Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Antrag nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/5628 – Neudruck – an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen; dort soll dann die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Darf ich feststellen, dass es hierzu die Zustimmung des Hauses gibt? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Nacke das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Verbreitung digitaler Informations- und Unterhaltungsmedien werde die Notwendigkeit der Bibliothek als Raum zunehmend infrage gestellt, befürchtete der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Verbandes der Bibliotheken Herr Dr. Johannes Borbach-Jaene kürzlich in einem Aufsatz.
Mit unserer heutigen Initiative ermöglichen wir die Öffnung der öffentlichen Bibliotheken auch an den Sonn- und Feiertagen. Damit tragen wir dem räumlichen Bedürfnis Rechnung, dass sich auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung die Menschen als ganze Personen begegnen wollen.
So wichtig der infrastrukturelle Ausbau in Sachen Mobilität, Breitbandnetze und 5G als Bedingung für die Teilhabe an medialer Kommunikation auch ist, so wichtig bleibt es, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensumfeld öffentlich zugängliche Orte finden für Interaktion im Sinne von Kommunikation unter Anwesenden.
Dies gilt insbesondere im ländlichen Raum, und es muss geschehen können, wenn die Menschen auch in ihren familiären Zusammenhängen Zeit haben, womit in einer Arbeitsgesellschaft insbesondere das Wochenende, die Sonn- und Feiertage angesprochen sind. Selbstverständlich wird auch in Gottesdiensten personale Gemeinschaft im Sinne einer Kommunikation unter Anwesenden erfahren.
Mit unserem Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag wollen wir die Selbstverwaltung der Gemeinden stärken. Wir schaffen im Bereich der öffentlichen Bibliotheken im weiten Sinne des Wortes neue kulturpolitische Spielräume. Es geht uns um eine Erweiterung der Räume der Begegnung.
Solche interaktiven Orte der Kommunikation unter Anwesenden, die neben der privaten Wohnung einerseits und der Schule oder dem Arbeitsplatz andererseits auch als „Dritte Orte“ bezeichnet werden, sind für die Gesellschaft und das Zusammenleben der Menschen in ihren Städten und Gemeinden zentral.
Bibliotheken wandeln sich zu öffentlichen kommunalen Wohnzimmern. Sie sind viel mehr als Archive und staubige Lagerstätten für Bücher und andere Medien. Als bewusst gestaltete Lebensräume haben sie häufig hohe Aufenthaltsqualität. Sie laden Menschen ein, auf der Suche nach Informationen und Medien zu verweilen, sich vielfältig anregen zu lassen und ei
nander zu begegnen. Es gibt Treffpunkte für Jugendliche, Veranstaltungen für Familien mit Kindern und Gelegenheiten für ältere Menschen.
Wo spürt man, dass man Bürgerin und Bürger ist, wo läuft man sich über den Weg, trifft sich niederschwellig und spontan, wenn nicht auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen, wie es die Bibliotheken neben Museen und Volkshochschulen sind? In Zeiten der Individualisierung ermöglichen wir hier die Erfahrung von nichtkommerzieller Geselligkeit und sozialem Austausch.
Neben ihrer Informationsfunktion haben öffentliche Bibliotheken einen Bildungsauftrag: Sie sind unter anderem in Kooperation mit Schulen, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Weiterbildung Bildungseinrichtungen der Leseförderung und Medienkompetenz.
Durch die Vermittlung allgemeiner, interkultureller und staatsbürgerlicher Bildung tragen sie zur demokratischen Willensbildung und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft bei. Öffentliche Bibliotheken sind mit ihren Medienangeboten und Veranstaltungen vor allem aber auch Kulturorte: Es gibt Lesungen, Theater, Vorträge oder Spielnachmittage.
Der von mir geschätzte Niklas Luhmann, der in seiner Gesellschaftstheorie sehr vorsichtig mit dem Kulturbegriff umgegangen ist, sagt, dass Kultur über einen vergleichenden Blick zu anderen Formen des Sozialen entsteht. Indem man sich mit anderen Ländern, anderen Zeiten, anderen Welten vergleicht, könne man über sich hinausgehen, ohne sich selbst zu verlassen.
Kultur schafft somit nach vorne offene Identität und eröffnet neue Horizonte. In diesem Sinne sind Bibliotheken Kulturorte, an denen sich Gesellschaft ihrer selbst bewusst wird. Das wollen wir fördern. Deswegen schaffen wir die Möglichkeit, öffentliche Bibliotheken auch am Sonntag zu öffnen.
Ich werbe sehr für die Zustimmung zum Gesetzentwurf und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Nacke. – Für die weitere antragstellende Fraktion der FDP hat Herr Kollege Deutsch das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht so lange her, dass nicht wenige Leute öffentlichen Bibliotheken keine große Zukunft mehr gegeben haben; zu groß schien die Medienkonkurrenz, zu altbacken und verstaubt der klassische Ausleihbetrieb. In Zeiten des Streamings und der E-Books müsste dort
doch eigentlich das Licht ganz ausgehen. Ein Blick auf Videotheken, die aussterben, zeigt: Dieses Schicksal kann eintreten.
Aber wie sieht es in Bibliotheken tatsächlich aus? – Bibliotheken erleben einen echten Boom. Sie sind die bestbesuchten Kultureinrichtungen in den Kommunen: von Krise keine Spur.
Woran liegt das? – Kaum eine Kulturinstitution hat in den letzten 15 Jahren einen so beeindruckenden Wandel durchlaufen wie die öffentlichen Bibliotheken. Sie sind Bildungs- und Kulturorte geworden, in denen sich die Menschen gern aufhalten.
Das Spektrum der Angebote hat sich enorm verbreitet, von Spielwelten mit frühkindlichen Lernangeboten über betreute Gaming-Bereiche bis hin zu spannenden Makerspaces, wo mit digitaler Spitzenausrüstung und 3-D-Druckern Begeisterung für Kreativität und Technik geweckt wird, spezielle MINTFörderung, MINT-Festivals, Lesungen, Schreibwerkstätten.
Aber es sind auch die vielen Arbeitsplätze, die rege genutzt werden, weil sie gut ausgestattet sind oder einfach nur Ruhe bieten. Sie sind auch gemeinsamer Treffpunkt für Hausaufgaben und Projektarbeiten.
So sind unsere Bibliotheken mehr und mehr zu sozialen Orten geworden. Niederschwellig und konsumfrei bieten sie echte Aufenthaltsqualität. Wer sich davon überzeugen will, wie so etwas aussieht, ist herzlich eingeladen – Sie verzeihen es mir als Kölner – nach Köln-Kalk. Dort wurde gerade eine neue Stadtteilbibliothek eröffnet, und sie ist ein echtes Schmuckstück.
(Jochen Ott [SPD]: Wunderbar, der ganze Tag kann nur noch gut werden! – Zuruf von der FDP: Die Liste ist relativ übersichtlich! – Jo- chen Ott [SPD]: Die Sache ist wirklich gut! Ich weiß auch, wie es dazu gekommen ist!)
Diese Bibliothek in einem schwierigen Stadtteil ist ein echtes Schmuckstück geworden. Wer jemals Ray Oldenburgs Ausführungen über Dritte Orte und öffentliche Wohnzimmer gelesen hat, weiß genau, was gemeint ist, wenn er in diese Stadtteilbibliothek geht.
Es ist kein Zufall, dass in der aktuellen Diskussion um die Dritten Orte immer Bibliotheken als das Paradebeispiel genannt werden. Genau diese besondere Qualität wollen wir auch an Sonntagen zugänglich machen. Gerade weil der Sonntag als Ruhetag geschützt ist, sollten die Bibliotheken als soziale Begegnungs-, Bildungs- und Kulturorte der Bevölkerung offenstehen.
Sie gehören in eine Reihe mit Museen, Theatern und Kinos. Damit stärken wir die Sonntage als Tage für Freizeit, Erholung und kulturelle Angebote.
Leider hat sich der DGB aktuell schon geäußert; ich finde das ein bisschen schade: Er hat das abgelehnt. In der Stellungnahme kann man lesen – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Im Gegensatz zu einem Gemälde kann man ein Buch zwischen Montag und Samstag ausleihen und es sonntags gemütlich zu Hause [sic!] lesen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist genau das nicht verstanden worden, da ist genau das nicht nachvollzogen worden, was Bibliotheken heutzutage darstellen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Kollegen vom DGB noch davon überzeugen könnten.
Herr Bialas, Sie sind Präsident des Landesverbandes der Bibliotheken und haben bestimmt einen guten Draht zu den Kollegen vom DGB. Vielleicht können wir sie einladen – nach Kalk, nach Rheydt oder in eine andere Bibliothek – und ihnen zeigen, wie Bibliotheken heute aussehen; dann lässt sich dieser Konflikt möglicherweise ausräumen.
Wie sehr das angenommen wird, kann man in Mönchengladbach-Rheydt sehen. Dort öffnet die Bibliothek unter Begleitung eines Wachdienstes – Wachdienste dürfen ja sonntags arbeiten –, aber ohne Fachpersonal der Bibliothek, das sonntags nicht arbeiten darf. Siehe da: Die Bibliothek in Rheydt ist sonntags voll. Wie großartig wäre es, wenn ein qualitativ gutes Programm mit Fachpersonal angeboten werden könnte; das geht nämlich nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das sehen auch die Bibliotheken und Verbände auf Landes- und auf Bundesebene so. Schon lange fordern sie die Öffnungsmöglichkeit an Sonntagen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ich habe in der letzten Zeit mit vielen gesprochen – sehen die Chancen, die für ihre Häuser und für die Besucherinnen und Besucher in dieser Möglichkeit liegen.
Arbeitszeitgesetz streichen. Dort ist die Sonntagsöffnungszeit für „wissenschaftliche Präsenzbibliotheken“ erlaubt. Stünde dort einfach „Bibliotheken“, wäre alles gut.