Dann erinnern Sie sich im Plenum interessanterweise an Gespräche mit RWE. Ein paar Wochen später fragt Sie der WDR; da erinnern Sie sich wieder nicht. Einen Tag später erinnern Sie sich doch wieder.
Bei einem Minister, der sich so oft korrigieren muss, frage ich mich: Ist das wirklich nur ein schlechtes Gedächtnis oder Strategie?
Mein Fazit: Dem Konflikt, Herr Ministerpräsident, hätten Sie von Anfang an den Boden entziehen können und müssen, wenn Sie einfach nur Ihren Job mit einem Rodungsmoratorium gemacht hätten. Dann hätte dieser Konflikt niemals stattgefunden.
Ich fordere Sie auf: Machen Sie es heute endlich. Senden Sie ein Zeichen an „Fridays for Future“ und sagen: Dieses Kapitel ist beendet, der Wald wird bleiben.
Einsatzes der Polizei, Herr Reul, wurde politisch motiviert herbeibegutachtet. Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat nicht die Mittel. Deswegen werden wir diese Geschichte weiter aufarbeiten. Sie ist für uns noch nicht zu Ende erzählt. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Ich bin mir noch nicht sicher, wie ich das, was Sie hier heute mit der Aktuellen Stunde und mit Ihren Wortbeiträgen veranstalten, Herr Kutschaty und Frau Düker, bezeichnen soll. Ist es ein Schauspiel, ein Theaterstück,
(Frank Müller [SPD]: Das ist ein Trauerspiel der Regierung! – Zuruf von Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE] – Zurufe von der SPD)
Diese Definition trifft den Nagel doch auf den Kopf und beschreibt gut das, was Sie als Opposition versuchen, hier zu konstruieren, nämlich einen ach so großen Aufreger, der tatsächlich aber überhaupt keiner ist.
Sie versuchen, unseren Innenminister zu diskreditieren. Zudem werfen Sie der Landesregierung in Ihrem Antrag vor, nicht durchweg die Rolle des Parlamentes ernst genommen zu haben.
Ein völlig abwegiger Vorwurf. Die Landesregierung hat ihre Kooperationsbereitschaft durch vollumfängliche Informationen und Transparenz zum Ausdruck gebracht:
jeweils gut drei Stunden umfangreiche Information – zunächst im Innenausschuss, dann im Bauausschuss –, die freiwillige Gewährung der Akteneinsicht, die Diskussion um Ihren Eilantrag und schließlich am Mittwoch – Vizepräsident Oliver Keymis hat es gesagt – eine Fragestunde mit historischer Dauer von mehr als zwei Stunden.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir nicht nur zwei Tage, sondern wesentlich weiter zurück, nämlich in das Jahr 2016, das Jahr Ihrer rotgrünen Leitentscheidung, von der heute vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, rein gar nichts mehr wissen wollen.
Mit dieser Entscheidung, die nämlich sämtliche Tagebaue zum Inhalt hatte, haben Sie doch erst die Bagger an die verbliebenen Teile des Hambacher Forstes herangeführt. Frau Düker, wenn Sie heute nichts mehr davon wissen wollen, schaffen Sie damit Politikverdrossenheit.
Bekanntlich wurden im Hambacher Forst im Laufe der Jahre eigenmächtig zahlreiche Baumhäuser und vergleichbare Konstruktionen errichtet. Diese verfügten teilweise über mehrere Stockwerke, einschließlich Feuerstellen und Heizungen.
Mit gesundem Menschenverstand betrachtet hätte doch jedem von uns klar sein müssen, dass solche ungenehmigten Baumhäuser auf fremdem Eigentum kein rechtmäßiger Zustand sein können. Wer will das denn von Ihnen heute ernsthaft bestreiten?
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Und heute? – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Doch was macht dann das ebenfalls SPD-geführte Bauministerium? – Das Groschek-Ministerium wischt die Auffassung der unteren Bauaufsichtsbehörde sowie ein mehr als 20-seitiges Rechtsgutachten mit einem knappen Dreizeiler einfach beiseite. Es hält ein
Eingreifen der Bauordnungsbehörden für nicht geboten und legitimiert damit quasi die bauordnungsrechtlich unhaltbaren Zustände im Forst.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das heißt, Sie räumen wie- der! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran wird doch deutlich, dass das Problem, das wir heute mit illegalen Baumhäusern und Straftätern im Hambacher Forst haben, durch Nichtstun und Wegsehen der Vorgängerregierung geradezu herbeigeführt worden ist.
(Beifall von der CDU und der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben nichts getan! Rechtsfreie Räume haben Sie geschaffen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Deswegen bleiben die illegalen Häuser jetzt stehen, oder?)
Hätten Sie und Ihr damaliger Bauminister Groschek von Anfang an konsequent Recht und Ordnung durchgesetzt, hätten wir die Probleme heute nicht in dieser massiven Form.
Meine Damen und Herren, das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat. Dass dieser davon zur Durchsetzung von Recht und Gesetz auch tatsächlich Gebrauch macht, ist unabdingbar für die Funktion eines Rechtsstaates. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger ebenso verlassen wie die Unternehmen in unserem Land.