Über die gute fachliche Praxis haben wir in der Tat lange diskutiert. Wir haben uns getraut, einzelne Punkte aufzunehmen, zum Beispiel, was ordentliches Mähen einer Weide oder Wiese im Interesse des Naturschutzes ist, nämlich zu sagen: Wir mähen von innen nach außen.
Aus meiner Sicht sind wir mittlerweile bei den Erkenntnissen über den Artenverlust ein ganzes Stück weiter. Wir wissen, wie dramatisch die Situation ist. Ich gebe zu, dass das ein schwieriger Punkt ist. Die Frage der guten fachlichen Praxis ist zurzeit dermaßen unbestimmt, dass es notwendig ist, sie endlich innerhalb eines Gesetzes zu regeln und dort bestimmte Dinge im Interesse der Artenvielfalt umzusetzen.
Da müssen wir gemeinsam ran. Dazu muss man jetzt, im Jahr 2019, den Mut haben. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen, mit SPD und Grünen zusammen, den Mut zu haben, das jetzt zu tun.
Was Sie auch nicht machen, und wo wir ein deutliches Defizit haben – und Sie hätten die Möglichkeit, da heranzugehen, weil Sie eine deutlich bessere Haushaltslage haben als wir damals –, ist der Vollzug von Umweltgesetzgebung. Wir wissen alle, dass es dort ein Defizit gibt. Wir wissen, dass wir in den Bezirksregierungen nicht genügend Mitarbeiter haben, um den Vollzug hinreichend zu sichern.
Das ist ein Defizit. Wir sind ja noch nicht einmal in der Lage, genau zu überprüfen, wie der Zustand von Naturschutzgebieten und von Ausgleichsmaßnahmen ist und ob sie tatsächlich umgesetzt werden. Da gibt es erhebliche Mängel. Es wäre sinnvoll, da endlich heranzugehen.
Ein wichtiger Faktor im Zusammenhang mit Landwirtschaft ist der Pestizideinsatz. Wir brauchen hier eine deutliche Reduktion. Eigentlich wollen wir das alle – nur, es passiert seit 20 Jahren nichts. Da müssen wir dringend ran.
Zum Schluss: Was mich richtig geärgert hat, will ich deutlich sagen: Sie können in einem Antrag die Landwirtschaft gerne für jeden kleinen Blühstreifen loben. Machen Sie das. Aber: Der ehrenamtliche Naturschutz kümmert sich seit Jahrzehnten darum, dass wir überhaupt noch Reste von Natur haben, und befindet sich vor Ort oft im Clinch mit der Landwirtschaft. Die Naturschützer haben es wirklich nicht einfach.
Dass Sie die in Ihrem Antrag mit keiner Silbe erwähnen, ist eine Missachtung des Ehrenamtes im Naturschutz.
Das wird den Naturschützern draußen nicht gerecht. Ich meine, dafür könnten Sie sich fast entschuldigen und nachbessern. So, finde ich, geht es nicht. Es zeigt nur, dass Sie …
… die Landwirtschaft, die ökonomischen Interessen eindeutig weit vor die Interessen der Ökologie setzen. Das halten wir für falsch. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Sie „zum Schluss“ sagten, war ich schon hoffnungsfroh. Es wäre schön, wenn die Redner dann auch tatsächlich zum Schluss kämen. – Jetzt hat als nächster Redner für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltschutz ist Heimatschutz. Nur wenn wir unsere Lebensgrundlagen hier in unserem Land erhalten, können wir unseren Kindern auch eine lebenswerte Heimat überlassen.
Dazu gehört auch, dass wir unseren Kindern helfen, ihren Frieden mit unserer Heimat zu schließen. Wir müssen ihnen ihre Ängste vor einer an den Haaren herbeigezogenen Klimakatastrophe nehmen, statt sie gegen die eigene Elterngeneration aufzuwiegeln, wie es Links-Grün aus Selbsthass tut.
Eine nüchterne Betrachtung der Gefahren für unsere Heimat ist notwendig. Der vorliegende Antrag ist auch ein recht guter Aufschlag. Er schaut grundsätzlich in die richtige Richtung, aber leider, wie so oft, noch nicht weit genug.
Der Verlust an naturnahen Lebensräumen beschreibt die gegenwärtige Situation richtig. Aber das liegt vor allen Dingen an Ihrer desaströsen Energiepolitik. Ich nenne den flächendeckenden Anbau von
Monokulturen für Biogasanlagen und 31.000 Windenergieanlagen, die unsere Kulturlandschaft verschandeln.
Wenn Sie von Lichtverschmutzung sprechen, dann rate ich Ihnen, über die A44 Richtung Büren zu fahren. Da können Sie sich anschauen, was Ihre Ideologie angerichtet hat. Das Blinken der Windräder ist die perverseste Lichtverschmutzung, die ich überhaupt gesehen habe.
Die im Antrag erwähnte Zunahme an gebietsfremden invasiven Arten ist ein Fakt. Dann haben Sie aber auch den Mut, den Wolf als Gefahr zu erkennen und zu benennen.
Den natürlichen Klimawandel als einen Einflussfaktor aufzuzählen, ist jedoch links-grüner Unfug und genau das, was unsere Kinder von uns entfremdet. In diese Entfremdung, diese Heimatlosigkeit, diese Identitätslosigkeit will die ökologische Linke unsere Jugend steuern, und die Laschet-Regierung macht leider mit.
Nur auf die Verminderung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe mit Weidetierhaltung zu schauen, greift ebenfalls zu kurz. Verminderung? – Diesen verharmlosenden Begriff verwenden Sie. Meine Damen und Herren, es gibt ein knallhartes Höfesterben. Dazu habe ich gestern ausführlich gesprochen.
Wir werden gebraucht, um deutlich mehr Schritte für die Zukunft unseres Landes zu gehen, als es die aktuelle pseudokonservative Koalition tut.
Da sich die Landesregierung und die Laschet-Fraktion jedoch für eine direkte Abstimmung entschieden haben, anstatt den Antrag in die Fachausschüsse zu geben, können wir uns nur enthalten. Den Antrag von Links-Grün lehnen wir ab.
Das war Herr Abgeordneter Dr. Blex für die Fraktion der AfD. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir heute über das Thema „Artenschutz“ diskutieren.
Wir diskutieren unglaublich viel über Klimawandel, Klimaschutz, Klimaanpassung. Über diese Diskussionen, die genauso wichtig sind, vergessen wir oft das Thema „Natur- und Artenschutz“: Wie sieht es überhaupt mit den Arten aus? Gibt es drastische Veränderungen? Deshalb finde ich es gut und richtig und bin dankbar, dass wir das Thema heute auf Initiative von CDU und FDP im Landtag diskutieren.
Der Schutz von Natur und Arten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – so wie es eben auch ein Bündel von Einflussfaktoren gibt. In der Tat sind diese Einflussfaktoren auch unterschiedlich gewichtet: Da ist ganz klar der Einfluss der Landwirtschaft. Da ist der Einfluss der Flächenzersiedelung. Da ist der Einfluss des Klimawandels. Da ist der Einfluss der Lichtverschmutzung.
Wir werden uns mit allen Themen intensiv beschäftigen müssen, wenn wir das Artensterben stoppen wollen. Wir hatten in NRW die Untersuchung des Entomologischen Vereins in Krefeld: 75 % der Biomasse gingen bei den Fluginsekten in den vergangenen 30 Jahren verloren.
Wir haben vor einigen Wochen die erschreckenden Zahlen des Weltbiodiversitätsrats bekommen: Über 1 Million Arten werden verdrängt, sind nicht mehr da. Unsere Kinder und Enkelkinder werden sie aufgrund der Tatsache, dass sich das Ökosystem so drastisch verändert, nicht mehr kennenlernen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben Wissenschaftler darum gebeten, die Studie nachzuvollziehen und für Nordrhein-Westfalen in der Breite zu berechnen. Von der Universität Osnabrück wissen wir, dass alle vorliegenden Zahlen bestätigt werden.
Wenn wir an die Ursachen herangehen – und ich habe eben das Ursachenbündel angesprochen –, beschäftigen wir uns heute hauptsächlich mit dem Thema „Landwirtschaft“.
Herr Rüße, Sie wissen, dass ich unsere Zusammenarbeit wirklich schätze, aber ich muss Ihnen eines sagen: Dem Antrag der CDU und der FDP vorzuwerfen, er wäre nicht nachhaltig und intensiv genug, finde ich wirklich unfair.