschwester ist von den steigenden Sozialabgaben betroffen.
Das ist hier keine bundespolitische Rede.
Aber es ist schon eine Kunst, in Boomzeiten zu erreichen, dass Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge steigen. Das ist Frau Nahles gelungen. Da kann man nur sagen: eine Zauberfee.
Im Wissen darum, dass wir uns bemühen müssen, zu erreichen, dass für mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft Wohneigentum realisierbar ist, und im Wissen darum, dass das nicht für alle gilt, wollen wir uns eben mit einer sinkenden Eigentumsquote nicht zufrieden geben. In Deutschland liegt sie bei unter 50 % – Tendenz sinkend bei den Jüngeren, also den unter 50-Jährigen. Sie wissen schon, dass es in Griechenland 75 % sind?
Das zeigt doch den eklatanten Aufholbedarf bei uns. Deshalb haben wir am 22. September 2017 die Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Es ist schon bemerkenswert, Herr Römer, dass Sie sagen, man wisse nicht, wann es für diesen Freibetrag denn eine politische Mehrheit gebe. Wieso weiß man das nicht? CDU und FDP sind dafür. Das Einzige, was wir nicht wissen, ist, wie die SPD dazu steht. Das können Sie hier doch erklären.
Der Gipfel Ihrer Rede ist gewesen, dass Sie uns allen Ernstes aufgefordert haben: Wenn man nicht weiß, wie es mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist, sollten wir den Satz in Nordrhein-Westfalen für alle reduzieren.
Nein, das wollen wir nicht machen. Denn würden wir den Satz für alle reduzieren, würden auch die Immobilieninvestoren und die Millionäre entlastet werden. Das wäre aber nicht zielgerichtet und nicht in unserem Sinne. Das wollen wir nicht.
Wir wollen eine ganz gezielte Entlastung für Familien, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben, von 250.000 € pro Kopf.
Wer bei Jochen Ott in Köln einen Altbau mit honigversiegelten Dielen für hohe Beträge erwerben will, der ist durchaus in der Lage, dann darüber hinausgehend Grunderwerbsteuer zu zahlen.
Das ist soziale Balance.
Zweites Thema: Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer machen. Der erste Beitrag, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, war, dass Innenminister Jäger durch Innenminister Reul ersetzt worden ist. Das war die erste vertrauensbildende Maßnahme.
Herr Römer, ich habe eben gerne gehört, wie Sie hier das Hohelied der Bürgerrechte gesungen haben. Sie haben gesagt, Sicherheit diene der Freiheit. Ein großartiger Satz! Wie aber passt das dazu, dass auch Ihre Fraktion sich in der letzten Legislaturperiode verweigert hat, hier in Nordrhein-Westfalen den Bürgerinnen und Bürgern die Individualverfassungsbeschwerde gegen Landesrecht zu eröffnen?
Das macht jetzt die neue Koalition. Das ist eine Stärkung der Bürgerrechte.
Wie passt das auch – nebenbei gesagt – zu Ihrer Bundespolitik? Denn die SPD ist ja beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammengebrochen. Da ist unser Land durch Ihren Umfaller kein Stück sicherer geworden. Denn Herr Maas hat alle verfassungsrechtlichen Bedenken in den Wind geschlagen und eine Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Dann ist diese Vorratsdatenspeicherung vom OVG Münster aus dem Verkehr gezogen worden. Das heißt: Herr Maas hat nicht dazu beigetragen, dass Deutschland sicherer geworden ist. Herr Maas hat zur Verunsicherung beigetragen, weil die Sicherheitsbehörden nicht mehr wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie wirksam arbeiten können.
Das machen wir hier anders. Wir haben uns den von der CDU vorgetragenen Vorschlägen, wir bräuchten ein neues Instrument der Fahndung, das auch eine
verdachtsunabhängige Fahndung zum Beispiel im grenznahen Raum ermögliche, nicht verschlossen. Ich war der Erste, der auf einer gesetzlichen Grundlage mit Richtervorbehalt eine Fußfessel bei Gefährdern gefordert hat. Wir sind also nicht borniert, wenn es darum geht, das gesetzliche Instrumentarium anzupassen.
Nur: Unser Maßstab ist der, den Norbert Römer eben genannt hat – wir nehmen ihn in der Gesetzgebung dann aber im Unterschied zu Ihnen auch ernst –, nämlich, dass die Sicherheit der Freiheit dienen muss.
Die Große Koalition hat es nicht vermocht, dies mit Leben zu füllen. Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen gelingt das. Wir haben ein neues Instrument der strategischen Fahndung geschaffen, das verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht – aber immer anlassbezogen. Wenn also ein konkreter Anlass besteht – und das ist im Gesetz zu konkretisieren –, dann darf verdachtsunabhängig kontrolliert werden.
Die verdachtsunabhängige, anlasslose Schleierfahndung wäre mit einer Rechtsstaatspartei nicht zu machen gewesen. Verdachtsunabhängige, anlasslose Kontrollen hat es zuletzt im preußischen Polizeirecht des 19. Jahrhunderts gegeben. Sie passen nicht mehr in diese Zeit.
Es fügte sich schön, dass die europäische Rechtsprechung dazukam und die Instrumente, die in Bayern praktiziert worden sind, aus dem Verkehr gezogen hat. Jetzt werden nicht wir uns an Bayern orientieren, sondern in der Innen- und Rechtspolitik muss sich Bayern dann einmal an Nordrhein-Westfalen orientieren. Das gefällt mir sehr gut.
Wir bringen mehr Polizei auf die Straße und korrigieren damit die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre.
Auch Herr Kutschaty hat sich in den Beauty Contest innerhalb der SPD, wer qualifiziert ist, Herrn Römer nachzufolgen, eingeschaltet.
Er hat in der Sommerpause den Personalrückgang bei der Polizei kritisiert. Verehrter, lieber Kollege Kutschaty, was die demografische Entwicklung bei der Polizei in diesem Jahr angeht, gehört zur Wahrheit dazu, dass das noch das Ergebnis Ihrer eigenen Regierungsarbeit ist. Also verkaufen Sie die Menschen in diesem Land bitte nicht für dumm! Das sind sie nämlich nicht.
Wir wollen die Zahl der Kommissaranwärter auf 2.300 im Jahr erhöhen. Das war Konsens zwischen allen Parteien, weil das die Ausbildungskapazität ist, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, über höhere Zahlen zu sprechen; denn sie sind nicht realisierbar.
Aber im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas anderes. Wir schaffen nämlich jährlich 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten. Diese Laufbahn öffnen wir auch für Realschülerinnen und Realschüler, weil auch diejenigen mit einem mittleren Schulabschluss die Perspektive erhalten sollen, eine Laufbahn bei der Polizei anzustreben. Das ist gleichzeitig auch ein Stück Respekt.
Um Nordrhein-Westfalen ganz konkret sicherer zu machen, hat Minister Joachim Stamp eine Taskforce eingesetzt, die die Verfahren beschleunigen soll, mit denen Gefährder außer Landes gebracht werden. Straftäter müssen wir schneller abschieben. Dazu zählen dann aber auch die Schaffung notwendiger Kapazitäten für die Abschiebehaft und die schrittweise Zentralisierung dieser Aufgabe beim Land.
Auch hier stellen wir die Balance her. Die wirklichen Gefährder nehmen wir in den Blick, aber die Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellen wir nicht unter Generalverdacht.
In diesem Zusammenhang ist mir ein Ergebnis des Regierungswechsels besonders wichtig.
Ich habe eben etwas zur Schleierfahndung gesagt, Frau Kollegin; Sie waren, glaube ich, nicht im Saal, als ich das dargestellt habe. – In diesem Zusammenhang will ich ein Ergebnis des Regierungswechsels hervorheben, das eine enorme bundespolitische Bedeutung haben könnte – insbesondere dann, wenn auch in Niedersachsen eine neue Regierung gewählt werden sollte. Nordrhein-Westfalen hat sich auf grünen Druck – Stichwort: grüne Blockade – viel zu lange geweigert, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Gut, dass sich das mit der neuen Landesregierung endlich ändert!
Ich komme auf die Einwanderungspolitik später noch einmal in anderem Zusammenhang zurück.
Dritte Balance: Ökonomie und Ökologie. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Schöpfung. Wir werden
„eine neue Balance zwischen Ökonomie und Ökologie schaffen. Wir wollen unsere natürlichen Schätze bewahren und dem Wirtschaftsstandort
Nordrhein-Westfalen gleichzeitig neue Chancen eröffnen.“
Ende des Zitats aus dem Koalitionsvertrag.
Das ist unser Anspruch. Deshalb werden wir vor allem in der Energiepolitik einen Neustart einleiten müssen; denn hier ist vieles aus der Balance geraten. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Wir wollen sie sicherer, günstiger und ökologischer gestalten, und deshalb müssen wir uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden, die keine Tonne CO2 eingespart haben.
Deshalb müssen wir uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden; denn die Bilanz dieser – um Michael Groschek zu zitieren – „durchgrünten“ Energiepolitik, die wir in Deutschland haben, ist, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt, dass mehr CO2 ausgestoßen wird und dass gleichzeitig eine gigantische Umverteilung von der Rentnerin und den BAföG-Empfängern hin zu den grünen Windkraftinvestoren eigeleitet worden ist.
Ihre grüngeprägte Energiepolitik war kein Stück ökologisch, sondern sie war einfach nur unsozial, und das werden wir korrigieren.
Dazu zählt ein grundlegender Kurswechsel bei der Windenergie; jawohl. Dazu bekennen wir uns, und da können Sie uns auch gerne denunzieren: Ich stelle mich wieder auf jeden Marktplatz, setze mich in jede Fernsehsendung und begründe, warum wir das gemacht haben.
In den vergangenen sieben Jahren wurde von Ihnen der Windenergieausbau im wahrsten Sinne des Wortes über die Köpfe der Menschen hinweg forciert. Allein 2016 wurden Genehmigungen für 500 Windräder erteilt. Wenn wir aber die Akzeptanz für die Energiewende erhalten wollen, muss der Ausbau wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Mit dem Windenergieerlass der neuen Regierung wird der erste Schritt auf diesem Weg getan.
Ich kann nur wiederholen: Wir haben bei dem forcierten Ausbautempo die Gefahr gesehen, dass Anlagen entstanden wären, die möglicherweise überhaupt nicht ans Netz hätten angeschlossen werden können und deren Energie nicht hätte gespeichert werden können.
Nicht jetzt, aber uns hätten Schleswig-Holsteinische Verhältnisse drohen können, und deshalb ist es besser, auf einen geordneten Pfad zu wechseln.
Ja, aber es geht doch um die Zukunft. Wir reden doch nicht über die früheren Anlagen.
Frau Kollegin Düker, es geht doch nicht um die Anlagen, die wir jetzt haben, und um die vielen Anlagen, die noch kommen, weil sie genehmigt sind, sondern es geht um das, was darüber hinaus kommt.
Wir wollen erst einmal sehen, wie die Netze den schon geplanten Ausbau bewältigen können. Erst danach kann über Weiteres gesprochen werden.
Dann hieß es von SPD und Grünen: Um Gottes willen, um Gottes willen, die Arbeitsplätze! Die Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen würde jetzt in die Knie gehen. – Fakt ist: 70 % der Umsätze der Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen gehen in den Export. Damit haben unsere Entscheidungen überhaupt nichts zu tun.
Sie übersehen eines: Rund ein Drittel der Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen ist vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb gegangen. Sie entsprechen also nicht mehr der aktuellen Leistungsklasse. Sorgen wir also erst einmal durch Repowering dafür, dass alle Effizienzen an den bestehenden Standorten genutzt werden, bevor wir an anderen Stellen im Wald Windkraftanlagen bauen.
Herr Römer, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie wegen Ihrer Angriffe auf den Herrn Ministerpräsidenten in der Stahlfrage darauf hinzuweisen, dass Ihre Energie- und Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland massiv gefährdet hat. Das ist so.
Selbstverständlich verkennen wir nicht das Dumping auf den Weltmärkten. Aber Ihre nationale „Deutsche Stahl AG“ – vielleicht nach dem Modell VW organisiert – hätte die gleichen schwierigen Standortbedingungen wie thyssenkrupp. Deshalb ist eine Fusion innerhalb Deutschlands keine Lösung, und Eingriffe in die Marktwirtschaft sind auch keine Lösung, sondern die Perspektive ist, mit der Klima- und Energiepolitik zu ermöglichen, dass auch bei uns und nicht nur in Weißrussland und China Stahl produziert wird.
Sie sprachen eben in Richtung Armin Laschet von „Täuschung“.
Gerade mit Blick auf den Stahl frage ich: Wie heißt eigentlich die Bundesumweltministerin, die im EUMinisterrat über vier Jahre nichts anderes getan hat, als Entscheidungen zu unterstützen, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland geschwächt haben?
Das war Ihre Parteifreundin. Insofern werden die Beschäftigten Ihre Krokodilstränen einzuordnen wissen. Sie werden einordnen können, wer sich wirklich für den Standort einsetzt.
Wie passt übrigens Ihr Einsatz für die Beschäftigten im Stahl zu der Art und Weise, wie Sie hier über die Automobilwirtschaft gesprochen haben? Natürlich gab es da Manipulationen. Wer verkennt das denn? Aber wer sitzt denn im Aufsichtsrat von VW? Das ist doch der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen.
Herr Römer, das, was Sie hier gemacht haben, war eine Art Selbstanklage, eine Selbstbezichtigung. Übernehmen Sie bitte Verantwortung dafür, und zwar nicht nur durch Worte hier, sondern durch Entscheidungen im Aufsichtsrat von VW! Machen Sie Druck, damit diejenigen, die einen Diesel-Pkw gekauft haben, der nicht hält, was er verspricht, entschädigt werden, und zwar nicht auf Kosten des Steuerzahlers, sondern auf Kosten der Aktionäre. Die hätten nämlich vorher andere Manager aussuchen können. Sorgen Sie dafür!
Wenn es um die Frage geht, dort Verantwortung zu übernehmen und Haftung einzuführen, lassen wir uns von Ihnen nicht übertreffen. – Aber bei einer Sache machen wir nicht mit: wie Frau Hendricks und die Grünen eine Schlüsselindustrie für Deutschland, nämlich die Automobilbranche, mit ihrer Untergangsrhetorik in Grund und Boden rammen. Dabei machen wir nicht mit.
Wir sehen die Potenziale der großartigen Dieseltechnologie. Wir wollen diese Potenziale auf die Straße bringen. Wir verkennen nicht, dass es auch Elektromobilität gibt, gerade am Standort Nordrhein-Westfalen. Das ist doch eine große Chance. Aber allen Ernstes über ein Verbot des Verbrennungsmotors nachzudenken, wie es die Grünen sogar beschlossen haben:
Wer weiß denn, ob die Elektromobilität alleinseligmachend ist? Wer weiß denn – die Grünen wollen ausweislich der letzten Beschlüsse der Vorgängerregierung Braunkohle bis 2045 ermöglichen –, ob die Elektromobilität überhaupt ökologisch sinnvoll ist, wenn im Jahr 2035 immer noch ein hoher Anteil des Stroms in der Batterie aus Braunkohle kommt? Wer
sagt eigentlich, dass diese Technologie auch sozial verantwortbar ist, wenn im Kongo von Kinderhänden das Kobalt abgebaut wird, das für Elektromobilität benötigt wird?
Wer weiß das? Ich muss sagen: Ich weiß nicht, ob es nicht andere überlegene Antriebe gibt, die wir genauso an der RWTH Aachen erforschen müssen. Ich weiß nicht, ob Elektromobilität alleinseligmachend ist. Ich bin Politikwissenschaftler. Ich weiß nicht, ob das die Technologie ist. Ich weiß aber eines: Cem Özdemir ist Sozialpädagoge. Der weiß das auch nicht.
Deshalb vertrauen wir darauf, dass sich Politiker hier im Parlament, die Sozialpädagogen und Erzieher, Polizeibeamte, Juristen, Sparkassenkaufleute, Ökonomen usw., über Ziele verständigen, zum Beispiel Klimaschutz, dass sie aber den Weg der Zielerreichung zukünftig bitte wieder der Kreativität der Ingenieure, den Technikern und Naturwissenschaftlern überlassen.
Um die Balance bei Ökonomie und Ökologie komplett zu machen, verweise ich nur auf den ehemaligen Verkehrsminister Mike Groschek, der gesagt hat: Gerade dieser Bereich der Mobilität und des Verkehrs sei durchgrünt gewesen. Es habe dort ideologische Blockaden und Stillstände in den vergangenen Jahren gegeben.
Herr Groschek hatte recht.
Mit der neuen Regierung ziehen jetzt wieder alle Ressorts an einem Strang und auch in die gleiche Richtung.
Vierte Balance, Bewahren und Gründen: Wir wollen eine Balance zwischen Tradition und Aufbruch. Und deshalb setzen wir uns für unsere traditionellen Stärken ein. Das sind Mittelstand und Handwerk. Auf unsere Initiative gab es eine Enquetekommission „Zukunft des Handwerks“ in der letzten Legislaturperiode. Und wir haben uns darauf verständigt, dass diese Koalition die Ergebnisse dieser Enquetekommission konkret in Landespolitik umsetzt, weil unser Handwerk, das immer neue bürokratische Fesseln angelegt bekommen hat, Rückenstärkung und Vertrauen verdient hat.
Wir sind stolz darauf, dass mit eine der ersten Maßnahmen, die das Kabinett beschlossen hat, das Entfesselungspaket von Andreas Pinkwart ist, mit Liberalisierungen bei der Ladenöffnung, Abschaffung der Hygieneampel usw.
Damit setzen wir natürlich ein Signal. Natürlich ist das noch nicht der endgültige Befreiungsschlag für den Standort Nordrhein-Westfalen. Ja, wer behauptet das denn? Das ist eine notwendige Sofortmaßnahme, damit Mittelstand und Handwerk, im Übrigen auch Industrie und die Beschäftigten erkennen: Es hat jetzt einen Politikwechsel gegeben. Wir wollen nicht mehr drangsalieren und bremsen, sondern wir wollen die Menschen wieder Großartiges leisten lassen.
Tradition und traditionelle Stärke einerseits und Zukunft und Neugründungen andererseits: Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen eine Start-up-Kultur bekommt. Denn die vier Millionen Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung gefährdet sind – Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung auf die Ambivalenz dieser großen Entwicklung hingewiesen –, brauchen natürlich eine Entsprechung durch viele Millionen neue Arbeitsplätze, die entstehen.
Wo entstehen die innovativen, gut bezahlten Arbeitsplätze für Menschen, die selbstbestimmt und flexibel arbeiten wollen, die Work-Life-Balance wollen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen? – Die entstehen natürlich in hoch innovativen Unternehmen. Und für die wollen wir die Standortbedingungen verbessern.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist: Viele Gründer melden ihr Unternehmen jetzt in Lettland an, weil man in Lettland innerhalb von ein paar Minuten mit ein paar Talern das Geschäft angemeldet hat und an den Markt gehen kann. Warum können wir das nicht?
Deshalb begrüße ich als eine der ersten Maßnahmen die Abschaffung bürokratischer Hürden bei der Gründung durch die elektronische Gewerbeanmeldung. Minister Pinkwart hat dargelegt, dass sich so über 500.000 Stunden einsparen lassen, tausende Stunden Zeit, die in kreative Unternehmensgründungen, in die Entwicklung von Produkten und in die Gewinnung von Kunden fließen können und nicht für bremsende Bürokratie aufgewendet werden müssen.
Das ist der Anstoß für weitere bürokratische Entlastungen. Und diese neue Regierung – das begrüßt die FDP – spricht nicht nur über Gründer, sondern will sie mit in diesen Prozess einbeziehen. Mit der Kampagne „Neue Gründerzeit NRW“, die bereits im Feld
ist, stärkt Minister Pinkwart ganz zentral diesen Gedanken, pragmatisch Probleme aus der Praxis zu lösen, statt Wirtschaftspolitik am grünen Tisch zu machen.
Und als besondere Maßnahme, die uns am Herzen liegt, will ich das „Gründer-Stipendium NRW“ hervorheben. Für viele Gründungswillige ist die Hürde ja nicht die Finanzierung des Geschäfts später, sondern schon der eigene Lebensunterhalt im Vorfeld der Gründung. Das haben mir viele berichtet.
Ich habe im letzten oder vorletzten Jahr, als ich mit dem Kollegen Lürbke in Paderborn an der Mathematischen Fakultät war, mit jungen Ingenieuren, Mathematikern, Naturwissenschaftlern gesprochen, die sagten: Ja, wir haben einen Algorithmus entwickelt. Wir wollen damit gerne an den Markt, aber bevor dann das neue Geschäft finanziert ist: Ich habe keine Mittel. Wie soll ich mich eigentlich durchschlagen über diese Monate?
Jetzt gibt es ein „Gründer-Stipendium NRW“ für tausend gründungswillige Menschen in Höhe von 1.000 € ein Jahr – nicht für Büromaterial und Verwendungsnachweis, sondern damit der Kühlschrank gefüllt ist, damit die sich auf das Business und nicht auf das Butterbrot konzentrieren können. Das ist eine, wie ich finde, großartige Maßnahme. Wir wollen, dass unternehmerische Träume auch von denen realisiert werden können, die nicht vermögend sind und die nicht den familiären Background haben, über den andere verfügen.
Meine Damen und Herren, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen, ist ebenfalls ein Ziel dieser Koalition, das wir begrüßen. Warum können wir nicht Verwaltungsvorgänge so einfach erledigen wie im Baltikum? Warum ist es nicht möglich, dass wir im öffentlichen Bereich so komfortabel sind, wie das im privaten Bereich möglich ist?
Die Vorgängerregierung hatte sich mit dem EGovernment-Gesetz das Ziel gesetzt, im Jahr 2031 die papierlose Verwaltung einzuführen. Dazu muss man sagen: Für das Jahr 2025 hat der amerikanische Unternehmer Elon Musk angekündigt, eine Marsmission zu starten. Ich finde: Wenn ein amerikanischer Pionier auf dem Mars ist, dann sollte Nordrhein Westfalen in der Verwaltung auf Papier verzichtet haben.
Diesen Ehrgeiz sollten wir haben, und deshalb begrüße ich,
dass zum Jahr 2025 die Landesregierung digitalisiert werden soll.
Ich komme zuletzt zur Balancebildung zwischen Stadt und Land. Weil das für uns eine so wichtige Frage ist, mache ich das an der Schulvielfalt fest. Insbesondere – das ist ja auch eine der ersten Maßnahmen gewesen – will ich die Förderschulen hervorheben. Die Schulministerin Yvonne Gebauer hat als Sofortmaßnahme die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Mindestgröße der Förderschulen abzusenken. Eine Taskforce im Ministerium unterstützt die Kommunen dabei, Förderschulen zu erhalten.
Da wurde dann gesagt: Aber das betrifft doch nur wenige Schulen. – Das ist durchaus richtig; denn man kann ja nicht unmittelbar nach der Sommerpause, wenn schon langfristige Planungen in den Kommunen auf den Weg gebracht worden sind, alle Entscheidungen sofort zurücknehmen, die auch in kommunaler Verwaltung sind. Dennoch war es richtig, diesen Schritt zu gehen; denn wir freuen uns über jede einzelne Förderschule, die erhalten bleibt und die nicht geschlossen werden muss wegen Ihrer falschen Entscheidungen von früher.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für Kommunen im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten gleichermaßen stärken. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen im ganzen Land im GFG weiter zu verbessern. Insbesondere wollen wir den Einstieg finden in eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; denn diese werden nicht nur gewürgt durch steigende Sozialabgaben und Steuern auf der Bundesebene, sondern in besonderem Maße auch durch die steigenden Grund- und Gewerbesteuerhebesätze. Unsere Entlastung beginnt deshalb auf der kommunalen Ebene, indem diese Koalition die Steuererhöhungsspirale endlich beendet.
Zuletzt: Wir wollen in den ländlichen Regionen die ärztliche Versorgung sichern. Eine wichtige Maßnahme ist eine medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe, in Bielefeld; denn wir wissen um den Klebeeffekt.
Wer ein medizinisches Studium aufnimmt, der bleibt dann auch in der Region. Deshalb wollen wir in Bielefeld diesen Schwerpunkt setzen – als klares Signal: Die ländlichen Räume können sich auf diese Koalition verlassen. Wir wollen Fairness, eine faire Balance zwischen Stadt und Land herstellen.
In Infrastrukturfragen gilt dasselbe. In den Metropolen könnte es der marktwirtschaftliche Wettbewerb leisten, dass die Glasfaserversorgung ausgebaut
wird. Da müssten wir nur dafür sorgen, dass die Rohre der Telekom auch für die Glasfaserkabel der Konkurrenz geöffnet werden. Das ist Aufgabe des Bundes bzw. der Bundesnetzagentur.
Im ländlichen Raum gelingt das nicht. Da brauchen wir öffentliche Fördergelder. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft auch im ländlichen Raum schaffen will – durch einen Masterplan, finanzielle Schwerpunktsetzungen, einen „Glasfaser first“-Ansatz. Dafür wird das notwendige Geld mobilisiert; denn auch wer auf dem Land lebt, darf durch die Digitalisierung nicht abgehängt werden – er muss Marktzugänge haben.
Zum Schluss: Der Anspruch der NRW-Koalition ist, stark in Land und Bund zu sein. Die Selbstverzwergung des größten Bundeslandes ist jetzt beendet. Schon vor einem Jahr haben Politikwissenschaftler gesagt, Karl-Rudolf Korte etwa, dass im Bundesrat innovative Gesetzesvorlagen aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Er hat das dieser Tage noch einmal aktualisiert: Nordrhein-Westfalen müsse den klaren Anspruch auf eine Führungsrolle im Konzert der 16 Länder haben. – Das muss sich nun wieder verändern.
Nordrhein-Westfalen war immer Impulsgeber – auch von Entwicklungen im Bund. Daran wollen wir anknüpfen – erstens schon jetzt durch die Initiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Zweitens wollen wir gemeinsam eine Bundesratsinitiative erarbeiten für ein neues Einwanderungsgesetz, das wir dringend brauchen – ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen Asyl, das wir individuell Verfolgten gewähren, und Flucht. Flüchtlingen geben wir Schutz auf Zeit und Förderung, aber in der Regel werden sie – so ist das internationale Recht – wieder in die alte Heimat zurückkehren müssen. Der dauerhafte Aufenthalt ist nur ein Angebot und kein Automatismus.
Und zuletzt: die gesteuerte Einwanderung nach kanadischem Vorbild, klare Kriterien für diejenigen, die zu uns kommen wollen, Akzeptanz des Rechts, deutsche Sprache als minimaler Ausdruck kultureller Integrationsbereitschaft und Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt. Meine Damen und Herren, wer diesen Kriterien genügt, der sollte uns willkommen sein – egal, ob er in der Bibel, im Koran oder im Krimi liest.
AfD-Programm seit 2013, FDP-Programm seit 1997.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit Minister Laumann die dritte Bundesratsinitiative in Vorbereitung. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir die Einkommensgrenze bei den Minijobs an die allgemeine Preisentwicklung anpassen wollen.
Das ist zwingend notwendig; denn für den Studierenden ist es eine Chance, unbürokratisch und ohne Sozialabgaben etwas hinzuzuverdienen. Für die Rentnerin und den Rentner, die etwas hinzuverdienen wollen, ist das eine unbürokratische Möglichkeit. Für den Langzeitarbeitslosen, der noch keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen kann, ist das eine Chance, sich zu bewähren und sich auf den Weg zu machen.
Wir wollen deshalb Minijobs und Midijobs an die Lohnentwicklung anpassen und dynamisieren, damit sich für die Menschen, die sich anstrengen, auch mit einem kleinen Job und einem kleinen Einkommen die individuelle Leistung lohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Nordrhein-Westfalen ist schon heute ein starkes Land. Ich bin überzeugt: In fünf Jahren wird es ein noch sichereres, faireres und moderneres Land sein. Also wird Nordrhein-Westfalen 2022 ein noch stärkeres Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Das ist unser Ziel, das ist Mission dieser Koalition und der Freien Demokraten in ihr.
Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir eine kurze persönliche Schlussbemerkung. Ich habe dem Landtag von Nordrhein-Westfalen von 2000 bis 2009 angehört und gehöre ihm seit 2012 an. So oder so, egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird dies meine letzte Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Ich bin sicherlich nicht jedem im Eifer des Gefechts immer gerecht geworden. Dafür bitte ich um Nachsicht. In jedem Fall aber danke ich für die Zusammenarbeit und spannende Debatten. Ich wünsche Ihnen und dem Haus alles Gute!