Wir Freie Demokraten halten ein Moratorium, also einen zeitlichen Aufschub, für das einzige geeignete Mittel,
um sich der berechtigten vielfältigen landesweiten Kritik auch der Sozialverbände an der rot-grünen Landesbauordnung anzunehmen und dieses Gesetz zu verbessern. Einzelne Teilbereiche auszunehmen, wie die Sozialdemokraten verlangen,
widerspräche dem Anspruch der neuen NRWKoalition, gründlich und nachhaltig zu arbeiten. Ich bitte auch Sie von der Opposition: Arbeiten Sie doch einmal konstruktiv mit.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Aus aktuellem Anlass sei mir ein Hinweis an das Auditorium gestattet: Ich bin nicht erkältet, sondern ein Räuspern meinerseits hat unmittelbar etwas mit der Redezeit zu tun.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut Ding will Weile haben. Es hat mit Blick auf die bisherigen Änderungen durch Rot-Grün eine ganze Weile gedauert. Ich glaube, es waren knapp sieben Jahre, und sie sind immer noch nicht ganz umgesetzt. Insofern ist der Plan, sich jetzt einen Aufschub von einem Jahr vorzunehmen, sehr ambitioniert, aber genau richtig.
Das, was Sie vorhaben, nämlich all das, was jetzt vorgesehen ist, noch einmal genau zu prüfen, ist zwingend. Hier ist schon einiges Richtige gesagt worden, was die Themen „Barrierefreiheit“, „Stellplätze“ usw. anbelangt; ich muss es nicht wiederholen. Wenn Sie wirklich bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, und das schnell, dann ist das der Weg: Ich baue alles ab, was daran hindert.
Nur ein Hinweis an die Herrschaften von CDU und FDP: Vielleicht ist es sogar eine Überlegung wert, mit
Blick auf die Genehmigungsverfahren und Bebauungspläne darüber nachzudenken, die Erstellung von Bebauungsplänen weitgehend an Projektentwickler von außen zu geben. Im Ausland ist das durchaus der Fall, zum Beispiel in Holland. Es gibt viele Projektentwickler, die bereit und in der Lage sind, so etwas nach Vorgaben der Gemeinden zu machen.
Dann werden Sie noch schneller Wohnungen bauen können und Beton in die Grube bekommen. Insofern unterstützen wir diesen Aufschub. Er ist genau richtig. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung der Landesbauordnung in der letzten Legislaturperiode hat Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern – schauen Sie sich deren Bauordnungen einmal an – mit die modernste Landesbauordnung bekommen.
Dass Sie diese jetzt aufschieben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Ministerin, ist nichts anderes als das Gegenteil dessen, was Sie sonst so lauthals verkünden, nämlich Entfesselung. Sie fesseln. Sie verhindern Investitionen.
Mindestens schieben Sie sie für die nächsten zwei Jahre auf. Es ist nicht nur das Moratorium, welches die Investoren zum Nachdenken bringt. Die Kommunen sind derzeit übrigens dabei, entsprechende Verordnungen daraus auszuleiten und zu gestalten. Wir reden insgesamt über zwei Jahre, in denen notwendige Investitionen in Nordrhein-Westfalen verhindert werden. Insofern ist es ein Fesselungs- und Investitionsverhinderungsgesetz, welches Sie mit diesem Moratorium auf den Weg bringen.
Sie sagen immer, nein, das habe mit Verhinderung nichts zu tun. Schauen Sie doch einmal im Wörterbuch nach, was Moratorium heißt; das ist doch ganz einfach. „Morari“ heißt aufhalten, verzögern. Genau das tun Sie. Sie verzögern notwendigen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
(Ralf Witzel [FDP]: Wer hat denn sieben Jahre lang alles verzögert und aufgeschoben? Das waren Sie! – Zurufe von der CDU)
In der ganzen Diskussion, Herr Witzel, wird darum herumgeschwiemelt, worum es eigentlich geht. Im Ausschuss waren die Kolleginnen und Kollegen und auch die Ministerin bzw. der Staatssekretär sehr viel offener.
Sie sollen sozusagen aus der Stadt hinausgeschoben werden, weil Behinderte in Ihren Augen Wohnungsbau verhindern. Das ist die These, die Sie aufgestellt haben. Deshalb brauchen Sie das Moratorium, weil Sie das nicht offen sagen wollen. Darum geht es.
Herr Hovenjürgen, sonst tragen Sie immer die Beteiligung der Betroffenen vor sich her. Wo sind denn hier die Betroffenen beteiligt worden? Es hat noch nicht einmal eine Anhörung der Verbände gegeben. Keine Verbändeanhörung zur Meinungsbildung der Landesregierung! Das steht im Übrigen in der Geschäftsordnung der Landesregierung. Die hat nicht stattgefunden. Keine Beteiligung der Betroffenen! Wie will denn die Landesregierung abwägen, ob das im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ist, insbesondere der Behinderten, wenn noch nicht einmal die Sozialverbände und die Kommunen angehört worden sind?
Wann und wie soll das stattfinden? Mich würde an dieser Stelle auch die Meinung des Sozialministers interessieren.
Von der Seite hören wir überhaupt nichts. In der Vergangenheit war die Frage der Inklusion von Behinderten bei der Landesregierung, jedenfalls beim Sozialminister, gut aufgehoben. Was also sagt der Sozialminister hierzu?
All diese Fragen sprechen klar dafür, dieses Moratorium nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aussprache liegen mir nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/493. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Ich frage, ob es hierzu die Zustimmung des Hohen Hauses gibt. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen worden.
Wir kommen zweitens zur Überweisung des Antrags Drucksache 17/512 der Fraktion der SPD. Der Ältestenrat empfiehlt auch hier die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so angenommen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Reul das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Die Landesregierung hat großes Vertrauen in unsere Polizei, in ihr Handeln und in ihr Wirken. Dieses Vertrauen wollen wir fördern und auch nach außen dokumentieren. Die Kennzeichnungspflicht ist genau das Gegenteil, nämlich ein Ausdruck des Misstrauens. Deshalb sehen wir die Abschaffung als einen logischen Schritt an. Die entsprechende Vorlage liegt Ihnen vor. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Einbringung. – Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Gesetzentwurf Drucksache 17/491 an den Innenausschuss zu überweisen, kommen können. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU,
der SPD, der FDP, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.