Protocol of the Session on July 10, 2019

Es ist aber keine Lösung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der öffentlichen Verwaltung in den Kantinen überwiegend Produkte aus ökologischer Landwirtschaft anzubieten, für die dann auch noch ein höherer Preis bezahlt werden müsste.

Wir könnten bei uns im Landtag – da sind wir gar nicht so weit auseinander – doch einmal einen Versuch starten, um zu sehen, wie das tatsächliche Verbraucherverhalten ist. Mein Eindruck, wenn ich mir die Schlange an der Essensausgabe ansehe, ist jedenfalls dass der Renner in der Kantine immer noch die Currywurst mit Pommes frites ist.

Bevormundung ist sicherlich der falsche Weg. Ich lehne so etwas auch prinzipiell ab.

(Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])

Die Bauern wissen doch selbst am besten, was der Markt verlangt. Wir sollten es ihnen überlassen, zu entscheiden …

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Die Currywurst kann auch bio sein! Das ist kein Problem!)

Ja. Aber dann wird es wahrscheinlich teurer.

Herr Kollege, wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Ich mache jetzt erst mal weiter.

Sie machen jetzt erst mal weiter. Bitte.

Die Bauern wissen doch selbst am besten, was der Markt verlangt. Wir sollten es ihnen überlassen, zu entscheiden, wie sie unsere Lebensmittel produzieren möchten, ob sie ihre Landwirtschaft wie bisher konventionell betreiben oder ökologisch. Landwirte sind heutzutage Unternehmer. Sie wissen schon ganz genau, was sich für sie lohnt, was sich verkaufen lässt und was sich nicht verkaufen lässt.

Es darf nicht passieren – und das meine ich sehr ernst –, dass wir wieder einen Keil zwischen die konventionelle Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft treiben. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir diese Zeiten längst überwunden haben. Eine Förderung von Ökolandbau darf an dieser Stelle nicht auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft gehen.

In Ihrem Antrag stehen aber auch Punkte, über die wir durchaus konstruktiv diskutieren können, beispielsweise die stärkere Gewichtung von Themen des Ökolandbaus in der landwirtschaftlichen Ausbildung.

Anstatt den Fokus auf die Biolandwirtschaft zu setzen, schlage ich vielmehr vor, regionale Produkte zu fördern. Regionalität – die Lebensmittelproduktion vor Ort in Nordrhein-Westfalen, egal ob konventionell oder ökologisch – sollte das zentrale Thema sein. Mir ist eine konventionelle Erdbeere aus der Region immer noch tausend Mal lieber als eine Erdbeere in Bioqualität aus Übersee.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. Ich freue mich auf eine hoffentlich konstruktive Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Korth. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Watermann-Krass.

(Unruhe – Glocke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Korth, Sie reihen sich in die Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ein, die auch verkündet: Wir können gerne etwas machen; aber es soll alles freiwillig sein.

Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht. Das hat Norwich Rüße gerade auch noch einmal dargestellt. Wir müssen uns anstrengen, um den Anteil im Ökolandbau zu erhöhen. Nur 5,9 % unserer Betriebe im Land wirtschaften ökologisch. Damit werden 85.000 ha ökologisch bewirtschaftet.

Obwohl wir in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten 18 Jahre eine Verdoppelung hatten, müssen wir diesen Vergleich mit den anderen Bundesländern sehen. Das muss unser Anreiz sein, Herr Korth. Wenn der Anteil in Bayern bei 23 %, im Saarland bei 16,5 % und in Hessen bei 14,7 % liegt, ist doch klar, in welche Richtung wir gehen müssen, weil Frau Klöckner und wir in der gemeinsamen Koalition in Berlin verabredet haben, in Deutschland, bitte schön, 20 % erreichen zu wollen.

Das Umstellungsinteresse ist riesig. Ich weiß nicht, ob Sie das auch vernommen haben. Ich bekomme die Nachrichten des Deutschen Bauernverbandes. Gemäß Konjunkturbarometer wären 17 % der Landwirte bereit, umzustellen.

Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband aktuell: Wir brauchen eine Verlässlichkeit bei der Ökoausgleichsprämie.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

In einigen Bundesländern ist das dafür in der zweiten Säule vorgesehene Geld mittlerweile schon aufgebraucht. Deswegen richte ich hier noch einmal die Forderung an die Ministerin: Man kann nicht immer nur die zweite Säule bemühen. Wir müssen schon zusehen, dass demnächst Geld da ist. Achtung also, was wir mit der nächsten GAP-Reform machen!

Auch wir wissen, dass immer mehr Biolebensmittel nachgefragt werden. 2018 gaben die Konsumenten in Deutschland 5,5 % mehr Geld für Biolebensmittel aus. Insgesamt umfasst dieser Bereich 10,91 Milliarden Euro. Das ist ein riesiger Markt.

Die Umfrage zeigt: Vor allen Dingen jüngere Menschen lieben ökologisch erzeugte Produkte. Am beliebtesten sind – das sieht man, wenn man sich diese Skala anschaut – Bioeier, Biomehl, Bioobst und Biogemüse. Immer häufiger werden aber auch Molkereierzeugnisse und Fleisch in Bioqualität verlangt. Nachdem sie nicht nur in Naturkostläden nachgefragt

werden, sondern auch in den Supermärkten und bei Discountern, finden sich deshalb folgerichtig dort im Biobereich immer mehr Angebote.

Diese Ware hat einen guten Ruf. Biolebensmittel gelten als gesünder, schadstoffärmer und nährstoffreicher. Außerdem sind sie umweltverträglicher, da beim Anbau, wie Sie bereits ausgeführt haben, auf chemische Düngemittel und Pflanzenschutzmittel verzichtet wird. Diese können sich demnach auch nicht schädlich in Mensch, Tier und Umwelt auswirken.

(Zuruf von der FDP)

Folgerichtig ist daher: Ökologische Landwirtschaft trägt aktiv zum Artenschutz bei.

Für sehr viele Menschen spielt zudem die Tierhaltung eine große Rolle. Im Gegensatz zu konventionell gehaltenen Tieren haben Biotiere bessere Haltungsbedingungen und werden nicht mit Hormonen oder Antibiotika behandelt. Das macht es vielen Verbraucherinnen und Verbraucher leichter, sich für den Kauf von Fleisch zu entscheiden, anstatt es aus Gründen des Tierschutzes lieber ganz zu vermeiden.

Alles das sind nachvollziehbare Beweggründe für den Griff ins Bioregal.

Es gibt noch eine Studie, die ich Ihnen hier vortragen möchte. Das Thünen-Institut hat in einer Langzeitstudie über die letzten 30 Jahre festgestellt: Bio hat beim Gewässer-, Boden- und Klimaschutz in Sachen Artenvielfalt und Ressourceneffizienz ganz klar die Nase vorn und gilt zu Recht als ein Schlüssel auf dem Weg zu einem nachhaltigen Landwirtschaftssystem.

An dieser Stelle setzt der Antrag der Grünen an. Sie fordern eine Stärkung des Ökolandbaus mittels einer Vielzahl von Maßnahmen, auf die ich gerne eingehen möchte.

Sie wollen die Vermarkung regional erzeugter Bioprodukte unterstützen. Das befürworten wir. Auch die Sicherung der Förderung des Ökolandbaus im Förderprogramm Ländlicher Raum für die nächste EUFörderperiode ist ein nachvollziehbares Anliegen. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Die Ministerin muss dafür kämpfen, dass demnächst auch mehr Geld in der zweiten Säule bereitsteht.

Ein Programm zur Verwendung von ökologisch produzierten Lebensmitteln für Kantinen und Mensen aufzulegen, ist eine sehr gute Idee. Herr Korth, früher war es so, dass das Kotelett, das angeboten wurde, einen Namen hatte. Man wusste nämlich, von welchem Hof das Schwein kam, dessen Schnitzel bei uns auf dem Teller lag. Das ist der Unterschied zu früher. Es war nicht immer nur die Currywurst, sondern auch das bekannte Fleisch von einem Hof.

Die Forderung, ein Forschungsförderprogramm aufzulegen sowie Forschung und Lehre zum ökologischen Landbau an den Hochschulen zu stärken, ist gut und richtig, weil es gerade in der Vergangenheit immer wieder zum Abbau gekommen ist. Für die Zukunft kann damit beständig und fachgerecht die Produktion von Biolebensmitteln erweitert werden.

Außerdem stellen Sie eine Forderung mit Blick auf die Berufsschulen. Ich bin selber zu unserem Berufskolleg gegangen. Es gibt wirklich kaum noch Lehrer in diesem Bereich, die aber notwendig sind, damit man guten Unterricht machen kann. Und wenn es die Verbindung zum Ökolandbau geben soll, dann muss das in der beruflichen Ausbildung verankert sein. Diese Forderungen halten wir also für folgerichtig und vernünftig.

Ganz zum Schluss noch ein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich persönlich kenne viele Landwirte, die sich schwer damit tun, in der öffentlichen Wahrnehmung ständig für ihre Arbeit kritisiert zu werden und sich rechtfertigen zu müssen.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Ja!)

Frau Winkelmann, auch Sie sind unterwegs. Es ist augenblicklich eine ganz schwierige Szene – sei es, weil sie konventionellen Landbau betreiben und wegen der einsetzenden Hilfsmittel in die Kritik geraten, oder sei es, weil sie wegen konventioneller Tierhaltung von den Tierschutzverbänden oder der Presse als Tierquäler hingestellt werden.

Wir wissen, dass die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe nur durch harte Arbeit und sparsames Wirtschaften gesichert werden kann. Aber macht diese Arbeit noch Freude, wenn man häufig das Gefühl hat, dafür öffentlich angeprangert zu werden? Ich denke, nicht.

Deswegen zitiere ich jetzt einmal den Chefredakteur der „Landwirtschaftlichen Zeitung Rheinland“ Detlef Steinert, der es in der vorletzten Woche – das konnte man nachlesen – in seinem Kommentar zum Ökolandbau auf den Punkt gebracht hat. Er nennt nämlich als Umstellungsargument: „endlich selbst wieder zu den Guten zu gehören“.

Wem all die sachlichen Gründe für eine intensive Stärkung der ökologischen Landwirtschaft nicht ausreichen, dem kann man nur sagen: Unsere Bauern sind mit ihrem Image unzufrieden. Also geben wir ihnen doch die Möglichkeit an die Hand, sich zu verändern!

Wir stimmen dem Antrag zu und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Watermann-Krass. –Jetzt spricht Herr Diekhoff für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Antrag mit einem Zitat aus unserem Koalitionsvertrag beginnen. Dort haben wir als NRW Koalition für uns festgelegt:

„Wir wollen gute Entwicklungsperspektiven für die zumeist in Familienhand geführten landwirtschaftlichen Betriebe und die Innovationskraft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen fördern. Die Landwirte entscheiden souverän selbst, welche Bewirtschaftungsform für die Zukunft ihres Betriebes die richtige ist. Diese Frage darf kein Gegenstand staatlicher Lenkung und Bevorzugung sein. Konventionellen und ökologischen Landbau behandeln wir gleichermaßen fair und bieten beiden gleichberechtigte Chancen, um unterschiedlichen Betriebskonzepten und Verbraucherinteressen gerecht zu werden.“