Das habe ich nicht. Es ist aber richtig, dass aufgrund immer neuer Aufgaben der Polizei jede örtliche Polizeibehörde immer wieder neu nachdenkt und ihre Arbeit neu strukturiert. Wir haben zum Beispiel zurzeit im Zusammenhang mit Lippe eine solche Aufgabenstellung. Sie haben, glaube ich, hier mit Blick auf Köln darüber diskutiert. Das war jedoch nicht die Drogengeschichte, sondern es waren andere Themen. So etwas passiert immer wieder.
Es bleibt auch dabei – hier halte ich an der Tradition meines Vorgängers fest; das ist übrigens keine Tradition, sondern die klare rechtliche Grundlage –: Die Entscheidung, wie Polizei vor Ort organisiert wird, trifft der Polizeipräsident oder der Landrat – es sei denn, es gibt bestimmte Vorgaben, die er zu beachten hat. Die muss er natürlich berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Kapteinat von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, mich würde interessieren, was Sie tun wollen, um die Präsenz der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen wieder zu erhöhen.
Ich bedanke mich für diese Frage, weil ich da nicht nur etwas beabsichtige, sondern schon seit Monaten etwas tue. Ich habe
sowohl mit dem Vorgänger von Herrn Seehofer, Herrn de Maizière, als auch mit Herrn Seehofer schon darüber gesprochen, weil ich sehr wohl der Auffassung bin, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man dieses Potenzial insbesondere an bayerischen Grenzen konzentriert, um es auf den Punkt zu bringen. Mir ist aber anhand von Zahlen dargelegt worden, dass das vorbei ist. Die sind jetzt alle wieder verteilt.
Die Bundespolizei hat das gleiche Problem wie wir, nämlich zu wenige Polizisten. Sie rüsten jetzt auf, stellen also viele neue ein. Aber das dauert wie bei uns einige Jahre, bis die Ausbildung abgeschlossen ist. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe – ich bin mir nicht ganz sicher –, kommen im nächsten Jahr die ersten zusätzlichen Kräfte nach Nordrhein-Westfalen. Zumindest ist mir das von der nordrhein-westfälischen Leitung der Bundespolizei in einem Gespräch – nicht amtlich – mitgeteilt worden.
Ich bin da dran. Sie können davon ausgehen, dass nicht nur die Bahnhöfe, sondern insbesondere auch die Grenze bei Aachen zwei Punkte sind, an denen wir dringend mehr Bundespolizei brauchen. Da teile ich Ihre Auffassung. Ich kann das aber erst einfordern, wenn sie ihre Grundmenge an Bundespolizisten erhöht haben.
Die erste Forderung scheint erfüllt – ich kann das nicht kontrollieren –, dass die Verstärkung an den Grenzen in Bayern so nicht mehr gegeben ist, seitdem die Bayerische Staatsregierung eine eigene Grenzpolizei eingerichtet hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Wolf von der SPD-Fraktion. Damit sind seine Fragemöglichkeiten auch erschöpft.
Herr Minister Reul, ich möchte gerne an das, was Sie gerade zur Bundespolizei ausgeführt haben, anknüpfen. Sie haben gesagt, dass Sie sich sowohl mit Herrn de Maizière als auch mit Herrn Seehofer schon ausgetauscht haben. Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen, wie viele Polizeibeamte bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen fehlen?
Nein, das kann ich Ihnen nicht mitteilen – erstens, weil ich es jetzt wirklich nicht weiß, und zweitens, weil wir bei Versuchen, das einmal genauer festzustellen, durchaus auf Schwierigkeiten gestoßen sind, um es einmal liebevoll zu formulieren.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie sich mit dem Innenministerkollegen aus den Niederlanden zusammensetzen. Sie legen ja immer Wert darauf, was ich richtig finde, dass sich Bundespolizei, Landespolizei und Kommunen zusammensetzen. Haben Sie die Frage, ob NordrheinWestfalen ein Drogentransitland geworden ist oder möglicherweise ist, in der Innenministerkonferenz auf Bundesebene angesprochen, oder haben Sie vor, dies anzusprechen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, dass Nordrhein-Westfalen im Prinzip ein Drogentransitland ist, ist logisch. Das liegt an der Lage. Darüber brauchen wir gar nicht lange zu diskutieren. Das bietet sich ja an. Das ist klar. Die Frage ist, ob es stärker geworden ist. Das kann ich nicht bestätigen, weil die Daten nicht vorliegen.
Zu Ihrer Frage: Nein, ich habe das nicht angesprochen, weil wir in den letzten Konferenzen der Innenminister – wie Sie wissen, finden sie zwei Mal im Jahr statt – andere Themen hatten, die drängender waren, ohne das jetzt zu gewichten, und mir die Kollegen aus den anderen Bundesländern bei dieser Frage vermutlich wenig helfen können. Die große Hilfe, die wir da bekommen können, sind erstens die Zusammenarbeit mit den Niederlanden – darum kümmern wir uns –, zweitens möglicherweise die Bundespolizei, soweit es die Grenze betrifft, und drittens wir selber.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Kapteinat. Sie hat damit ihre Fragemöglichkeiten auch ausgeschöpft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, aus dem Bericht des WDR ging ebenfalls hervor, dass es immer mehr Gewerbetreibende rund um den Bahnhof gibt, die die Zunahme von Drogenhandel monieren und sagen, dass das geschäftsschädigend ist. Können Sie das bestätigen?
Ich habe da keine Befragung gemacht. Ich habe den Bericht auch nicht gesehen. Also kann ich dazu leider nichts sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, eine letzte Nachfrage meinerseits: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement sich nicht nur für die Möglichkeit bedankt, hier zu sagen, wie die Landesregierung in dieser Thematik arbeitet, sondern auch gesagt, dass das für die Landesregierung ein wichtiges Thema ist.
Konkrete Nachfrage: Gibt es im Kabinett Absprachen dazu, die Bekämpfung der Drogenkriminalität insoweit zu einem wichtigen Thema für die nächste Zeit in der Legislaturperiode zu machen?
Zweite Antwort: Aber alle Kriminalitätsaspekte und Delikte sind Schwerpunkte der landespolitischen Arbeit. Dazu braucht es auch keine Absprache. Es gibt einen Koalitionsvertrag; da steht das alles drin, und danach richten wir uns. Aber es gibt jetzt keinen gesonderten, neuen Vorgang. Er ist aber auch nicht notwendig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben angekündigt oder zumindest sehr deutlich gemacht, dass Sie das Phänomen erkennen. Warum gehen Sie nicht genauso aktiv dagegen vor wie gegen Clankriminalität? Warum machen Sie keine Razzien in diesen Bereichen?
Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich eine längere Ausführung zu dem Thema „Clankriminalität und Drogen“ gemacht habe. In dem Moment, in dem wir gegen Clans vorgehen, gehen wir auch gegen Drogen vor. Die Zahlen habe ich eben vorgetragen. Sie sind ja nachlesbar.
Ein großer Teil der Aktivitäten der Clans findet wegen und aufgrund des Themas „Drogen“ statt. Das heißt: Wenn wir Clanrazzien machen, wenn wir Aktivitäten der Bekämpfung von Clans machen, erwischen wir genau den Nerv. Sie verdienen ihr Geld ganz stark mit dem Handel im Rauschgiftbereich. Insofern ist es
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ebertplatz ist ein Synonym für einen rechtsfreien Raum in Nordrhein-Westfalen geworden. Wie viele ähnliche Plätze gibt es in Nordrhein-Westfalen? Können Sie dazu etwas sagen? – Danke.
Nein. Aber ich kann mich erinnern – allerdings nur vom Hörensagen –, dass diese Debatte über rechtsfreie Räume in der vergangenen Legislaturperiode eine große Rolle gespielt hat und solche Plätze nie namentlich festgemacht worden sind.
Wir hatten einmal eine Anfrage – ich weiß nicht mehr, von welcher Fraktion –, aufgrund derer wir versucht haben, das zu beantworten. Es ist ungeheuer schwierig.
Zu dem Thema der rechtsfreien Räume muss man auch die Definition klären. Das sind Räume, wo Menschen in Nordrhein-Westfalen sehr ungern hingehen oder sich bedroht fühlen oder Sorge haben. Um diese Plätze bemühen wir uns insbesondere. Das sind aber keine Plätze, wo Polizei nicht hingeht. Rechtsfrei ist der Raum also nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller hat Herr Kollege Göddertz das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie mit der Bekämpfung der Clankriminalität auch die Drogenkriminalität bekämpfen würden. Wie viele Drogen haben Sie bei den großen Razzien der letzten Tage gefunden?
Die Zahl gibt es. Ich kann sie Ihnen im Moment aus dem Kopf leider nicht nennen. Die Zahl ist verblüffend hoch gewesen. Aber ich kann sie Ihnen jetzt nicht sagen. Ich liefere das gerne nach.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Frage 55 nicht vor, sodass wir, weil es keine weiteren Fragen gibt, am Schluss der Fragestunde sind.