Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich hier über Herrn Rasche ein Unternehmen wie HABA in irgendeiner Art bevorzugt hätte, das weise ich von mir. Das ist eine Unterstellung.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, waren Sie in Kenntnis darüber, dass die besagte Unternehmerin der FDP ein Jahr vorher eine stattliche Summe gespendet hatte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Frage beantworte ich jetzt, glaube ich, zum dritten Mal. Ja – das habe ich von vornherein gesagt –, davon hatte ich Kenntnis.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Fragen gibt es nicht. Dann kann ich die Fragestunde hiermit beenden.
Wenn ich es richtig einschätze, ist das seine letzte Rede in diesem Parlament. Glückwunsch zur Wahl ins Europaparlament von mir von hier aus!
Vielen Dank, Herr Präsident! In der Tat, wir werden älter, manche auch klüger. Ich will damit beginnen, mich auf diesen Antrag zu beziehen.
Mit Erasmus hat die Europäische Gemeinschaft ihr erstes Bildungsprogramm hervorgebracht. Seit über 30 Jahren prägen Erasmus und in der Folge Erasmus+ unser Hochschulwesen. Die Internationalisierung unserer nordrhein-westfälischen Hochschulen ist ein entscheidendes Kriterium für Wissenschaftle
rinnen und Wissenschaftler, für Studierende, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich für eine bestimmte Hochschule zu entscheiden.
Die zahlreichen Austausche haben vielfältige Multiplikatorwirkungen. Erasmus denkt in Dimensionen einer vernetzten Welt und vertieft die Kooperation zwischen Europa und anderen Kontinenten.
Die NRW-Koalition bekennt sich zu Europa, zu seiner gemeinsamen Identität, und daher freuen wir uns sehr, dass die Landesregierung den Bildungsaustausch über das Jahr 2020 hinaus aktiv vorantreiben will. Zudem wollen wir auch prüfen, Erasmus+ verstärkt auf Auszubildende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszurichten. Und schließlich kann es nach dem Brexit noch ein Mittel sein, um den Bildungsaustausch mit dem Vereinigten Königreich sicherzustellen.
Ich bin überzeugt, dass dieses Anliegen grundsätzlich von allen Fraktionen geteilt wird. Aber, meine Damen und Herren, dann gestatten Sie mir – der Herr Präsident hat schon darauf hingewiesen – an dieser Stelle vielleicht noch einige persönliche Anmerkungen.
Werter Herr Präsident, Sie haben es richtig beschrieben: Das ist aller Voraussicht nach – wenn es nächste Woche zur konstituierenden Sitzung
kommt – meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Als ich den Landtag vor vielen Jahren betreten durfte, da hieß der Ministerpräsident dieses Landes Wolfgang Clement. Die SPD war für alle anderen Parteien nahezu unschlagbar. Die Oppositionsführer hießen Jürgen Rüttgers und Jürgen Möllemann. Jürgen Möllemann wurde sogar kurzzeitig mein Sitznachbar. Parteien wie die Piraten oder die AfD existierten schlichtweg noch nicht. In Fraktionssitzungen und in Ausschusssitzungen wurde selbstverständlich geraucht.
Ich durfte erleben, wie schwierig es ist, eine Landesregierung zu erkämpfen, und ich musste erleben, wie schnell man sie auch wieder verlieren kann. Vieles ist im Wandel, die Parteienlandschaft hat sich stark verändert, die Art der Kommunikation durch die Digitalisierung – das ist nicht immer nur positiv.
Aber meine ersten Eindrücke in der neuen Welt, die ich jetzt sehen durfte, sind: Viele andere europäische Nationen schauen nach Deutschland, schauen nach Nordrhein-Westfalen und sehen bei uns die enormen Potenziale in der wirtschaftlichen Entwicklung, in der Bildung und in der persönlichen Entfaltung.
Die Hauptursache für die gute Verfassung unseres Landes, für unseren guten Zustand ist die parlamentarische Demokratie, und bei aller Kritik an der parlamentarischen Demokratie steht die Bundesrepublik nach wie vor in allen Sozialdaten mit an der Spitze
der Welt. Bei uns wird nicht auf der Straße gestritten, sondern der Ort des Wortes ist das Parlament.
Und natürlich gibt es – und gab es und wird es immer geben – in diesem Haus auch Streit. Dazu habe ich auch meinen Teil beigetragen.
In erinnere mich gerne an die Debatten mit Karl Schultheis, genoss und genieße immer noch die Debatten mit Dietmar Bell, mit Herrn Dr. Paul von den Piraten – wer immer ihn noch kennt oder kannte –, der mir sogar in einer seiner Plenarreden ein Gedicht gewidmet hat.
Ich durfte erleben, wie dieses Parlament sich dem gesellschaftlichen Wandel gestellt hat und wie dieses Parlament nach wie vor Entscheidungen trifft, die unseren nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern Zuversicht für die Zukunft geben.
Alle politischen Kräfte, die die parlamentarische Demokratie bekämpfen, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen, um daraus politisches Kapital ziehen zu wollen, sollten sich genauestens überlegen, was sie damit aufs Spiel setzen.
Ich jedenfalls möchte mich hier an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei vielen langjährigen Weggefährten, bei Ihnen allen bedanken für diese spannende, auch lehrreiche Zeit, die ich als Grundlage für meine weitere Tätigkeit mitnehmen werde.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger, auch von hier aus, von der Sitzungsleitung. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses wünschen wir Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg, für die Zukunft, für unser gemeinsames Europa und für das alles, was Sie mit Ihren Worten so richtig beschrieben haben – im Rahmen der parlamentarischen Demokratie und ihm Rahmen der Verfasstheit unserer demokratischen Rechtsstaaten. Alles Gute Ihnen, vielen Dank und auf Wiedersehen!
Für alle, die gern klatschen: Das geht jetzt so weiter. Jetzt ist Herr Körner von der FDP dran. Zunächst wird er sicher zum Antrag sprechen, aber ich vermute – da es auch Ihre letzte Rede in diesem Hohen
Herr Körner, ich darf von hier aus noch einmal herzlich gratulieren zur Wahl ins Europäische Parlament. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt mittlerweile über eine Million Kinder, die aus Beziehungen hervorgegangen sind, bei denen die Mütter und Väter sich mal in einem Erasmus-Aufenthalt befunden haben. Ich finde, diese über eine Million ErasmusBabys sind der beste Beweis für die Zukunft der Europäischen Union.
Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir hier und heute als Nordrhein-Westfalen, als Land mit dem größten und dichtesten Hochschulraum in Europa, als nordrhein-westfälisches Parlament deutlich machen, dass wir eindeutig Erasmus für die Zukunft stärken wollen – in einer Zeit, in der in Brüssel gerade über die neuen europäischen Institutionen verhandelt wird, und vor dem Hintergrund, dass wir in den nächsten Jahren wirklich einschneidende finanzielle Entscheidungen werden treffen müssen.
Meiner Meinung nach ist das auch ein Signal, das das Europäische Parlament bei seiner Forderung nach der Verdreifachung der Mittel für Erasmus in den nächsten Jahren in gewissem Maße unterstützt. Dafür sollten wir uns gemeinsam starkmachen; denn Erasmus macht die Menschen in Europa stark.
Gleichzeitig ist es auch wichtig, als Landtag von Nordrhein Westfalen die zwei anderen Forderungen in diesem Antrag deutlich zu unterstützen: zum einen, Erasmus noch weiter zu öffnen, zu verbessern – diesbezüglich geht meiner Meinung nach auch der Entschließungsantrag der SPD in eine richtige Richtung – und die Erasmusaufenthalte auch für Azubis noch einfacher machen; zum anderen, indem wir deutlich machen, dass unsere britischen Freunde durch eine Partnerschaft im Bereich von Erasmus auch weiterhin Teil dieses Hochschulraums sein sollen – auch nach einem möglichen Brexit.