Für die Ansiedlung von Messen sind bekanntlich die Messeveranstalter zuständig. Die Zuständigkeit liegt also nicht beim Land und nicht bei der Landesregierung.
Darüber hinaus hätten wir auch ein Problem, wenn wir inhaltlich gleich orientierte Messen in diesem Raum anbieten würden. Wir haben seit 2015 die polis Convention in Düsseldorf, und wir haben die Baumesse NRW in Dortmund. Beide Formate sind mittlerweile etabliert, haben Zehntausende von Besuchern, wachsen stetig und ziehen auch immer mehr Fachpublikum an. Hierzu eine inhaltsgleiche Konkurrenzmesse etablieren zu wollen, wäre, glaube ich, für das Fachpublikum äußerst kontraproduktiv. Sie würden den Effekt auf drei Schlüsselevents verteilen wollen. Damit wäre die Idee – das, was Sie eigentlich postulieren wollen –, nämlich ein Schlüsselevent zu bekommen, dahin.
Die Forderung, solche namhaften Messen wie die EXPO REAL ins Ruhrgebiet zu verlegen, ist aus meiner Sicht reiner Populismus. Denn auch die EXPO REAL ist – Sie haben ja eben beschrieben, wer dahin fährt – sicherlich eine international sehr renommierte Messe, aber sie lebt auch davon, dass sie im Umfeld des Münchner Oktoberfests ein bisschen ein Schaulaufen ist.
Was wir im Ruhrgebiet brauchen, sind die beiden anderen Messen in Düsseldorf und Dortmund, die eben deutlich mehr den Charakter von Arbeitsmessen haben.
Zielführend ist es daher aus unserer Sicht, die vorhandenen Strukturen hier in Nordrhein-Westfalen zu stärken, die vorhandenen Messen und Formate auszubauen und damit eine Arbeitsebene zu schaffen, auf der sich die Kommunen präsentieren können, auf der die Bauwirtschaft ihre Kunden treffen kann – und das eben mit einem deutlich anderen Charakter als der, der von Ihnen angesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag kommt etwas zur Unzeit. Er geht inhaltlich am Thema vorbei. Es wird angestrebt, dass sich das Land in ein Szenario einmischen soll, das nach unserer Sicht dem freien Markt zu überlassen ist. Wenn der freie Markt entscheidet: „Wir wollen das machen, wir sehen dafür eine Zukunft“, dann wird es sicher auch die Unterstützung der Landesregierung dafür geben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hausmann. Sie haben sicherlich das Nachrichtensignal gesehen. Es wurde eine Kurzintervention der AfD-Fraktion und hier des Abgeordneten Wagner angemeldet. Es steht Ihnen frei, diese vom Rednerpult entgegenzunehmen und zu erwidern oder von Ihrem Sitzplatz aus.
Es geht auch ganz schnell, Kollege Hausmann. Sie haben in Ihrer Antwort auf unseren Antrag vorhin durchscheinen lassen, dass es natürlich Sache der Messebetreiber sei, Messen an Land zu ziehen, und nicht Sache der Landesregierung. Das haben wir in unserem Antrag auch nie behauptet. Ich weise daher noch einmal auf Punkt II.1 hin, wo wir sagen – ich zitiere –:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Messebetreibern die Chancen für eine international bedeutende Immobilienmesse auszuloten und ggf. erforderliche Schritte für eine Umsetzung einzuleiten.“
Ich glaube, damit ist alles gesagt. Es geht hier nicht darum, dass die Landesregierung eine Messe an Land ziehen soll, sondern dass die Landesregierung gemeinsam mit den Messebetreibern die Chancen ausloten soll. Dagegen kann nichts sprechen.
Ich habe am Anfang darauf hingewiesen, wer Initiator einer solchen Sache sein kann. Die Initiatoren, die sich auf der agenda.RUHR durch die IHKs deutlich artikuliert haben, sprechen nicht davon, dass das Land etwas tun soll, sondern sie sprechen davon, welche Highlights im Ruhrgebiet von ihnen angestoßen werden können. Dafür kann man dann die Unterstützung einwerben. Da steht aber nichts davon, dass man die EXPO REAL bekommen will.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag darauf und entfremden das ein bisschen in Richtung der publikumswirksamen Messe. Das macht Ihren Antrag wahrscheinlich etwas spektakulärer – das will ich Ihnen durchaus zugestehen –, aber es geht an dem vorbei, was ich eben formuliert habe: Wir brauchen Arbeitsmessen, die aus einem Marktbedürfnis heraus entstehen sollen. Wenn sie dann so weit sind und die Veranstalter sagen, jawohl, dafür brauchen wir die Landesunterstützung, dann sind wir da an der richtigen Stelle gefragt, aber nicht das Land als erster Initiator, der sozusagen eine Messe von oben verordnet. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hausmann. – Für die SPDFraktion hat nun Frau Abgeordnete Philipp das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht in dem Antrag – das haben wir jetzt schon gehört – um das Ruhrgebiet und die Forderung der AfD, dass eine bedeutende Immobilienmesse hier hingeholt werden soll.
Ich glaube, wir sind uns einig – Kollege Hausmann hat es schon ausgeführt –, die EXPO REAL – Sie kennen Sie alle von diversen Besuchen, zumindest diejenigen, die sich fachlich mit dem Thema beschäftigen – ist eine imposante Messe, eignet sich sehr gut zum Netzwerken für die, die investieren wollen, für die, die sich politisch mit dem Thema auseinandersetzen. Das steht alles außer Frage.
Ja, die ist in München. Da kann eine Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag diesen Plenarantrag auf den Weg bringen, sich das Thema zu eigen machen, die Frage ist aber: Was soll das eigentlich bringen, und wo wollen Sie eigentlich hin, und was soll eigentlich nach Ihrer Forderung daraus folgen? Denn im übertragenen Sinne sagt Ihr Antrag nichts anderes als: Das will ich auch, das möchte ich gerne
Das erste Argument, das Herr Beckamp angeführt hat, war, dass man das unbedingt als Veranstaltung braucht. Die Frage, die auch Herr Hausmann schon beantwortet hat, lautet: Gibt es hier in unserem Bundesland keine ähnlichen Veranstaltungen und Kontaktmöglichkeiten? Es gibt erstens diverse Fachmessen, es gibt auch – das wissen die, die sich mit dem Thema beschäftigen – diverse Themenforen und auch die Möglichkeit, sich zu vernetzten. Von daher ist das Argument auf jeden Fall da schon widerlegt.
Man kann weiterhin beim Argument der Kosten fragen, ob, wenn jetzt eine große Messe nach Nordrhein-Westfalen geholt wird, es nicht auch zu exorbitanten Preiserhöhungen im Hotelgewerbe kommen kann. Insofern ist fraglich, ob das Preisargument am Ende wirklich so zieht. Auch das können wir hier an der Stelle nicht beantworten. Das sollte man aber auch mit berücksichtigen.
Die eigentliche Frage, die mit dem Antrag leider nichts zu tun hat, ist: Warum soll man sich hier eigentlich mit der Messe beschäftigen, wenn die Handelsware, um die es geht, hier in Nordrhein-Westfalen überwiegend Mangelware ist.
Deswegen sagen wir: Es kann nicht um eine Verlagerung der Messe, um einen neuen Messestandort gehen. Wir brauchen keine neuen Messen und Veranstaltungen. Davon haben wir genug. Es gibt genügend Möglichkeiten. Wir brauchen am Ende mehr nutzbare Flächen für den Wohnungsbau, fürs Gewerbe, für Industrie, für Logistik. Das ist der eigentliche Kern des Themas. Damit werden Sie diesem Antrag hier nicht gerecht. Das wäre das eigentliche Thema gewesen, mit dem Sie sich hätten auseinandersetzen können.
Von daher ist der Antrag interessant, das Thema ist sicherlich diskussionswürdig. Wir können es leider nicht weiter diskutieren, weil Sie direkte Abstimmung beantragt haben. Das heißt, Sie nehmen sich da auch die Möglichkeit, das ganze Thema weiter zu spielen. Das ist ein weiterer Kritikpunkt, den wir haben. Am Ende bleibt der Antrag überflüssig. Die neuen Messen brauchen wir nicht. Wir brauchen neue Flächen. Sie setzen sich damit nicht auseinander. Deswegen machen wir das: Wir werden den Antrag ablehnen. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Philipp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Paul das Wort.
dieser Antrag soll. Sicherlich hat die AfD-Fraktion auf der verzweifelten Suche nach baupolitischen Themen jetzt auch das Thema „Messen“ für sich entdeckt. Wenn man sich damit einmal fachlich auseinandersetzt, auch mal mit den Vertreterinnen und Vertretern der Immobilien- und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen spricht, dann stellt man fest, dass die alle nur die Kopf schütteln, denn so eine Messe – darauf haben eben schon Kollege Hausmann und Kollegin Philipp hingewiesen – baut man nicht eben mal so auf.
Worüber reden wir denn bei der EXPO REAL? Da muss man vielleicht mal Zahlen sprechen lassen. Über 2.000 Aussteller auf über 64.000 m2. Die haben heute schon, nach mehr als 20 Jahren – zwei Jahrzehnte gibt es die Messe in München –, über 45.000 teilnehmende Besucherinnen und Besucher. Am Rande finden weitere Kongresse statt. Insgesamt gibt es mehr als 100 Veranstaltungen im Rahmen dieser Messe.
Da führen auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen gute Gespräche, die NRW.BANK ist vor Ort, NRW.INVEST, NRW.URBAN und andere Gesellschaften des Landes, aber auch unsere Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Wir sind dort stark präsent, haben über Jahre als Land NordrheinWestfalen gute Kontakte geschaffen und wollen die weiterhin nutzen.
Es war vor 20 Jahren auch gar nicht ausgemacht, dass diese Messe, EXPO REAL, die als internationale Fachmesse als die Messe in Deutschland oder Europa gilt, nach München kommt. Es waren damals auch Städte wie Berlin oder Leipzig im Gespräch. Dann hat sich das vor über 20 Jahren in München etabliert. Heute empfängt man dort Gäste aus aller Welt.
Das kann man nicht einfach so verlagern. Es erinnert mich auch fatal an diesen AfD-Vorschlag, Hochschulen im Land einfach irgendwo in den ländlichen Raum zu verlagern. Solche Sandkastenspiele mag man anstellen, um von irgendwoher Beifall zu bekommen,
Man muss doch auch etwas über die Landesgrenzen hinausdenken – zumindest deutschland- und europaweit. Es gibt auch noch weitere Messen in Europa, die sich längst etabliert haben, wie zum Beispiel die MAPIC in Cannes, wo auch Nordrhein-Westfalen gut vertreten ist.
Nun heißt der Antrag ja „Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet brauchen eine bedeutende Immobilienmesse“. Das ist, wie ich finde, auch ein Schlag ins
Gesicht der Macher der polis Convention hier in Düsseldorf, die sich seit über fünf Jahren und zuletzt im Areal Böhler etabliert hat. Das ist eine ganz bedeutende Messe, auf der Städte, die Immobilienwirtschaft des Landes, Investoren, Finanziers, Architekten und Planer zusammenkommen.
Jährlich begrüßt man dort über 5.000 Besucher, und es gibt 350 Aussteller. Ich nehme dort auch regelmäßig teil und muss sagen, dass es eine ganz tolle Messe ist, die vom Land Nordrhein-Westfalen von Beginn an unterstützt wurde und die wir auch weiterentwickeln können. Unser Vorschlag wäre also, dass wir die polis Convention weiterentwickeln und unterstützen.
Daneben gibt es – das muss man voneinander trennen – zahlreiche Verbrauchermessen überall im Lande, die sich ebenfalls gut etabliert haben. Da ist die Bau! Messe! NRW! in Dortmund – Wilhelm Hausmann hat darauf hingewiesen. Da ist die Düsseldorfer Immobilienmesse. Überall im Land haben wir regionale Verbrauchermessen – oft auch durch die Sparkassen ausgerichtet, zum Beispiel durch die Sparkasse Mülheim an der Ruhr, lieber Christian Mangen.
Abschließend möchte ich sagen: Uns ist es wichtig, dass sich unsere Landesregierung weiter darauf konzentriert, die große NRW-Messe polis Convention in ihrer sehr hoffnungsvollen Entwicklung zu unterstützen. Vor allem sollte sie ihre Ressourcen darauf konzentrieren, das gesellschaftliche Klima für das Bauen und das Vermieten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Da sind wir auf einem guten Weg, und es lohnt sich für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sich weiterhin darauf zu konzentrieren. – Ihnen und euch allen später ein gutes Wochenende. Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich eigentlich nicht näher inhaltlich mit dem Antrag beschäftigen, wobei ich gleich vielleicht trotzdem etwas dazu sage.