Herr Freynick, Sie haben hier nicht namentlich Kronzeugen benannt, die Ihren LEP-Entwurf so unglaublich klasse finden. Es gibt im Grunde genommen zu Ihren beiden Reden sehr viel zu sagen.
Ich hätte an der Stelle gerne gefragt, wie Sie es sich dann erklären können, dass der Landwirtschaftspräsident Bernhard Conzen da ganz anderer Meinung ist, und das ist nun wirklich keine Vorfeldorganisation
der Sozialdemokratie. Er hat – leider, wie ich finde, reichlich spät – in seinem Brief deutlich gemacht, dass das alles Quatsch ist und gestoppt werden muss. Ihnen zugute kommt, dass die Abstimmung mit allergrößter Mühe am allerletzten Tag vor den Sommerferien
Bis heute ist aus meiner Sicht nicht geklärt, warum Sie – und das ist der Punkt – von 20 auf 25 Jahre gehen, denn das bedeutet 300 ha mehr Auskiesung am Niederrhein. Unter diese 300 ha, ich sage es noch einmal, fallen Wickrather Feld, Alpen-Bönninghardt, Millingen-Drüpt, nur um drei Hotspots zu nennen. Dann sind die Abgrabungskonferenzen, die Sie mit viel Tamtam als Nebelkerze hier gezündet haben,
völlig unwirksam, weil schon jetzt Ihre Landesplanung deutlich gemacht hat, dass sie keine Flächentausche zulassen wird. Insofern, liebe FDP und liebe CDU, diese 300 ha gehören Ihnen alleine!
Erst einmal muss man festhalten, dass wir das vernünftig abgewogen haben, und zwar sehr intensiv, indem wir eine lange Anhörung dazu durchgeführt haben. Daran waren Sie genauso beteiligt wie alle anderen hier. Ich meine, dass wir da genau den richtigen Mittelweg gefunden haben. Es gab Experten, die gerne deutlich mehr gehabt hätten, die weiter gegangen wären.
Das, was Sie jetzt zum Kiesabbau ansprechen, diese Debatte haben wir schon vor zwei Wochen hier in der Plenarsitzung geführt. Man muss einfach sagen, zum Schluss geht es um Rohstoffbedarfe, für die Sie die Regelungen getroffen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass wir heute mit dem Landesentwicklungsplan und mit Ihrem Vorhaben etwas auf der Tagesordnung haben, was Sie vor zwei Jahren verkündet haben. Bei dem, was Sie jetzt tun, kommen Sie meines Erachtens in einen argen Widerspruch zu dem, was Sie hier in den letzten Tagen und
Wochen immer wieder im Zusammenhang mit dem Kohlekompromiss und im Zusammenhang auch mit der sogenannten Energiestrategie verkünden.
Wenn wir uns das in Ruhe ansehen, Herr Ministerpräsident, dann wissen wir, dass Sie das Ziel unterschrieben und vereinbart haben, im Jahr 2030 65 % des Stroms mit erneuerbaren Energien hier tatsächlich zu produzieren.
Was Sie heute machen, ist das krasse Gegenteil. Sie gehen hin und wollen mit einer 1.500-Meter-Abstandsregelung, die im Übrigen im Widerspruch zum Baugesetzbuch steht, also zum höherrangigen Recht, schlicht und einfach die Kommunen und Investoren verunsichern. Diese Strategie ist Ihnen auch schon gelungen. Wie wir an den Zulassungszahlen sehen, sind diese dramatisch zurückgegangen.
Mit dieser Strategie – das haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände gesagt, das haben Ihnen alle Experten gesagt – begehen Sie faktisch krassen Rechtsbruch, und Sie setzen darauf, dass es Jahre dauert, bis das vom OVG festgestellt ist, und bis dahin ist es Ihnen egal. Das ist das, was Sie hier machen: Sie begehen Rechtsbruch, und Sie wollen die Windkraft behindern, obwohl Sie „65 %“ unterschrieben haben und hier immer anmahnen,
Vielen Dank, Herr Präsident – und Herr Becker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade behauptet, Herr Becker, die Zahlen der Zulassungen würden zurückgehen, und in Nordrhein-Westfalen würde ja …
Natürlich weiß er das. Ich wollte es ihm nur noch mal sagen, dass es nicht stimmt. – Ist Ihnen bekannt, Herr Becker, dass im Bundesland Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 mehr Anlagen in Betrieb gegangen sind als in Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg und Hessen zusammengenommen. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege Löttgen, mir ist bekannt, dass Genehmigungsverfahren in der Regel eine ganze Reihe von Jahren dauern.
Sie wissen ganz genau, was jetzt in Betrieb gegangen ist. Sie haben gesagt, welche Anlagen in Betrieb gegangen sind.
Sie wissen ganz genau, dass das, was in der Zeit dieser Landesregierung, die jetzt regiert, in Betrieb gegangen ist,
Aber Tatsache ist auch, dass neben den beschriebenen Umständen der Bundesregelung Ihre Regelung vom 1.500 m – das haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände ins Stammbuch geschrieben – heute schon für eine große Verunsicherung sorgt. Dass diese 1.500 m eine Bremse sind für den Ausbau der Windenergie hier im Land, das ist die Tatsache!
Ja, selbstverständlich glaube ich das. – Schauen Sie doch mal in die Protokolle. Ihre Landesregierung ist angetreten – das mache ich in der Antwort gern noch mal deutlich – und hat gesagt: Zuhören, nachdenken, entscheiden. – Sie hören weder zu noch denken Sie nach. Sie entscheiden nur. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
(Bodo Löttgen [CDU]: Noch nicht einmal das können Sie: entscheiden! Noch nicht einmal das können Sie!)