Ihr MdB Dr. Marc Jongen, der es eigentlich nicht so gerne hört, wenn man ihn als AfD-Chefideologen bezeichnet, scheint sich ebenfalls nicht mit dem Klimawandel beschäftigen zu wollen; denn er bezeichnet die Energiewende insgesamt als wahnhafte, infantile Politik.
Ihr bildungspolitischer Sprecher im Bundestag, Dr. Götz Frömming – Sie sehen, dass man sehr schnell sehr viel finden konnte –, kritisiert die „Fridayfor-Future“-Bewegung als plumpe Wahlwerbung.
Der ehemalige Geschichtslehrer hält schon krampfhaft an der Schulpflicht fest und verweist auf deren Einführung in Preußen vor 200 Jahren zum Schutz der Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung. Er zieht dann die Parallele zur heutigen Gesellschaft und behauptet, man müsse die Jugendlichen heute vor ideologischer Ausbeutung beschützen.
Und Sie unterstützen das auch noch. Liebe Kollegen, mein Geschichtslehrer hätte an den Rand geschrieben: ganz schön weit hergeholt und gänzlich unbegründet.
Zum Abschluss meines Best-of möchte ich noch kurz auf Alexander Gauland, den Vorsitzenden der AfDBundestagsfraktion, eingehen. Kurz und knapp: Er hält die Klimapolitik für sinnlos, da er nicht glaubt, dass es irgendetwas gebe, das die Menschen gegen den Klimawandel tun könnten. – Tja. Meine Damen und Herren, so kann man auch versuchen, eine wirklich notwendige Diskussion plump abzuwürgen.
Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler in NRW sind beim Thema „Klimaschutz“ deutlich tiefer im Stoff und besser aufgestellt als die gesamte AfD. Das haben wir unseren Lehrerinnen und Lehrern im Land zu verdanken, die das Thema „Klimaschutz“, die Bedeutung von Demonstrationen in einer Demokratie und politisches Engagement jeden Tag mit Herzblut vermitteln, damit die Schülerinnen und Schüler solcher Propaganda nicht auf den Leim gehen. Dafür bedanke ich mich bei den Lehrerinnen und Lehrern ganz herzlich.
Zum Schluss komme ich noch zu den Protesten am vergangenen Wochenende. Die Klimaschutzproteste von „Ende Gelände“ in Garzweiler sind eskaliert und kämpferisch geführt worden. Anfang dieses Monats hatte die Polizei Aachen – wir haben es bereits mehrfach gehört – „Fridays for Future“ gebeten, sich nicht „Ende Gelände“ anzuschließen und für illegale Aktionen im rheinischen Tagebau instrumentalisieren zu lassen. Ich zitiere die Polizei Aachen:
„Wir als Polizei möchten, dass die Fridays for Future-Veranstaltungen auch weiterhin ein Beispiel für friedlichen Protest darstellen.“
„Wir haben uns als Bewegung entschieden, nicht über das Streiken hinauszugehen, denn wir sind auch für viele Kinder verantwortlich.“
Während „Fridays for Future“ in den sicheren Bereichen friedlich läuft, wo kein Polizist und kein Demonstrant zu Schaden kommt, geht „Ende Gelände“ einen Schritt weiter, am Wochenende selbst- und fremdgefährdend in den Tagebau hinein. Demonstranten und mindestens acht Polizisten wurden verletzt. Ich wünsche allen von hier aus gute und schnelle Besserung.
Ich darf mit einem Appell an „Fridays for Future“ schließen: Bitte bleibt unabhängig, friedlich und konstruktiv. Sprecht weiterhin Politikerinnen und Politiker an und diskutiert mit ihnen. Stellt Fragen und fordert Antworten und Einsatz ein. Tretet auch selbst in politische Parteien ein und mischt sie von innen auf.
Aber bitte bringt euch weiterhin nicht selbst in Gefahr, wendet keine Gewalt an, und kämpft bitte nicht gegen die Polizei; denn so erreicht man keine Veränderung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um zu vermeiden – weil das schon manchmal passiert ist –, dass während meiner Rede gleich Forderungen laut werden, wir Grünen sollten uns zu bestimmten Punkten nochmals positionieren, mache ich das einfach einmal vorab und möchte damit auch zum wiederholten Male folgende Dinge klarstellen:
Erstens. Wir Grüne stehen hinter der breit in der Mitte der Gesellschaft verankerten friedlichen Klimabewegung.
Zweitens. Wenn im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen Straftaten begangen werden, werden diese selbstverständlich von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt, wie das in einem Rechtsstaat – und eben auch bei uns – absolut üblich ist.
Drittens. Die Polizei hatte am vergangenen Wochenende einen sehr schwierigen Job. Alle Fragen und Vorwürfe zum Polizeieinsatz müssen jetzt aufgearbeitet werden – insbesondere, was Verletzungen sowohl der Polizistinnen als auch der Aktivistinnen betrifft.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es bedauerlich, dass sich die Redner – ich komme gleich zu Ihnen, Frau Müller-Rech – entschieden haben, heute nicht über das eigentliche Thema des Wochenendes zu sprechen.
Ich danke Ihnen, Frau Müller-Rech, dass Sie eben angesprochen haben, wie wichtig Klimaschutz ist, sowie einige gute Punkte genannt haben und entlarvt haben, wie die AfD hier dasteht. Aber ich muss leider feststellen, dass auch bei Ihnen der nächste Schritt gefehlt hat. Denn das eigentliche Problem ist nicht nur die Klimakrise, sondern auch das längst überfällige Handeln der Regierung. Auch von Ihnen haben wir dazu leider nichts gehört.
Die 36.000 Schüler und Schülerinnen von „Fridays for Future“ haben ein friedliches und unübersehbares Zeichen für schnelles und konsequentes Handeln in Sachen Klimaschutz gesetzt. Dieses Zeichen sollte auch von dieser Landesregierung nicht länger überhört werden. Denn dieser Protest ist nicht zuletzt an den Ministerpräsidenten und diese Landesregierung gerichtet. Das Engagement dieser Schülerinnen und Schüler sollte nicht einfach nur mit „Schule schwänzen“ abgetan werden. Stattdessen sollten wir alle wirklich stolz auf das politische Engagement dieser jungen Menschen sein. Wir sollten stolz auf die logistische Meisterleistung sein, die sie da auf die Beine gestellt haben.
Es passt aber leider nicht ins Bild, dass hier wenig auf den Klimaschutz eingegangen wird und das Drängen der Jugendlichen doch wieder ignoriert wird. Dass es von rechts vollkommen in den Dreck gezogen wird, kennen wir ja leider schon.
Wenn schon die Jugendlichen auf der Straße Sie nicht aufgeweckt haben, müsste man meinen, dass es die Europawahl getan hätte. Die größte Bedro
hung der Menschheit hatte bei dieser Klimawahl endlich den notwendigen Stellenwert. Hier im Landtag möchte man ja meinen, dass man irgendwie im Auenland ist und von der Bedrohung durch Mordor noch nichts mitbekommen hat.
Es reicht nicht mehr, wenn man sich wie die Bundes- und die Landesregierung nur zu Klimazielen bekennt – das hören wir immer wieder – oder einen Gipfel nach dem anderen veranstaltet. Diese bleiben nur rein symbolische Akte, solange nichts für den Klimaschutz getan wird.
Die Bundesregierung beschließt eben kein Klimaschutzgesetz und keinen Kohleausstieg und wird jetzt sogar von der EU ermahnt, dass sie bei der Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern muss – gerade erst in der letzten Woche so geschehen.
Und was macht diese Landesregierung? Sie wartet einfach ab, ruht sich auf den ersten rot-grünen Klimaerfolgen aus, bremst wichtige erneuerbare Energieträger aus, bekennt sich alle paar Wochen zu den Klimazielen und betont, wie wichtig Klimaschutz sei. Diesen Satz haben wir eben wieder gehört. Aber wenn es Ihnen wirklich so wichtig ist, müssen Sie auch endlich danach handeln. Genau das fordern die Jugendlichen von Ihnen. Das müssen Sie auch endlich tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, der friedliche, kreative und vor allem junge Protest macht doch deutlich: Nach jahrelangem Stillstand müssen Bundes- und Landesregierung in Sachen Klimaschutz jetzt und nicht irgendwann handeln. Die Menschen erwarten fast fünf Monate nach Vorlage des Berichts der Kohlekommission, dass der Kohleausstieg nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.
Jetzt müssen Treibhausgase eingespart werden, und zwar durch ein entschlossenes politisches Handeln an allen Stellen. Jetzt muss mit der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier begonnen werden. Jetzt müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Nur so lassen sich Klimaziele einhalten – und nicht durch pure Bekenntnisse.
Herr Ministerpräsident, liebe Landesregierung, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und handeln Sie endlich!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Gebauer das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Brems, lassen Sie mich zunächst auf Ihren Redebeitrag eingehen. Auch nach zweimaligem Lesen des Themas der Aktuellen Stunde kann ich nicht erkennen, dass die Landesregierung aufgefordert worden ist, sich zum Thema „Klimaschutz“ zu äußern. Sie haben diese Debatte jetzt dazu genutzt. Aber es geht bei dieser von der AfD beantragten Aktuellen Stunde, wie auch die Kolleginnen und der Kollege vor mir festgestellt haben, weiß Gott um etwas anderes.
Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Damen und Herren von der Fraktion der AfD, Ihre Argumentation kann man nicht einmal mehr als gewagt bezeichnen. Sie ist völlig abwegig. Ich benutze hier auch den Ausdruck „absurd“.
Anders, als Sie es offenbar erwarten, ist es nicht Aufgabe der Schulen, politisches Engagement zu lenken oder aber zu kontrollieren, wie Schülerinnen und Schüler außerhalb der Schule ihr Demonstrationsrecht ausüben. Schulpolitische Konsequenzen
scheiden schon deshalb aus, weil das Verhalten von Schülerinnen und Schülern außerhalb von Schulveranstaltungen weder der Verantwortung noch dem Zugriff der Schulen unterliegt. Das ist auch richtig so.