Sie waren es, die Bundesmittel in erheblichem Millionenumfang nicht weitergegeben haben, insbesondere bei den Flüchtlingskosten. Diese haben wir dieses Jahr komplett weitergegeben.
Wir haben den Städten und Gemeinden seit Mai 2017 wieder den Stellenwert eingeräumt, der ihnen nach unserer Verfassung – Art. 28 Abs. 2 GG – zugeordnet ist. Die kommunalen Untergliederungen bilden das Fundament unseres Gemeinwesens.
Unsere Landesregierung ist ein verlässlicher und nachhaltiger Partner der Kommunen. Wir setzen den politischen Kurs, der den Kommunen solide Finanzen, mehr Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sowie stärkere Investitionen ermöglicht, konsequent fort.
Der Entwurf zum GFG beinhaltet erstmals seit 2006 wieder echte 23 % der Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits mit dem GFG 2018 wurde der Vorwegabzug nach § 2 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz sukzessive verringert, und die Kommunen wurden entsprechend entlastet.
Mit dem für 2020 vorliegenden Entwurf wird sogar vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen verzichtet. Somit erhalten die Kommunen allein hieraus 124 Millionen Euro mehr in die Verteilmasse.
(Michael Hübner [SPD]: Das war doch von vornherein der Plan! Das können Sie sich doch jetzt nicht auf die Fahne schreiben, Herr Déus!)
Zudem ist im Entwurf zum GFG 2020 eine Vorwegerhöhung von 216 Millionen Euro eingerechnet. Ja, auch das sind Kosten, die der Bund zur Entlastung der Kommunen erstattet; aber wir geben sie weiter. Ihr Vorwurf geht ins Leere, lieber Kollege Dahm.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Opposition, wir reden heute über die Einbringung des Haushalts und des GFG. Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, dies zu vertiefen.
Seien Sie versichert, dass wir uns im ständigen, intensiven und an den Leitlinien unserer Kommunalpolitik orientierten Austausch mit den Menschen vor Ort, mit den Kommunalpolitikern vor Ort und den kommunalpolitischen Verbänden befinden. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Déus. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Déus, Sie haben heute zum ersten Mal in dieser Funktion zum GFG gesprochen. Herzlichen Glückwunsch. Mit dem Inhalt hat es noch nicht so ganz geklappt.
Damit sich das, was die Betrachtung des GFGs anbetrifft, nicht verfestigt, ist Folgendes wichtig: Herr Kollege, dass die Stadt Bonn 50 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen bekommen hat, ist nicht zwingend ein gutes Signal für diese Stadt. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen – das können
Ihnen die Ministerin oder sicherlich auch andere erläutern –, dass die Finanzkraft der Stadt Bonn in diesem Jahr offensichtlich, bezogen auf den Bezugszeitraum, im Verhältnis zu der anderer Städte weniger angestiegen ist. Deswegen kommen diese Schlüsselzuweisungen. Sonst hätte die Stadt Bonn nur einen Zuwachs von 2,6 %, um den das GFG insgesamt angestiegen ist.
Bitte nehmen Sie das Beispiel nicht wieder! Es ist von der Systematik her schlicht falsch. Ihr Kollege nebenan kann es Ihnen möglicherweise erläutern.
Dann komme ich zu einem Punkt aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Das war ja schon beeindruckend, dass er den Regionalplan Ruhr hier als Beispiel in die Haushaltsrede mit einbringen musste. Nur zur Information derjenigen, die hier im Landtag sitzen: Die CDU, mit Herrn Mitschke an der Spitze, ist Teil einer Koalition im Regionalverband, die die Entscheidung zum Regionalplan bis zum heutigen Tage mitgetragen hat. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete der FDP in kollegialer Aussage den Rücktritt unter anderem des CDU-Fraktionsvorsitzenden gefordert. So viel zur Mitverantwortung der CDU bei diesem Regionalplan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, ein Punkt in Ihrer Rede hat mich einigermaßen erstaunt: Wir reden ja auch über die Herleitung des GFG. Der wichtigste Aspekt müsste sein: Wie muss eine Struktur einer Gemeindefinanzierung aussehen? Mittlerweile wissen wir – mir liegt auch ein Bericht der Helaba vom heutigen Tage zum Frühstück vor, und wir haben zahlreiche Anhörungen zum GFG durchgeführt –: Die Unterschiede bei den Städten und Gemeinden rühren unstreitig von den sozialen Disparitäten in diesem Lande her, was auch von Ihnen nicht bestritten wird.
Eine Stadt wie Essen zahlt, umgerechnet auf die Einwohner, 100 Millionen Euro mehr Soziallasten als eine mittlere Stadt der Rheinschiene. Das müssen Sie doch dazusagen. Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, die Aufgaben der Städte sind gleich, und deswegen machen wir diese Aufwandspauschale. Die Stadt Düsseldorf hat doppelt so viele Gewerbesteuereinnahmen wie Essen, obwohl Essen in den letzten Jahren noch ganz gut dabei gewesen ist.
Die Wahrheit ist: Unsere Städte und Gemeinden haben ganz unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen. Deswegen müssen sie – und das werden Sie Gott sei Dank auch im GFG immer noch – unterschiedlich behandelt werden, damit es zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kommt. Es
ist totaler Unsinn, zu behaupten, sie hätten die gleichen Aufgaben und müssten deshalb das gleiche Geld bekommen. Deswegen ist diese Pauschale auch falsch, Frau Ministerin.
Das ist – das hat Kollege Dahm gut herausgearbeitet –, was die Struktur des GFG anbetrifft, die wesentliche Änderung gegenüber dem letzten Jahr:
Die Pauschale wird überproportional angehoben. Da kann ich nur sagen: Das ist schlicht nichts anderes als ein Geschenk an Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und Sie glauben, damit Geländegewinne zu machen. Es ist aber fachlich falsch und auch sozial ungerecht, Frau Ministerin.
Auch die Änderung des Stärkungspaktgesetzes steht hier an, und Sie haben die Befrachtung angesprochen. Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, den Kommunalsoli abzuschaffen, und Sie haben das auch getan. Sie haben ihn aber, anders als im Koalitionsvertrag versprochen, nicht kompensiert. Sie haben schlicht die Zuführung zum Stärkungspakt gestrichen. Das Gleiche haben Sie mit den Befrachtungen gemacht.
Das heißt auf Deutsch: Diese Landesregierung sieht offensichtlich keine Notwendigkeit mehr, ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung für die Kommunen weiter mit Geld zu füttern. Nichts findet man in der Mittelfristigen Finanzplanung zum Thema „Stärkungspakt“, zum Thema „Altschulden“ – Ende der Durchsage dieser Landesregierung. Die Entschuldung machen Sie auf dem Rücken der Kommunen, und Sie bringen keine Entschuldungsprogramme für die Kommunen auf den Weg. Das muss ich heute leider feststellen.
Damit das nicht in Vergessenheit gerät: Wir haben heute Mitte September. Ende dieses Jahres erwartet das Verfassungsgericht eine verfassungskonforme Grundsteuerregelung auf Bundesebene. Ich habe den Eindruck, dass diese FDP, die hier im Landtag sitzt, alles daransetzt, diese Grundsteuer zu unterlaufen und 3,6 Milliarden Euro für die Finanzierung der Kommunen zu hintertreiben.
Denn ich sehe immer noch nicht, wie diese Landesregierung dafür sorgt, dass die Grundsteuer auf Bundesebene gerettet wird und ein verfassungskonformer Gesetzentwurf endlich durch den Bundestag geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zum nächsten Punkt, Frau Ministerin, was die Geduldeten und die Geflüchteten anbetrifft. Familienminister Stamp hat im März dieses Jahres gegenüber diesem Parlament behauptet: Wir sind in guten und konstruktiven Gesprächen mit den Kommunen.
Es handelt sich zunächst einmal nur um die Frage, bereits 2016 von Rot-Grün vorgelegt und von dieser Landesregierung übernommen, der Erstattung der Kosten für die Geflüchteten, die die ersten drei Monate im Land sind. Sie haben das Gutachten ausgewertet, das wir noch in Auftrag gegeben haben. Es ist festzuhalten, dass Herr Lenk bereits vor einem Jahr festgestellt hat, dass die Kosten im Schnitt um 2.500 Euro höher liegen als das, was damals vereinbart worden ist.
Die Landesregierung hat gegenüber den Kommunen sehr klar versprochen, das Geld eins zu eins zu erstatten. Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, einen Entwurf vorzulegen. Sie betrügen die Kommunen schlichtweg um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr. Da bin ich ganz bei der Zahl, die auch Herr Dahm hier vorgetragen hat.
Hinzu kommt – das ist auch richtig festgestellt worden –, dass Sie nicht willens sind, eine Lösung für die Menschen, die länger als diese Monate hier sind, bereitzustellen und eine Finanzierung auf den Tisch zu legen.
Nun komme ich zu dem Punkt, der mich wirklich umtreibt und von dem ich glaube, dass diese Landesregierung endlich handeln muss, aber in eine Schockstarre verfallen ist, die ich nicht verstehen kann. Schon bei den Geduldeten und bei der Flüchtlingsfinanzierung scheinen Sie offensichtlich auf Kosten der Kommunen einen Sparstrumpf aufmachen zu wollen oder zu müssen – aufgrund Ihrer Haushaltspolitik.
Noch eine Zahl dazu. Um sie zu finden, möge man in die Mittelfristige Finanzplanung reingucken, was die wenigsten tun. Das verstehe ich auch, das ist hartes Brot, schwierige Zahlen. Dort ist zu lesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen allein gegenüber dem Jahr 2019 im Jahr 2020 fast 800 Millionen Euro bei den Kosten der Zuwanderung einspart.
Ich habe Ihnen schon mal vorgerechnet, Sie geben als Land bereits bei der Unterbringung der Geflüchteten 1,7 Milliarden Euro weniger aus – mittlerweile dürfte es noch mehr sein –, als das im Jahr 2016 der Fall gewesen ist.