Eines ist richtig: Das ist eine tolle Idee. Wir werden dafür stimmen. Aber wir sehen auch, dass das Ganze, wenn die finanzielle Ausstattung der städtischen Bibliotheken nicht vom Land unterstützt wird, in manchen Gegenden zum Rohrkrepierer wird.
Köln hat pro Einwohner etwa 2,3 Bibliothekenbesuche, Düsseldorf immerhin noch 2,16 und Gelsenkirchen nur noch 1,15. Woran liegt das? Sind die Bibliotheken im Ruhrgebiet vielleicht nicht so attraktiv? Haben sie nicht die Möglichkeit, so attraktiv zu sein? Daran wird man sicherlich etwas tun müssen, wenn dieser Antrag wirklich für alle fruchten soll, insbesondere für die strukturell nicht so gut aufgestellten Regionen.
Interessant finde ich, dass wir es nicht schaffen, uns wirklich auf eine veränderte Gesellschaft einzustellen, dass sich insbesondere ver.di und der DGB schon wieder querstellen.
Ich habe noch nichts von den Kirchen gehört, die ja sonst auch immer versuchen, die Sonntagsarbeit und jede mögliche Sonntagsinitiative zu unterbinden. Vielleicht liegt das aber daran, dass die Pfarrgemeinden der Kirchen ganz andere Lösungen gefunden haben. Da wird nämlich nicht gegen Geld gearbeitet,
sondern das wird von einem Pfarreimitglied unentgeltlich gemacht. Es ist die gleiche Arbeit, nur gibt es nichts dafür. Aber dann ist das eben eine Gottesaufgabe. Zum Beispiel kann selbst die Herz-Jesu-Pfarrbücherei in Püsselbüren nach der Kirche eine Stunde lang öffnen. Die haben da gar kein Problem.
Wie gesagt, gibt es Unterschiede. Schön finde ich, dass wir zu diesem Thema noch nichts von den Kirchen, aber leider schon wieder etwas von den Gewerkschaften gehört haben, obwohl es hier nicht um Kommerz und die typischen Streitereien bei den Sonntagsöffnungszeiten, sondern um eine kulturelle Einrichtung geht. Bei anderen kulturellen Einrichtungen hören wir zu diesem Thema nichts.
Ich fände es schade, wenn an einem Sonntag erstens nur die Städte, die es sich leisten können, ihre Bibliotheken öffneten und zweitens eine möglicherweise hilfestellende Beratung nicht möglich wäre und nur ein Wachdienst herumliefe.
Das ist nicht optimal. Es ist aber ein erster Schritt. Wir sehen der Sache ganz positiv entgegen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Öffentliche Bibliotheken sind hochfrequentierte, beliebte Kultureinrichtungen – profiliert als Orte der Begegnung, der Bildung, der Kommunikation und auch der gesellschaftlichen Integration.
Ausgerechnet diese Orte sind dann geschlossen, wenn die Menschen in besonderer Weise Zeit und Gelegenheit hätten, sie zu nutzen, nämlich am Sonntag. Das Problem der Sonntagsöffnung – das kam hier bereits mehrfach zur Sprache – wird kulturpolitisch schon lange diskutiert. Der naheliegende Weg, eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, wie das vorhin von Herrn Deutsch beschrieben worden ist, wurde bisher allerdings nicht erfolgreich beschritten.
Dabei gibt es viel Unterstützung für das Vorhaben – sowohl bei den Kulturpolitikern, wie wir heute schon deutlich gehört haben, als auch bei den Trägern und den Bibliotheken selbst. Sogar der betroffene Berufsverband der Bibliothekarinnen und Bibliothekare hat
Während sich Bibliotheken vor vielleicht 10 oder 15 Jahren eher Sorgen um ihre Zukunft machen mussten, weil sie nicht wussten, ob sie in den durch die Digitalisierung etc. veränderten Zeiten irgendwann noch bestehen würden, hat sich das total gedreht. Dem müssen wir auch Rechnung tragen. Denn viele Bibliotheken haben sich schon zu ganz wichtigen Orten entwickelt.
Unterstützung gibt es übrigens auch von den Nutzern von Bibliotheken. Denn diese haben immer weniger die Möglichkeit, die Bibliothek vor Ort aufzusuchen. Das weiß wahrscheinlich jeder selber. Die zeitliche Belastung an Werktagen ist groß, sodass Zeitfenster am Nachmittag oder am frühen Abend, die man in der Vergangenheit üblicherweise nutzte, kaum noch zur Verfügung stehen.
Der Sonntag ist vielfach der einzige Tag, an dem Menschen die Bibliotheksangebote vor Ort wirklich wahrnehmen können. Kultur-, bildungs- und familienpolitisch ist das Ansinnen, dass Bibliotheken auch sonntags öffnen dürfen, daher nachvollziehbar.
Öffentliche Bibliotheken sind ebenso Bildungs- wie – ich halte es für wichtig, das zu betonen – Kulturorte und Kultureinrichtungen. Sie dienen der Freizeitgestaltung, übrigens auch der Erholung – das finde jedenfalls ich – und natürlich genauso der Informations- und Wissensvermittlung.
Die wenigen Bibliotheken, die bereits sonntags öffnen – ein Beispiel in Mönchengladbach wurde vorhin genannt –, machen das mit Wachdiensten und Ehrenamtlichen. Das ist schon ein sehr positives Zeichen. Aber natürlich fände ich persönlich es gut, wenn es dann auch das gäbe, was eine Bibliothek auszeichnet, nämlich gute Beratung. Diese können nun einmal nur die Fachkräfte liefern.
Derzeit wissen wir, dass vor allem Familien den Sonntag nutzen. Längere Öffnungszeiten an Werktagen nutzen ihnen gar nichts, weil sie dann nicht zusammen dorthin gehen können. Auch für Berufstätige ist das in der Regel nicht von Nutzen. Denn für sie ist es attraktiv, eine Bibliothek dann zu besuchen, wenn sie frei haben.
Mit Blick auf die Interessen der Beschäftigten, die man natürlich vollständig bedenken muss, ist deutlich zu betonen, dass in diesem Vorschlag nicht eine Pflicht oder ein Zwang vorgesehen ist, sonntags zu öffnen, sondern nur die Möglichkeit eröffnet wird, dies zu tun. Somit kann es vor Ort debattiert und geregelt werden.
Man muss auch noch einmal deutlich sagen: Jedes Haus kann sich überlegen, ob es seine Öffnungszeiten so verändern will, dass es am Sonntag etwas an
bietet, dafür in der Woche aber möglicherweise etwas weniger, um sich so auch an die Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer anzupassen.
Die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs macht deutlich, dass Bibliotheken viel mehr sind als Ausleihstellen für Bücher und Medien. Sie sind Orte der Kultur, der Bildung und der Begegnung. Sie ermöglichen und befördern nicht nur die kulturelle, sondern auch die staatsbürgerliche Bildung, um die wir uns meiner Meinung nach ebenso kümmern müssen.
Ihre Funktion im Kulturfördergesetz festzuschreiben und so die Rolle der Bibliotheken als kulturelle Begegnungs- und Informationsorte klarzustellen und zu stärken, ist deswegen aus meiner Sicht außerordentlich wichtig.
Bibliotheken sind mit anderen Kultureinrichtungen zu vergleichen – auch das ist ein Gesichtspunkt, der immer wieder mal aus dem Fokus geraten ist –, die schon jetzt völlig frei in der Gestaltung der Angebote am Wochenende sind. Das gilt zum Beispiel für Museen und Theater, für die die Sonntage ganz besonders wichtige Tage sind, an denen sie als Treffpunkte für all diejenigen fungieren, die sich dafür interessieren.
Ich begrüße deshalb die Initiative zu diesem Gesetz und hoffe, dass es damit gelingt, eine Lösung zu finden, und zwar so, dass die Bibliotheken ihre überaus wichtige Funktion, die ihnen nach wie vor zukommt, auch in Zukunft bestmöglich erfüllen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5637 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Taten statt Worte – rhetorischer Kehrtwende der Landesregierung bei der Windkraft müssen reale politische Entscheidungen folgen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Brems das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
in der Politiker sagen, es sei zu teuer, die Welt zu retten, während sie Milliarden Euro darauf verwenden, fossile Energieträger zu subventionieren. Wir leben in einer seltsamen Welt, in der sich mehr Menschen Gedanken darüber machen, dass Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen, als über die Zukunft der Menschheit.
Vielleicht kommen dem einen oder anderen diese Worte bekannt vor. Sie stammen nicht von mir, sondern von Greta Thunberg.
(Henning Höne [FDP]: Bevor es das SUV gab oder danach? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE]: Nur einmal den Namen nennen, und schon flippen alle aus! Was für ein Ein- fluss!)
Greta Thunberg mahnt uns, mittlerweile unterstützt von Millionen jungen Menschen auf der ganzen Welt, davon Hunderttausenden aus Deutschland, und mehr als 20.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dass es nicht so weitergeht wie bisher.