Es wurde von Einzelfällen gesprochen, es wurden Tatsachen geleugnet oder schöngeredet, und die ehrlichen, rechtschaffenen Bürger wurden schutzlos dem immer dreisteren Auftreten und Machtanspruch der Clans ausgeliefert.
Ich habe den damaligen SPD-Innenminister Ralf Jäger häufig auf das Problem hingewiesen; es wurde aber hartnäckig geleugnet. Statt multikultureller Folklore
erleben wir in diesen Fällen das totale Scheitern von Integration, Frau Schäffer, die Ablehnung, gar Verachtung des Landes und seines Rechtssystems, welches diesen Familien in den 80er-Jahren Aufnahme und Unterstützung geboten hat.
Diese hochkriminellen Clans betrachten Deutschland als Beuteland, die Mitmenschen als Opfer sowie Polizei und Justiz als schwach und wirkungslos. Sie beuten die Solidargemeinschaft durch die Sozialsysteme aus, stellen ihre eigenen Regeln auf und beanspruchen den öffentlichen Raum aggressiv und dominant für sich. Das muss sich und das wird sich ändern.
Politik sollte immer mit der Betrachtung der Realität beginnen, statt mit naiver Romantik und unrealistischen Wunschvorstellungen. Das Lagebild beschreibt die Realität prägnant und klar.
Und das ist nur das Hellfeld. Im Hinblick auf das Dunkelfeld ist es sicherlich noch viel schlimmer. Es ist offensichtlich, dass die Notwendigkeit zum Handeln dringend geboten ist. Die Probleme sind unübersehbar.
Das spürt inzwischen auch die SPD in ihren einstigen Ruhrgebietshochburgen ganz deutlich: Die Wähler wenden sich ab, weil die selbsternannten Kümmerer sie nicht mehr ernst nehmen. Stattdessen gewinnen Radikale und Populisten gerade dort hinzu, wo Politik angstvoll wegschaut.
Es ist unsere Aufgabe, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Familienclans vorzugehen. Das tun wir; dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt.
Die Menschen erwarten von uns zu Recht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dafür brauchen wir ein ungeschminktes und transparentes Lagebild. Das ist aber erst der Anfang eines langen und schwierigen Kampfes gegen dieses Phänomen.
Jetzt müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir benötigen eine koordinierte gesellschaftliche Gesamtstrategie, eine Kooperation etwa zwischen Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und auch Bildungseinrichtungen, um gegen diese Bedrohung des Rechtsstaats entschlossen, konsequent und mit null Toleranz vorzugehen.
Dazu gehört, den Clans auf die Füße zu treten, sie permanent unter Druck zu setzen – bei kleinen Vergehen und Ordnungswidrigkeiten angefangen, bis hin zu schweren Verbrechen wie Mord und Totschlag.
Die Strategie der Nadelstiche muss wehtun, wenn sie wirken soll. Und sie wirkt; das hat der Innenminister gerade ausgeführt: Die Clans werden in ihren Geschäften gestört, sind zunehmend nervös und reagieren aggressiv auf Razzien und Ermittlungen.
Die Polizei greift so entschlossen durch wie noch nie zuvor; davon konnte ich mich auch selbst bei verschiedenen Einsätzen überzeugen. Die Beamten spüren die personelle, materielle und gesetzgeberische Unterstützung durch die CDU/FDP
Vor allem aber spüren sie den politischen Rückenwind: Endlich werden Probleme nicht mehr weggelogen, sondern benannt. Endlich wird ihnen der Rücken gestärkt, statt ihnen in den Rücken zu treten.
Was macht die SPD weiterhin? Ich zitiere aus einem Interview in der „WZ“ vom 15.2.2019 mit Thomas Kutschaty unter anderem zur Bekämpfung von Clankriminalität durch unseren Innenminister Herbert Reul; Zitat Kutschaty: „Man hat den Eindruck, Herr Reul macht jedes Wochenende, an dem er kein Kegeln hat, jetzt eine öffentlich wirksame Razzia.“
Da kann ich nur sagen: Wie gut, dass Herbert Reul so selten zum Kegeln geht; dann kann er sich wenigstens konsequent um die Bekämpfung der Clankriminalität kümmern.
Andere ziehen nach und unterstützen unseren richtigen Kurs. Bundesinnenminister Horst Seehofer gründet die Bund-Länder-Initiative „BLICK“ zur Erfassung und Bekämpfung krimineller Großfamilien. Das BKA wird in diesem Bereich deutlich verstärkt. Alle
Sicherheitsbehörden in Deutschland sind aufgefordert, den Kampf gegen diese Clans aufzunehmen, zu koordinieren und entschlossen zu führen.
Die Clans sind eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft, den Rechtsstaat und das demokratische Gemeinwesen. Deswegen müssen wir über effektive und effiziente Mittel, Methoden und Gesetze nachdenken und sie durchsetzen.
Innerbehördlicher Datenabgleich, spezielle Ermittlungskommissionen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine weitergehende Beweislastumkehr und Vermögensabschöpfung, wie sie in Italien beim Kampf gegen die Mafia erfolgreich ist, Aussteigerprogramme, konsequente Strafverfolgung und, wo möglich, Abschiebungen in das Heimatland gehören dazu.
Meine Damen und Herren, das erfordert – damit komme ich zum Schluss – von allen Beteiligten Mut, Einsatz und die volle politische Unterstützung.
mach bitte weiter so – die Erfolge geben dir recht –, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen; denn diesen Kampf darf unser Staat, dürfen die Demokraten nicht verlieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das hätten Sie aber beim Ke- geln klären können! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Frau Kollegin Schäffer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, weil Sie das gerade wieder gemacht haben, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie hier Legendenbildung betreiben, und das tun Sie wissentlich.
Ich will dazu allerdings noch etwas anderes sagen. Nicht nur dieses Zitat, dass die Kriminalhauptstellen seit Jahren an dem Thema dran seien, steht darin,
sondern auch die Grundlagenstudie des LKA. Diese hat im Jahr 2016 unter Rot-Grün begonnen und bildet die Grundlage für diesen Bericht. Vielleicht nehmen Sie auch das noch mal zur Kenntnis.
Außerdem möchte ich den Blick nach Berlin richten – nicht auf die Stadt, sondern nach Berlin als Hauptstadt. Die CDU regiert dort seit zwölf Jahren, und seit zwölf Jahren sitzt ein CDU/CSU-Parteimensch im Innenministerium und ist Innenminister. Da frage ich mich: Warum ist da eigentlich seit zwölf Jahren nichts passiert? Komisch!
Herr Golland, im Übrigen werden auch wir an Wahlkampfständen angesprochen, reden aber offenbar mit anderen Menschen.
Eins ist mir aber noch wichtig, und ich möchte die Debatte da versachlichen. Was ich an der Veranstaltung des Innenministeriums im Rahmen der Ruhrkonferenz in Essen spannend fand, waren die Vorträge.
Ich habe da sehr genau zugehört und fand einen Aspekt wirklich interessant, der meiner Meinung nach mit in diese Debatte gehört. Sie haben das Thema „Ausländer“ angesprochen. Wenn man sich anschaut, wer eigentlich die Opfer und Leidtragenden dieser Kriminalität sind, dann stellt man fest, dass das häufig Minderheiten sind.
Ich finde, es gehört zur Debatte dazu, dass es, wenn es um die Bekämpfung dieser Kriminalität geht, auch darum geht, dass es nicht sein kann, dass andere Minderheiten ausgenommen und ihnen Immobilien zu überteuerten Preisen vermietet werden. Insofern ist die Bekämpfung dieser Kriminalität auch unter dem Aspekt wichtig, dass sie auch dafür verantwortlich sind, dass Minderheiten in diesem Land gut leben können.