Ich will gar nicht so sehr auf diesen Bericht und die Kritik an der Art, wie die Statistik geführt wird, was also erfasst wird und was nicht, eingehen. Ich glaube auch nicht, dass ein neues Lagebild „JVA NRW“ zwingend notwendig ist, um bei dieser Fragestellung weiterzukommen.
Ich würde lieber darüber sprechen, was aus grüner Sicht zu tun ist, um die – in der Tat seit Jahren bekannten – Probleme mit gewalttätigen Übergriffen im Strafvollzug in den Griff zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, generell muss die erste Antwort auf Übergriffe und Gewalt gegenüber Justizvollzugsbediensteten und Gewalt in Gefängnissen immer die der Prävention sein. Ziel
Erstens: Übervolle Justizvollzugsanstalten befördern die Gewaltproblematik. Deswegen muss gelten: keine Überbelegung der Justizvollzugsanstalten mehr. Wie soll das gehen? Zum Beispiel durch die massive Einschränkung der Ersatzfreiheitsstrafen und durch eine bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten des offenen Vollzugs.
Zweitens: Wir haben zu wenig Personal für zu viele Gefangene. Das führt zu unterbesetzten Abteilungen, Anhäufungen von Überstunden und Überlastung bei den Bediensteten. Außerdem müssen viele Bedienstete viel zu oft alleine ihren Dienst tun, auch in Situationen, in denen man eigentlich als Team arbeiten sollte. Das muss sich spürbar ändern.
Drittens: Zu wenig Personal bedeutet gleichzeitig auch weniger Zeit für ein kurzes Gespräch oder ein nettes Wort für die Gefangenen oder für mehr Freizeitangebote für die Inhaftierten. Dieser Personal- und Zeitmangel kann wiederum zu gesteigerter Frustration und zum Teil zu offener Aggression bei einigen Gefangenen führen.
Viertens: Abbau von Sprachbarrieren durch Deutschkurse, aber möglicherweise auch durch verstärkte Einstellung von Bediensteten mit Fremdsprachenkenntnissen.
Sechstens: Anti-Gewalt-Trainings, Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Gefangene. Gefangene bringen häufig Defizite in der verbalen Konfliktlösung und eine erhöhte Gewaltbereitschaft mit. Deswegen sitzen sie ja auch in den Justizvollzugsanstalten.
Siebtens: verbesserte Ausbildungs- und Arbeitssituation für Gefangene. Das baut das Gefühl der Nutzlosigkeit und Frustration ab und sorgt für Erfolgserlebnisse durch Bildung oder Arbeit. Man erreicht dadurch vielleicht ein weniger aggressives Verhalten.
Achtens: Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für die Justizvollzugsbediensteten ausweiten, mehr Deeskalation, interkulturelle Kompetenz- und Sicherheitstrainings.
Neuntens: verbesserte Ausrüstung zur Eigensicherung unseres Personals in den Justizvollzugsanstalten. Wir brauchen viel mehr Personennotrufgeräte für die Bediensteten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren einige Punkte, mit deren Hilfe man das Problem aus unserer Sicht angehen sollte.
Ihr Antrag, lieber Kollege Wagner, greift aus unserer Sicht viel zu kurz. Wir werden ihn deswegen ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Wagner, Sie bleiben Ihrem Ruf treu, dass die Inhalte Ihrer Anträge immer berechenbar sind. Eine Vorbereitung zur Erwiderung auf Ihre Reden ist deshalb nicht nötig, weil es immer dasselbe ist. Die Bögen, die Sie schlagen, mögen ab und zu ein bisschen variieren. Aber es ist nicht wirklich etwas Spannendes dabei. Der in Rede stehende Antrag bringt nicht einen einzigen neuen Aspekt, den wir zum Wohle der Bediensteten umsetzen könnten.
Ihnen wird in dieser Debatte schon wieder viel zu viel Ehre zuteil, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie haben eine Sammlung von Zitaten gebracht und meinen nun, das sei die Wirklichkeit, die Wahrheit. Ich als Jurist habe immer gelernt, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, diese Behauptung auch beweisen muss. Sie haben zwar tolle Zitate gebracht, aber nicht an einer einzigen Stelle einen Beweis angetreten.
Der Grund, warum Sie dieses Zitat gebracht haben, ist wahrscheinlich nur, dass es einfach gut zu Ihrer Absicht passt. Die Wirklichkeit des Strafvollzugs – das gilt auch für Sie, Herr Seifen – haben Sie aber nie kennengelernt. Ich behaupte, dass Sie nicht mit einem einzigen Bediensteten – vielleicht mit ein paar – wirklich darüber gesprochen haben.
Alle anderen, die hier gesprochen haben, sind mit mir häufig dort. Fragen Sie doch einmal, wie das Leben dort wirklich aussieht.
Sie sprechen von Arbeitsüberlastung. – Ich mache Justizpolitik, seit ich im Landtag bin, seit 2000. Wir hatten in dieser Zeit schon noch höhere Arbeitsbelastung. Und was sagen die Mitarbeiter? Na ja; das
muss erledigt werden; wir kommen. – Sie haben einen Weg gefunden, und zwar ohne Ihre großen Klagen. Sie haben gesagt, dass sie natürlich gerne vernünftig arbeiten können würden. Wenn Sie aber auch die jungen Mitarbeiter einmal fragen würden, würden Sie hören: Wir kriegen das schon hin.
In Bezug auf mehr Stellen bin ich beim Kollegen Engstfeld. Wir haben die Stellen ja auch ausgeschrieben. Nur: Das Angebot an Bewerbern ist noch nicht so, wie wir es gerne hätten. Wir hatten im letzten Jahr mehr als 8.000 Bewerber für unsere freien Stellen. Aber mehr als die Hälfte fiel schon aus körperlichen Gründen aus. Bei dem Rest fehlte es teilweise an Bildung, den nötigen Berufsabschlüssen oder entsprechenden Schulzeugnissen. Das verhindert, dass die Stellen wirklich besetzt werden können.
Sie wollen, dass Strafen in den Herkunftsländern abgesessen werden. – Mein Gott! Diese Debatte ist bereits vor Jahren geführt worden. Es hat bisher niemand ernsthaft gefordert, dass wir dies umsetzen sollen, weil es ganz viele Gründe gibt, das nicht zu tun. Es ist auch nicht mein Job und auch nicht der Job der Kollegen, zu erklären, warum das so sein soll. Diese Arbeit gebührt tatsächlich Ihnen, weil Sie die Attacke reiten.
Sie können sich bei mir Ihre Kurzintervention sparen, wenn Sie nicht Beweismittel bringen. Bringen Sie Fakten. Dann bekommen Sie Antworten. Nennen Sie keine Fakten, ist mir die Zeit zu schade, hier so zu tun, als hätten Sie Fakten besprochen.
Sie haben gerade Herrn Engstfeld gehört. Über jeden seiner neun Punkte können wir sprechen. Mehr als die Hälfte würde ich sofort unterschreiben. Daran arbeiten wir gemeinsam.
Angesichts solcher Vorschläge können wir über Lösungen nachdenken. Sie aber beschreiben ein Problem, ohne das Problem zu belegen. Sollen wir darauf antworten? Nein. Das ist nicht der richtige Weg.
Belegen Sie das, was Sie uns in Ihren Anträgen vorhalten. Dann können wir über Lösungen sprechen. Solange Sie die Belege nicht bringen, macht es aber keinen Sinn, über alles andere zu reden.
Auch mit Ihrem Lagebild erfassen Sie nicht etwas, worüber wir nicht schon längst berichtet hätten. Sie wollen Vorurteile schüren und ein Zerrbild schaffen, das die Wirklichkeit nicht abbildet. Dazu sollte uns die Zeit wirklich zu schade sein.
(Beifall von der CDU und der FDP – Markus Wagner [AfD]: All das fällt auf die Justizvoll- zugsbediensteten zurück!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Es wurde eine Kurzintervention seitens der AfD angemeldet. Frau Abgeordnete Dworeck-Da
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade sehr vollmundig in den Raum gestellt, wir würden ausschließlich zitieren und hätten uns noch nie mit den Menschen unterhalten. Das kann ich nicht auf uns sitzen lassen.
Wir haben uns zum Beispiel den Jugendvollzug in Herford angeschaut und waren mit dem Petitionsausschuss in Bochum. Natürlich nutzen die dortigen Mitarbeiter am Rande solcher Besuche die Gelegenheit, um ihre Arbeit vorzustellen und ihre Probleme anzusprechen.
Zum anderen habe ich selbst drei Jahre lang ehrenamtlich in den Justizvollzugsanstalten sowohl in Dinslaken als auch in Oberhausen als auch in Hamborn Gesprächsgruppen mit Inhaftierten veranstaltet. Wir haben viele Unterstützer aus diesem Umfeld.
Ich bin im Rahmen des Landtagswahlkampfs in Ossendorf am Klingelpütz, wo die Mitarbeiter wohnen, von Haustür zu Haustür gegangen und habe mit den Leuten gesprochen. Das, was Sie gerade in den Raum gestellt haben, ist eine absolute Unverschämtheit.
Natürlich haben die Mitarbeiter uns als Landtagsabgeordneten bei unseren offiziellen Besuchen voller Stolz präsentiert, was sie dort leisten. Das respektieren wir sehr. Das haben wir eingangs auch gesagt.
Sie haben aber auch gesagt, dass sie immer froh sind, wenn aus dem Landtag Menschen kommen, und sich sehr wünschen würden, dass die Problemstellung ihrer Arbeit auch einmal die Öffentlichkeit erreichte, weil sie eben in einem Raum arbeiten, der von der Öffentlichkeit abgeschottet ist und ausschließlich mit negativen Assoziationen verbunden ist.