Eine Aussprache hierzu ist für heute nicht vorgesehen, sodass wir über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates abstimmen können, den Antrag Drucksache 17/7372 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses dann hier erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltun
gen? – Dann stelle ich auch hier die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
der Behauptung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbands Rheinland, der Stadt Dortmund, der Stadt Essen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des RheinSieg-Kreises, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstießen gegen das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung
Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag in Drucksache 17/7382, zu dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen keine Stellungnahme abzugeben. Deswegen stimmen wir über diese Empfehlung ab.
Ich darf fragen, wer dieser Empfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD und der Fraktion der FDP. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im Saal. Damit ist der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses in Drucksache 17/7382, keine Stellungnahme abzugeben, einstimmig gefolgt.
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten
Auch hierzu ist eine Debatte heute nicht vorgesehen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag in Drucksache 17/7383, dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht beizutreten. Deswegen stimmen wir jetzt über diese Empfehlung des Rechtsausschusses ab, dem Verfahren derzeit nicht beizutreten.
Wer schließt sich dieser Empfehlung des Rechtsausschusses an? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Auch nicht der Fall. Einstimmig billigt der Landtag die Beschlussempfehlung 17/7383, dem Verfahren derzeit nicht beizutreten.
len zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag in der Drucksache 17/7337, in die Veräußerung des in der Vorlage 17/2330 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung einzuwilligen. Ich lasse über diese Empfehlung abstimmen.
Wer ihr folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit willigt der Landtag in die in Vorlage 17/2330 genannte Grundstücksveräußerung mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten ein.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, und wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der
Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Somit lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der AfD enthält sich. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/7436 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen bei Enthaltung der Abgeordneten der AfD angenommen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich lasse somit über diesen Wahlvorschlag abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/7366 einstimmig mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen können, der uns nahelegt, die Unterrichtung in der Drucksache 17/7300 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass diese Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen wurde.