Herr Minister, wenn Sie hier behaupten, dass im Grunde genommen all die Unterschriften gar nicht Ihr Gesetz meinen, sondern unsere Politik, dann will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Diskreditieren Sie nicht den Protest der Menschen, die draußen protestieren und Ihnen deutlich vor Augen führen, wo Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Tun Sie nicht so, als hätte niemand Ihr Gesetz verstanden. Sie tun so, als hätte niemand das Gesetz gelesen. Sie tun so, als würde sich niemand außer Ihnen irgendwie ernsthaft sachlich damit auseinandersetzen können.
Diese Art und Weise, Zivilgesellschaft zu diskreditieren, das Engagement von Erzieherinnen und Erziehern so kleinzureden, steht Ihnen nicht gut zu Gesicht. Ich habe Sie bislang auch anders kennengelernt, Herr Minister.
Kommen Sie zu einer sachlichen Debatte zurück, und orientieren Sie sich nicht daran, dass hier immer diese Geschichtsklitterung betrieben wird, bei der sich Kollege Hafke immer so hervortut, weil er keine anderen Antworten findet, außer auf die letzten sieben Jahre zu verweisen.
Ich würde Ihnen gerne noch einmal etwas mit auf den Weg geben, wenn wir schon bei der Geschichtsstunde sind und uns vornehmen, immer bei der Wahrheit zu bleiben. Wenn wir bei der Wahrheit bleiben wollen, stellt sich doch die Frage: Wessen völlig verkorkstes Finanzierungssystem ist es denn? – Das KiBiz ist von Schwarz-Gelb eingeführt worden, und es war von Anfang an defizitär.
Das Finanzierungssystem war von Anfang an schlecht. Sie bleiben dabei. Das heißt, die große Qualitätsoffensive ist ausgeblieben.
Jetzt ist aber Schluss mit Wahlkampfparolen. Jetzt müssen Sie liefern! Daran werden die Leute Sie messen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so.
Dann sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Drucksache 17/6726 – Neudruck. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig vom Hohen Hause so überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit beim Tagesordnungspunkt 3 unserer heutigen Plenarsitzung:
tige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss die umfassende Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Löcker das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Anderes Thema, aber auch wichtig: Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive!.
Ja, meine Damen und Herren, die Binnenschifffahrt bedarf eines besonderen Blickes, da sie in der Regel
als Verkehrsträger im Schatten – so würden andere sagen – von Straße und Schiene steht. Sie braucht mehr Bedeutung. Der Dortmunder Hafen ist die wichtigste Logistikdrehscheibe des östlichen Ruhrgebietes und von internationaler Bedeutung.
Er hat eben nicht nur Bedeutung als wichtiger Binnenhafen Deutschlands und im Hinblick auf die ZARA-Häfen, sondern dieser Hafen sichert auch 160 örtlichen Unternehmen mit 5.000 Beschäftigten ihre Existenz. Das sollte man nicht vergessen.
Deshalb ist die Schleuse Henrichenburg, die die Zufahrt zum Hafen darstellt, sich zurzeit aber in einem maroden, besorgniserregenden Zustand befindet, ebenso von besonderer Bedeutung. Alleine in 2013 konnte die Schleuse an in Summe – meine Damen und Herren, hören Sie richtig hin! – 109 Tagen nicht genutzt werden. Der logistische und finanzielle Schaden, der dadurch den schleusenabhängigen Unternehmen entstanden ist, ist mittlerweile existenzbedrohend.
Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Der Bau der zweiten Schleuse muss dringend beschlossen werden.
Auch die unter Denkmalschutz stehende Schwieringhauser Brücke ein paar Meter weiter muss dringend nach oben gesetzt werden, um die notwendige Durchfahrtshöhe und die Stützweite für die Klasse IVb – für Kenner: Vb – zu erhalten.
Es ist also die Frage erlaubt – das muss man hier deutlich sagen –: Wie viel Sanierungsstau können wir uns im Land eigentlich noch leisten? Mit Blick auf den Dortmunder Hafen wird es Zeit, endlich zu handeln.
Wir halten auch fest: Es müssen mehr Mittel in die Binnenschifffahrt und deren Infrastruktur fließen, um den massiven Sanierungsstau zu beseitigen. Die Kapazitäten müssen erhöht werden.
Auch die Reserven – da sind wir uns in der Sache einig – müssen erheblich stärker genutzt werden. Es reicht nicht aus, nur auf den Bundesverkehrswegeplan zu verweisen und dann im Grunde genommen abzuwarten, bis die ersten Unternehmen im Dortmunder Hafen pleite sind, weil wir es nicht schnell genug umgesetzt bekommen. Es muss schneller gehen!
Richtig war – das will ich hier gerne erwähnen –, dass nach der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein befriedigender Erhalt der Strukturen in Nordrhein-Westfalen gesichert worden ist und auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt worden sind. Aber das Personal muss auch entsprechend genutzt werden.
Jetzt hören wir, dass ein schleichender Abzug von Fachkräften für anderweitige Projekte im ganzen Land an der einen oder anderen Stelle zu verzeichnen ist. Da müssen wir in diesem Parlament natürlich darauf bestehen, dass das hier dringend gebrauchte Personal vor Ort für die Beseitigung dieser Mängel zum Einsatz kommt.
Es gibt zwei weitere Beispiele, die deutlich machen, wie es um die Probleme rund um die Brücke bestellt ist, die vor dem Schiffshebewerk seit mehreren Jahren ein marodes Dasein fristet. Die Bauzeit ist für drei Monate ausgewiesen worden – jetzt sind aber schon zwei Jahre vergangen, und die Brücke ist immer noch in einem erbarmungswürdigen Zustand. – Es traut sich kein Hund mehr, rüberzulaufen, so schrieb es die Plattform „Ruhrbarone“ in den letzten Tagen.
Das typische Beispiel, hier am Godorfer Hafen deutlich gemacht, zeigt auch: Montags wird verkündet: „Wir wollen auf jeden Fall die Binnenschifffahrt stärken und Häfen ausbauen“, und dienstags wird dann beschlossen: „Das machen wir nicht; der Ausbau kommt nicht.“ – Das geht nicht; so können wir nicht miteinander umgehen.
Deshalb sage ich abschließend: Wir brauchen die Initiative des Bundes. Gerne nehmen wir den Masterplan, der auf den Weg gebracht worden ist, zur Kenntnis, wir schauen aber kritisch darauf. Ich erkläre auch, warum: weil Innovation von „machen“ kommt. Die Idee, die Absichten dahinter, sind in Ordnung, aber es geht eben darum, die Dinge umzusetzen. Darum ist es in unserem Land nicht gut bestellt. Es gibt immer gute Analysen, aber am Ende des Tages kriegen wir es nicht ins Werk gesetzt.
Für die Debatte im Verkehrsausschuss gilt: Wir werden uns jedes Jahr berichten lassen, ob die Personale, die angekündigt worden sind, auch wirklich angekommen sind. Das ist wichtig für das Wasser- und Schifffahrtsamt in Duisburg. Dann können die Arbeiten planerisch vonstattengehen, und dann schauen wir mal, ob die angekündigten Projekte auch sukzessive umgesetzt werden.
Letztendlich sind wir uns in der Sache alle einig, dass wir die Geschwindigkeit brauchen. In diesem Sinne sagen wir noch einmal ausdrücklich: Es muss deutlich werden, dass wir diese Geschwindigkeit brauchen. Da müssen wir zusammenstehen; ansonsten ist es um die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen schlecht bestellt. – Der Überweisung stimmen wir natürlich zu.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löcker. – Für die CDU-Fraktion hat als nächster Redner Herr Kollege Voussem das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft. Für die Wirtschaft ist Mobilität unverzichtbar.
Damit unsere heimischen Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb bestehen können, brauchen sie eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Die hier bei uns in Nordrhein-Westfalen produzierten Güter, aber auch die eingesetzten Vorprodukte müssen schnell und effizient transportiert werden, damit Wertschöpfungsketten nicht abreißen.