Wir erwarten, dass der vorgeschlagene Mindestabstand, der jetzt weiter auszufüllen ist, ein Schritt in die richtige Richtung darstellt, um zu mehr Planungssicherheit in den Ländern und Kommunen zu kommen.
Liebe Frau Düker, im Übrigen möchte ich noch einmal sagen: Wir haben uns zum Thema „Erneuerbare“ nicht nur ambitionierte Ziele vorgenommen, die wir von der Vorgängerregierung so nicht vorgefunden haben, und zwar in aller Breite der erneuerbaren Technologien und nicht nur fixiert auf eine Technologie, sondern wir ergreifen vielfältige Maßnahmen, um diese zur Umsetzung zu bringen.
Einen Begriff in dem Kontext, Frau Düker, wir würden Sabotage an den Erneuerbaren betreiben, halte ich, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, die von Ihnen mitregiert werden, doch für sehr gewagt.
Herr Stinka hat es angesprochen. Die Wirkungsmechanismen können wir im Nachgang ja noch mal wissenschaftlich analysieren lassen. Objektiv ist es aber so, dass Sie, SPD und Grüne, im Januar 2013 hier im Landtag ein Klimaschutzgesetz verabschiedet haben.
Sie haben Nordrhein Westfalen ein Ziel für 2020 gesetzt: minus 25 % – rückwirkend im Verhältnis zu 1990. Sie haben es also nicht alleine erreicht. Vielmehr gab es von 1990 bis 2017 eine CO2-Minderung von 25 %. Wenn alles so weiterläuft, werden wir dieses Ziel sehr wahrscheinlich übererfüllen können. Das ist für Nordrhein-Westfalen erreicht worden. Das können wir ganz objektiv festhalten.
In Baden-Württemberg gibt es eine grün-schwarze Regierung, die von einem Grünen-Ministerpräsidenten geleitet wird. Diese hat im Sommer 2013 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet – auch mit einem Minderungsziel von 25 % bis 2020. Dort ist man gerade bei 11,6 % angekommen. Das Ziel wird man also nicht erreichen.
Ich habe noch nicht vernommen, dass in diesem Bundesland der Ministerpräsident – im Moment der beliebteste Politiker in Deutschland – irgendwelche nennenswerten Anstalten wie die, die Sie uns gelegentlich in Ihrer Radikalität empfehlen, gemacht hätte, um dieses von ihm in seinem eigenen Gesetz festgelegte Ziel für Baden-Württemberg noch erreichen zu können. Ich kenne nicht eine konkrete Maßnahme.
Insbesondere beim Thema „Erneuerbare“ muss man sagen: Kümmern Sie sich in Ihren Bundesländern bitte darum, wie es etwa beim Windausbau vorangeht, bevor Sie uns Sabotage vorwerfen.
Frau Düker, ich kann Ihnen nur mitteilen, dass die Ausschreibungen für die neuen Windanlagen zuletzt deutschlandweit regelmäßig und teilweise deutlich unterzeichnet waren.
In der letzten Ausschreibungsrunde erhielt Nordrhein-Westfalen bei dieser nicht erfreulichen Lage – das vorweggeschickt – die meisten Zuschläge von allen Bundesländern. Bei der kumulierten Betrachtung aller bisherigen Ausschreibungsergebnisse liegt Nordrhein-Westfalen deutschlandweit an dritter Stelle hinter Niedersachsen und Brandenburg, also hinter zwei Bundesländern, in denen Sie nicht an der Regierung beteiligt sind.
Alle Länder, in denen Sie beteiligt sind, liegen bei den Ausschreibungsrunden hinter Nordrhein-Westfalen, und dann sprechen Sie von Sabotage. Das passt nicht zusammen, Frau Düker. Sie müssen schon anerkennen, dass wir deutschlandweit Sonderbedingungen haben. Wir arbeiten daran, sie zu überwinden.
Und wir arbeiten daran, dass die Erneuerbaren in aller Breite – mit Akzeptanz in der Bevölkerung – so weit ausgebaut werden, dass wir unsere Ziele hier in Nordrhein-Westfalen möglichst nicht nur erfüllen, sondern übererfüllen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. Wir haben eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angemeldete Kurzintervention, die an Sie, Herr Minister, gerichtet ist. – Frau Düker spricht für die Fraktion.
Wenn wir uns bei einem solchen Faktencheck die Zahlen anschauen, dann können wir feststellen, dass wir beim Thema „Wind“ im ersten Halbjahr 2017, in dem wir ja noch eine Weile regiert haben, bei 314 MW Zubau lagen. Das war die letzte Bilanz im ersten Halbjahr 2017.
Im ersten Halbjahr 2019 sind wir bei 42 MW Zubau. Das ist rund ein Zehntel im Vergleich zu 2017. Sie können doch anhand dieser Faktenlage nicht sagen,
Zu der Nölerei, der Bund sei an allem schuld: Auch da sitzt die CDU mit am Kabinettstisch und könnte etwas ändern.
Alle Windmüller – so heißen sie, glaube ich –, alle Windenergieanlagenbetreiber sagen, dass Sie mit der Abstandsregelung von 1.500 m Arbeitsplätze vernichten und ein weiterer Einbruch bevorsteht. Das sind die Fakten.
Ich wollte Sie aber eigentlich etwas ganz anderes fragen. Darf ich das jetzt noch? – Das wunderbare Wort „Wirkungsabschätzung“ findet sich im Antrag und auch in Ihrem Redebeitrag: Es bedürfe einer Wirkungsabschätzung der Maßnahmen. – Nun haben wir von Wissenschaftlern von rechts bis links …
Klimaforschung und Wissenschaft. Ist es das, was Sie mit „Wirkungsabschätzung“ meinen? Das liegt ja vor, indem Sie sagen, die Klimaziele könnten nicht erreicht werden. Was meinen Sie denn darüber hinaus mit „Wirkungsabschätzung“?
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Düker, nochmals zu dem Vergleich: Ich hatte Ihnen ja gesagt, dass die Windenergie – kürzlich hat dazu in Berlin extra ein Windgipfel stattgefunden – deutschlandweit eingebrochen ist, nicht originär in NordrheinWestfalen.
Im Vergleich zu den anderen Bundesländern – das habe ich Ihnen jetzt anhand der aktuellen Ausschreibungsrunden noch mal geschildert – steht Nordrhein
Sie können uns doch anhand dieser Beispiele nicht vorhalten, dass wir Sabotage betreiben. Das Gegenteil ist richtig.
Einer der Hauptgründe für den Einbruch war – das sagen Ihnen alle Fachleute –, dass sich mit dem Ausschreibungsjahr 2017 die Zuschlagsregelungen geändert haben. Diese Änderung wurde damals von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgenommen, der das Verfahren eingeleitet hatte. Dann wurde es wirksam.
Wir waren das erste Bundesland, das im Bundesrat eine Änderung dazu eingebracht hat, weil wir die Not der Industrie und der Erneuerbaren sahen.
Frau Düker, schauen Sie sich bitte an … Wollen Sie mir zuhören oder nicht? Geht das von meiner Zeit ab?