Frage 2 lautet: „Wurde der Landtag in dieser Angelegenheit nicht wahrheitsgemäß und vollumfänglich von Ministerpräsidenten Laschet informiert?“
Der Landtag ist selbstverständlich wahrheitsgemäß und vollumfänglich informiert worden. Erstens verweise ich auf die Antwort zu Frage 1, zweitens auf die Vorlage 17/1332, wonach die genannten Stellen für eine Neustrukturierung der Medienauswertung vorgesehen sind. Diese Auswertung durch die Staatskanzlei umfasst neben der hier erwähnten Medienschau weitere Tätigkeiten und Produkte. Ziel ist unter anderem die Dokumentation und Auswertung von Medien für die Angehörigen der Landesregierung und Angehörige der Landesverwaltung. Diese kann und soll auch im Sinne einer modernen und professionellen Arbeit elektronische und Printmedien sowie neue Medien, einschließlich sozialer Medien, berücksichtigen.
Drittens darf ich auf die Kleine Anfrage 2338 des Kollegen Wolf verweisen. Diese bezog sich ausdrücklich und ausschließlich, neben etwaigen redaktionellen Änderungen, auf personelle Änderungen durch die Integrierung von Beiträgen aus sogenannten Sozialen Medien bzw. dem Kurznachrichtendienst Twitter. Diese hat es, wie zutreffend angegeben, nicht gegeben. Personelle Änderungen im Kontext der beschriebenen Neustrukturierung der generellen Medienauswertung sind bereits vorher beschrieben worden.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Es gibt bereits zwei Wortmeldungen. Der erste Fragesteller ist Herr Kollege Körfges aus der SPD-Fraktion.
Herr Minister, nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Beiträge in den sozialen Netzwerken landespolitische Relevanz
Das Landespresse- und Informationsamt zieht dafür das Kriterium der Subsumtion heran. Es gilt der Obersatz der landespolitischen Relevanz. Die genannten Medien werden daraufhin systematisch ausgewertet, und die Dinge, die im Zusammenhang mit landespolitischer Relevanz zu sehen sind, werden aufgenommen.
Herr Minister, vielen Dank für die Antworten, die Sie bisher geliefert haben. Ich möchte auf den Nachtragshaushalt 2017 zu sprechen kommen. In dieser Sache sind Sie für mich der perfekte Ansprechpartner, denn darin sind zwei A15-Stellen mit dem ausdrücklichen Hinweis der Neustrukturierung der Medienauswertung angemeldet worden, und es geht hier um Medienschau und Medienauswertung. Können Sie mir erklären, warum diese Stellen bei Ihnen als Finanzminister angemeldet worden sind? Was war der Hintergrund?
Herr Kollege Wolf, das werde ich sehr gerne machen. Der Hintergrund war, dass seinerzeit die Planung bestand, eine Presseauswertung in zusammengeführter Form zu erstellen, die zwischenzeitlich umgesetzt worden ist. Wie Sie wissen, gab es früher mehrere: Es gab die Printauswertung, und es gab im Laufe des Tages noch die Auswertung aus Funk und Fernsehen, sodass wir keine geschlossene Auswertung hatten.
Das ist jetzt in eine einheitliche Presseschau überführt worden. Die Konzeption der Auswertung hat sich verändert. Dieses Projekt bringt naturgemäß eine ganze Anzahl von Einzelprojekten mit sich, sodass diese beiden Stellen ausgeschrieben worden sind, um diese Arbeiten zu erledigen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Kampmann von der SPD-Fraktion stellt Ihnen die nächste Frage.
Herr Minister, wenn das einzige Auswahlkriterium die politische Relevanz ist, warum ist dann zum Beispiel zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts in der Medienschau zu finden? Ist diese aus Ihrer Sicht landesrechtlich nicht relevant, oder könnte es sein, dass die Diskussion dazu zu kritisch ist?
Frau Kollegin Kampmann, ich habe eben gesagt, dass es um die landespolitische Relevanz geht, nicht um die Bewertung der einzelnen ausgewählten Stücke. Es entzieht sich meiner Kenntnis, dass es keine Beiträge zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ in der Presseschau gab, da ich im Moment nicht alle Presseschauen, die unter dem neuen Modell entwickelt worden sind, vor Augen habe.
Danke schön, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Müller-Witt von der SPD-Fraktion.
Herr Minister, werfen wir einmal einen Blick in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums. Dort sind insgesamt acht Personen zur Auswertung diverser Medien und drei Personen zur Herausgabe tagesaktueller Medienspiegel angegeben. Ist das auch vor der Neustrukturierung der Medienschau schon so gewesen?
Ich habe das Organigramm vor der Neustrukturierung der Medienschau offen gestanden nicht vor Augen. Sie wissen aber, dass beide neuen Stellen, um die es jetzt geht, seinerzeit für das Referat LPA 4 angemeldet worden sind.
Dieses Referat ist inzwischen das Referat LPA 5, woran Sie erkennen, dass es auch im Zuge der Besetzung der Stellen eine Veränderung in der Organisation gegeben hat. Ich habe aber den genauen Organisationsplan zum Zeitpunkt der Anmeldung jetzt naturgemäß nicht vor Augen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen – und das ist die zweite Frage, die er Ihnen stellt – Herr Kollege Wolf von der SPD-Fraktion.
Ich will noch einmal auf die Medienschau selber zurückkommen. Dort gab es eine entsprechend öffentlich gemachte Mitteilung des Regierungssprechers über die Vorteile, Medien zusammenzuführen, einfachere Handhabung usw. Ich brauche das hier nicht zu zitieren, Sie kennen das, Sie nicken.
Können Sie mir die Frage beantworten, wie viel Vorlauf diese Arbeit bedurfte? Meinen Respekt, dass Sie das ohne personelle Veränderungen bei den ganzen Aufgaben und den zusätzlichen Beschreibungen gemacht haben. Der Regierungssprecher hat ja ein entsprechendes Lob ausgesprochen. Es war also ganz ohne Personal?
Kollege Wolf, die Frage verstehe ich jetzt insofern nicht hundertprozentig, als ich Ihnen ja zur Antwort auf Ihre erste Frage bereits gesagt habe, dass die beiden neuen Stellen, um die es hier geht, gerade zur Unterstützung der Neustrukturierung der Medienauswertung vorgesehen waren, und dass die erste Stelle schon seit Juli 2018 besetzt ist. Also ist schon der Vorlauf vor dem Mai 2019, in dem wir uns jetzt befinden, mit dieser zusätzlichen Stelle zur Unterstützung der Neustrukturierung der Medienauswertung abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Hübner von der SPD-Fraktion.
Herr Minister Lienenkämper, daran will ich genau anknüpfen. Es gab letztens die Äußerung des Ministerpräsidenten, dass es keine personellen Änderungen gegeben habe und dass es allenfalls im Zuge der neuen Medienschau erstmals um Beiträge der Sozialen Medien gehe, die aufgenommen werden sollten. Von daher widersprechen Sie sich jetzt.
Kollege Hübner, ich widerspreche mir nicht, sondern es liegt offenkundig ein Missverständnis hinsichtlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Wolf Ihrerseits vor. Die Frage bezog sich ausschließlich auf personelle Änderungen durch die Integration von Beiträgen aus sozialen Medien.
Für diese Aufgabe sind diese beiden Stellen nicht vorgesehen, wie ich Ihnen eben beschrieben habe. Diese beiden Stellen sind ausgeschrieben und dann auch besetzt worden zur Unterstützung der gesamten Neustrukturierung der Medienauswertung. Das ist wesentlich mehr als die Auswertung der Sozialen Medien, die nur einen Teil der Aufgaben der Medienbeobachtung und -auswertung ist.
Danke schön. – Herr Minister, haben Sie bei der Erstellung der neuen Medienschau auch neue Dienstleister hinzugezogen?
Danke schön. – Wenn ich das richtig sehe, sitzt Herr Kollege Vogt auf dem Platz von Frau Kapteinat und stellt die nächste Frage.
Herr Minister, Sie hatten gerade beschrieben, dass die Beiträge in der Medienschau nach landespolitischer Relevanz ausgewählt werden. Frau Kampmann hatte gerade deutlich gemacht, dass das Beispiel der Straßenausbaubeiträge dazu geführt hat, dass dieses Thema nicht als landespolitisch relevant eingestuft wurde.
Können Sie mir erklären, wie politische Relevanz für die Medienschau aussieht bzw. wie diese Kriterien festgelegt werden, was landespolitisch relevant ist und was nicht?
Herr Kollege, die Struktur ist Ihnen ja auch als Leser der Presseauswertung bekannt. Wenn Themen, wie beispielsweise bei den Straßenausbaubeiträgen, anderweitig durch Print und andere Dinge abgedeckt sind, dann werden sie natürlich nicht doppelt abgedeckt. Das gilt aber auch für alle anderen Themen, die über Print und Fernsehen schon abgedeckt sind und sich dort entsprechend wiederfinden. Auf Doppelabdeckungen verzichten wir natürlich.
Danke, Herr Minister. – Herr Kollege Hübner aus der SPD-Fraktion stellt Ihnen seine zweite Frage und hat damit seine Fragemöglichkeiten auch erschöpft.
Vielen Dank. – Ich will zurückkommen auf meine erste Frage und möchte jetzt aus der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Wolf zitieren. Die Frage war:
„Welche Änderungen hat es im Vergleich zu vorher bei der Erstellung der Medienschau personell und redaktionell gegeben?“
Daraufhin hat Ministerpräsident Laschet geantwortet: Es hat keine personellen Änderungen gegeben. Eine redaktionelle Änderung ist, dass im Zuge der neuen Medienschau erstmals Beiträge aus Sozialen Medien aufgenommen werden.
Wir haben gerade gemeinsam erarbeitet, dass es zwei personelle Änderungen – die A15-Stellen – gegeben hat. Dann hat der Ministerpräsident ja fehlerhaft geantwortet.
Nein. Der Ministerpräsident hat völlig zutreffend und korrekt geantwortet; denn beide Stellen sind, wie das Plenum als Haushaltsgesetzgeber sie beschlossen
Danach war eben nicht gefragt, und deswegen ist dieser Teil auch nicht Bestandteil der Antwort gewesen, zumal wir im Übrigen davon ausgehen, dass der Haushaltsgesetzgeber genau gewusst hat, was er im Jahr 2017 zutreffenderweise beim Stellenplan beschlossen hat und welche Stellen er zusätzlich eingerichtet hat, sodass bereits seit dem Haushaltsplan 2017 diese Frage ohnehin öffentlich bekannt war.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Körfges aus der SPD-Fraktion. Auch er hat damit seine Fragemöglichkeiten erschöpft.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich will noch einmal auf den Inhalt der Medienschau zu sprechen kommen, und zwar habe ich da die Frage, ob die Medienschau auch Beiträge des Twitter-Accounts der Person Armin Laschet beinhaltet. Oder werden nur Beiträge offizieller Kanäle der Landesregierung veröffentlicht? Es geht um die Frage, inwieweit man selbstreferenziell seine eigenen Meinungen in der Medienschau spiegeln kann.
Herr Kollege Körfges, da bin ich jetzt überfragt, weil ich wiederum nicht alle Presseschauen vor meinem Auge habe und sie zugegebenermaßen auch nicht so weit verinnerlicht habe, dass ich das jetzt auswendig sagen könnte. Wir schauen das aber gerne nach.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Müller-Witt von der SPD-Fraktion. Sie hat damit auch ihre Fragemöglichkeit erschöpft.
Herr Minister, ich vermute, dass Sie auch da etwas nachliefern müssen. Ich hätte die Frage: Wie oft und zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Themen sind bisher Beiträge von Fraktionen in die Medienschau eingeführt worden?
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Kollege Schmeltzer von der SPD-Fraktion.
Herr Minister Lienenkämper, wie kann der Ministerpräsident in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von der Darstellung
vom Diskussionsverlauf sprechen, wenn die Diskussion lediglich durch vereinzelte Beiträge dargestellt wird? Ich erinnere da an das Beispiel von Steffen Seibert.