Natürlich war es eine schlechte Entscheidung, einen der Hauptanteilseigner eines der größten Medienkonzerne in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig zum Medienminister zu machen; darum musste Herr Holthoff-Pförtner anderweitig versorgt werden,
(Zurufe von Thomas Nückel [FDP] und Hen- ning Höne [FDP] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist doch albern! – Zuruf von der SPD: Wo ist er denn?)
Aber wir stellen uns jedes Mal die Frage, warum – Herr Höne, Ihnen war die Situation auch peinlich; das wussten wir doch – der zuständige Medienminister nicht in der Lage ist, zu den medienpolitischen Punkten hier im Plenum zu erscheinen.
Das sagt einiges darüber aus, welchen Wert der Ministerpräsident dem Medienland Nordrhein-Westfalen beimisst. Ich glaube, das zeigt nicht nur die Antwort auf diese Anfrage, sondern auch die dauernde
Abwesenheit des Ministerpräsidenten bei jedem medienpolitischen Debattenpunkt in den letzten Monaten. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur darauf hinweisen, dass gleich für die Landesregierung Frau Ministerin Heinen-Esser in Vertretung für Herrn Ministerpräsident Laschet sprechen wird.
Ich schlage vor, dass wir das nach den Spielregeln handhaben, die wir uns selbst gegeben haben. Auch der Kollege Hübner weiß, wie sich das mit den Zwischenfragen verhält. Jetzt hat Frau Kollegin Stullich das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogt, Sie fordern immer die Anwesenheit des Ministerpräsidenten
Ich schaue einmal zurück, wie wichtig Ihnen eigentlich die strukturelle Weiterentwicklung des Zweisäulenmodells in den letzten Jahren gewesen ist. Seit es das Zweisäulenmodell gibt, seit 1990, haben rote und rot-grüne Regierungen 22 Regierungsjahre verbracht. In dieser Zeit habe Sie nichts, aber auch gar nichts dafür getan, das Zweisäulenmodell strukturell weiterzuentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 112 Fragen umfasst diese Große Anfrage. Da ist naturgemäß viel Statistik dabei, vieles auch, was man durch eine einfache Onlinerecherche selbst hätte herausfinden können. Inhaltlich geht es unter anderem um Einschaltquoten und Personal, um Verbreitung und Frequenzen, um DAB+ und Bürgerfunk.
Welche Bedeutung hat Radio eigentlich im Leben der Menschen, gerade auch Lokalradio? Ich finde, das ist kein Grund, sich darüber lustig zu machen, liebe Kollegen.
Die Antwort, welche Bedeutung Radio im Leben der Menschen hat, lautet: Es gehört wie selbstverständlich zum Alltag von Millionen Menschen in NordrheinWestfalen.
Lokalsender informieren über das, was vor meiner Haustür passiert, sie berichten über das politische Geschehen rund um den Globus, sie ordnen gesellschaftliche Entwicklungen ein. – Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Radiomacher.
Die Hörerbefragungen machen deutlich: Erfolgreiche Lokalsender gelten bei ihren Hörern als glaubwürdig, informativ und hörernah. Viele Hörer haben eine große emotionale Verbundenheit zu ihrem Sender. Herr Vogt hat es gerade als „Heimatradio“ bezeichnet, was ich einen guten und passenden Begriff finde. Radio bildet – ganz einfach – eine verlässliche Größe im Alltag; das ist wichtig im Zeitalter von Digitalisierung und Veränderung. Die Lokalradios sind aber auch ein wichtiges Werbemedium. Das System des Lokalfunks muss zugleich wirtschaftlich tragfähig sein.
Die umfassenden Antworten der Landesregierung zeigen: Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der Medienlandschaft wegen des digitalen Wandels kann auch im Lokalfunk nicht einfach alles beim Alten bleiben; das wäre realitätsfern.
Alle Experten und vor allem die Beteiligten selbst bestätigen die Aussage, dass es dem System mitunter an Flexibilität, Dynamik und Wirtschaftlichkeit fehlt.
Um den Lokalfunk zukunftsfähig weiterzuentwickeln, taugen aber keine überstürzten Aktionen. Deshalb haben wir vor die Erneuerung die gründliche Bestandsaufnahme gesetzt, und zwar im konstruktiven Austausch mit allen Akteuren. Zu dieser Bestandsaufnahme tragen die Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage bei.
Wir wollen auch in Zukunft sicherstellen, dass es im Lokalfunk vielfältige Themen und eine hohe journalistische Qualität gibt und dass gesellschaftlich relevante Gruppen beteiligt werden. Die Sender müssen aber auch wirtschaftlich stark sein, um im Wettbewerb und im digitalen Zeitalter bestehen zu können.
Auch ein starker öffentlich-rechtlicher Hörfunk stiftet natürlich gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in diesen Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und Polarisierung. Deshalb führen wir einen strukturierten Dialog mit allen Akteuren im dualen System, um daraus die Gesamtstrategie Radio in NordrheinWestfalen 2022 zu entwickeln.
Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage vertiefen diese Debatte. Sie unterstreichen unser Ziel, die Menschen so umfassend wie möglich mit einem vielfältigen, qualitätsvollen, unabhängigen und zukunftsfähigen Radioangebot zu versorgen.
Die Landesregierung hat aus unserer Sicht alle Fragen umfassend beantwortet. Für diese Fleißarbeit beim Recherchieren, Zusammenstellen und Auswerten der Informationen herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Nückel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollte der Staatssekretär für Medien Alexander Vogt mal umarmen, damit der merkt, dass er da ist.
(Michael Hübner [SPD]: Der Staatssekretär ist noch völlig außer Atem! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Solange Sie nicht zu einer Kuschelatt- acke ansetzen!)
Die Antwort der Landesregierung macht deutlich: Radiohören ist nicht out. Eigentlich hatten alle dem Radiomedium vor dem Jahr 2000 den Tod vorausgesagt. „Video Killed the Radio Star“ war ein Song, der in den Hitparaden oben stand – der Tod ist aber nicht eingetreten.
Das ist sicherlich eine große Leistung der Verantwortlichen, vor allem natürlich der Journalistinnen und Journalisten bundesweit, landesweit und natürlich lokal und regional. Es ist ein Ergebnis ihrer Leidenschaft.
Das ist, glaube ich, auch der Unterschied zu Fernsehmachern, wo vieles schnell gemacht und getackert wird. Radio – das habe ich in meiner eigenen beruflichen Tätigkeit gelernt – wird mit mehr Leidenschaft gemacht. Da brennt immer ein inneres Feuer. Ich glaube, das ist ein Grund, warum wir uns um das Radio auch in der Zukunft keine großen Sorgen machen müssen. Es wird fortbestehen.
Mich haben die positiven Zahlen angenehm bestätigt. Trotz der vielen Streaming-Dienste, die wir haben, mit einem Musikangebot von unvorstellbaren 14 Millionen Titeln hat das Radio kaum Hörer verloren. Das zeigt die Qualität der Arbeit, die dort geleistet wird.
Aber dafür gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Deswegen war es so schade, dass sich in den Jahren, in denen sich manche Bundesländer schon Gedanken gemacht haben, Nordrhein-Westfalen lange Zeit keine Gedanken gemacht hat, wie es weitergehen soll, gerade auch mit der sehr empfindlichen Lokalradioszene.
Uns ist klar, dass die Verlage zurzeit große Probleme haben. Die Auflagen sinken, was die Printtitel angeht. Man hat sich vielleicht zu spät die Frage gestellt, wie man mit Journalismus online Geld verdienen kann. Wir befinden uns derzeit in einer riesigen Umbruchsituation, und dieser Umbruch macht natürlich auch vor dem Radio als Medium nicht halt.
Noch hören die meisten Menschen Radio über UKW, also über Ultrakurzwelle. Die Qualität der UKWÜbertragung reicht vielen. Sie nutzen die Geräte im Haus und im Auto. Radio ist ein Angebot, das die Menschen so nebenbei über den Tag hinweg nutzen können, bevor sie abends in der Regel – wir führen diese Debatte jetzt um 20 Uhr, zur besten Fernsehsendezeit: Tagesschau, SAT 1-Nachtrichten – zum Fernsehen wechseln.
Nach allen Prognosen wird UKW in den nächsten zehn Jahren an Bedeutung verlieren. Das fasst im Grunde zusammen, was das Problem ist, mit dem wir uns im Lokalfunk beschäftigen müssen. Das sehen nicht nur die Sender so; das sieht auch das von der Landesanstalt für Medien in Auftrag gegebene Gutachten so, mit dem die Beratungsfirma Goldmedia uns einige wichtige Informationen präsentiert hat.
Der große Gewinner der Entwicklung, also des Abnehmens bei UKW, wird nach mehreren von Goldmedia beschriebenen Zukunftsszenarien natürlich das Online-Radio sein; das ist nun einmal so. Wie die Sender sieht Goldmedia im UKW-Bereich gar kein Entwicklungspotenzial: Die Zahl der Sender ist beschränkt, technische Innovationen sind kaum noch möglich.