Als schwarz-gelbe Landesregierung setzen wir uns dafür ein, dass wir bei den hohen Prämien bleiben können – und das auch in einer sehr schwierigen Zeit. Eben ist der Koalitionsvertrag zitiert worden. Wir werden ganz klar für Verlässlichkeit einstehen; da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Ich denke, dass wir die Unterstützung von fast allen hier bekommen, wenn es jetzt in den harten Verhandlungen um die gemeinsame Agrarpolitik darum geht, das Ganze zu erhalten; denn das ist der in der zweiten Säule tatsächlich begründete Kern.
Vielen Dank. – Der Kollege Rüße und die Ministerin hatten sich intern darauf geeinigt, das Ganze als Kurzintervention zu machen – pragmatisch gelöst, prima.
Damit darf ich der Ministerin danken und als nächstem Redner für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Nolten das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren ermittelte eine vom Land geförderte empirische Studie zur Akzeptanz von Extensivierungsprogrammen bei 20 % der befragten Landwirte eine Bereitschaft zur Umstellung auf den Ökolandbau.
In der BSE-Krise leitete die damalige NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn ihrer auf Bundesebene frisch ins Amt gekommenen Ministerinnenkollegin Renate Künast diese Studie zu. Seitdem steht die Zielmarke von 20 % im Raum und wird immer noch wie in der aktuellen „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ vorgetragen. Bis heute aber liegen die realisierten Werte trotz Steigerungsquoten von teilweise über 10 % pro Jahr noch deutlich unter der politisch gesetzten Zielmarke.
Während der BSE-Krise gab es einen Vorstoß aus dem Ökolandbau, die mit der Agenda 2000 ausgebauten Direktzahlungen nur auf die Biobetriebe zu vereinen; systembedingt könnten allein sie eine umweltgerechte Landwirtschaft garantieren.
Dem widersprachen in einer Erklärung bundesweit über 50 Professoren der Agrarökologie: Der Ökolandbau sei zweifellos eine umweltfreundliche Form der Landbewirtschaftung, aber auch die konventionelle Landwirtschaft sei in der Lage, bei entsprechender Förderung gezielt Umweltleistungen zu erbringen – oft kostengünstiger als der ökologische Landbau. Die Umweltpolitik solle vergleichbare Umweltleistungen gleich fördern, unabhängig vom Bewirtschaftungssystem.
Die einseitige Förderausrichtung unterblieb – zum Glück, denn der Nitrofenskandal mit belastetem Biofuttergetreide nur ein Jahr später hätte ihr die Fördergrundlage entzogen. Es blieb über die Jahre hinweg die besondere Förderung des Ökolandbaus. Dabei zahlt der Bürger für die Umweltleistungen zweimal: als Käufer über einen höheren Produktpreis und als Steuerzahler über die staatliche Förderung.
Und doch ist die höhere Förderung bis heute gerechtfertigt. Die mittlere Artenzahl bei den Ackerwildkräutern ist bei den ökologisch wirtschaftenden Betrieben deutlich höher als bei den konventionell wirtschaftenden; in anderen Bereichen sieht das etwas
anders aus. Die politische Forderung nach Beibehaltung der Ökoförderung ist also richtig; über Höhe und Ausgestaltung kann diskutiert werden.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich viel getan. In der Praxis sind ökologische und unkonventionelle Landwirtschaft gleichermaßen akzeptiert.
Das Thema „ökologischer Landbau“ steht im Rahmenplan der landwirtschaftlichen Ausbildung. Die zweijährige Ausbildung an der Fachschule für Ökologischen Landbau in Kleve hat ihren Zulauf.
An den Hochschulen ist die Agrarökologie etabliert, bis hin zum Studiengang „Naturschutz und Landschaftsökologie“ an der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn.
Seit 25 Jahren gibt es das Projekt „Leitbetriebe Ökologischer Landbau“, es gibt außerdem das Wiesengut in Hennef als Lehr- und Forschungsstation für den Organischen Landbau, den ökologischen Versuchs- und Demonstrationsbetrieb für Milchvieh der Landwirtschaftskammer auf Haus Riswick sowie einen für Schweinehaltung auf Haus Düsse. Auweiler hat seine Erfahrungen im Hinblick auf ökologischen Gartenbau, auf Bundesebene geht das Thünen-Institut nicht nur in seinem Trenthorster Institut für Ökologischen Landbau vielen Forschungsfragen nach.
Es tut sich also etwas. Darum die Frage: Ein Mehr an Forschungsförderung? Mehr Koordination? – Darüber lässt sich immer diskutieren. Aber auf Landesebene? – Über den Forschungsschwerpunkt „Umweltverträgliche und Standortgerechte Landwirtschaft“, USL, sind im letzten Jahrzehnt kaum noch spezifische Projekte seitens des Ministeriums eingefordert worden.
Das einstige Institut für Organischen Landbau ist seit zwei Jahren als Abteilung „Agrarökologie und Organischer Landbau“ in das INRES, das Institut für Nutzpflanzenwissenschaft und Ressourcenschutz, integriert. Dies ist Ausdruck einer anderen Sicht auf den Ökolandbau, welche sich zunehmend durchzusetzen scheint.
Der Kieler Wissenschaftler Taube spricht von einer „Werkstattfunktion“ des Ökolandbaus – nicht nur mit Blick auf ökologische, sondern auch auf gesellschaftspolitische und soziale Aspekte der Landwirtschaft.
Sie können in einer Zeit Anstöße geben, in der über integrierte Anbaustrategien und mittels Precision Farming die Umweltbilanzen des konventionellen Landbaus erkennbar besser werden. Zum Teil ziehen sie sogar gleich, wie die Ergebnisse aus dem Netzwerk von Pilotbetrieben beider Bewirtschaftungssysteme zeigen.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe stieg im Jahr 2018 um 2.300, die der Verarbeitungsbetriebe um 476 und die der Handelsunternehmen um 207.
In diesem Prozess hat sich auch das Selbstverständnis landwirtschaftlicher Betriebsleiter verändert, wie Oppermann schon 2001 herausgearbeitet hat. Wir haben eine stärkere Ausrichtung auf ökonomische Leistungsparameter bis hin zu Fällen von Rückumstellung.
Solange aber das durchschnittliche Einkommen der Ökotestbetriebe deutlich über dem Einkommen der konventionellen Vergleichsbetriebe liegt, kann ein weiterer Anstieg erwartet werden.
Bei einem Gewinnbeitrag der Ökoprämie von etwa einem Drittel zeigt sich aber auch, dass der Markt schwierig bleibt. Das Angebot internationaler Ware macht sich bemerkbar; so sind Spezialisierung und Größenwachstum auch für Biobetriebe Entwicklungsstrategien.
Wie bei den konventionellen werden auch bei den Ökobetrieben zunehmend die einzelbetrieblichen Varianzen bedeutsam. Eine verstärkte Beratung zur Betriebsoptimierung scheint sinnvoll, nicht zuletzt mit Blick auf die Treibhausgasemissionen.
Aber bei einigen Forderungen, Herr Rüße, sage ich mit Blick auf die gesonderten Forschungen, dass das ideologische Forschungen sind. Diese gehören in die Mottenkiste, und wir sollten die Gräben zwischen ökologischen und konventionellen Betrieben nicht wieder vertiefen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nolten. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn das so bleibt, schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6738 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
ten entlasten – „Ankerzentren“ im Ländlichen Raum stärken – Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Beckamp für die AfDFraktion das Wort.
Meine Damen und Herren! Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden – so kann man es jedenfalls regelmäßig in der Presse lesen. Entsprechend gibt es hier auch keinen Sitzungstag, an dem das Wohnen nicht thematisiert würde bzw. auf der Tagesordnung stünde.
Vor zwei Wochen noch sagte Minister Laumann: Wohnungen für die Wohnungslosen. – Vor knapp einer Woche gab es eine Expertenanhörung zum Thema „Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen“.
Allein die Anhörung letzte Woche mit zahlreichen Experten hat gezeigt, dass viele verkündete und geforderte Wege kaum eine Lösung hin zu kostengünstigem Wohnraum bieten – weder bundesweit noch in NRW. Alles, was Mietpreisbremse, Mietendeckel und aktionistische Markteingriffe betrifft, wurde als untauglich bezeichnet und hat sich auch genauso erwiesen.
Lassen Sie mich ein Bild wiedergeben: Wir haben einen Dampfkessel auf dem Herd – das ist der Wohnungsmarkt – und wollen den Druck mit immer mehr Sicherungsringen und einem Deckel von oben niedrig halten. – Das funktioniert nicht und wird auch weiterhin nicht funktionieren.
Wir würden es gerne anders versuchen, indem wir schlichtweg – um im Bild zu bleiben – die Temperatur herunterdrehen und Druck aus dem Kessel ablassen; denn weniger Nachfrage bei zu geringem Angebot führt genau dazu.
In diese Richtung geht unser Vorschlag: Wir sprechen davon, Unieinrichtungen oder Behörden in den ländlichen Raum, in kleinere Städte zu verlegen. Gerade in den großen Städten – in den Schwarmstädten Köln, Düsseldorf, Münster usw. – ist der meiste Druck im Kessel, und da ist Handlung gefordert.
Dort geht es vor allem um Studenten und um junge Menschen, die ihre Ausbildung beginnen, die aus ländlichen Regionen in die Städte ziehen, um zu arbeiten und zu studieren. Sie suchen natürlich gerade im Segment des preiswerten Wohnraums.
Genau da kann angesetzt werden, um die Nachfrage etwas zu verringern bzw. zu steuern und dem Angebot anzupassen. Das kann viel besser funktionieren als all die Verordnungen, die hier immer wieder angepriesen oder gefordert werden, wie zuletzt noch die Kappungsgrenzenverordnung, die gerade erst verlängert worden ist und dadurch Mietpreissteigerungen wieder etwas reduziert möglich macht.
Gerade bei dieser Kappungsgrenzenverordnung war es interessant, dass die Abgrenzung der neuen Gebietskulisse verdeutlicht hat, dass Studenten ein wesentlicher Nachfrageteil auf dem Markt für preisgünstigen Wohnraum sind. Das verwundert nicht. Diese Gruppe ist eine namhafte Größenordnung, und ein Rückgang ist auch nicht absehbar.
Eine der Handlungsmöglichkeiten, die wir sehen, besteht darin, die Studienangebote von Hochschulen und Fachhochschulen von den Großstädten in kleinere Städte, in den ländlichen Raum, zu verlegen. Das gibt es auch schon, nämlich zahlreich in Bayern. Wir könnten durchaus nachziehen. Dadurch entlasten wir die großen Städte gerade auf dem Wohnungsmarkt.
Jetzt bin ich gespannt, welche Abgeordneten hier aus den einzelnen etwas kleineren Städten – jedenfalls gemessen an der Einwohnerzahl – zustimmen, wenn ich sage: Städte, die sich sehr gut dafür eignen, sind zum Beispiel Recklinghausen, Höxter, Detmold, Minden und Lippstadt. Viele andere werden genauso genannt werden können. Das sind alles Orte, in denen der Anteil der Studenten an der Bevölkerung unter 5 % liegt.
Mit einem solchen Ansatz würden die bisherigen Studienorte und ihre Wohnungsmärkte entlastet, und die alternativen Standortgemeinden könnten gestärkt werden. Das wäre endlich einmal ein Ansatz, der für alle Beteiligten grundsätzlich eine Besserung in Aussicht stellt.
Das gilt übrigens nicht nur für den Wohnungsmarkt; das gilt genauso für den Handel, also für Gewerbestandorte – darüber reden wir am Freitag noch einmal genauer –, bis hin zum Freizeitbereich. Auch da gibt es Optionen für alle Beteiligten, insbesondere für Arbeitgeber an diesen Standorten – ich denke an Ostwestfalen –, wenn dort Studienstandorte erweitert werden.
Ganz ähnlich trifft es die Behörden. Woran denken Sie, wenn ich „Flensburg“ sage? – Ja, an Punkte, an die vielen Punkte, die Sie im Zweifel dauernd einfahren. Das ist das Synonym geworden für das Kraftfahrtbundesamt bzw. für die Stelle, die die Punkte sammelt.
Das war damals eine ziemliche Aktion, in der bestimmte Behörden etwas weiter weg von den großen Städten angesiedelt werden. – Sie unterhalten sich gerade über Ihren Punktestand; das ist interessant.