An dieser Stelle möchte ich allen Polizeibeamtinnen und -beamten – Bundes- wie Landespolizei – für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land einen herzlichen Dank sagen.
Sie behaupten, der Altersdurchschnitt der Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen sei besonders hoch und betrage mehr als 45 Jahre. – Und auch das stimmt nicht. Tatsächlich beträgt das Durchschnitts
alter rund 43 Jahre und entspricht damit dem Durchschnitt der gesamten Bundespolizei. Als Zwischenergebnis können wir festhalten, dass Sie schon die Fakten nicht richtig recherchiert haben. Ihre Behauptungen halten einer ordentlichen Prüfung, die über die reine Zeitungslektüre hinausgeht, nicht einen Millimeter stand.
Mit Ihrer politischen Bewertung der momentanen Situation sieht es auch nicht viel besser aus. Dass es die Zustände so nicht gibt, wie Sie sie beschreiben, ist die eine Sache. Wenn Sie nach Ursachen für Zustände suchen, die es so nicht gibt, sind die Folgefehler auch nicht überraschend.
Auch diese Behauptung stimmt nicht. 2010 und 2011 mussten alle Bundesbehörden Stellen im Umfang von 1,5 % einsparen. Bei der Bundespolizei wurde das ausschließlich im Verwaltungsbereich getan. Nicht eine Stelle im Polizeivollzugsdienst ist in diesen beiden Jahren eingespart worden. Übrigens waren Sie in den letzten fast 20 Jahren 15 Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Was haben Sie eigentlich für die innere Sicherheit unseres Landes in dieser Zeit getan?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Erkenntnisse aus diesem SPD-Antrag zusammenfassen: Immer dann, wenn sich die SPD um die innere Sicherheit, um das Wohlergehen von Polizisten sorgt, stehen zwei Tatsachen fest:
Erstens. Die SPD führt gerade keine Regierung an; denn sonst müsste man den Worten auch Taten folgen lassen. Zweitens. Es muss Wahlkampf sein. Und so ist es.
Der Antrag beinhaltet eine Ansammlung falscher Behauptungen, die man dazu noch blind und ohne Prüfung aus der Zeitung abgeschrieben hat. Dass man damit Ängste schürt, scheint der SPD einerlei zu sein.
Tatsache hingegen ist, dass 3.000 neue Bundespolizisten ab Frühjahr 2019 sukzessive nachrücken werden. Zusätzlich wird die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin noch in diesem Jahr 150 Stellen für Kontroll- und Streifenbeamte ausschreiben. Auch wenn die Lage nicht annähernd so dramatisch ist, wie verzweifelte Wahlkämpfer sie gerne mal darstellen, so ist eine weitere Verbesserung in Sicht.
unseren Polizeibeamten den 24. September überleben sollte, werden wir das ja bei der Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeibeamten wahrnehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ganzke, ich will mit etwas Positivem anfangen; dann tut es vielleicht nicht so weh. Sie sprechen ein durchaus wichtiges Thema an. Die Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit rund um Bahnhöfe ist der FDP-Fraktion, aber auch mir – und das nicht erst seit der Kölner Silvesternacht – ein ganz besonderes Anliegen.
Sicherheit an Bahnhöfen, im ÖPNV – aber auch nicht nur da – in ganz NRW, das ist ein zentrales Thema für die Menschen im Land. Deswegen begrüße ich es, dass wir diesen Tagesordnungspunkt hier und heute debattieren.
Natürlich ist man alarmiert. Wie man in den Nachrichten liest, fehlen landesweit 700 Beamte bei der Bundespolizei; manche Dienststellen der Bundespolizei an den Bahnhöfen sind kaum oder womöglich gar nicht besetzt.
Das ist alles nicht neu. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach darüber debattiert. Ich persönlich habe auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen.
Ich kann Ihnen sagen: Wir machen als NRWKoalition unsere Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen, indem wir der Polizei den Rücken stärken; aber auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass gerade von der SPD-Fraktion dieser Antrag kommt, in dem Sie auf die Belastungssituation der Bundespolizei hinweisen. Sie schreiben im Antrag – Zitat –:
„Die Bundesregierung und speziell der Bundesminister des Innern stehen in der Verantwortung, für eine ausreichende Personaldecke bei der
Bundespolizei zu sorgen und damit die Sicherheit an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.“
Chapeau, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Wenn ich mich nicht täusche, tragen Sie doch im Bund immer noch Regierungsverantwortung. Das ist also mal ein offenes und ehrliches Eingeständnis Ihres Scheiterns in der Regierungsverantwortung im Bund.
Da frage ich mich schon: Warum haben Sie sich nicht schon längst im Bund dafür eingesetzt? Warum haben Sie nicht schon längst im Bund die Schritte unternommen, um das zu ändern? Das wäre doch der viel schnellere, der viel zielführendere Weg gewesen, als mit diesem Antrag noch etwas billige Effekthascherei vor der Bundestagswahl – das kann ich Ihnen nicht ersparen – betreiben zu wollen.
Da kann man sich nur wundern. Ich jedenfalls kann mich nur wundern. Ich habe mir das sehr genau durchgelesen. Im Antrag – jetzt wird es wirklich interessant – steht die Forderung: Die Landesregierung solle – Zitat –
„… darlegen, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen hat, um den aktuellen Hinweisen über die personellen Engpässe bei der Bundespolizei nachzugehen.“
Ja, da schau an! Da mag sich doch der interessierte Beobachter der Debatten der letzten Jahre hier ein wenig wundern. Diese Forderung widerspricht nämlich zu 100 % der Linie der früheren Landesregierung, des früheren SPD-Innenministers. 100 % Kehrtwende! Da musste ich gar nicht lange in den Protokollen suchen. Die erste Vorlage, die ich bei meiner Suche gefunden habe: Im November 2015 haben wir das im Innenausschuss diskutiert. Für das Protokoll: Vorlage 16/3424. Da steht schwarz auf weiß die Aussage von Ralf Jäger zu lesen: Die Landesregierung nimmt zur Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei keine Stellung.
Aha, das steht also da. Das haben wir hier mehrfach gehört. Dieser Innenminister und diese Landesregierung sollen aber jetzt binnen weniger Wochen genau die Maßnahmen ergreifen, die Sie nie in Angriff genommen haben, und die Sie sowieso jahrelang verschlafen haben?
Genau diese Volte der SPD – das ist doch der Punkt – ist schon bemerkenswert. Sie kommt aber auch nicht überraschend. In der letzten Woche haben wir schon im Innenausschuss feststellen und mehrfach erleben dürfen, wie es den Kollegen der
SPD gar nicht schnell genug gehen konnte, in die Oppositionsrolle zu schlüpfen und sich von den eigenen Aussagen, von der eigenen Politik der letzten sieben Jahre komplett zu verabschieden. Dazu passt dann leider auch dieser Antrag.
Fazit – ich kürze das ab zu später Stunde –: Das Anliegen des Antrags teilen wir als FDP-Fraktion. Zur Ernsthaftigkeit der Intention der SPD bei diesem Antrag bin ich allerdings etwas skeptisch, aber ich freue mich natürlich sehr auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich kann mich noch gut an die Sitzung des Innenausschusses in der letzten Woche erinnern, in der wir eine gefühlte halbe Stunde allein über die Deutungshoheit des Begriffs „No-go-Areas“ gestritten haben. Wir waren aber nicht besonders erfolgreich, weil die Wahrnehmung seitens der Polizei, der Medien oder auch der Öffentlichkeit viel zu unterschiedlich ist.
Ein anderes Wort hat wieder einmal meine Aufmerksamkeit erregt, nämlich die sogenannten Angsträume. Nun, Angsträume sind, wie das Wort schon sagt, von subtilen Gefühlen, von Ängsten geprägt, und sie sind absolut individuell und situationsabhängig. Sie sind abhängig von Alter, Geschlecht, Erfahrungsschätzen, körperlicher Konstitution oder davon, ob ich in Begleitung unterwegs bin.
So habe ich zum Beispiel ein ganz anderes Sicherheitsgefühl, wenn ich mit meinen Freunden um 22 Uhr spät vom Sport komme und auf dem Nachhauseweg bin, als vielleicht die 80-jährige Rentnerin, die diese Straßenzüge bei Dunkelheit sowieso nicht mehr betritt.
Eine Frau mag in einem leeren Zugabteil sitzen. Auf einmal steigt eine Gruppe stark alkoholisierter Männer in den Zug. Diese Frau kann ihren persönlichen Angstraum haben. Für viele Schulkinder kann der Weg zur Schule mit Angsträumen gespickt sein. Das heißt, das Ganze ist sehr individuell und überhaupt nicht festzumachen. Sind aber Ängste wirklich absolut irrational? Oder sind sie nicht eine Kombination von Erfahrungen und Einschätzungen?
Vor zwei, drei Wochen musste ich in den Nachrichten eine Headline lesen, die lautete: Studien belegen: Je geringer die Bildung, umso größer die Angst vor Terror und Gewalt. – Was impliziert dieser Einzeiler? –
Zwei Dinge. Die erste Deutung ist relativ direkt und subtil. Wir sollten uns davor hüten, im Familien- oder Freundeskreis oder gar auf der Arbeit zu erwähnen, dass Sie sich in der letzten Zeit nicht mehr ganz so sicher fühlen; denn dann laufen Sie Gefahr, als blöde dazustehen. Blöde sein darf jeder, aber als blöde betitelt werden will wohl kaum einer.