Die Verkehrsfinanzierung versteht kein Mensch, mit Ausnahme einiger Experten in den Verkehrsverbünden und einiger in den Ministerien. Grundsätzlich gilt bei diesem Thema, dass alle Ebenen die Schuld immer auf die anderen schieben. Da gibt es keine erkennbare Bewegung.
Im März dieses Jahres hat die SPD-Fraktion im VRS der Partei signalisiert, es werde wie all die Jahre zuvor wieder eine Preiserhöhung geben, und die werde wieder saftig ausfallen. Wir haben in der Region deswegen am 11. Mai dieses Jahres einen Sonderparteitag mit allen Unterbezirken durchgeführt. Es ging auch um die Frage, wie wir das den Menschen erklären wollen. Seit Monaten wird über den Klimaschutz diskutiert, seit Monaten wird über die Verkehrswende diskutiert – und dann gehen die Ticketpreise wieder nach oben!
Mittlerweile liegen wir bei einem Einzelticket für die Fahrt zwischen Köln und Bonn im Bereich von 3 Euro. Das kann man doch keinen normalen Menschen mehr erklären! Wir haben dann am 11. Mai gesagt, dass wir keine weiteren Preiserhöhungen mehr wollen. Vielmehr müssen wir darüber reden, eine weitere Säule in der Verkehrsfinanzierung einzurichten. Diese weitere Säule muss dazukommen und von Kommunen, Land und Bund gemeinsam betrieben
werden. CDU, Grüne und FDP haben bei der Preiserhöhung jedoch überhaupt kein Problembewusstsein an den Tag gelegt – das sei halt so.
Ich sage Ihnen: Weitere Kostenerhöhungen sind nicht mehr vertretbar. Wenn wir schon über Konterrevolution sprechen, Herr Kollege: 1968 hat der Schüler-, Jugend- und Studentenprotest in meiner Heimatstadt womit begonnen? – Mit Preiserhöhungen bei der KVB. Die haben zu dem geführt, was anschließend 1968 auf der Straße losging. Das ist historisch nachgewiesen; das können Sie nachlesen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir das Preiskarussell weiter drehen, werden die Leute das angesichts der aktuellen Gesprächs- und Gefühlslage schlicht nicht mehr mitmachen.
Deshalb ist es gut, dass der VRS wenigstens über die Medien signalisiert, er wolle über die Preiserhöhungen mit dem Land reden. Da CDU und Grüne – manchmal zusammen mit der FDP – im gesamten Rheinland regieren, erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht nur in Sonntagsreden oder auf Parteitagen – was die Grünen angeht, lieber Johannes – Entscheidungen treffen, sondern dass auch in den Räten entsprechende Beschlüsse gefasst werden, wenn man diese Preiserhöhungen nicht will.
Wer mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP die Parkgebühren in der Großstadt Köln so massiv erhöht, wie es jetzt vorgesehen ist, der muss sich die Frage stellen lassen, warum dieses Geld nicht in den ÖPNV investiert wird. Warum macht man das nicht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende geht es um Glaubwürdigkeit. Natürlich brauchen wir neue Züge, neue Gleise, neue Busse. Wir wissen – und das weiß auch der Minister, den wir hier unterstützen –, dass das dauert. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, und die Beschäftigten müssen gut bezahlt werden.
Nicht nur bei der Bahn, sondern auch im ÖPNVBereich sind Strecken stillgelegt worden. Beim Personal ist gespart worden. All das rächt sich jetzt.
Den Kostendeckungsgrad weiter zu erhöhen oder hochzuhalten, ist falsch. Wenn man schon über Wien oder andere Städte spricht, dann muss man auch darüber reden, den Kostendeckungsgrad zu senken. Das ist unsere Aufgabe.
Keiner kapiert mehr Politik, wenn wir ständig über Luftblasen reden, aber nichts passiert, wenn es dann ernst wird. Deshalb sagen wir: Ein Kinder- und Jugendticket versteht jeder. Das ist einfach. Das ist im Vergleich zu allen anderen Bereichen des ÖPNV
Ich sage Ihnen mal etwas zu den Azubis. Wenn ein Koch-Azubi 460 Euro oder 480 Euro verdient und davon 80 Euro für das AzubiTicket ausgibt, dann kann das doch nur der erste Schritt sein. So jedenfalls sind Daseinsvorsorge und Mobilität nicht zu gewährleisten.
Was die Belastungen und die Bürokratie angeht: In vielen Städten Nordrhein-Westfalens müssen die Kommunen – das hat Herr Kollege Löcker dargestellt – auf teure Weise berechnen, wie die SchülerFahrtkosten zustande kommen. Das kann man sich sparen; da kann man die Kommunen entlasten. Sie wollen doch immer Entfesselung – hier haben Sie sie!
Es geht darum, Hürden abzubauen. Verbünde, Unternehmen, Verwaltungen der Städte, politische Fraktionen: Hört endlich auf, euch gegenseitig die Schuld zuzuschieben! Setzt euch zusammen! Für Kinder und Jugendliche ein Zeichen zu setzen, ist der richtige Weg.
Wenn wir nicht wollen, dass in Zukunft – so wie beim Thema „Wohnen“ – radikale Forderungen in der Öffentlichkeit immer lauter werden, dann müssen wir Zeichen setzen. Warum kommt es denn zu diesen radikalen Forderungen? – Weil die Leute merken, dass das System unbeweglich ist, dass sich an bestimmten Stellen gar nichts bewegt. Obwohl alle sagen, sie wollten Verkehrswende und Klimaschutz, geht es nicht voran. Da müssen wir Zeichen setzen.
Wir Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen glauben nicht unbedingt, dass es sinnvoll sein kann, einen kostenlosen ÖPNV für alle einzurichten. Aber wir glauben an das Wiener Modell, das 365-Euro-Ticket, das Studenten-Ticket für alle. Wir glauben an einen ÖPNV, der finanzierbar bleibt, und der einen Anreiz setzt, umzusteigen. Dies würde eine neue Mobilitätspolitik in den Städten ermöglichen.
Auf die Anhörung sind wir sehr gespannt. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten noch häufiger diskutieren. Ich hoffe sehr, dass all diejenigen, die in Sonntagsreden von der Verkehrswende sprechen, bei den Kindern und Jugendlichen in diesem Land ein Zeichen setzen. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6591 an den Verkehrsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Damit ist einstimmig überwiesen.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nachhaltig beeindruckt davon, wie der in Nordrhein-Westfalen nicht unbekannte Liverpooler Fußballtrainer Jürgen Klopp einen sterbenskranken Fußballfan, der bereits im Hospiz versorgt wurde und es nicht mehr zum Champions-League-Endspiel schaffte, per Videobotschaft getröstet hat. Zitat:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Video so große Resonanz hatte und in den sozialen Medien vielfach geteilt wurde, zeigt einerseits die enorme Botschaft, die in der Verbindung von persönlicher Zuwendung und persönlichem Glaubensbekenntnis eines besonderen Prominenten zum Ausdruck kommt.
Andererseits zeigt es auch, dass diese Besonderheit vielleicht genau darin liegt, dass wir in unserer Leistungsgesellschaft die Bereiche Krankheit ohne Heilungschance, Sterben und Tod in der Regel eher nicht thematisieren und lieber verdrängen. Wenn wir Tod und Sterben in dieser Weise tabuisieren, zeigen wir unsere Hilflosigkeit im Umgang mit Schwäche, mit der Angst vor Schmerz, Verlust und Endlichkeit. Ein Tabu befördert Distanz, Unerfahrenheit, Vorsicht, Furcht vor Peinlichkeiten, Ekel, Scham – ein Tabu macht einsam.
Ich verbinde mit dem vorliegenden Antrag zunächst einmal das Anliegen, Aufmerksamkeit auf die letzte Phase des Lebens zu lenken. Ich wünsche mir eine gesellschaftspolitische Debatte, die die Situation von Menschen in ihren familiären und sozialen Bezügen aufgreift, die mit einer solchen Diagnose konfrontiert werden. In einer Zeit, in der Wissenschaft und Medien vor allem Machbarkeit und technische Entwicklungen transportieren, löst die Diagnose, keine Heilungschance zu haben, vielfach Angst aus – Angst vor einem schmerzvollem Leidensweg und vor dem Verlust an Souveränität, Selbstbestimmung und Würde.
In den Niederlanden, in Belgien und in der Schweiz gibt es einen ganz anderen Diskurs. Hier ist gesellschaftlich akzeptiert und wird ermöglicht, dass Menschen, teilweise sogar Kinder, in einer solchen Situation Suizid begehen. Diese Form einer sogenannten Sterbehilfe aus Angst vor Sterben und Tod lehne ich mit Blick auf mein christliches Menschenbild strikt ab.
Der Mensch ist meiner Glaubensüberzeugung nach Geschöpf und das Leben ein Geschenk Gottes, dem absolute Würde zukommt, über das ich nicht verfügen kann. Sterben bedeutet für mich nicht scheitern, sondern vollenden. Nicht Sterbehilfe, sondern Hilfe im Sterben ist deswegen angesagt. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen und nicht die letzte Lebensphase tabuisieren. Auch in diesem Sinne sind wir verantwortlich für eine humane Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Palliativversorgung in Verbindung mit Hospizarbeit bietet eine gute – ich meine: die bessere – Alternative. Mit Hilfe von Schmerzmedizin, Palliativpflege, Seelsorge, sozialen Diensten, Musiktherapie und vielem anderen mehr kann vielleicht der körperliche Heilungsprozess nicht befördert, wohl aber eine qualitativ gute Lebensphase durch Ummanteln – das meint das Wort „palliativ“ – ermöglicht werden. Besonders wichtig sind die sozialen Beziehungen, die Klärung von vielleicht noch offenen Themen, Begegnung und Gemeinschaft.
In Nordrhein-Westfalen haben wir eine nahezu flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und das hochprofessionelle haupt- und ehrenamtliche Engagement herausstellen. In unserem Land gibt es 11.000 Menschen, die sich aus Nächstenliebe ehrenamtlich für Menschen in der letzten Lebensphase einsetzen. Wichtig sind die ambulanten Angebote, weil die Menschen natürlich in ihren Familien bleiben wollen. Voraussetzung für diese ambulante Versorgung ist aber das Angebot von stationärer Unterstützung, das in Krisensituationen einspringen kann.
Wenn etwas gut ist, wie die Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen, müssen wir auch gut darüber reden. Was gut ist, kann aber noch besser werden.
Wir sollten uns weiter anstrengen, die flächendeckende Versorgung abzusichern. Wir sollten weiter systemübergreifend sowie ambulant und stationär verbindend Netzwerkstrukturen ausbauen. Wir sollten vor allem aber innovative Konzepte, Modelle und Leuchtturmprojekte fördern.
Für ein Mehr an Lebensqualität auf dem letzten Lebensweg und indem wir gesellschaftspolitisch darüber reden, machen wir, wie Jürgen Klopp es getan hat, Menschen und ihren Familien Mut, diesen letzten Weg gemeinsam zu gehen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Demokraten treten ein für ein selbstbestimmtes Leben – für ein selbstbestimmtes Leben bis hin zum Tod.
Schwerstkranke und sterbende Menschen sollen an ihrem Lebensende möglichst keine Schmerzen erleiden. Der Tod ist aber auch verbunden mit Ängsten der Sterbenden und ihrer Angehörigen – Angst vor der Endgültigkeit des Todes, Sorgen um das weitere Schicksal der Familie, vor allem aber Ängste vor Hilflosigkeit und einem langen Leiden.
Deshalb ist eine Sterbebegleitung mit einer gut ausgebauten Hospiz- und Palliativversorgung so wichtig für ein würdevolles Leben bis zum Tod. Sie kann helfen, Ängste abzubauen; sie kann Beistand geben und Leiden lindern. Sie kann sterbende Menschen auf ihrem letzten Lebensweg unterstützen.