Herr Laschet, hören Sie mir doch einfach zu. – Dadurch wird nichts falsch. Aber das reicht nicht aus, um die Frage neu zu beschreiben, wie wir das Ziel erreichen wollen, am Ende Klimaneutralität hinzubekommen.
Sie haben deutlich gemacht – da stimmen wir Ihnen sehr zu –, dass die Stromsteuer auf das notwendige Maß gesenkt werden muss. Wir stimmen Ihnen auch zu, dass der WSB-Bericht so zu lesen ist, dass selbstverständlich über die Netznutzungsentgelte der überregionalen Netze eine entsprechende Dämpfungswirkung – auch aus öffentlichen Mitteln – erreicht werden muss, wenn eine entsprechende Entwicklung ausbricht.
Wir regen an, es ernst zu nehmen, wenn wir sagen: Das ist ein Jahrhundertprojekt, über das wir uns hier unterhalten. – Dann darf es nicht so sein, dass ein Jahrhundertprojekt, egal über welche Mechanismen, von einer Generation finanziert werden muss. Vielmehr müssen wir uns über die Frage unterhalten – Garrelt Duin und Ilse Aigner haben diesen Vorschlag schon vor mehreren Jahren gemacht –: Wie bekommen wir es mittels eines Fonds hin, nicht nur eine Generation mit diesen immensen Investitionen in Netze und in Speicher über ihre Energiekosten zu belasten, sondern diese Finanzierungsleistung über mehrere Generationen zu verteilen?
Jedes Wirtschaftsunternehmen würde das auf diese Art und Weise machen. Ich fordere Sie auf, dass wir in einen ebenso ernsthaften Dialog über diesen Vorschlag eintreten.
Nun komme ich zu dem Punkt, der hier schon öfter eine Rolle gespielt hat: theoretisches Potenzial auf der einen Seite und konkrete Maßnahmen auf der anderen Seite. Es erfordert schon ein hohes Maß an kognitiver Dissonanz,
wenn man auf der einen Seite am heutigen Tag ein theoretisches Potenzial stärker ausschöpfen will und auf der anderen Seite am Freitag mit dem Landesentwicklungsplan das Gegenteil davon beschließen will.
Letzter Punkt: Sie haben sich hier sehr für die Einszu-eins-Umsetzung der Beschlüsse der WSBKommission eingesetzt. Ich stimme dem zu. Sie haben sich intensiv darauf gestützt, dass es in dieser WSB-Kommission einen Konsens gegeben hat.
Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie den Mut haben, das heute Vorgelegte in diesem Land auch zu einem Konsens zu führen. Wenn man den Mut haben will, das in diesem Land zu einem Konsens zu führen, legt man es dem Landtag nicht einfach nur als Unterrichtung über einen Beschluss des Kabinetts vor, sondern führt es den Beratungen im Landtag zu, damit es in den Ausschüssen beraten werden kann und wir hinterher im Landtag darüber abstimmen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf einen Punkt möchte ich noch einmal zu sprechen kommen. Herr Brockes hat eben gesagt, unsere Kritik habe sich nur darauf bezogen, an welcher Stelle die erneuerbaren Energien vorgekommen seien. Da haben Sie leider wieder mal nicht bis zum Ende zugehört. Denn unsere Kritik war hauptsächlich, dass das, was in der Energieversorgungsstrategie als Maßnahmen tituliert wird, viel zu ungenau ist.
Ich möchte gerne noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen kommen und ganz klar sagen: Da haben wir wieder nichts von Ihnen gehört, was ich schon schade finde. Natürlich sind wir bereit, auf Basis dieser Vorlage zu diskutieren. Das ist keine Frage. Schließlich sollten wir alle miteinander im Blick haben, wie es in Nordrhein-Westfalen mit der Energieversorgung, deren Sicherheit und der Energiewende weitergeht.
Aber dafür müssten mehr Fragen beantwortet und nicht nur Prosatext vorgetragen werden. Ich möchte die Fragen noch einmal wiederholen.
Sie reden immer davon, es gebe eine Versorgungslücke. Sie sagen aber nicht genau, wo sie ist, wann sie eintreten soll und auf welcher Grundlage Sie zu dieser Einschätzung kommen. Wie groß ist sie denn wirklich?
Nächster Punkt: Sie haben hier etwas zu Stromimporten gesagt. Textlich lesen wir dazu nichts. Wir wissen nicht, auf welcher Basis Sie solche Aussagen tätigen.
Außerdem stellt sich die Frage, welche Zielwerte Sie nicht nur für ein Jahr, sondern für einzelne Jahre für den Zubau erneuerbarer Energien vorgesehen haben und wie das konkret passieren soll.
Ein weiterer Punkt: In Ihrer Einleitung lesen wir, dass NRW bisher schon Energieimportland gewesen sei; das sei man auch weiterhin. Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass Sie da schon fast die Hände in den Schoß legen. Denn eigentlich könnten die erneuerbaren Energien das ändern.
Beim Strom haben bisherige Potenzialanalysen gezeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen ausreichend Potenzial haben, um unseren gesamten Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sodass wir eigentlich nicht auf andere angewiesen sind. Dieses Potenzial reduzieren Sie jetzt beim Thema „Wind“ natürlich maßgeblich.
Sie gehen auf den Aspekt ein, dass in den Bereichen der Erneuerbaren, der Effizienz, der Mobilität und der Wärme Potenziale bestehen. Jetzt müsste es doch darum gehen, diese Potenziale darzustellen und zu fragen, was sich ändern könnte.
Ich finde es sehr schade, dass nur ein kleines Unterkapitel mit dem Titel „Verkehrswende“ überschrieben ist. Es findet sich aber nichts dazu, wie eine Verkehrswende wirklich gelingen kann. Sie sagen etwas zu Elektro- und Wasserstoffautos, aber nichts dazu, wie man Mobilität verändert und wie sich Mobilität auch selbst ändert, etwa durch autonomes Fahren, den öffentlichen Personennahverkehr und Fahrradfahren. Zu diesen Themen führen Sie nichts aus. Das fehlt ganz entscheidend.
An allen diesen Aspekten und allen diesen Zahlen müssen Sie arbeiten. Wir brauchen wissenschaftliche Gutachten und eine Basis, damit wir miteinander darüber diskutieren können, welche Maßnahmen konkret erfolgen sollten. Das wäre etwas, worüber wir ganz konkret reden könnten. Aber das, was Sie hier geliefert haben, sind 68 Seiten Prosa. Sie sind nett und an der einen oder anderen Stelle unterstützenswert, aber leider auch nicht mehr.
Ich wünsche mir, dass wir mehr bekommen und dann darüber auch diskutieren können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Kollege Loose noch einmal das Wort. Herr Kollege Loose, Sie wissen, dass Sie knapp 40 Sekunden Redezeit haben.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Pinkwart, Ressourcen sind begrenzt. Da sind wir uns völlig einig. Aber Geld ist eine Tauschressource, um andere Ressourcen dagegen tauschen zu können.
Ja, Forschung ist auch klasse. Das begrüßen wir als AfD völlig. Aber kein Cent – ich wiederhole: kein Cent – der 30 Milliarden Euro EEG-Zusatzkosten geht in die Forschung. Kein einziger Cent!
Damit verschwenden Sie letztendlich die Tauschressource Geld. Das, Herr Professor Pinkwart, ist nicht nachhaltig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Professor Dr. Pinkwart.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Brems, ich wollte Ihnen nur einmal kurz vorlesen, was Herr Habeck in einer Sendung von Herrn Lanz gesagt hat. Herr Habeck hat dort erklärt, das größte Potenzial, das er im Moment sehe, sei Offshorewind.
Mit Blick auf die Grenzen sagt er dann: Man kann national schon einiges machen. Aber sicherlich ist das begrenzt. Deswegen ist die richtige Größe, um die Energiewende zu denken, mindestens ein Kontinent. Also, je kleinteiliger wir denken, je regional spezifischer wir darauf schauen, umso teurer und umso schwerer wird es, das zu rechnen. Anschließend führt er aus, was passiert, wenn wir Europa mit den Solarmöglichkeiten usw. verzahnen.
Herr Habeck sagt also mit Blick auf Windkraft, dass wir nationale Potenziale bei Onshore haben, dass wir aber an Grenzen stoßen. Deswegen wird Offshore immer wichtiger. Da ist es auch umweltfreundlicher und wirtschaftlicher. Darüber hinaus wirbt er für die Vernetzung in Europa.
Genau das haben wir in unserer Strategie angelegt. Vielleicht tauschen Sie sich darüber einmal mit Herrn Habeck aus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Redezeiten sind weitestgehend ausgeschöpft, sodass nicht mehr viele Möglichkeiten zu weiteren Redebeiträgen bestehen. Zurzeit gibt es aber auch keine Anmeldungen. – Das bleibt so. Dann schließe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 1.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag setzen wir einen Meilenstein für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Pakt für Kinder und Familien investieren wir jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich, und dies aufwachsend. Rund 1 Milliarde Euro davon investieren wir allein in die Qualität.
Heute bringen wir mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung eines unserer herausragenden Projekte dieser Legislaturperiode auf die Schiene: die Reform des Kinderbildungsgesetzes.