Die Digitalisierung wird ein Marathonlauf. Damit wir morgen vorne mit dabei sind, müssen wir schon heute bei den Kleinsten beginnen. Das gilt auch für die Schulen. Bis zum Jahr 2021 sollen alle Schulen an ein leistungsfähiges Gigabitnetz angeschlossen sein und nicht nur – das füge ich hinzu, auch nach aktuellen Fernsehsendungen – Privatschulen.
Es muss unser öffentlicher Auftrag sein, dass unsere Schulen so gut werden, wie es manche Privatschulen heute schon vormachen.
Für unsere Lehrkräfte wird es deshalb eine digitale Fortbildungsoffensive geben, und auch die universitäre Lehrerbildung wird überarbeitet.
Neben der Digitalisierung sichert der Verkehr in Zukunft unsere Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen ist Industrie-, Logistik- und Transitland im Herzen Europas. Das Problem: Diese Aufgabe kann unser Verkehrsnetz schon seit vielen Jahren nicht mehr erfüllen. Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist neben dem Bürokratieabbau und der Digitalisierung der dritte wichtige Baustein, um den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen zu entfesseln. So werden Arbeitsplätze geschaffen. Verkehrspolitik ist Arbeitsplatzpolitik.
Herr Minister Wüst hat sich in den letzten zwei Monaten ein genaues Bild von der Situation gemacht. Die Sperrung der A40-Brücke hat noch einmal verdeutlicht, wie groß der Handlungsdruck ist. Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Infrastruktur zu ertüchtigen.
Deshalb wollen wir das Bündnis für Infrastruktur der Vorgängerregierung in ein Bündnis für Mobilität umwandeln. Hinter diesem Bündnis soll die gesamte Landesregierung stehen. Die Zeit von Gaspedal und Bremse gleichzeitig am Kabinettstisch muss der Vergangenheit angehören.
Beim Ausbau unserer Bundesfernstraßen wollen wir deutlich schneller werden, zu deutlich mehr Planfeststellungen kommen und die Bundesmittel nicht nur in vollständiger Höhe abrufen, sondern möglichst noch zusätzliche Mittel einwerben.
Dazu müssen wir die Planungskapazitäten erhöhen, und der genehmigungsrechtliche Flaschenhals bei den Bezirksregierungen muss aufgelöst werden. Wenn nötig, sind wir auch bereit, eine Schwerpunktbezirksregierung für Planungen einzurichten.
Große Defizite gibt es auch bei den Landesstraßen. 200 Millionen € jährlich mehr werden wir für die Erhaltung der Landesstraßen einsetzen, und wir wollen mehr Bautätigkeit entfalten – alles mit dem Ziel, Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher zu machen.
Die Steinkohleförderung endet im nächsten Jahr. Die Stahlindustrie hat mit großen Turbulenzen zu kämpfen – gerade in diesen Tagen. Deshalb muss das Ziel sein, Stahl in Zukunft in Nordrhein-Westfalen möglich zu machen, keine zusätzlichen Rahmenbedingungen europäischer oder sonstiger Art, die das Produzieren in Nordrhein-Westfalen schwerer machen, voranzutreiben, aber gleichzeitig dennoch den Strukturwandel nach dem Schließen der letzten Zeche 2018 voranzubringen.
Ich will deshalb im nächsten Jahr eine Ruhrgebietskonferenz einberufen: 30 Jahre nach der ersten Ruhrgebietskonferenz, damals mit Ministerpräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Helmut Kohl, Bischof Hengsbach und Alfred Herrhausen, die damals den ersten Impuls für den Strukturwandel gesetzt haben. So etwas brauchen wir auch jetzt wieder, und wir brauchen konkrete Ergebnisse, an denen Bund, Land, Europa und die örtliche Wirtschaft beteiligt sind. Deshalb wird Minister Holthoff-Pförtner dieses in seinem Ministerium mit dem Bund, mit Europa und mit allen, die im Ruhrgebiet Verantwortung tragen, koordinieren. Diese Ruhrgebietskonferenz wird ein wichtiger Schritt sein.
Das Land hat nur Zukunft, wenn wir auch in der Finanz- und Haushaltspolitik Gestaltungsspielräume haben. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Finanzminister Lienenkämper die Schlussbilanz von RotGrün vorgelegt: dringend notwendige Sofortmaßnahmen für Kita, Krankenhaus und Sicherheit sowie die Rückabwicklung eines Haushaltstricks. Wir gehen nicht über die Schuldengrenze hinweg, die Minister Walter-Borjans diesem Parlament noch Anfang des Jahres als richtig vorgetragen hat. Aber in dieser Summe sind 880 Millionen € eines Buchungstricks enthalten. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs hat uns gestern ermahnt, diesen zu korrigieren. Wir werden mit dem Nachtragshaushalt diesen Haushaltstrick der alten Regierung korrigieren und wieder Haushaltstransparenz herstellen.
Das sind 880 Millionen von den 1,5 Milliarden. Dazu kommen 500 Millionen Kitarettungspaket, über die wir schon gesprochen haben und die dringend notwendig waren. Und dazu gehören Investitionen in die innere Sicherheit, die ebenfalls in den Auseinandersetzungen der letzten Monate ein wichtiges Thema waren.
Das Thema „Innere Sicherheit“ ist das Thema, das die Menschen in diesen Tagen am meisten bewegt. Wir haben vor der Wahl eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen versprochen. Das gilt für deutsche Staatsbürger genauso wie für jene, die unsere Hilfsbereitschaft bei Asyl und Zuwanderung missbrauchen.
Das heißt, Recht durchsetzen. Wenn kriminelle Täter, die unter dem Vorwand, Asyl beantragen zu wollen, zugewandert sind, sich an Kindern vergehen, werden sie wie gestern Abend in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Aber Innenpolitik ist mehr, Innenpolitik bedeutet: mehr Personal, mehr Rechte in der Durchsetzung dessen, was gesetzlich erforderlich ist, mehr Schutz und mehr Respekt vor der Polizei.
Wir stellen mehr Polizei ein und fangen damit bereits in diesem Jahr durch die Einstellung von 300 zusätzlichen Anwärtern noch in diesem Herbst an. Wir bauen langfristig Personal auf und stärken den ländlichen Raum, ohne die städtischen Ballungsräume zu vernachlässigen.
aufschreit und sagt: Das ist euer Problem. – Nein, das ist Ihr Problem, dass derzeit zu wenige Polizeibeamte da sind!
Vielleicht können Sie das mal in ein oder zwei Jahren versuchen. Aber jeder Bürger, der uns jetzt am Fernsehen zuhört, jeder ganz normale Mensch weiß doch, dass es, wenn jetzt zu wenig Polizisten da sind,
Ich habe den Eindruck, mit dieser Debatte, die Sie da angestoßen haben, wollen Sie nachträglich noch einmal die Schuld auf Minister Jäger schieben. Um hier Klarheit herzustellen: Das ist die eigentliche Absicht.
Aber wie auch immer, der neue Innenminister wird ab diesem Jahr 300 weitere Polizeianwärter einstellen, und von Jahr zu Jahr wird dieses Ressort durch neue Personalstellen anwachsen.
Minister Reul wird den Polizeiberuf attraktiver machen, die Gewinnung geeigneter Bewerber ermöglichen und auch Menschen mit mittleren Bildungsabschlüssen den Zugang zum Polizeidienst ermöglichen.
Auch hier beginnt der Mensch eben nicht beim Abitur. Polizisten können exzellent sein, auch wenn sie kein Abitur haben. Auch das muss man wieder mal sagen.
Und wir werden neue Instrumente einführen. Wir brauchen dringend verdachtsunabhängige Kontrollen. Aber wir wollen sie im Licht europäischen Rechts und europäischer Rechtsprechung anlassbezogen einführen. Das ist auch Nordrhein-Westfalen-Koalition: mehr innere Sicherheit, aber unter Respektierung der Bürgerrechte, aber nicht wie in den Vorjahren, dass drei deutsche Länder keine verdachtsunabhängigen Kontrollen hatten.
Ich erwarte mir auch einen stärkeren Blick auf europäische Kooperationen. Herbert Reul ist jemand, der viele Jahre in verantwortlicher Position in Europa gearbeitet hat. Wir brauchen bei der Absprache mit unseren Nachbarländern, insbesondere mit Belgien und den Niederlanden, einen besseren Datenabgleich. Nordrhein-Westfalen wird in die bundesdeutsche Diskussion europäische Impulse setzen. Ich denke deshalb, dass da wichtige Entscheidungen fallen werden.
Die Justiz ist das, was unsere Menschen tagtäglich spüren. Ein funktionierendes Rechtssystem kann verloren gegangenes Vertrauen in den Staat wiederherstellen. Es gibt viele Baustellen im Bereich der Justiz, und Minister Biesenbach hat diese nicht nur offen benannt, sondern geht sie bereits mit Elan an.