Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort. Bitte sehr.
Das sagte die abgebrochene Theologin und GrünenFrontfrau Göring-Eckardt. Und ja, verändert hat sich so manches, zum Beispiel die Vorstellung davon, wie hier einige meinen, Hochzeit feiern zu müssen. Aber ob wir uns darüber freuen können – ich glaube eher nicht.
Ich rede jetzt nicht einmal davon, dass man in diesem Land als Frau dazu unter Umständen – je nach Herkunft – mittlerweile auch gezwungen werden kann oder dass man Streitigkeiten neuerdings auch gerne mal in Großgruppen mit Messern und Baseballschlägern austrägt.
Als bürgerlicher Mensch freue ich mich immer, wenn zwei Menschen – angesichts des Themas, das wir zu besprechen haben, muss ich dazu sagen: in Freiheit und ohne Zwang – zueinander finden und ihre Liebe auch in Form gießen. Natürlich kann und soll man der Freude darüber Ausdruck verleihen. Wenn es Regionen in der Welt geben sollte, bei denen man dafür zu Schusswaffen greift oder mitten auf der Autobahn anhält, Rennen fährt oder umdreht, dann mag das, bitte sehr, jedes Land, jedes Volk für sich entscheiden; da will ich mich nicht einmischen.
Einmischen muss ich mich, müssen wir uns als AfD aber, wenn so etwas auf unseren deutschen Straßen passiert. Über einhundertmal musste die Polizei allein in den ersten drei Aprilwochen auf die Straße, um ausländische, im Regelfall türkische Hochzeiten zur Räson zu rufen. Sogenannte Integrationsforscher wollen uns aber erzählen, dass man dagegen nicht zu hart vorgehen solle. Und für die Grünen dürfte es überraschend sein, dass sich Integrationsforscher überhaupt zu diesem Thema melden; denn von den Grünen hören wir, dass ja auch Deutsche so etwas täten.
Nun ja, wir haben das Innenministerium mal gefragt. Aus der Vorlage 17/2067 geht hervor, dass es allein in dem Zeitraum vom 12. bis zum 14. April 2019 zu 32 Einsätzen im Zusammenhang mit Hochzeiten in NRW kam. Bei 18 von 32 Einsätzen sind weitergehende Ermittlungen anhängig. Aus den Datensätzen dieser 18 Ermittlungsverfahren ergibt sich wiederum, dass von den 54 identifizierten Tatverdächtigen tatsächlich 23 deutsche Staatsbürger sind. Der Rest waren Türken, Syrer, Iraker, Usbeken, Kosovaren und Russen.
Wir haben weiter gefragt, wie denn die Vornamen der deutschen Täter lauteten. Ich zitiere die Antwort:
Meine Damen und Herren, damit eines klar ist: Selbstverständlich kann auch ein Ahmed genauso gut Deutscher sein oder werden wie ein Markus oder ein Armin oder ein Herbert. Aber dass hier die die Staatsangehörigkeit überlagernde ethnokulturelle Prägung der Herkunftsfamilie der ausschlaggebende Faktor für die Tatbeteiligung darstellt, liegt doch wohl mehr als nahe. Und damit nähern wir uns dem Kern der Sache so, wie wir das heute Morgen schon beim Thema „Clankriminalität“ tun mussten.
Natürlich müssen Bußgelder, Sicherstellungsvorschriften und Ähnliches angepasst werden. Daneben aber – und das ist der Punkt – müssen wir ran an die Themen Integration, die Sanktionierung von Integrationsverweigerung, an das Staatsangehörigkeitsrecht und natürlich auch an das Megathema „Abschiebung“.
Und da, liebe CDU, sieht auch die Landesregierung von Armin Laschet und Herrn Dr. Stamp mehr als schlecht aus. Ich wiederhole mich gerne, wenn ich sage, dass Sie dieses Thema nicht einfach dem FDP-Minister überlassen können, der sich eher darum kümmert, Illegales zu legalisieren.
Als Mitglied der AfD freut es mich natürlich, dass einzig wir den Willen dazu haben, konsequent abzuschieben, dass nur wir Integrationsverweigerung sanktionieren wollen. Allerdings bin ich, bevor ich Parteimitglied bin, zuerst Bürger dieses Landes, und in dieser Funktion würde ich mir wünschen, dass nicht nur die AfD, sondern auch Sie da wieder auf Kurs kommen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dafür, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten, was wir als Gesetzgeber an Verschärfungen im Straf- und im Verkehrsrecht durchsetzen können. Ich will aber auch nicht, dass die Multi-Kulti-Gesellschaft immer häufiger dazu führt, dass wir mittlerweile an allen Ecken und Enden über die Einschränkung von Freiheitsrechten und die Verschärfung oder Neueinführung von Straftatbeständen für alle – eben auch die angestammten Deutschen und die gut assimilierten Ausländischstämmigen – nachdenken müssen.
Wir dürfen unsere Freiheit nicht aufgeben, sondern müssen das Eigene, das Gute, das Bewährte verteidigen – nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern entspannt und souverän, und dazu gehört auch: Wer sich nicht anpassen will, kann auch gerne wieder gehen.
Wenn ich eingangs Frau Göring-Eckardt zitiert habe, dann bin ich leider auch gezwungen, zu wiederholen, was unsere Kanzlerin so von sich gibt:
„Wir haben mühsam verstanden, dass und wie die Einwanderung unser Land verändert und wie sie unser Land auch noch weiter verändern wird.“
Frau Merkel und ihre grünen Freunde in den Mainstream-Medien mögen sich über derartige Veränderungen freuen. Wir und die Mehrheit der Deutschen tun das nicht, und wir sind deren Stimme. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Türkische Hochzeiten auf deutschen Autobahnen sind ein Phänomen, welches in den letzten Wochen traurige Bekanntheit und Aufmerksamkeit erlangt hat.
Autokorsos, Straßenblockaden, Nötigung und Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer, Tänze, Feuerwerk und das Rumballern mit Schreckschusspistolen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, es sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Sie sind nicht durch kulturelle Besonderheiten oder Traditionen zu rechtfertigen oder zu verharmlosen, sondern mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent zu ahnden.
Dies tut die Landesregierung. Nachdem es in wenigen Wochen über 100 bekannte Fälle gegeben hat, ist Innenminister Reul sofort in die Offensive gegangen und hat ein Lagebild erstellen lassen. Darüber haben wir heute schon etwas gelernt. Des Weiteren hat er sehr offen und direkt kommuniziert – ich zitiere aus seiner Pressemitteilung vom 17.04.2019 –:
„Das ist rücksichtsloses Verhalten, für das mir jedes Verständnis fehlt, und das wir nicht hinnehmen.“
Hier sieht man den Unterschied zur rot-grünen Vorgängerregierung. Probleme werden nicht ignoriert, geleugnet, schöngeredet, sondern offensiv benannt und angegangen, eben auch, wenn es politisch nicht korrekt sein mag.
Die Linie der NRW-Koalition gilt: konsequentes Einschreiten und null Toleranz gegenüber denjenigen, die sich nicht an Regeln und Gesetze halten. – Es sind eben keine Bagatellen. Dieses Verhalten stört das Rechtsempfinden der anständigen Bürger immens. Es drückt die öffentliche Verachtung für unsere Art, miteinander zu leben, unsere kulturelle Identität und unsere Rechtsordnung aus. Es ist eine Machtdemonstration gegen die Gesellschaft und eine Protzerei mit teuren, oft geliehenen Sportwagen, um die eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren.
Dabei ist keinerlei Unrechtsbewusstsein zu erkennen, wie der Vorfall auf der A3 zeigt. Die angehaltenen Mitglieder der Hochzeitsgesellschaft gaben gegenüber den Beamten zu Protokoll: Diese sollen sich keine Sorgen machen, denn man kenne schließlich einen guten Anwalt.
Die daraufhin eingerichtete Ermittlungskommission „Donut“ hat schließlich zu mehreren Wohnungsdurchsuchungen im Kreis Wesel geführt, bei denen auch SEK im Einsatz waren. Das zeigt, dass man es hier offenbar nicht mit Falschparkern, sondern mit polizeibekannten Kriminellen zu tun hat. Die dabei gefundenen Testosteronpräparate lassen in vielerlei Hinsicht tief blicken. Das Auftreten dieser Klientel erinnert zudem an das von kriminellen Familienclans. Hier sind Überschneidungen naheliegend.
Was kann man nun dagegen tun? – Die Anwendung und Durchsetzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten muss zu 100 % erfolgen. Wo diese nicht ausreichen, müssen wir nachsteuern. Führerscheine sollten so lange wie möglich entzogen und die Fahrzeuge beschlagnahmt und verwertet werden. Da diese oft nur gemietet bzw. von Verwandten oder Strohmännern geliehen worden sind, sollten auch die Halter in die Haftung genommen werden. Dann hört der Spaß ganz schnell auf.
Ähnlich wie nach den schrecklichen Raserunfällen mit Toten ist es sinnvoll, neue gesetzliche Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls zu schaffen, bevor noch mehr passiert und unbeteiligte Unschuldige zu Schaden kommen.
Im Übrigen ist der hart arbeitenden Bevölkerung nicht vermittelbar, wie 20-Jährige ein Auto im Wert von 150.000 Euro fahren können. Der Abgleich mit den Sozialämtern zur Prüfung möglicher Betrugstatbestände sollte bei entsprechenden Kontrollen regelmäßig durchgeführt werden.
Respekt und Anerkennung bekommen der Staat und damit wir alle nicht durch falsche Toleranz, sondern durch konsequente Rechtsstaatlichkeit. Unsere Sicherheitsbehörden werden die bis dato gewonnenen Erkenntnisse verarbeiten und Strategien zum weiteren Vorgehen ableiten.
Wir wollen, dass Menschen friedlich ihre Feste feiern – darauf haben sie ein gutes Recht –, aber wir
wollen nicht, dass andere dabei in Mitleidenschaft gezogen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Anträgen kann man nur versuchen, humorvoll damit umzugehen. Ich werde zwar sehr ernsthaft über das Phänomen sprechen, weil das verdient ist, aber nicht über die restlichen Implikationen Ihres Antrags.
Ich habe ihn heute Morgen gelesen. Ich war vom Bahnhof auf dem Weg nach hier. Da ist mir Folgendes passiert – ein solcher Antrag macht ja etwas mit einem –: Da ist eine Gans vor mir bei Rot über die Straße gegangen, und alle Fahrzeuge mussten halten. – Da dachte ich: Das geht nicht. – Ich konnte keine Identitätsfeststellung machen, aber ich habe ein Foto, das ich Ihnen geben kann.