Wenn wir also das gemeinsame Anliegen, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, mit Leben füllen wollen, gibt es dazu genügend Möglichkeiten – auch für die Opposition.
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass die SPD in ihrem Antrag das Projekt unserer Landesregierung IN4climate.NRW ausdrücklich positiv würdigt. Ihre Ungeduld, was das industriepolitische Leitbild angeht, ist auch gut. Das zeigt ja: Sie können es kaum erwarten, dass die unverbindlichen Ideen Ihres ehemaligen Wirtschaftsministers, die nie das Kabinett erreichten, nun endlich von einer verbindlichen strategischen Ausrichtung abgelöst werden.
Es gibt aber noch mehr Gelegenheiten, im gemeinsamen Interesse für den Standort Nordrhein-Westfalen konkrete Politik zu machen. Wir werden im Juli dieses Jahres die Änderungen des Landesentwicklungsplans beschließen. Dazu gab es bei der Anhörung in der vergangenen Woche sehr viele positive Aussagen.
Herr Kollege Hübner, die Tatsache, dass Sie das in Ihrer Pressemitteilung nicht kritisiert haben, zeigt ja: Anscheinend haben Sie doch gesehen, dass wir damit sehr viel Gutes erreichen.
Zu Ihren Forderungen in dem Antrag kann ich nur sagen: Wir können an alle einen Haken machen, weil sie schon längst umgesetzt sind.
Die Landesregierung – Ministerpräsident Laschet genauso wie Wirtschaftsminister Professor Pinkwart – ist sowohl mit der Unternehmensführung als auch mit den Arbeitnehmervertretern in guten Gesprächen. Frau Philipp, das ging Ihnen offenbar zu schnell. Da konnten Sie nicht, wie sonst immer, monieren, dass man dort nicht aktiv ist.
Das Ziel, eine zukunftsfeste Perspektive für das Unternehmen und seine Standorte zu finden und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, ist schon längst formuliert worden.
Ich finde es gut, dass wir heute über dieses Thema gesprochen haben. Ihr Antrag gibt eine Zustimmung jedoch nicht her, weil die Landesregierung hier schon längst unterwegs ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Brockes. – Nun hat Herr Becker das Wort – in geburtstaglicher Milde, wie wir ihn kennen.
Schönen Dank, Herr Präsident, auch für die Wünsche. Aber zu viel der Altersmilde ist manchmal auch nicht angebracht – in unserem gemeinsamen Alter.
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gerne festhalten: Es war gut, dass wir im Jahr 2017 hier im Parlament debattiert und Druck gemacht haben. Übrigens ist auch von den Beschäftigten auf der Straße erheblicher Druck gemacht worden. Denn nur dadurch kam es Anfang 2018 in den damaligen Fusionsüberlegungen mit Tata zu Vertragsbedingungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitestgehende Rechte zugesichert haben. Es gab nur zwei Ausnahmen.
Erste Ausnahme: Auch bei jener Einigung war vorgesehen, etwas über 2.000 Arbeitsplätze sozialverträglich abzubauen.
Zweite Ausnahme, die nicht ganz unwesentlich war: Durch die Verlagerung des Holdingsitzes nach Amsterdam wäre die Montanmitbestimmung verloren gegangen.
Insofern will ich nicht verhehlen, dass ich die jetzige Situation mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachte, obwohl ich auch deutlich sagen muss, dass das Scheitern der Fusion durch die EU kurzsichtig ist, weil es nach innen und nicht auf den Weltmarkt gerichtet ist.
will ich zunächst einmal feststellen – sind letzte Woche im Strategie- und Finanzausschuss bereits einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie denen der IG Metall, verabschiedet worden.
Sie sind, wenn ich es richtig sehe, gestern Abend auch im Aufsichtsrat einstimmig durchgegangen. Insofern werden wir uns als Land erst jetzt auf den Prozess richtig einstellen und ihn auch begleiten können.
Nächster Fakt: Die eigentliche Auskleidung der neuen Strategie lässt noch auf sich warten; wir werden sie frühestens im zweiten Halbjahr dieses Jahres sehen können. Es wird interessant sein, zu beobachten, was da genau passiert. Setzen sich Kapitalinteressen auf der Eigentümerseite durch, beispielsweise dahin gehend, dass man die Elevator-Sparte, also die Aufzug-Sparte, für mehr verkauft, als der Vorstand das im Moment vorsieht? Wird es so sein, dass die Erlöse tatsächlich zur Restrukturierung genutzt werden? Oder werden sie teilweise in die Dividende fließen? Das sind Fragen, deren Klärung dann ansteht, genauso wie die Frage, welche Standorte gefährdet sind und welche Standorte nicht.
Insofern glaube ich, dass wir uns nicht in genau der gleichen Situation befinden wie im Herbst 2017, als wir sehr viel weiter von einer vernünftigen Einigung zwischen Arbeitnehmer- und Landesinteressen einerseits und Kapitalinteressen andererseits entfernt waren als derzeit. Das kann noch kommen. Deswegen ist es auch gut, dass die Politik das Ganze begleitet und berät.
Wir sind nicht sicher, wie es am Ende aussehen wird. Die Frage allerdings, ob wir den Stahlstandort langfristig sichern – ich betone: langfristig –, wird von ganz anderen Komponenten abhängen.
Aus unserer Überzeugung – wir haben das seinerzeit hier im Plenum diskutiert, und der Landtag hat es auch im Zusammenhang mit der Enquete zur Zukunft der Chemieindustrie in NRW diskutiert – wird es wesentlich darauf ankommen, dass wir insgesamt eine Strategie in diesem Land entwickeln, wie wir mit der Grundstoffindustrie und mit der Elektrochemie umgehen, und wie wir es hinbekommen, die Forschungseinrichtungen, die hier im Land vorhanden sind, noch weit mehr, als wir das bis jetzt geschafft haben, in einen Verbund zu setzen, um diese Fragestellungen einer Lösung zuzuführen.
Stahl wird in der Zukunft – und das weiß auch das Unternehmen – nur noch dann in diesem Land produziert werden, wenn wir den Prozess der Herstellung sukzessive in eine CO2-freie Stahlherstellung überführen. Das wird noch nicht übermorgen und auch noch nicht überübermorgen der Fall sein, aber dahin werden wir kommen müssen.
immer klarer geworden ist. Dort wird noch in diesem Jahr damit begonnen, an einem Hochofen mit Wasserstoffzusatz zu arbeiten, um dadurch eine CO2Reduktion hinzubekommen. Man wird sich auf den Weg machen – jedenfalls bei einem der Hochöfen; wahrscheinlich Mitte des nächsten Jahrzehnts –, in die Direktreduktion überzugehen und nicht mehr an der Produktion in der herkömmlichen Art und Weise festzuhalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen es schaffen, entsprechende Bedingungen in diesem Land und in der Bundesrepublik herzustellen. Dazu gehört neben einer Industriestrategie – dazu will ich jetzt gar nicht mehr viel sagen – eine Wasserstoffstrategie, und daran fehlt es bis jetzt. Im Bund fehlt es an einer ordentlichen Wasserstoffstrategie. Das Wort „Wasserstoff“ kommt allerorten vor, aber an einem vernünftigen Ansatz zum Aufbau einer Wasserstoffstrategie fehlt es nach wie vor.
Die Fragen lauten: Wir bekommen wir es hin, sowohl in NRW als auch in der gesamten Bundesrepublik ausreichend Strom – und zwar ökologischen Strom – für eine Wasserstoffstrategie zu produzieren? Wie können wir Strom gegebenenfalls aus den Ländern, die die Sonne haben – und deswegen Wasserstoff produzieren können –, hierher importieren? Das ist die Aufgabe der Zukunft, auch im Zusammenhang mit der Stahlproduktion.
Wenn wir die Industrie halten wollen – und das wollen wir ausdrücklich –, sollten wir uns zusammen an diese Aufgaben machen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das war eine zeitliche Punktlandung. Vielen Dank, Herr Becker. – Jetzt hat Herr Loose das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Malocher-Antrag der SPD – dass ich das noch erleben darf!
Der letzte Antrag liegt etwa anderthalb Jahre zurück; da haben wir schon über thyssenkrupp gesprochen. Damals wie heute war es kurz vor einer Wahl – damals vor der Bundestagswahl, jetzt vor der Europawahl. Immer vor den Wahlen kommen Sie mit solchen Themen.
Wieder schreiten Sie voran, mit markigen Worten, Seit an Seit: thyssenkrupp solle gefälligst betriebsbedingte Kündigungen ausschließen, solle eine Zusage für Investitionen in NRW abgeben, solle gefälligst den Konzern neu aufstellen. – Auch vor zwei Jahren hatten Sie ähnliche Forderungen. Was, liebe SPD,
passiert denn, wenn thyssenkrupp Ihre Bedingungen nicht erfüllt? Schicken Sie dann Ihren Kevin los, um thyssenkrupp zu verstaatlichen, am besten gleich zusammen mit BMW?
Damit Sie die Arbeitsplätze im Land erhalten können? So glauben Sie das doch zumindest, oder? Ihre Methoden haben schon gut in der DDR geklappt. Dort hatte man die Menschen auch im Land...
Also, Sie können einfach eine Zwischenfrage stellen – die beantworte ich Ihnen auch gerne, Herr Bell –, oder Sie hören zu. Das sind die Möglichkeiten.
Wenn Sie Zwischenfragen zulassen würden, würde ich demnächst auch nicht reinrufen, sondern direkt Zwischenfragen stellen. Aber Sie sind ja nicht in der Lage, unsere Zwischenfragen zuzulassen.