Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich gerade in den letzten 30 Jahren die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik extrem weit auseinanderentwickelt hat. Übrigens geben die offiziellen Zahlen wahrscheinlich noch nicht einmal die ganze Wahrheit wieder, weil wir keine Reichtumsstatistik haben, weil Millionäre und Milliardäre sich selten an Umfragen beteiligen und weil wir auch keine Vermögensteuer haben.
Aber lassen Sie mich auf ein Beispiel zurückkommen, das Sie vorhin richtigerweise in Bezug auf den technischen Fortschritt erwähnt haben. Bei der Telekom und bei der Post will ich Ihnen ausdrücklich recht geben.
Ich will Ihnen aber auch ein Gegenbeispiel in demselben Unternehmenssektor nennen: die Entwicklung bei den Paketdiensten, die genau zu dem geführt hat, was man enthemmten Kapitalismus nennt.
Letztlich haben Leute, wenn man es ehrlich sieht, für absolute Hungerlöhne sehr lange arbeiten und Pakete austragen müssen. Diese sogenannte marktwirtschaftliche Konkurrenz hat zu einer absolut irren Situation geführt – übrigens bis hinein in die Logistik in den Städten.
Das ist das Gegenbeispiel. Sie müssen doch zugeben, dass es zumindest an dieser Stelle in den letzten Jahren völlig außer Kontrolle geraten ist. Es macht deutlich, dass wir beispielsweise in solchen Fällen eben nicht mehr eine Soziale Marktwirtschaft haben bzw. hatten,
dass wir uns die Soziale Marktwirtschaft immer wieder auch mit gesetzlichen Regelungsvorgaben erkämpfen müssen,
Herr Becker, es ist gut, dass Sie die Paketdienste ansprechen. Deswegen haben wir als Landesregierung ja auch reagiert.
Wir haben am Freitag zusammen mit Niedersachsen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem wir fordern, dass aufgrund der unbestreitbaren Probleme bei den Paketdiensten genau wie in der Fleischwirtschaft die Generalunternehmerhaftung eingeführt wird.
Das war ein Antrag von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen. Sie sehen also, dass die Landesregierung diese Märkte sehr wohl beobachtet und wir dann auch mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft versuchen, wieder Ordnung in diesen Markt zu bringen, sodass nicht diejenigen, die den Paketdienst ordentlich machen, gegenüber denjenigen benachteiligt sind, die sich an nichts halten.
Um Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssen wir auch kontrollieren. Wir müssen vor allen Dingen Werkvertragsarbeitnehmer – sie sprechen häufig unsere Sprache nicht und kommen zum Beispiel aus dem osteuropäischen Raum – dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen, wenn sie betrogen werden.
Ich bin mit meinem Haus aktuell dabei, eine flächendeckende Beratungsstruktur zu schaffen. Wir suchen auch nach Lösungen, wie die Leute ihr Recht vor Gericht durchsetzen können.
Ich will Ihnen sagen, dass die alte Landesregierung für diesen Bereich pro Jahr nur 360.000 Euro zur Verfügung gestellt hat.
Es gibt zurzeit in Nordrhein-Westfalen nur zehn Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigen – und die werden fast alle über den Bund bzw. im Projekt „Faire Mobilität“ finanziert.
Wenn es darum geht, so weit wie möglich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, brauche ich nicht den Nachhilfeunterricht von Rot-Grün; ich brauche ihn wirklich nicht.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Allen Kundigen wird aufgefallen sein, dass wir sowohl bei Herrn Abgeordneten Becker als auch bei Herrn Minister Laumann etwas großzügig bei der Bemessung der 90 Sekunden waren. Es war aber in etwa gleichauf, also ist alles gut.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein, das Mikrofon soll ausgehen! Diese rote Lampe irritiert mich!)
Sie hätten als Mitglied der Landesregierung selbstverständlich das Recht, noch zu sprechen. Ich mache Ihnen das Lichtchen jetzt aus – jedenfalls das am Mikrofon.
Ja, nichts anderes wollten wir hier in diesem Hause als Praxis einkehren lassen. Im Übrigen sage ich jetzt besser nichts mehr dazu.
Wir sind am Schluss der Aussprache, weil uns keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir zur Abstimmung kommen können, und zwar zunächst über den Antrag von CDU und FDP Drucksache 17/6249.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr frage, wer dem Inhalt des Antrags 17/6249 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der Fraktion der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich hiermit fest, dass mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Abgeordneten und Fraktionen der Antrag Drucksache 17/6249 angenommen wurde.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6345 und frage auch hier, wer dem Inhalt des gerade genannten Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Abgeordnete, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/6345 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
gen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Abgeordneten Wolf das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch an den Sommer 2017? – Sie müssen schon reagieren, sonst macht das hier ja gar keinen Spaß. Aber vielleicht erinnern Sie sich noch an den Karnevalsdienstag dieses Jahres.
Da fragen Sie: Was hat das jetzt mit Luftsicherheit zu tun? An beiden Tagen gab es endlose Schlangen an den Flughäfen, weil viel zu wenige Schalter offen waren, und es stockte. Unglaublich viele verärgerte Fluggäste, auch viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, waren darunter.
Es stellt sich immer die Frage: Wer trägt die Verantwortung? Wo soll ich mich denn etwa als Kunde beschweren? An wen wende ich mich? Beschwere ich mich beim Flughafen, bei dem privaten Dienstleister, der die Sicherheitskontrollen durchführt? Beschwere ich mich bei der Bundespolizei oder beim Innenminister wegen der Landespolizei? – Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Das ist gar nicht so klar. Das ist auch ein wichtiger Aspekt in dieser Diskussion.
Ein zweiter Aspekt: Wir sind auch weiterhin in Deutschland, in Europa, aber auch hier in NordrheinWestfalen in einer Situation, in der uns die terroristische Bedrohungslage weiter in Atem hält. Besonders in den sicherheitsrelevanten Bereichen müssen wir – ich hoffe auch gemeinsam – darauf achten, dass wir verlässliche und effektive Strukturen haben, die Sicherheit zu gewährleisten.
Gerade in einem besonders sensiblen Bereich wie der Luftsicherheit gibt es eine Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten. Warum ist das so? – Weil in den 1990er-Jahren viele Bereiche dieses wichtigen, hochsensiblen Sicherheitsbereichs privatisiert worden sind. Welche Folgen das hat, habe ich gerade anhand des Beispiels mit den langen Schlangen schon gesagt.
Es gibt aber noch weitere Aspekte, die wir berücksichtigen sollten. Ein häufiger Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gerade bei den Dienstleistern, führt, wie jeder Personalwechsel, immer dazu, dass Wissen verloren geht.
Außerdem – auch das wissen Sie sicherlich aus den Gesprächen mit Vertretern der Flughäfen oder auch der Gewerkschaften – besteht immer die Gefahr, dass nicht alle Personen, die dort die Kontrollen der Fluggäste und des Gepäcks durchführen, eine ausreichende Qualifikation mitbringen und manchmal auch nicht ausreichend überprüft wurden.