Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich eigentlich nicht näher inhaltlich mit dem Antrag beschäftigen, wobei ich gleich vielleicht trotzdem etwas dazu sage.
Ich möchte mich damit beschäftigen, welche Strategie wir im Moment von der AfD-Fraktion an verschiedener Stelle erleben.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, bei dem ich mich daran erinnert gefühlt habe, was Sie aktuell machen.
Wir haben in meiner Heimatstadt einen ehemaligen Bürgermeister, den ich wirklich sehr schätze, der die Angewohnheit hatte, jeden Samstag, wenn Markt war und viel Publikum da war, die Stadt rauf und runter zu laufen. Man konnte ihm gar nicht schnell genug ausweichen, bevor er einem die Hände geschüttelt hat.
Das hatte natürlich einen politischen Zweck: zum einen, Präsenz zu zeigen, und zum anderen, neue Freunde zu gewinnen, vielleicht auch, Kritik etwas milder zu gestalten. Also: sehr sympathisch.
Was Sie heute mit diesem Antrag machen, ist genau dasselbe Prinzip – nicht nur mit der Immobilienmesse, wo Sie sozusagen der IHK die Hand schütteln, sondern Sie haben dasselbe heute Morgen mit dem Flughafen gemacht, und Sie haben es neulich mit den Bergleuten gemacht und ihnen auf sehr perfide Wiese die Hand geschüttelt.
Das ist das politische Prinzip, welches Sie mit diesen Anträgen verfolgen. Das Thema „Flüchtlinge“ ist Ihnen ausgegangen, und jetzt meinen Sie, Sie müssten Ihren braunen Schmutz jedem in die Hand drücken.
(Helmut Seifen [AfD]: Ich hätte Ihnen das gar nicht zugetraut, Herr Remmel! – Lachen von Christian Loose [AfD])
Ihnen geht es heute gar nicht um die Sache selbst. Sie wollen nach außen zeigen, dass Sie ein gesellschaftsfähiger politischer Ansprechpartner sind.
Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht, weil der Antrag auch handwerklich und inhaltlich überhaupt nicht auf der richtigen Ebene platziert ist.
Messen werden in diesem Land von den Messen selbst organisiert, und da muss es das notwendige Interesse geben.
Wenn es da Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, beteiligt sich die Landesregierung, indem sie hingeht oder einen Stand macht und so die Messe unterstützt.
Aber dass die Landesregierung selbst als handelnder Akteur eine Messe in irgendeiner Weise hierhinholt, ist völlig abwegig und entspricht auch nicht unseren Messewegen und der Marktwirtschaft.
Deshalb tue ich Ihnen nicht den Gefallen, Ihren Antrag ernsthaft zu behandeln. Er ist nämlich gar nicht ernst gemeint. – Vielen Dank.
(Helmut Seifen [AfD]: Herr Remmel, das war ein elendes Trauerspiel! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Ich habe aber getroffen!)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EXPO hat mehr als eine Berechtigung. Das wissen wir alle.
Es ist völlig normal, dass die Regionen aus Nordrhein-Westfalen sich auf Messen in anderen Bundesländern präsentieren. Denn eines haben wir hier: Fläche. Das ist das Spannende, was unsere Regionen auf der EXPO in München jedes Jahr zeigen. Insofern bahnen sich dort auch Geschäftskontakte von Kommunen mit Unternehmen aus dem Ausland an.
Kürzlich erst ist es gelungen, dass eine ehemalige Brachfläche in Dortmund mit einem ausländischen Investor entwickelt werden kann. Das sind die Kontakte, die letztendlich über die EXPO in München miteinander realisiert werden, weil man sich dort eben trifft.
Insofern gibt es da überhaupt keinen Widerspruch. Die EXPO hat ihre Berechtigung, die sie sich über 20 Jahre mehr als erworben hat.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen – darauf ist der Abgeordnete Hausmann vorhin eingegangen – seit 2015 die polis Convention. Sie war in diesem Jahr
auf dem Areal Böhler in Düsseldorf zum ersten Mal vollständig ausverkauft. Die gesamte Fläche konnte belegt werden.
Daran merken Sie erstens, wie lange es dauert, eine Fachmesse zu etablieren. Zweitens habe wir es gemeinsam geschafft, Aussteller aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen zu holen, die zu uns gekommen sind, um ihre – in Anführungszeichen – Waren, Dienstleistungen und Vorstellungen für die Stadtentwicklung zu präsentieren.
Diese Messe wächst also weiter, und das ist gut. Wir stehen mit dem Veranstalter in einem sehr intensiven Austausch darüber, wie wir die Messe für die Zukunft aufstellen.
Im Jahreskalender der Messen gibt es mit der MIPIM in Cannes – auch darauf ist hingewiesen worden – eine weitere Gelegenheit, wo sich natürlich auch nordrhein-westfälische Städte, Gemeinden und Regionen präsentieren können. Das gehört auch zum Auftritt eines einwohnerstärksten Bundeslandes: sichtbar zu machen, was wir zu bieten haben. Und das ist eine ganze Menge, etwa auch im Wohnungsbau und in der Flächenpolitik.
Auch bei der EXPO in München Anfang Oktober dieses Jahres wird ein Schwerpunkt auf Fläche, Entwicklung und Vorstellungskraft der Städte und Gemeinden liegen. Das ist richtig so, und das sollen sie weiter tun. Wir als Landesregierung – das wissen Sie – sind sehr intensiv an dem Thema „Digitalisierung von Baugenehmigungen“ dran, Building Information Modeling, also wie wir Planen, Bauen und Betreiben in die nächste Generation gehoben kriegen. Wir sind auch intensiv an den Themen „Bauen mit Holz“ und „nachhaltiges Bauen“ dran. Ich bin mir sicher, dass sich in dieser Hinsicht in Zukunft eine weitere Option ergeben wird.
Vor dem Hintergrund harren wir doch einfach mal der nächsten sechs Monate, und ich bin gespannt, wie wir das gemeinsam einwerben.
Dieser Antrag ist vom Inhalt her … Jetzt hätte ich fast „überflüssig“ gesagt, aber das darf ich ja nicht.
Der Jahreskalender der Messen ist gut gefüllt, wenn es um die Themen „Wohnen“, „Bauen“, „Planen“ und „Stadtentwicklung“ geht, und ich bin mir sicher, dass im nächsten halben Jahr vielleicht noch ein weiterer Baustein dazukommen wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wie schon erwähnt, hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun um das Votum des Hohen Hauses zu diesem Antrag bitten darf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der antragstellenden Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Es enthält sich der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der Antrag Drucksache 17/7362 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen abgelehnt.