Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte sind aktuell deutlich benachteiligt. Sie werden finanziell dafür bestraft, dass sie sich an der solidarischen Krankenversicherung beteiligen. Betroffen sind vor allem Versicherte mit Kindern, in Teilzeit oder mit chronischen Erkrankungen.
Diese Ungerechtigkeit würde eine faire Beihilferegelung für diese Fälle beseitigen – eine unzweifelhafte Verbesserung für die Betroffenen und damit eine Regelung, die einem fürsorglichen Dienstherrn sehr gut zu Gesicht stehen würde.
Die aktuell bestehende Wahlmöglichkeit zu Beginn der Laufbahn ist praktisch eine Wahlpflicht. Dabei ist dieser Weg aufgrund der gravierenden finanziellen Benachteiligung im Falle einer Entscheidung für die GKV in den allermeisten Fällen keine realistische Option. Hier für vergleichbare Bedingungen zwischen PKV und GKV zu sorgen, wäre nicht nur für die Betroffenen positiv, sondern auch der aus den Reihen der FDP immer wieder beschworene Wettbewerb wäre damit doch erst ernsthaft möglich.
Wie schwach die Argumente für eine Ablehnung sind, sieht man auch daran, dass hier erneut die Nebelkerze der Bürgerversicherung gezündet wurde.
Eine Versicherung, die auf Landesebene gar nicht eingeführt werden kann, soll sich also hinter der Schaffung einer Wahlmöglichkeit für mündige Beamtinnen und Beamte verstecken. Dieses rumpelige Argumentationsmuster sollte Ihnen eigentlich peinlich
sein. Aber da Sie inhaltlich schwach gegen eine Verbesserung der Situation für die Betroffenen aufgestellt sind, muss wohl diese Scheindebatte herhalten.
Die Einführung in Hamburg hat gezeigt, dass eine echte Nachfrage nach dieser Option besteht. Aus der Anhörung wissen wir, dass in etwas mehr als einem Jahr 1.300 Beamtinnen und Beamte das pauschale Beihilfesystem und die GKV gewählt haben.
„Die Einführung der pauschalen Beihilfe in Hamburg hat also vielen Menschen genützt und niemandem geschadet.“
Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD wollen diesen schadlosen Nutzen für die vielen offensichtlich nicht. Ich finde, das ist eine vertane Chance. Wir Sozialdemokraten stehen für sozialen Fortschritt und werden dem Antrag gerne zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter sozialem Fortschritt verstehen die Freien Demokraten hier im Hause etwas anderes. Es ist doch offensichtlich, was Rot und Grün erreichen wollen, wenn sie die Versicherung von Beamten in der GKV fördern wollen. Sie sehen darin den entscheidenden Baustein, der das bewährte duale System der Krankenversicherungen zum Einsturz bringen könnte.
Da können Sie hier noch so oft von Wahlfreiheit reden. Ihre ideologisch motivierten Absichten haben die Protagonisten der
Wir setzen hingegen auf den Erhalt des dualen Systems mit dem Wettbewerb von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen. Damit haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine qualitativ hochwertige und flä
chendeckende Versorgung mit Gesundheitsleistungen gesichert. Es gibt keinen Anlass, dieses bewährte System infrage zu stellen.
Die private Krankenversicherung ist dabei die treibende Kraft für Innovationen. Sie übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Kostenübernahme. Ein Beispiel ist die Positronen-Emissions-Tomografie-CT, die erst nach mehr als 15 Jahren in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen wurde. Nur durch diesen Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV muss sich die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt mit der Einführung von Innovationen beschäftigen.
Schauen wir hingegen in andere europäische Staaten, zum Beispiel nach Großbritannien oder in die nordischen Länder, so stellen wir fest, dass dort staatliche Gesundheitssysteme mit langen Wartezeiten für fast alle Patienten, teilweise hohen Zuzahlungen und Rationierungen sowie Einschränkungen der freien Arztwahl verbunden sind. Gerade für Beamte ist die Kombination aus individueller Beihilfe und einer privaten Restkostenabsicherung in der Regel mit höheren Leistungsansprüchen bei geringeren Beiträgen verbunden.
Dies ist somit vorteilhaft gegenüber einer Absicherung in der GKV. Die Einführung einer pauschalen Beihilfe würde diese in sich stimmige Kombination aufweichen.
Eine pauschale Beihilfe würde auch eine Reihe von bisher ungeklärten rechtlichen Fragen aufwerfen. Insbesondere die Übertragung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auf einen Dritten wie die GKV ist umstritten und würde dem Delegationsverbot widersprechen. Es lässt sich auch das Risiko nicht ausschließen, dass sich Beamte trotz eigentlich unwiderruflicher Wahl des GKV-Zuschusses später wieder in die individuelle Beihilfe zurückklagen. Darüber hinaus würde eine pauschale Beihilfe über Jahrzehnte zu erheblichen finanziellen Belastungen für das Land Nordrhein-Westfalen führen.
Wir haben in der Anhörung erfahren, dass bis zum 57. Lebensjahr die Ausgaben der Beihilfe unter dem durchschnittlichen Arbeitgeberanteil liegen würden. So wären einerseits weiterhin Ausgaben der individuellen Beihilfe für bisher in der PKV versicherte Beamte und Versorgungsempfänger zu leisten. Andererseits würden zusätzliche hohe Aufwendungen für neu eingestellte Beamte entstehen, die den GKVZuschuss wählen. Das mag für einen Stadtstaat wie Hamburg schon nicht einfach sein, für ein Land wie Nordrhein-Westfalen wäre es ein unkalkulierbares Risiko.
Außerdem vergessen die Befürworter dieses Antrags oder auch der Bürgerversicherung die Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft. NordrheinWestfalen ist ein „PKV-Land“. Ich frage mich, werte Kolleginnen und Kollegen: Was haben Ihnen diese Unternehmen eigentlich getan, die Tag für Tag ihre Steuern bezahlen, die Zehntausende Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, in Dortmund, in Wuppertal, in Köln, in Münster? Was haben Ihnen die Mitarbeiter dieser Unternehmen getan, die durch solche ideologiegetriebenen Anträge Sorgen um ihren Arbeitsplatz und um ihr Einkommen haben? Ich verstehe es nicht.
Die FDP-Landtagsfraktion und auch die NRWKoalition treten für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, für medizinische Innovationen und für eine gute Versorgung ein. Wir treten ein für den Erhalt des dualen Systems der Krankenversicherung und gegen den Weg in eine Einheitsversicherung unter dem Titel „Bürgerversicherung“. Darum wollen wir den individuellen Anspruch auf Beihilfe für alle Beamten erhalten und nicht durch eine pauschalierte Beihilfe als GKV-Zuschuss ersetzen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schneider, wenn jemand hier ideologiegetrieben vorgepredigt hat, dann waren es ja wohl Sie von der FDP-Fraktion.
Unfassbar, wie Sie Gerechtigkeit gegen die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ausgespielt haben! Das ist irre und knüpft unmittelbar an das an, was die Verbandsvertreter des Deutschen Beamtenbundes hier vorgetragen haben, die nicht umhinkamen – Herr Kollege Klenner hat es angedeutet –, zu sagen, dass die pauschale Beihilfe der Einstieg in die gescheiterte Einheitsversicherung in Deutschland sei.
Herr Witzel, jetzt müssen Sie klatschen. Die Ideologie der FDP schlägt voll durch. Was Sie hier machen,
ist nicht nur fachlich falsch, sondern angesichts dessen, was im Land Nordrhein-Westfalen zu diskutieren ist, krass.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir haben Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern und viele andere in Nordrhein-Westfalen, die gesetzlich versichert sind. Diese müssen nicht nur den einfachen, sondern den doppelten Beitrag zahlen. Ist das gerecht? Hat das etwas mit Ideologie zu tun? Sie machen auf dem Rücken der gesetzlich Versicherten Sparpolitik. Das macht der Finanzminister, und das sagen Sie auch noch unverhohlen hier in den Raum hinein! Das ist eine Zweiklassengesellschaft unter den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.
Wenn wir uns schon mit dem ideologischen Überbau, mit dem Marktradikalismus der FDP hier im Landtag auseinandersetzen müssen,
dann sage ich Folgendes: Wir haben in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung und eine private Krankenversicherung. In der privaten Krankenversicherung sind 50 % der Versicherten aus dem öffentlichen Dienst. Was das mit Marktwirtschaft zu tun hat, dass der Staat einen Zweig der Krankenversicherung selbst aufpumpt und am Leben hält, das müssen Sie mir einmal erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.