Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, warum unsere eindeutigen Fakten nicht verstanden werden wollen und stattdessen nur die Hochschulen mit Zuschusssteigerungen bedacht werden. Weder lässt sich für die Studierendenwerke eine Strategie erkennen noch sind sowohl das Haushaltsverfahren als auch die Ergebnisse für die Studierendenwerke transparent.
Herr Ministerpräsident, 2006 hat das erste Kabinett, dem Sie angehört haben, unter Federführung des damaligen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart den Zuschuss an die Studierendenwerke um 20 % gekürzt. „Maß und Mitte“ sehen jetzt augenscheinlich so aus, dass nun wieder Kürzungen sukzessive über den fehlenden Ausgleich von Preisindexsteigerungen erfolgen.
Ich komme gleich zum Schluss. – Das ist beschämend und führt zu Steigerungen der Semestergebühren der Studierenden, weil die Studierendenwerke keine andere Chance
So sieht die soziale Verantwortung dieser Landesregierung für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Schluss: Die zweite Stellschraube, die die Landesregierung hat, ist das Instrument der öffentlichen Wohnraumförderung. Hier konstatieren wir, dass 10 Millionen Euro pro Jahr, nämlich insgesamt 50 Millionen Euro, zur Verfügung stehen. Nach unserer Information beträgt der Abfluss aktuell 40 Millionen Euro, allerdings weit überwiegend an private Investoren, nicht aber an die Studierendenwerke. Damit wird gerade das von mir angesprochene Marktsegment nicht erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht! Handeln Sie! Schöne Worte werden die Studierenden in diesem Land nicht mit Wohnplätzen versorgen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als direkt gewählter Abgeordneter von Köln-Lindenthal, dem Wahlbezirk in Köln, in dem die Universität liegt, werde ich regelmäßig auf die schwierige Situation auf dem Kölner Wohnungsmarkt angesprochen.
Deshalb sage ich klar: Ja, in den Universitätsstädten besteht eine erhöhte Nachfrage insbesondere nach gebundenem und preisgedämpftem Wohnraum, die das momentan vorhandene Angebot deutlich übersteigt.
Ist dies eine Entwicklung, die über Nacht gekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Nein, es ist das Ergebnis einer über Jahre verfehlten Wohnungspolitik.
Es war die SPD-geführte Landesregierung, die von 2012 bis 2017 keinerlei nachhaltige Akzente für den Wohnungsbau in unserem Bundesland gesetzt hat. Das ist doch die Realität. Das ist die Wahrheit, und das muss man hier auch ansprechen.
Zehntausende von Wohnungen sind während dieser Zeit aus der Sozialbindung rausgefallen, und Sie haben nicht für Ersatz gesorgt.
Sie haben die Erschließung von Bauland durch eine überbordende Bürokratie nicht nur deutlich verteuert, sondern auch die Erschließungszeit deutlich verlängert. Gleiches gilt für die Baugenehmigungsprozesse. In regelmäßigen Abständen haben Sie immer mehr Bürokratie draufgesattelt.
In einigen Städten wie in Köln kommt noch hinzu, dass die damaligen SPD-geführten Stadtvorstände ebenfalls nichts unternommen haben, um Prozesse zu beschleunigen. Zu wenig Personal und veraltete Technik kombiniert mit antiquierten Prozessen – das ist Ihre Welt. Da kommen Sie her.
In Köln hat die schwarz-grüne Kooperation zusammen mit unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker diesem Trauerspiel ein Ende bereitet.
Wir haben eine Wohnungsbauoffensive gestartet, über die wir in den nächsten Jahren fast 30.000 neue Wohnungen schaffen werden. Zu nennen sind hier insbesondere unsere Großprojekte Deutzer Hafen, Mülheim-Süd, Rondorf Nord-West, Kreuzfeld und die Parkstadt Süd,
aber auch die 16.000 Einheiten aus dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben.
Hinzu kommen Stellenzusetzungen in den betroffenen Ämtern, mehr Geld für die Einbeziehung von externer Expertise, verschlankte Bearbeitungsprozesse und die vom Land – das ist an der Stelle auch besonders wichtig – eingeführte Förderung der elektronischen Bauakte.
Gerade Letzteres wird zu deutlichem Zeitgewinn fühlen, weil damit endlich die Parallelbearbeitung möglich ist und nicht mehr die sequenzielle stattfindet, die so viel Zeit kostet.
(Michael Hübner [SPD]: Das ist doch keine Ratssitzung hier! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU)
Man muss allerdings anerkennen, dass Sie da mitgestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass bei allen Bauprojekten ein Drittel, entsprechend dem sozialen Wohnungsbau, einbezogen wird.
Das sind konkrete Maßnahmen, um den Preisdruck aus dem Markt zu nehmen, und genau das kommt den Studierenden zugute.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das müssen Sie schon dem Präsidenten überlassen! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Michael Hübner [SPD]: Das ist keine Ratssit- zung! – Zuruf von der SPD: Wir sind nicht der Kölner Rat!)
und das ist in vielen anderen Kommunen genauso. Wir tun einiges, um der Zweckentfremdung entgegenzutreten.