Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inzwischen arbeitet die Bundesregierung auch mit Fake News. So bezeichnet sie die neuen CO2-Steuern einfach einmal als Zertifikatesystem, um eine Grundgesetzänderung zu umgehen, die für eine neue direkte Steuer notwendig wäre.
Bei einem richtigen Zertifikatesystem wird allerdings die Zertifikatemenge begrenzt, und der Preis bildet sich am Markt und ist flexibel.
Die Regierung macht aber das genaue Gegenteil. Es gibt unendlich viele Zertifikate, und der Preis wird planwirtschaftlich von der Regierung vorgegeben. Willkommen in der DDR 2.0!
Vermutlich wird das Ganze am Ende verfassungswidrig sein. Aber was juckt die Regierung die deutsche Verfassung? Was einmal eingeführt wurde, wird nicht wieder zurückgenommen. Denken Sie in diesem Zusammenhang an den Soli.
Natürlich hat das System, das uns die Bundesregierung vorschlägt, auch Lücken. Lkw-Fahrer tanken im Ausland. Auch die Tankstellen werden ihren Diesel eventuell nicht aus Köln-Godorf, sondern aus Belgien oder den Niederlanden beziehen, wo keine Extrasteuer anfällt – dank freiem EU-Handel. Dies führt dann natürlich zu Umwegen, die wieder die Umwelt belasten.
Mit einer neuen Steuer können wir also die Welt nicht retten. Wenn Sie wirklich etwas für die Welt tun wollten, gäbe es genügend Ansätze. In Deutschland könnten wir zum Beispiel damit aufhören, Nahrungsmittel als Biosprit in unseren Autos zu verbrennen. In den ärmeren Ländern könnten wir auch jetzt schon etwas tun, zum Beispiel den Bau von Brunnen oder Sanitäranlagen fördern.
Aber alle diese Dinge muss sich Deutschland auch leisten können. Wir brauchen also gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Doch gerade hier will die SPD den Industrieplatz Deutschland bekämpfen. Die Arbeiter bei thyssenkrupp, bei Ford und in vielen anderen Firmen sollen nach Meinung der SPD jetzt gefälligst umerzogen werden. Die Arbeiter sollen transformiert werden. Das Ganze nennt die SPD in ihrem Antrag dann Transformationskurzarbeitergeld.
Warum formulieren Sie es nicht einfacher, liebe SPD? Sie wollen keine Arbeiter mehr in Deutschland. Deshalb kursiert unter den Arbeitern in Deutschland inzwischen der Spruch: Wer hat sie verraten? Die Sozialdemokraten!
Hören Sie deshalb auf, unsere Menschen und unsere Industrie immer weiter zu belasten. Wir brauchen unsere Industrie, und wir brauchen diese Arbeitsplätze. Davon leben wir in Deutschland und gerade in NRW.
Fragen Sie Menschen in Gelsenkirchen-Süd oder in Duisburg-Nord, warum sie ihre Arbeitsplätze verloren haben
und warum Sie es nicht geschafft haben, neue Industrie anzusiedeln. Die Energiepreise sind die höchsten in der Welt, und auch bei den Steuern und Sozialabgaben sind wir inzwischen leider Weltspitze.
Was wir also nicht brauchen, sind neue Steuern, Abgaben oder Verbote, zum Beispiel von Ölheizungen. Sagen Sie Nein zu den Plänen der Bundesregierung, und stimmen Sie für unsere Menschen in NRW und damit für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7532 ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/7532. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Der Antrag Drucksache 17/7532 ist damit abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7538 ab. Auch hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/7538. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und AfD sowie die beiden Fraktionslosen. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 17/7538 abgelehnt.
Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7606 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die FDP, die AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Grünen. Damit ist auch der Entschließungsantrag Drucksache 17/7606 abgelehnt.
Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/7611 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne, AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Das ist damit auch klar. Der Entschließungsantrag Drucksache 17/7611 ist damit angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Tritschler das Wort.
Herr Tritschler, warten Sie bitte einen Moment, bis etwas mehr Ruhe eingetreten ist und die Kolleginnen und Kollegen, die das vorhatten, den Saal verlassen haben. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn SPD und Grüne hier salbungsvolle Erklärungen zum Mauerfall abgeben – die SPD hat ja aus Angst vor uns sogar auf einer zweiten Debatte bestanden –, dann muss man eigentlich nur nach Berlin schauen, um zu erkennen, wie ernst man das nehmen kann.
Lassen wir also die Sonntagsreden aus der ersten Debatte einmal beiseite und schauen auf die Fakten. Erst im letzten Jahr haben SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – der Ex-SED – Hubertus Knabe, den verdienten Leiter der Stasigedenkstätte in Hohenschönhausen, abgesetzt. Wahrscheinlich ist er zu streng mit der DDR umgegangen. Eine Vielzahl
namhafter DDR-Bürgerrechtler protestierte – vergebens. Wo waren da die salbungsvollen Worte von der SPD?
Aber zur Geschichte gehört eben auch, dass die linken Parteien in der Bundesrepublik die deutsche Einheit von Anfang an bekämpft haben. Gerhard Schröder, der spätere Kanzler, nannte kurz vor dem Mauerfall den Begriff der Wiedervereinigung – ich zitiere – „reaktionär und hochgradig gefährlich“.
Die erbärmliche Rolle von Johannes Rau, der für ein paar billige Punkte im Wahlkampf gleich die DDRStaatsbürgerschaft anerkennen und den Betroffenen damit jeden Schutz durch bundesdeutsche Dienststellen entziehen wollte, ist ja im Antrag schon vermerkt. Da hilft Ihre Gedenkheuchelei nach 30 Jahren nicht. Das kauft Ihnen niemand ab.
Die Wiedervereinigung, das ganze Thema, war und ist der deutschen Linken überhaupt ein Graus. Dass Deutschland ein einig Land mit einem einigen Volk ist, passt ihnen nicht.
Der Sozialismus ist eben keine gute Sache. Er macht die Menschen nicht glücklich. Wo sie konnten, sind sie vor ihm geflohen – unter Gefahr für ihr Leben. Linksdiktatur, Mauertote, Stasifolter – das sind die Ergebnisse auch Ihrer Ideologie, wenn man sie nur konsequent genug umsetzt. Das ist die Wahrheit. Und Sie faseln hier heute Morgen Ihre halbe Redezeit vom Rechtspopulismus, meine Damen und Herren.
Deswegen passte es den linken Parteien nicht, dass die ungeliebten Brüder und Schwestern in der DDR Deutschlandfahnen schwenkten. Es passte ihnen auch nicht, dass Hundertausende skandierten: „Wir sind ein Volk!“
Mit den Deutschen in der DDR oder in den neuen Bundesländern haben sie gefremdelt, und sie tun das bis heute. Genüsslich saugen sie doch jeden Zeitungskommentar auf, in dem wir dazu angehalten werden, uns vor Sachsen, vor Brandenburgern und allen anderen sogenannten Dunkeldeutschen zu gruseln.
Denn bei allen Verheerungen, die der Sozialismus angerichtet hat, hat er die Menschen dort doch auch gegen vieles immun gemacht. Immun sind die Menschen dort gegen Verheißungen der Politik, die Welt und die Menschheit zu retten – ob im grünen oder im roten Mäntelchen –, und weder Zeitungen noch der vermeintlich staatsferne Staatsfunk werden so unkritisch angenommen wie hier im Westen.
Uns Westbürgern fehlt diese Immunisierung allzu oft. Wir sind eben anders groß geworden. Nicht nur das Wohlstandsgefälle nach Osten hin war beachtlich. Es gab auch eine Kultur der freien Meinung, es gab eine
vielfältige Presselandschaft, und es gab im Westen in der Nachkriegszeit klare politische Alternativen.
Heute herrscht auch hier an vielen Stellen ein Parteienblock. CDU und FDP haben alle nationalen Positionen geräumt, die zu einem demokratischen Spektrum dazugehören. Darüber kann auch das dünne Papierchen, das Sie heute Morgen noch schnell nachgeschoben haben, nicht hinwegtäuschen.
Ich sehe auch schon gleich den Kollegen Bergmann hier stehen und uns mit bedeutungsschwangerer Miene erklären, warum unser Antrag unzulänglich ist