Zu den praktischen Fragen. Die FDP tritt für neue Wege in der CO2-Reduktion ein, aber eben nicht für Klimanationalismus wie die Grünen. Wir brauchen gerade keine nationalen Alleingänge, sondern international tragfähige Vereinbarungen, die zukunftsfähig sind.
Wer eine effektive CO2-Vermeidung will, erreicht nichts, wenn Produktionsstandorte nur global verlegt werden.
Als nächsten Schritt wollen wir den Verkehrsbereich und den Wärmesektor in das europäische ETS integrieren. Die Gesamtmenge an Zertifikaten muss dafür natürlich entsprechend der aktuellen Ausstoßmenge der betroffenen Sektoren erhöht werden, um einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatspreise zu vermeiden.
Zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen sollen ferner die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten herangezogen werden. Das wäre eine ökologisch orientierte Steuerreform auf marktwirtschaftlicher Basis.
Der bisher beschrittene Weg hat Deutschland jedenfalls in die Sackgasse geführt. Neben dem europäischen Emissionshandel werden heute erneuerbare Energieträger gefördert sowie ordnungsrechtliche und fiskalische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergriffen.
Immer mehr parallel laufende, nicht aufeinander abgestimmte und sich teilweise sogar widersprechende Einzelmaßnahmen führen jedoch gerade nicht zu einem aktuell nennenswerten Fortschritt bei der CO2Reduktion. Der Instrumentenmix ist kleinteilig, redundant und bürokratisch. Er ist unwirtschaftlich, weil kein Anreiz besteht, innerhalb der Sektoren und über Sektorengrenzen hinweg nach den kostengünstigsten Maßnahmen zur CO2-Einsparung zu suchen.
Immer größer werden – zu Recht – die Zweifel an der Bezahlbarkeit der Versorgungssicherheit und der Umweltverträglichkeit einer Energiepolitik, denen Deutschland nun mit marktwirtschaftlichen und effizienten Maßnahmen begegnen muss.
Einen spürbaren Effekt hat die Politik der vergangenen Jahre in erster Linie auf die Energiekosten gehabt, die Bürger und Unternehmen zu schultern haben. Die Haushaltsstrompreise haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt, die Industriestrompreise sind auf das 2,7fache gestiegen. Den größten Anteil daran haben vom Staat verursachte Steuern, Abgaben und Umlagen sowie durch die Energiewende erhöhte Netzentgelte. Subventionen
für energieeffizientere Produktionen, Bau und Heizungen müssen derzeit vom Steuerzahler finanziert werden, und viele Energieeffizienzanforderungen ziehen dabei unrentable Investitionen nach sich.
Unter den steigenden Energiepreisen leiden insbesondere einkommensschwache Mitglieder unserer Gesellschaft. Außerdem sind Millionen Arbeitsplätze gefährdet, wenn deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Daher muss diese Preisspirale nun dringend gestoppt werden.
Die Ziele der CO2-Reduktion sind bislang weitgehend verfehlt worden. Es ist daher Zeit, neue, moderne Wege zu denken und zu beschreiten. Wir wollen dafür Europas Chancen nutzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Starkregen, Überschwemmungen, Hitze, Stürme – eines muss man Ihnen lassen: Was Sie da zu Papier gebracht haben, hat Hollywood-Blockbuster-Qualität. Vielleicht ergänzen Sie es demnächst um Kälte, Dürre, Windstille oder ähnliche Katastrophen.
Wenn man Ihren Antrag liest, hat man das Gefühl, Sie möchten den Bürgern erklären, bei der CO2Steuer handele es sich um die beste Steuer aller Zeiten. Steuern sind immer legalisierter Raub. Eines muss man Ihnen lassen: Das Framing ist gut. Früher mussten Politiker den Bürgern noch erklären, was sie mit einer eingenommenen Steuer anfangen, wie sie sie sinnvoll verwenden wollten. Das müssen Sie jedoch gar nicht mehr; denn mit Ihrer CO2-Steuer erklären Sie dem Bürger schon jetzt, dass die Steuer an sich, also das Gelderpressen vom Bürger an sich, ein Gewinn für den Bürger sei. Chapeau!
Die Preise müssten der ökologischen Wahrheit entsprechen, sagen Sie. Es sei mehr Marktwirtschaft, wenn man CO2 bepreise, und es fördere die Innovation. Es muss heute ein Erdbeben in London gegeben haben. Karl Marx rotiert in seinem Grab und fragt sich, warum er nicht selbst auf diese tollen Ideen gekommen ist.
Meine Damen und Herren von den Grünen, was Sie hier betreiben, ist die größte Umweltheuchelei überhaupt. Sie sind verantwortlich für die Energiewende und ganz maßgeblich auch dafür, dass Schneisen in deutsche Wälder geschlagen und Tausende Tonnen Beton in den Boden gekippt werden. Zudem sind Sie verantwortlich für die Folgeprobleme bei abgenutzten Windkrafträdern.
Das Allerschlimmste aber ist: Sie produzieren damit ein Problem, welches das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zuletzt in einer Studie wissenschaftlich begutachtet hat. Es ist zu dem Schluss gekommen, dass die in Deutschland aufgestellten Windräder ungefähr 1.200 t Insekten jährlich töten. Der NABU erwidert, 400.000 t würden von Vögeln gegessen, insofern spiele das keine Rolle. Hierbei handelt es sich aber im Wesentlichen um Weibchen, die auf dem Weg zur Eiablage die Windströmungen nutzen, und damit gehen Tausende Eier pro Weibchen, die zur Eiablage gedacht sind, flöten. Abgesehen davon ist das natürlich nicht gendergerecht, was Sie da machen.
Schulze vom Bundesumweltministerium sieht keinen weiteren Forschungsbedarf. Und was machen Sie? Sie haben auch noch die Chuzpe, der deutschen Landwirtschaft die Schuld an diesem Insektensterben in die Schuhe zu schieben, das sich in den letzten 15 Jahren, seit dem starken Ausbau der Windenergie – oh Wunder! –, beschleunigt hat.
Meine Damen und Herren von den Grünen, das ist Umweltheuchelei auf ganz hohem Niveau. Sie werden sich entscheiden müssen, wenn Sie das Klima denn wirklich retten wollen: weiter Kohle oder Ausbau der Kernenergie. Das wäre tatsächlich ein Beispiel für CO2-Vermeidung: der Ausbau der Kernenergie. Dem verweigern Sie sich bedauerlicherweise entgegen aller wissenschaftlichen Möglichkeiten ebenfalls. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Professor Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich vorab ausdrücklich klarstellen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris und bekennt sich zu dem Ziel, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll.
Was uns jedoch von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterscheidet: Wir wollen die Klimaschutzziele möglichst ideologiefrei, technologieoffen und mit den effizientesten Mitteln und Instrumenten erreichen,
Das Thema einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen, das wir hier besprechen können, hat in den letzten Monaten deutlich an Fahrt gewonnen. So hat unter anderem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die Prüfung der Einführung einer CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung in den Sektoren ergänzend zum europäischen Emissionshandel empfohlen. Das haben wir hier schon vortragen und diskutieren können.
Daneben gibt es inzwischen viele unterschiedliche Meinungen und Stimmen aus der ökonomischen Wissenschaft und von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Richtig ist, dass wir eben nicht durch den vom europäischen Emissionshandel geregelten Bereich ein Defizit der Zielerreichung haben. Rechtsverbindlich haben wir für 2030 ein Reduktionsziel von 38 % gegenüber 2005. Die Gefahr einer Zielverfehlung ist nicht von der Hand zu weisen. Betroffen sind hier insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude. Es besteht also Handlungsbedarf.
Richtig ist auch, dass unser bisheriges, in Jahrzehnten gewachsenes System von Abgaben und Steuern mit der energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderung offensichtlich nicht mehr kompatibel ist. Stark belastet wird der Strom zu 75 % mit Steuern und Abgaben, gering belastet sind fossile Energieträger in der Wärme. Dies behindert den Einsatz des mehr und mehr regenerativ erzeugten Stroms im Gebäudebereich, aber auch im Verkehr. Die sogenannte Sektorkopplung ist aber erforderlich, um auch bei Gebäudewärme und im Verkehr die erneuerbaren Energien voranzubringen.
Zuzustimmen ist auch, dass eine Lösung sinnvollerweise nicht national, sondern möglichst europäisch, wenn möglich sogar international erfolgen muss.
Kann man sich in der Diagnose vielleicht – ich entnehme das auch dem Beifall – weitgehend noch einigen, so gibt es in der Therapie noch erhebliche Unterschiede.
Ausgangspunkt – dies ist wohl noch weitgehend Konsens – ist, dass Treibhausgasemissionen ihren Preis haben sollten. Hier stimmen wir überein, denn der Preis ist das freiheitliche Mittel, Verhalten zu steuern. Im Gegensatz zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine preisgesteuerte Regulierung mit Kompatibilität zum bestehenden Emissionshandel vorschlägt, hält die Landesregie
rung eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung möglichst innerhalb des europäischen Emissionshandels, kurz ETS, für zielführender.
Der Emissionshandel erfüllt per Definition nämlich seine klimapolitischen Vorgaben. Die notwendige Koordination findet dabei nicht über politisch oder bürokratisch vorgegebene Sektorziele oder sektorale Sonderpreise statt, sondern über den Markt. Dieser hat sich historisch als das effektivste Koordinierungssystem bewährt und sorgt im ETS für eine entsprechende Allokation der noch zur Verfügung stehenden Treibhausgasmengen.
Den von den Antragstellern geforderten Mindestpreis im ETS-Zertifikatehandel hält die Landesregierung konsequenterweise für einen ineffizienten Eingriff in den Marktmechanismus und lehnt diesen ab. Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene System setzt demgegenüber auf eine Preissteuerung, von der erhofft wird, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, getrieben durch die steigenden Preise, die die Politik vorgibt, ihre Emissionen im notwendigen Umfang verringern.
Da das Verhalten der Energieabnehmer aber nicht vorhersehbar ist, ist auch eine entsprechend zielführende Preisvorgabe nicht zu prognostizieren. Bezeichnend ist, dass sich der Antrag der Grünen auch entsprechender Zahlen enthält. In seiner Zielerreichung ist dieser Ansatz also unbestimmt.
Konsens scheint auf den ersten Blick allerdings zu sein, dass eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung, wenn man sie denn machen will, den Grundsätzen der Aufkommensneutralität und der Sozialverträglichkeit folgen sollte.
Mit dem im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen pro Kopf auszuzahlenden Energiegeld soll ein neuer, zwangsläufig mit Bürokratie verbundener und ständig nachzusteuernder Umverteilungsmechanismus geschaffen werden. Zudem – das sagt mir jedenfalls meine Lebenserfahrung als Staatsbürger wie als politisch auch vielfach Mitwirkender – wird doch wohl kaum jemand ernsthaft meinen, dass in Deutschland den Bürgern dauerhaft das Geld zurückgegeben würde.
Das muss man noch einmal in Erinnerung rufen, auch mit Blick auf die Debatte zum Soli. Da hatte man gesagt, das bräuchten wir über eine gewisse Zeit. Er ist dann noch einmal verlängert worden. Jetzt ist dieser Strukturprozess abgeschlossen. Trotzdem tun sich unglaublich viele schwer, das Versprechen einzulösen und diese Belastung einzustellen.
Ich erinnere die Grünen auch an die Einführung des EEG. Ich war damals im Bundestag im Finanzausschuss und habe noch Herrn Trittin vor Augen, der gesagt hat, das sei eine geringe Belastung, das werde auch die kleinen Einkommensbezieher kaum belasten; es entspreche einer Eiscreme im Monat. Schauen Sie sich bitte an, wie viele Millionen Haushalte – vor allen Dingen die kleinen viel mehr als die einkommensstarken Haushalte – und wie der Mittelstand heute durch das EEG belastet werden. Das ist im hohen Maße unsozial und auf Dauer auch nicht vertretbar.
Aus Gründen des Bürokratieabbaus und der sozialen Gerechtigkeit vertreten wir demgegenüber zur Erreichung der Aufkommensneutralität im Falle einer CO2-Bepreisung konsequent eine damit auch gesetzgeberisch unmittelbar einhergehende Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems. Das will heißen: Wenn es zu einer zusätzlichen Belastung kommen sollte, dann muss gleichzeitig an anderer Stelle eine Belastung weggenommen werden.