(Marc Herter [SPD]: Gut, dass Sie sich dar- über Gedanken machen, ob wir innerlich zer- rissen sind!)
Darüber hinaus fehlt mir, dass Sie Verantwortung übernehmen – Verantwortung für sieben Jahre und für das, was Sie im Laufe der Zeit an den Hochschulen hinterlassen haben.
Wenn man nämlich den Haushalt tiefer analysiert, stellt man fest, dass er zwar eine historische Größe hatte, dass wir aber in der Pro-Kopf-Statistik bei den Universitäten Viertletzter in der Republik waren, bei den Fachhochschulen sogar Letzter. Auch die Professoren-Studierenden-Relation war wieder auf den hintersten Plätzen zu finden. Weil so wenig Geld an den Hochschulen gab, war auch die Zahl der befristeten Stellen so hoch wie noch nie.
Und ganz nebenbei – das ist jetzt nicht das Thema „Geld“ – haben Sie Hochschulen auch noch mit einem Wüst von Bürokratie …
und ministeriellem Zwang überzogen, den außer Ihnen kein einziger in der Hochschullandschaft gewollt und um den niemand gebeten hatte.
Sie bleiben im Übrigen – das ist der zweite Punkt, der mich nachdenklich macht – auch eine Strategie schuldig. Alles, was Sie jetzt tun, ist das, was Sie in der vergangenen Periode ebenfalls getan haben: Sie rufen nach Berliner Geld. Mehr steht in Ihrem Antrag nicht drin. Zur Lösung der Krise, die auch Sie jetzt
Wir zeigen Verantwortung. Wir werden uns den schwierigen Debatten, auch über die Frage, ob wir Studienbeiträge für Nicht-EU-Ausländer erheben, stellen. Wir werden mit allen Beteiligten sprechen.
Es wird natürlich einen Mix geben müssen, der eventuell aus Landesmitteln, aus Berliner Mitteln oder aus Beiträgen besteht.
Sie jedoch haben sich sieben Jahre verweigert, Sie haben sich sieben Jahre hierhin gestellt und gesagt: Der Haushalt wird höher und höher; es ist alles super in Nordrhein-Westfalen; die Hochschulen, die Studierenden folgen uns alle mit großem Elan. – Dass Sie jetzt die Wahrheit gezwungenermaßen anerkennen müssen, zeigt Ihr ganzes Problem.
Am Ende dieses Antrags ist für uns vollkommen klar: Wir haben in den nächsten Jahren einen langen Weg der Debatte vor uns, wie wir Stück für Stück aus dieser Unterfinanzierung herauskommen wollen. Es bedarf hierzu einer intensiven Anstrengung mit allen Beteiligten. Wir werden deshalb nicht wie Sie Mittel ausschließen, sondern wir werden uns schwierigen Debatten im Hochschulbereich stellen. Damit zeigen wir in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr Verantwortung, als Sie in den vergangenen sieben Jahren jemals gezeigt hätten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Berger, ich habe es echt vermisst:
den geschwurbelten Unsinn von diesem Pult, der in fröhlicher Heiterkeit bei hochschulpolitischen Fragen in Kontinuität auf uns niederprasselt. Herzlichen Dank für den erfrischenden Vortrag der Inkompetenz!
Sie haben noch nicht mal diesen Antrag verstanden; denn der Antrag hat im Kern das Ziel, die Frage zu diskutieren: Wie geht es mit der Finanzierung der Hochschulen nach Ablauf des Hochschulpaktes weiter? – Das war Kern des Antrages.
Sie haben mit keinem Moment auch nur ansatzweise darauf geantwortet, was Ihre Zielrichtung ist. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt: Wir stellen uns der Verantwortung.
Das Einzige, was Sie hier tun, ist Verbalhüllen greifen zu lassen. Sie lassen in keiner Art und Weise erkennen, wie Sie diese Verantwortung wahrnehmen wollen. Glauben Sie wirklich allen Ernstes, wir würden Sie damit davonkommen lassen, dass Sie hier einen solchen Stuss erzählen? – Herr Dr. Berger, da müssen Sie schon ein bisschen substanziell sagen, was Sie wirklich mit „Verantwortungsübernahme“ meinen.
Ich sage Ihnen, was wir mit „Verantwortungsübernahme“ gemeint haben, als wir in den letzten sieben Jahren Hochschulpolitik gemacht haben. Wir haben die Hochschulfinanzierung um insgesamt 49 % in diesem Land erhöht, indem wir den Gesamtetat von 5,8 Milliarden € auf 8,5 Milliarden € aufgestockt haben. Das ist der Haushalt mit der höchsten Steigerungsquote innerhalb der Landesregierung.
Wir haben noch im Oktober des letzten Jahres eine Hochschulvereinbarung geschlossen, mit der wir, aufwachsend um 50 Millionen € per anno, die Grundfinanzierung der Hochschulen um 250 Millionen € erhöht und weitere Mittelzuflüsse für die Ausbildungskapazitäten in der Förderpädagogik und anderes in Höhe von 90 Millionen € verstetigt haben. Insgesamt fließen im Laufe der nächsten fünf Jahre 340 Millionen € in die Grundfinanzierung.
Der Wissenschaftsrat, Herr Dr. Berger, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich für dieses Engagement zur Finanzierung der Hochschulen gelobt. Dass Sie das nicht tun, ist okay. Aber dass Sie sich hierhin stellen und nach dem, was an Hochschulpolitik gerade im Bereich der Finanzen in den letzten Jahren gelaufen ist, nicht einen konkreten Impetus bringen, nicht eine konkrete Idee hier liefern, ist schon mutig.
Ich habe sehr genau zugehört, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Im Koalitionsvertrag findet man ja nichts.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung erstens ausgeführt, er wolle in jedem Fall Bielefeld als Medizinische Fakultät realisieren. Das wäre ein Versprechen, und das würde auch einhalten.
Zweitens hat er gesagt, er wolle mehr Professoren einstellen, um das Verhältnis von Studierenden und die Betreuungsrelation zu verbessern. Das waren also zwei sehr konkrete Maßnahmen, die Herr Laschet gestern in seiner Regierungserklärung angesprochen hat.
Umso wichtiger ist natürlich die Rolle des Bundes, wenn Sie diese teuren Versprechen auch einhalten wollen.
Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben mit dem Wissenschaftsausschuss – ich glaube, Sie waren nicht dabei – noch im letzten Jahr Berlin besucht und unter anderem ein Gespräch mit Ihrem Staatssekretär Herrn Rachel geführt. Herr Rachel hat explizit – dazu können sich die Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss, die dabei waren, gerne äußern – erklärt, dass die Bundesregierung für eine Aufstockung der Grundfinanzierung an Hochschulen nicht zur Verfügung stehe. Insoweit bin ich mal gespannt, wie Sie diesen Gordischen Knoten der Ankündigungsweltmeisterschaft durchschlagen werden.
Ich habe eine Kleine Anfrage unter der Überschrift „Plagiatsverdacht bei der Hochschulfinanzierung“ gestellt, weil in Ihrem Koalitionsvertrag schlichtweg die Hochschulvereinbarung abgeschrieben worden ist. Jenseits dessen, dass sich die Landesregierung nicht dazu äußert, ob es ein Plagiat ist oder nicht – was ich hier einmal unterstelle –, habe ich dann auch gefragt, ob man denn über die finanziellen Dinge in der Hochschulvereinbarung hinausgehen würde. Die Antwort der Landesregierung lautet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die Landesregierung spricht sich dafür aus, die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen weiter zu verbessern. Die in der aktuellen Hochschulvereinbarung begonnene Verstetigung von Co-Finanzierungsmitteln ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Das unterstreicht auch die von CDU und FDP geschlossene Koalitionsvereinbarung, zu der sich die Landesregierung bekennt.“
Lieber Herr Dr. Berger, ich bin sehr gespannt, wie sich Ihre Verantwortung ab dem Haushaltsjahr 2018 konkret in Zahlen ausdrückt oder ob wir dann wieder nur Verbalrabulistik im Parlament miteinander führen. Ich glaube, da waren wir mit Blick auf das, was wir als Fachpolitiker in den letzten sieben Jahren erreicht haben, deutlich weiter, als Sie zum jetzigen Zeitpunkt sind. Herr Dr. Berger, eigentlich müssten Sie doch jetzt schon in der Lage sein, im Parlament konkret etwas zu benennen. Das sind Sie nicht. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht zum Luftikus der CDU-Fraktion werden! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Bell hat eben dem Kollegen Berger vorgeworfen, den Kern des Antrags der Grünen nicht verstanden zu haben. Dann hat er aus seiner Kleinen Anfrage zitiert. Sie vermuten ein Plagiat der Landesregierung.
Wir können doch feststellen und festhalten, dass der Weg, die Hochschulpaktmittel zu verstetigen und übrigens auch den Bund aufzufordern, sich weiterhin daran zu beteiligen, ein richtiger Weg war, der sich so auch im Koalitionsvertrag befindet und so langfristig zu einer besseren Finanzierung der Hochschulen und zu einer Erhöhung der Grundfinanzierung in diesem Land führen wird. Da sind wir doch überhaupt nicht auseinander; da sind wir uns doch relativ einig. Sie stellen das in Ihrer Kleinen Anfrage auch dar.
Deswegen ist die Aufforderung der Grünen im Antrag ein Stück weit lächerlich, weil es nämlich genau so im Koalitionsvertrag steht.
Insofern versuchen Sie da zweierlei. Entweder es ist ein Plagiat, wie Sie sagen, und wir machen nur das, was die Landesregierung sagt, oder Sie müssen die Landesregierung zu etwas auffordern. Beides gleichzeitig geht aber nicht. Da müssen Sie sich schon einigen.
Dann zu den Grünen, weil das jetzt zum zweiten Mal kommt: Die Dynamisierung der Qualitätsverbesserungsmittel haben Sie mit dem letzten Antrag auch schon gefordert. Waren Sie eigentlich nicht dabei, als Sie die Qualitätsmittel eingeführt und sie nicht dynamisiert haben? Waren Sie da in der letzten Regierung nicht dabei?
Liebe Grüne, da muss ich doch fragen: Ist Ihnen dieser Fehler, dass Sie das nicht dynamisiert und nicht an die steigenden Studentenzahlen angepasst haben, erst aufgefallen, als Sie wieder in der Opposition saßen, oder haben Sie das vielleicht von vornherein als Fehler erkannt, sich aber nicht gegen den Finanzminister und diese Finanzierung durchsetzen können?