Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Denkmäler sind die sichtbaren Wurzeln von Heimat. Wenn ich an meine Heimat Ostwestfalen-Lippe denke, sind das etwa das KaiserWilhelm-Denkmal an der Westfälischen Pforte, das Schloss Brake im lippischen Lemgo, das Hermannsdenkmal, das Wittekind-Denkmal oder der Bismarckturm in meiner Heimatstadt Herford. Das sind bekannte Beispiele in der Region, die aber nur einen kleinen Teil der Denkmäler widerspiegeln.
Es sind darüber hinaus vor allem die stolzen Bürgerhäuser in unseren Altstädten, die prächtigen Bauernhöfe oder die Windmühlen. Im Herzen unserer Stadtkerne und Dörfer sind es die Kirchen, steinerne Zeugen der Frömmigkeit und des Glaubens unserer Ahnen. Sie sind auch Belege für das handwerkliche Können vergangener Generationen von Bauhandwerkern. Diese wertvollen Bauwerke zu erhalten, ist eine Verpflichtung vor unserer Geschichte und eine Wertschätzung unserer Baukultur.
Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Heimat erhalten bleibt und nicht verfällt, weil die Gelder fehlen. Die Streichung der Zuschüsse für die Denkmalpflege auf fast null durch die abgewählte rot-grüne Mehrheit hat uns und den Menschen im Land gezeigt, wie wenig Sie für das kulturelle Erbe unseres Landes im Landeshaushalt übrig hatten, nämlich so gut wie nichts.
Für Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, aber vor allem für Privatleute ist eine Instandhaltung denkmalgeschützter Gebäude vor dieser Förderkulisse finanziell oft gar nicht möglich.
Gerade die Kirchengemeinden haben häufig Kritik an der Streichung der Zuschüsse geübt. Um Kirchen instand zu halten, braucht man mehr als Darlehen mit günstigen Zinsen. Wir brauchen eine echte Förderung mit Landesmitteln.
In den vergangenen zwölf Jahren habe ich mich persönlich als Fraktionsvorsitzender im Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster häufig mit dem Thema „Denkmalpflege“ befasst. Ich weiß, wovon ich spreche.
Noch im Februar dieses Jahres habe ich beim LWLDirektor Matthias Löb nachgefragt, wie er die Förderung mittels Darlehen aus fachlicher Sicht beurteilt. Seine Antwort ist eindeutig. Ich zitiere ihn:
„Die Umstellung der Förderung auf Darlehensbasis ist in Zeiten niedriger Zinsen grundsätzlich wenig attraktiv und wird kaum als Förderung und Anreiz für eigene Investitionen wahrgenommen. … Verlierer“
sind Denkmäler im ländlichen Raum, insbesondere in strukturschwachen Regionen, in denen sich vermehrt wirtschaftlich schlecht verwertbare Objekte befinden, beispielsweise leer stehende landwirtschaftliche Gebäude,...“
Für kapitalschwache Eigentümer sind die Fördermittel häufig eine wichtige Unterstützung ihrer eigenen Bemühungen um das Baudenkmal. Kredite helfen ihnen dagegen nicht.
Das war damals eine Ohrfeige, die der sozialdemokratische LWL-Direktor der eigenen Landesregierung gegeben hat.
Er hat mir gesagt: Für Vereine, die sich ehrenamtlich um die Erhaltung insbesondere von unrentablen Baudenkmälern kümmern, sind Darlehen unattraktiv. – Jetzt haben Sie es fachlich auch von einem der beiden Landschaftsverbände gehört.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht deutlich: Wir brauchen einen Neustart in der Denkmalförderpolitik. Wir Freie Demokraten wollen, dass es bereits im Haushalt des nächsten Jahres wieder Fördermittel für Investitionen in den Denkmalschutz gibt.
Heute ist ein großer Tag für das baukulturelle Erbe in unseren Städten und Dörfern. Christliche Demokraten und Freie Demokraten beschließen heute aus ganzem Herzen für die Heimat den Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Denkmalförderpolitik. Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen!
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der SPD der Kollege Ott das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich in der Tat, ob es nicht ein guter Tag für Ihren Rhetoriktrainer ist, ob alle FDPFraktionsvorsitzenden in den Kommunen denselben Rhetoriktrainer hatten. Das war ein bisschen sehr dick aufgetragen, Herr Kollege.
Um es direkt vorwegzusagen: Ich halte es tatsächlich für einen Fehler, dass wir insbesondere im Bereich der Direktzuweisungen für die privaten und kirchlichen Baudenkmäler die Mittel abgesenkt haben. Der Glaube, dass man das allein durch Kredite machen kann, ist falsch. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker damals auch immer wieder gesagt.
Aber ja! Und da kommen die Tränen. Das Schöne an dieser Debatte ist, jetzt festzustellen: Ihr habt die Ministerpräsidentin hier als Schuldenkönigin verunglimpft und behauptet, wir hätten nur Schulden gemacht. Dazu sage ich: Bei der Situation – Schuldenbremse 2020 –, die ihr übergeben hattet, war es angesichts der enormen Verschuldung notwendig, auch Sparmaßnahmen zu ergreifen. Diese Sparmaßnahmen sind unter Mitwirkung von Expertenkommissionen unter anderem in Richtung einer Umwandlung in Kreditprogramme gelaufen.
Ja, ich sage: Der Wert der Einsparung war gemessen an den kulturpolitischen Debatten und dem Schaden falsch. Es war ein Fehler. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn an der Stelle nachgebessert wird, ist das richtig.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Kreditprogramme in den ersten beiden Jahren sehr erfolgreich waren. Das heißt, es stimmt einfach nicht, dass es weniger Denkmalpflege gab, sondern es gab mehr. Es sind viel mehr Projekte gestartet worden. Es sind Millionenbeträge investiert worden. Insofern ist es ein differenziertes Bild.
Wenn heute immer wieder angemahnt wird, man solle das differenziert sehen, dann wäre es natürlich schön gewesen, wenn ihr keinen „Bla-bla-blub-Antrag“ gestellt hättet, in dem steht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Ansatz … zu verstärken.“
Was heißt das denn? 1 Million € mehr? 2 Millionen € mehr? Für welchen Bereich der Denkmalpflege soll es mehr geben? Gibt es da irgendetwas Konkretes? Wird irgendwo gesagt, was vielleicht verbesserungswürdig ist und wie die Mittel besser ausgezahlt werden können? Welche Förderrichtlinien muss man anpassen? Werden die Defizite klar benannt? Das alles passiert nicht, sondern es ist ein typischer Schaufensterantrag: Wir machen das mal im Allgemeinen.
Ich finde, wenn man schon einen guten Tag für NRW beschreibt, dann gehört es auch dazu, zu sagen, was man konkret tun will. Nur von warmen Worten werden die Projekte nicht gefördert.
Insofern möchte ich hier noch einmal deutlich machen, dass wir in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass insbesondere die Sakraldenkmäler und die Dombauhütten gestärkt worden sind und ihre Arbeit fortsetzen können.
Ich weiß, dass kleine Dörfer für Sie von besonderer Bedeutung sind und spätestens dann, wenn die Kirche ein bisschen größer ist, schalten Sie ab. Dazu möchte ich sagen: Auch Kölner haben eine Heimat und gehören zu NRW. Ich habe immer den Eindruck, dass Sie, wenn Sie hier sprechen, besonders die Großstädte in unserem Land seit Neuestem ausgrenzen. Das finde ich sehr bedauerlich.
Der Kölner Dom beispielsweise ist eine große, in Stein gebaute Erinnerung. Wir haben dafür gesorgt, dass gerade die Sakraldenkmäler und Dombauhütten erhalten werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Mittel für die Bodendenkmalpflege erhalten werden, weil wir genau wissen, wie wichtig es insbesondere in dem Bereich ist, dabei zu bleiben. Wenn ich das einmal sagen darf: Alle, die Römer in ihren Städten hatten, wissen, welche besondere Bedeutung eine gute Bodendenkmalpflege für den Wohnungsbau hat.
Last, but not least haben wir mit dem Schatzregal dafür gesorgt, dass es hier eine größere Rechtssicherheit gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist gut, wenn neben den Kreditprogrammen, die es gibt, und den von uns gestärkten Bereichen jetzt auch die kleinen Baudenkmäler Rückenwind bekommen. Ich hätte mir aber einen konkreten Vorschlag von Ihnen gewünscht, wie das genau aussehen soll.
Dazu, dass es kritische Stimmen zu dem Kreditprogramm gegeben hat, möchte ich sagen: Es ist schön, dass Sie das hier als Originalität verkaufen. Das sind genau die Diskussionen, die schon geführt worden sind.
Aber noch einmal: Am Ende muss man ehrlich bleiben. Man kann nicht bei jeder Gelegenheit sagen: „Wir müssen den Haushalt sichern, wir müssen die schwarze Null erreichen“ und dann auf einmal das Füllhorn ausschütten und überall das Geld raushauen wollen. Genau das ist heute in der Diskussion deutlich geworden. Das ist im Grunde genommen verlogene Politik. Wie Sie das vor Ihrem Spiegel rechtfertigen, damit müssen Sie selber klarkommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Neppe
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich meine erste Rede in diesem Hause, und ich werde mich kurz fassen.
Zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung“ möchte ich mit einigen Worten, die Johann Wolfgang von Goethe einmal niedergeschrieben hat, beginnen:
Die Aussage dieses Gedichtes lautet: Wir müssen versuchen, aus dem Gestern zu lernen, um heute und morgen zu bestehen. – Auch dafür sind der Erhalt und die Pflege unserer Denkmäler, unserer Kunst- und Kulturschätze als Teil unserer Geschichte unverzichtbar.
Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat unsere Denkmäler, unser aller Kulturgut mit massiven Einsparungen – so könnte man fast meinen – dem Verfall preisgeben wollen. Auch die AfD befindet es für notwendig, einen Neustart in der Denkmalförderpolitik zu vollziehen, unser Verständnis von Denkmalpflege neu zu bewerten und auf ein höheres Niveau zu heben, um die Schätze der Vergangenheit für unsere Nachkommen zu erhalten.
Denn eins sollten wir nie vergessen, meine Damen und Herren: Auch die Kulturgüter aus vergangenen Zeiten haben wir nur von unseren Nachkommen geliehen. Deshalb befürworten wir selbstverständlich den Antrag von CDU und FDP. Ich hatte Ihnen ja versprochen, ich fasse mich kurz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollegen Neppe, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön.