Herr Kollege Panske, Sie haben gerade eine Rede gehalten und gesagt – ich habe es gehört und zitiere es jetzt wortwörtlich –: Jetzt sind wir knallhart. Jetzt räumen wir auf. Jetzt haben wir 100 % Rechtsstaat. Jetzt gibt es null Toleranz. Das jahrelange Verharmlosen und Wegschauen hat ein Ende.
Wissen Sie was? – Bei solchen Aussagen stelle ich mir Fragen. Was war denn vorher für ein Rechtsstaat? Ich frage Sie ganz konkret: Hatten wir 70 % Rechtsstaat? Hatten wir 80 % Rechtsstaat?
Hatten wir 50 % Rechtsstaat, oder gab es in der Zeit zwischen 2005 und 2010 unter Innenminister Wolf und Ministerpräsident Rüttgers nur 60 % Rechtsstaat? – Das sind doch die Fragen, wenn Sie solche Argumente bringen.
Eins will ich Ihnen ganz klar sagen: Sie werden die SPD hier im Lande immer an Ihrer Seite haben, wenn Sie von einer ganz konkreten Nulltoleranzstrategie sprechen; denn ich meine, dass es genau dasselbe ist, was Herr Innenminister Reul in einem Vorort zu dem Projekt „Kurve kriegen“ auch sagt, und zwar zu der sogenannten Nulltoleranzstrategie.
„… die Entwicklung besonders kriminalitätsgefährdeter Kinder und junger Jugendlicher zu ‚Intensivtätern‘ frühestmöglich zu erkennen …, um so die Anzahl der von ihnen begangenen rechtswidrigen Straftaten und damit auch die Anzahl ihrer Opfer auf ‚Null‘ zu reduzieren bzw. sehr deutlich zu verringern.“
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Nulltoleranzstrategie, die auch in diesem Lande eine überparteiliche Unterstützung erfährt, nämlich dass wir null Toleranz und null Opfer haben wollen. Das ist doch genau der Punkt, den wir als SPD haben wollen, Herr Kollege Panske, aber nicht immer mit diesen Reden.
Ich komme jetzt zum Kollegen Brockmeier, der uns gerade in der ihm eigenen Art mitgeteilt hat: Wir wollen jetzt endlich Folgendes machen. Wir wollen von der falschen politischen Korrektheit endlich wieder abgehen. Das war ein Zitat von Ihnen, Herr Kollege Brockmeier. Das heißt – ein weiteres Zitat –, wir wollen keinen Zentimeter weichen gegenüber diesen Clans.
Diese Rede ist jetzt bekannt. Ihre neu gewählte Generalsekretärin, Kollegin Teuteberg, hat am Dienstag gegenüber „dpa“ etwas verkündet, das sie, so denke ich, auch Ihnen sagen wird, wenn sie diese Rede liest. Sie hat dies in Bezug auf Bundesinnenminister Seehofer gesagt, der mit den Länderkollegen, auch mit dem hiesigen Innenminister, die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität „BLICK“ vorgestellt hat. – Zitat:
„Da ist viel Symbolpolitik dabei. Da ist vieles unausgegoren und dient erst mal der Publicity, aber nicht unbedingt der rechtsstaatlichen Handlungsfähigkeit.“
Das ist genau das, was die Kollegin Teuteberg zu Herrn Innenminister Seehofer gesagt hat, und genau das können wir zur Anmeldung dieser Aktuellen Stunden durch die Fraktionen, die sie angemeldet haben, sagen. Das ist genau der Punkt.
Ich möchte aber auch auf den Innenminister selber eingehen. Es ist meines Erachtens wichtig, dass man auch die Sachen mitteilt, die der Innenminister sagt oder in der Vergangenheit gesagt hat, indem man sich nicht nur ein Zitat heraussucht, sondern Zitate seiner Äußerungen in unterschiedlichsten Situationen.
Als er eine Kampagne gegen die Unfälle im Straßenverkehr herausgebracht hat, hat er gesagt – und ich finde, das ist ein sehr gutes Zitat unseres nordrheinwestfälischen Innenministers –: „Wir brauchen neben
Zweitens ein Zitat zu einer Situation, in der er sich mit der Bekämpfung des Islamismus und der Aussteigerprogramme beschäftigt hat: „Mit der Präventionsarbeit versuchen wir, eine Verhaltensänderung zu bewirken.“ – Dem kann man nichts hinzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittes Zitat: zur Prävention. Dazu gehe ich auf die Ausführungen des Kollegen Panske ein, in denen es – ich habe es mir notiert – um Prävention und Forschung ging. Das haben Sie einmal zitiert. Leider haben Sie auch dreimal zitiert: das jahrelange Verharmlosen und Wegschauen.
„Wir haben gelernt, dass gerade bei jugendlichen Mehrfachstraftätern das Elternhaus eher mitspielt, wenn die Polizei gezielte Präventionsmaßnahmen durchführt, aber auch Sozialpädagogen und die entsprechenden Einrichtungen vor Ort muss man im Anschluss mitnehmen, um sich um die Jugendlichen zu kümmern.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten doch überparteilich im Sinne Nordrhein-Westfalens diskutieren. Aber wenn wir derart diskutieren, wie Sie es in dieser Aktuellen Stunde tun, dann kommen wir nicht zueinander. Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, wer ernsthaft Berlin als Beispiel für die innere Sicherheit anführt,
sollte mal in den Görlitzer Park gehen, wo Standzonen für Dealer eingerichtet werden – das muss man sich mal überlegen! Berlin ist im kriminalistischen Sinne eine Failed City, eine gefallene Stadt; da möchten Sie nicht unterwegs sein.
(Beifall von der CDU, der FDP und der AfD – Sven Wolf [SPD]: Fragen Sie mal Ihren CDU- Parteifreund, der dort lange Innensenator war!)
Zum Thema „Stigmatisierung“. Frau Schäffer, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Ich war am Wochenende im Europawahlkampf unterwegs. Da kommt ein türkischer Mitbürger zu mir und sagt: Super, was Sie machen. Machen Sie weiter so. Sie müssen gegen diese Clans weiterhin konsequent vorgehen.
Wissen Sie auch warum? – Wir sollten das tun, damit man der übergroßen Mehrzahl der ausländischen Mitbürger, die sich rechtschaffen verhalten, nichts Schlechtes nachsagen kann, damit sie nicht in einen Topf geworfen werden. Man sollte differenzieren, und genau das tun wir.
(Beifall von der CDU und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Haben Sie einmal selbst mit den Leu- ten in Neukölln gesprochen, ob die das auch so sehen?)
Lesen Sie mal, was der Islamforscher Ghadban dazu gesagt hat, der inzwischen massiv bedroht wird. Sie haben das Kernprogramm dieser Clans, wie die ticken und denken, immer noch nicht verstanden.
Es hat genau zwei Jahre gedauert, bis das Lagebild Clankriminalität, das wir versprochen und mit unserem Koalitionspartner vereinbart haben, jetzt vorliegt.
(Michael Hübner [SPD]: Herr Wolf hat Ihnen bereits gesagt, wann Ihnen das klar geworden ist: 2016! – Unruhe)
Damit ist eine Forderung umgesetzt worden, die wir schon jahrelang unter Rot-Grün gestellt haben. In Kleinen Anfragen und in den Sitzungen des Innenausschusses in der letzten Legislaturperiode haben ich und andere mehrfach auf das Problem der kriminellen Strukturen,
insbesondere in verschiedenen Großstädten in Nordrhein Westfalen, hingewiesen, einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für ein Lagebild Clankriminalität initiiert und die Forderung auch im Plenum bekräftigt.
Jetzt wird die erschreckende Dimension dieser lange ignorierten Parallelstrukturen offensichtlich. Die frühere rot-grüne Landesregierung hat dieses Thema aus politischer Korrektheit totgeschwiegen nach dem Motto „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, so wie auch schon bei der Kölner Silvesternacht geschehen.