Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt einen Antrag auf eine Kurzintervention vom Kollegen Loose von der AfD. Sie können von Ihrem Platz aus darauf reagieren. – Bitte schön, Herr Loose.
Danke, Herr Präsident. – Ich bin ein bisschen enttäuscht, Frau Brems. Sie sagen doch immer, man müsse bei den kleinen Dingen anfangen. Selbst wenn China so viel CO2 in die Luft pustet, müssen wir in Deutschland die Welt retten.
Zu Ihren Vergleichen mit den Vögeln und den Scheiben und dass die Vögel Insekten fressen: Ja, Insekten sind deren Nahrung. Und je weniger Insekten wir haben, desto weniger Nahrung haben die Vögel. Meinen Sie nicht, dass es dann auch wichtig wäre, da mal im Kleinen anzufangen und die Industriemaschinen abzustellen, die offensichtlich Insekten töten?
Aber so weit will ich noch gar nicht gehen. Sollten wir dem Ganzen nicht ein bisschen näher auf die Spur kommen und eine Studie erstellen, wo doch die Krefelder Studie zweimal vom RWI Essen zur Unstatistik erklärt wurde? –Das war nicht die AfD, sondern das RWI Essen hat sie zweimal zur Unstatistik erklärt.
Und übrigens – weil Sie sagten, Insekten würden auch von Menschen gefressen –: Menschen stoßen auch jedes Jahr 1 t CO2 aus. Wollen Sie dagegen auch vorgehen? Ihre Vergleiche passen alle nicht so ganz.
Wenn Sie sagen, Sie wollen beim Klimawandel im Kleinen anfangen, dann müssen Sie damit jetzt bitte schön auch bei den Insekten anfangen und zumindest eine Studie zulassen – auch im wissenschaftlichen Interesse. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin davon überzeugt, dass ich alles gesagt habe, was heute dazu zu sagen ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin PfeifferPoensgen in Vertretung von Ministerin Heinen-Esser das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, über welches wir hier sprechen, ist wahrlich kein neues. Mit dem verstärkten Ausbau der Windenergienutzung haben in den letzten Jahren die Konflikte mit dem Artenschutz bekanntermaßen zugenommen.
Auf diese Entwicklung hat das Umweltministerium längst reagiert und einen speziellen Artenschutzleitfaden zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen veröffentlicht, der im November 2017 fortgeschrieben wurde. Das Papier beinhaltet neben methodischen Vorgaben zur Durchführung der Artenschutzprüfung umfangreiche Empfehlungen für geeignete Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen.
Auf diese Weise ermöglicht der Leitfaden eine rechtssichere Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein Westfalen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit der Windenergienutzung mit dem Artenschutz.
Der Antrag der AfD sieht vor, dass das Land eine vertiefende Studie über die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Insekten in Auftrag geben soll. Tatsächlich ist das Insektensterben jedoch vielmehr
ein weltweites Phänomen, das auch in Regionen auftritt, in denen es keine oder nur sehr wenige Windenergieanlagen gibt.
Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Landesregierung kein Bedarf für eine kostspielige Studie über die Auswirkungen der Windenergienutzung auf die Insektenwelt.
Der Antrag der AfD sieht außerdem vor, dass sich das Land auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung einsetzt, um eine Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Windenergieanlagen durchzusetzen. Hier geht die AfD fälschlicherweise davon aus, dass die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen im UVP-Gesetz noch gar nicht geregelt sind und damit dieser Pflicht nicht unterliegen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Bereits seit einer Novelle des UVP-Gesetzes im Jahre 2011 ist das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung im Einzelfall für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen gesetzlich vorgeschrieben.
Der Schwellenwert von 20 Windenergieanlagen oder mehr für die Annahme einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht einer europaweit vergleichbaren Größenordnung. Gleiches gilt für die jeweiligen Prüfwerte zur Vorprüfung. Die von der AfD beantragte Initiative auf Bundesebene ist insofern wirklich nicht erforderlich.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Landesregierung weiterhin zu einem technologieoffenen Ansatz beim Ausbau der erneuerbaren Energien bekennt. Die Windenergie wird dabei auch in Nordrhein-Westfalen künftig einen wichtigen Beitrag leisten.
Beim Ausbau der Windenergie setzen wir uns auch in Zukunft für eine bessere Steuerung ein, um einen maßvollen und vor allen Dingen naturverträglichen Ausbau der Windenergienutzung auch im Sinne der Akzeptanzsteigerung zu gewährleisten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6264 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Damit
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Büteführ das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat zahlreiche Termine im Wahlkreis. Darunter sind viele Jubiläen, Einweihungen, Feierlichkeiten und Ehrungen – also fröhliche Stunden mit gut gelaunten Menschen. Dazu gibt es auch eigentlich allen Grund. Denn die Zeiten sind im Augenblick gar nicht so schlecht, in vielerlei Hinsicht sehr gut, und auch die konjunkturelle Lage war in der letzten Zeit so gut wie selten zuvor.
Wer dann aber eine Suppenküche, die Bahnhofsmission oder eine Tafel besucht oder aber bei der Ankunft mit der Straßenbahn hier vor dem Landtag die obdachlose Frau unter der Kniebrücke sieht, der kommt nicht nur ins Grübeln, sondern – so hoffe ich – fühlt, so wie es mir geht, irgendwo auch Scham und Fassungslosigkeit, dass es solche existenziellen Problemlagen in einem Land wie Deutschland im 21. Jahrhundert gibt.
Nun mag man zynisch einwerfen: Jeder ist seines Glückes Schmied. – Oder – vereinfacht gesagt –: selbst schuld. – Genauso vereinfacht kann man bei manch einer Vita auch zu dem Schluss kommen: Ja, ist nicht so ganz falsch, könnte was Wahres dran sein.
Aber ich frage Sie, ich frage uns: Was ist mit den Kindern, die in solche Umstände, die in arme Familien hineingeboren werden? Was ist mit den mehr als 3 Millionen armen und von Armut bedrohten Kindern in Deutschland? Das ist – auch das muss man sich einmal vor Augen führen – jedes fünfte Kind. Was ist mit den weit mehr als 500.000 armen Kindern in Nordrhein-Westfalen? Ein Großteil dieser Kinder wächst bei Alleinerziehenden – zumeist den Müttern – auf, hat einen Migrationshintergrund oder aber Eltern mit niedriger Bildung, die oft im SGB-II-Bezug sind.
Was bedeutet eigentlich Armut für Kinder? In der letzten Woche konnte ich mir erneut ansatzweise ein Bild davon machen, als ich den Grips-Club der AWO in der Wittener Innenstadt besucht habe. Kinder, die
keinen Platz in der OGS gefunden haben und auch sonst am Rande stehen, bekommen hier immens wichtige Unterstützung, eine Mahlzeit nach der Schule, Hilfe bei den Hausaufgaben, einen Raum zum Auspowern, zum Chillen und auch ein offenes Ohr.
Diese Quartiersinitiative wird durch ESF-Mittel und durch Landesmittel unterstützt. Da möchte ich sagen, Herr Minister: Das ist wirklich gut investiertes Geld. Dafür muss ich ein Lob aussprechen.
Armut bedeutet für Kinder nicht nur Einschränkungen bei der Grundversorgung mit Nahrung und Kleidung. Manch ein Kind bekommt im Grips-Club oder in anderen Einrichtungen – es fällt uns vielleicht manchmal schwer, das so nachzuvollziehen – tatsächlich mittags um 13 Uhr oder 14 Uhr die erste Mahlzeit am Tag. Ich sage noch nicht einmal: warme Mahlzeit. Das ist die erste Mahlzeit. Oftmals fehlt es den Kindern an Kleidung für den Sportunterricht.
Ich könnte jetzt in unserer Politikersprache fortführen oder das Ganze paraphrasieren: Zusätzlich sind Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten im schulischen und außerschulischen Bereich sowie die soziale und kulturelle Teilhabe von Kindesbeinen an massiv eingeschränkt. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit für die Kleinsten in unserer Wohlstandsgesellschaft.
Was folgt daraus? – Ganz logisch: Aus armen Kindern werden oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und hinterher auch arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen. Auch umgekehrt wird wiederum ein Schuh daraus: Kinder sind arm, wenn auch die Eltern es sind.
Wir als SPD fordern: Jedes Kind muss gute und gleiche Chancen für den Start ins Leben haben – es gibt nur einen. Ein reiches Land wie Deutschland darf sich Kinderarmut einfach nicht leisten.
Ja. – … unter anderem auch auf Bundesebene, dass Familien mit kleinem Einkommen mehr Geld in der Tasche haben, zum Beispiel durch das StarkeFamilien-Gesetz.
Sie müssen doch hier nicht alles schlechtreden. Manche Dinge sind einfach gut, und sie bleiben auch gut. Ich kann und ich möchte mich gerne der heute Morgen angestimmten Lobhudelei für Franziska Giffey ausdrücklich anschließen.