Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst dachte ich: Es ist schon alles gesagt; vor allen Dingen das Wichtige, das bei uns gemeinsam vorhanden ist. Wir müssen darauf achten, dass es sich nicht um einen nur einmalig zur Verfügung gestellten Betrag handelt, dass die Kommunen nicht belastet werden
Was Herr Rock gerade gesagt hat, hat mich dazu bewogen, noch einmal zu reden. Politische Mechanik, Herr Rock, funktioniert ein wenig anders.
Es ist noch einmal wichtig, zu betonen: Warum haben wir überhaupt die Möglichkeit der Einbringung über das SGB VIII? – Die Grundgesetzöffnung, die
erreicht worden ist, öffnet nur ganz bestimmte Fenster, und darüber funktioniert das jetzt. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass das Ganze nicht zu eng auf eine Betreuung zuläuft, sondern dass ein Bildungsbegriff dahintersteht.
Es geht hier um einen politischen Schulterschluss, um auf den unterschiedlichen Kanälen Druck zu erzeugen. Sie sind genauso an der Bundesregierung beteiligt wie die SPD. Unsere Fraktionen sind – das weiß ich von der FDP, das weiß ich auch von unserer Fraktion – auf der Bundesebene bemüht, entsprechend zu wirken, obwohl es noch keinen runden Tisch aller Akteure gibt. Das ist noch nicht reif.
Natürlich finden Gespräche mit dem Bund auf der Ebene der Verwaltung, der Administration, statt. Allerdings sind diejenigen, die darüber hinaus ein Interesse haben, beispielsweise unsere Kommunen, noch nicht berücksichtigt. Das gilt auch für die Fragen der anderen Träger. Dazu gehört es auch, die Finanzströme endlich nebeneinander zu denken sowie die Berührungspunkte zwischen Schule, Jugendhilfe und anderen Kapiteln zu sehen. Deswegen ist es so wichtig, all die Positionen gemeinsam zu beschreiben, wenn wir unsere Akteure im Land politisch stärken wollen.
Herr Rock, was Sie hier gerade dargestellt haben, würde bedeuten: Wir schauen mal, was dabei rauskommt, und das nehmen wir. Dann müssen wir uns daraus etwas zurechtbasteln. – Das kann es nicht sein. Das ist ein anderer Anspruch als der, den wir hier im Parlament gemeinsam haben. Genau darum geht es aber, und deshalb war wichtig, das noch einmal zu sagen. Wir wissen jetzt, wie die Gespräche laufen sollen – das ist so weit schon mal ganz gut –; trotzdem müssen sie erweitert werden.
Wie gesagt, wir sind bereit, dieses Thema auch über unsere Kanäle politisch zu stärken. Dann müssen wir aber mit einer gemeinsamen Ansage aus NordrheinWestfalen all diejenigen stärken, die in die Verhandlungen auf der Bundesebene gehen. Das ist guter Föderalismus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsangebote vorhalten zu müssen, ist sicherlich unbestritten. Niemand bezweifelt das. Auch die AfD hat das in ihrem Programm.
Wenn wir die geänderten Lebensumstände einmal betrachten, dann wissen wir, dass das Kita- und Ganztagsangebot auch an den Schulen ein sehr wichtiges Instrument für die Herstellung von familienfreundlichen Strukturen darstellt. Junge Frauen, die eine qualifizierte Ausbildung oder ein Studium durchlaufen haben, wollen selbstverständlich mit diesen Qualifikationen in die Berufswelt einsteigen und dort ihre Fähigkeiten entfalten. Das ist für sie selbst und für unsere Gesellschaft unverzichtbar.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verlangt deshalb geradezu das Angebot einer umfänglichen außerhäusigen Kinderbetreuung; denn selbst bei einer Aufgabenteilung bei der Kindererziehung werden berufstätige Eltern nicht ohne Fremdbetreuung der Kinder auskommen können.
Leider – das kommt noch hinzu – haben sich die Lebensverhältnisse in diesem Land für viele Bürgerinnen und Bürger so verschlechtert, dass die Eltern zur Sicherung ihres Lebensstandards und manche sogar zur Sicherung ihrer Existenz oftmals voll berufstätig sein müssen, obwohl sie das vielleicht gar nicht wollen. Das ist keine gute Entwicklung. Insofern ist es auf jeden Fall wichtig, Ganztagesplätze – in Kitas sowieso, aber in Grundschulen und, ehrlich gesagt, auch in den weiterführenden Schulen, zumindest bis Klasse 6 – anzubieten. Ich habe das als Lehrer und Schulleiter selbst erlebt und organisiert.
Wichtig ist das Ziel. Herr Ott, Sie sprachen von Bildung. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, welchen Bildungsbegriff Sie haben.
Wenn Sie aber Schulbildung meinen, kann ich Ihnen aus der Erfahrung einer meiner beiden Töchter erzählen, die sowohl an einer Grundschule als auch einer Realschule, Klasse 6, Hausarbeitsbetreuung oder OGS-Betreuung gemacht hat. Meine Tochter sagte mir, auf der einen Seite sei es natürlich gut, dass diese Kinder jetzt in der Schule seien und betreut würden.
Auf der anderen Seite – das galt besonders für die Realschulen, Schüler der Klasse 6 – täten ihr die Schüler manchmal leid. Sie sagte: Ich muss hier für Ruhe sorgen, aber eigentlich müsste ich sie alle erst mal eine Stunde auf den Schulhof schicken, wo sie sich austoben können.
Möglicherweise ist das auch Bildung, Herr Ott. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Kindheit verlebt haben. Ich weiß nur, dass wir damals heilfroh waren, wenn wir aus der Schule gekommen sind. Dann mussten wir – natürlich haben wir das gerne getan – Hausaufgaben machen. Ab 15 Uhr ging es dann aber raus auf den Spielplatz.
Herr Ott, das ist eine Form von Bildung, die Sie möglicherweise gar nicht als Bildung identifizieren. Ich betrachte das aber sehr wohl als Bildung. Es muss nicht immer eine angeleitete Bildung sein, wie uns
das Frau Beer hier zu erzählen versucht. Es ist auch und gerade Bildung, wenn sich Kinder selbst organisieren, wenn sie selbstständig spielen, ihre Umwelt kennenlernen und sich dort frei entfalten können. Auch das ist Bildung.
Das kann natürlich auch an Schulen erfolgen, wenn sie die entsprechenden Räumlichkeiten – große Schulhöfe und was es sonst noch gibt – haben. Die Schulträger vor Ort tragen dem auch Rechnung. Selbst im Münsterland, wo noch Familienstrukturen herrschen, die eine familieninterne Betreuungsregelung zulassen, bieten Schulen – Grundschulen sowieso – flächendeckend Ganztagsbetreuung an. In den ländlichen Gebieten funktioniert das sehr gut; die Kommunen und die Schulleiter selbst bemühen sich intensiv um die Einrichtung von OGS-Plätzen.
In den großen Städten ist das sicherlich viel schwieriger, aber auch hier bleibt zu fragen, ob die Kommunen und Schulen in die Zwangsjacke „Rechtsanspruch“ gesteckt werden sollen. Wir von der AfD halten das für den vollkommen falschen Weg. Ich denke mir, dass durch diese Zwangsjacke „Rechtsanspruch“ verhindert wird, dass Familien, die es nötig hätten, ausgewählt werden können, während andere nicht berücksichtigt werden, wenn die finanziellen Ressourcen erschöpft sind.
Wir von der AfD sind gespannt, wie die Verhandlungen verlaufen. Wir würden uns wünschen, dass NRW darauf drängt, dass es diesen Rechtsanspruch nicht geben wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6245 – Neudruck
(Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen kleine Deutschland- und Nordrhein-Westfa- len-Flaggen vor sich auf ihre Pulte.)
So, jetzt stehen die Fähnchen. Fotograf ist bereit? – Sie wissen, dass wir im Parlament normalerweise keine Symbole ausstellen. Das ist Ihnen ja bekannt.
Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Erstens lassen wir das jetzt so stehen. Zweitens bedaure ich, dass Sie den anderen Verfassungspatrioten – Sie selber halten sich ja dafür – keine Fahnen mitgebracht haben. Das ist sehr, sehr bedauerlich.
Wenn man schon eine solche Aktion macht und sich herausstellen will, dann muss man in einem Fall, wo man die Gemeinsamkeit betonen möchte, das Ganze auch gemeinsam machen.