Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Seifen das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Schulsozialarbeit ist notwendig. Die Kinder tragen all die Probleme, denen sie ausgesetzt sind, in die Schule hinein. Und so ist die Atmosphäre in den Schulen natürlich geprägt von all den Verwerfungen gesellschaftlicher oder persönlich-privater Art, die wir in unserer modernen, globalisierten und technisierten Lebenswelt wahrnehmen oder auch selbst erleben.
Schulen sind selbstverständlich auch die Orte, an denen Kinder Hilfe erfahren können – nein: müssen –, um mit ihren persönlichen Betroffenheiten ob dieser Verwerfungen zurechtzukommen. Die Umwandlung von Gesellschaft und Wirtschaft durch die Globalisierung und technische Innovationen, die partiellen Auflösungserscheinungen althergebrachter Familienstrukturen, der Migrationszulauf in millionenfacher Zahl und vieles andere mehr bereiten unseren Kindern – natürlich den neu hinzugekommenen Kindern
Ja, es bleiben Familien zurück, und aus anderen Ländern kommen zahlreiche Menschen mit ungenügenden Voraussetzungen, um sich in die Leistungsgesellschaft erfolgreich eingliedern zu können.
Ja, Schulsozialarbeit ist dringend notwendig. Man sollte wirklich überlegen, ob man die Finanzierung der Schulsozialarbeit vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in das Ministerium für Schule und Bildung überführt.
Dann wäre der Arbeitgeber für die Schulsozialarbeiter nicht mehr die jeweilige Kommune oder ein freier Träger, sondern es wäre das Land NRW. Die Schulsozialarbeit wäre möglicherweise der Unteren Schulaufsicht zugeordnet, die das verwaltet. Darüber müsste man meiner Ansicht nach wirklich einmal nachdenken.
Aber die Installierung von Sozialarbeit, wie Sie sich das hier vorstellen, Herr Müller, kann so nicht funktionieren. Sie ist es dysfunktional und offenbart zudem eine merkwürdige Vorstellung von Schule; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Seien Sie doch nicht so ungeduldig. Wir müssen auch ständig Ihre Anträge ertragen, die sich immer um dasselbe Thema drehen.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie die Schule zu einem Reparaturbetrieb machen wollen. Das ist Schule aber nicht. Schule ist nach wie vor eine Bildungsanstalt,
(Jochen Ott [SPD]: Anstalt! – Zurufe von der SPD: Neues aus der Anstalt! Das ist ein merk- würdiges Bild von Schule, Herr Seifen!)
in der junge Menschen die in ihnen verborgenen Schätze – und da greife ich Ihren Begriff auf – entdecken, heben und gebrauchen sollen.
Schulsozialarbeit muss letztlich auf Hilfestellung zu besserem Lernen und zur gelungenen Eingliederung in den Klassen- und Schulverband ausgerichtet sein.
Die verschiedenen Stränge der Schulsozialarbeit müssen immer bei einer Lehrkraft zusammenlaufen, die die unterschiedlichen Beratungsstränge koordiniert und die Arbeit der Beratungslehrer, der Schulsozialarbeiter und der Angebote anderer Träger wie Caritas und Diakonie zusammenführt und in ein Beratungskonzept einbindet.
Schulsozialarbeit wird immer von Beobachtungen initiiert, die die Lehrkräfte machen, oder davon, dass
die Eltern sich an die Lehrkräfte wenden. Sie wird initiiert mit dem Ziel, den belasteten Kindern oder gruppendynamisch unfertigen Klassen so zu helfen, dass sie für das Lernen und die oben genannten Entfaltungsprozesse frei sind.
Deshalb ist Schulsozialarbeit immer Assistenzarbeit. Sie ist eine sehr wichtige Assistenzarbeit – aber eben Assistenzarbeit.
Schulsozialarbeit darf keine Fürsorgearbeit bleiben. Sie muss das Ziel haben, die Kinder und jungen Menschen zur Selbstständigkeit zu befähigen. Hier legt die SPD ein ganz anderes Modell vor. Sie möchten die Schulsozialarbeit als Parallelsystem installieren; auch Frau Beer hat das gefordert.
Sie fordern, die pädagogischen Fachkräfte sollten unabhängig arbeiten. Ihre Forderungen gehen sogar so weit, die Stelle des stellvertretenden Schulleiters mit einem Schulsozialarbeiter besetzen zu wollen.
Meine Damen und Herren der SPD, bei aller Wertschätzung für die Leistung von Schulsozialarbeitern und in Anerkennung dessen, dass es womöglich genügend Sozialarbeiter mit Führungseigenschaften gibt: Die Entscheidungsträger im Schulbereich müssen neben ihren pädagogischen und administrativen Fähigkeiten vor allem auch genaue Kenntnisse im Bildungsgang haben und Unterrichtsvertreter vertreten.
(Jochen Ott [SPD]: Bei Ihnen fragt man sich, wie Sie die bekommen haben! Wie so jemand Schulleiter werden konnte!)
Stellvertretende Schulleiter sind Schulleiter, nicht irgendetwas Zweitrangiges. Sie vertreten Schulleiter in allen Belangen, zum Beispiel bei der Beurteilung von Lehrerleistungen im oder nach dem Referendariat.
Herr Ott, hören Sie doch mal zu. Wollen Sie einen Schulsozialarbeiter eventuell auch die Schlussgutachten für Referendare schreiben lassen, die immerhin zu 25 % in die Endnoten der Staatsexamina einfließen? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD – ich weiß nicht, was der soll – ist untauglich und wirklichkeitsfremd. Sie zerstören damit die gute Idee der Schulsozialarbeit, indem Sie Pippi-Lang
strumpf-Politik machen. Es ist mir mit dem Wohl der Kinder viel zu ernst, als dass wir hier so einen Blödsinn verhandeln müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, über die Notwendigkeit des Einsatzes von Schulsozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen an allen Schulen und Schulformen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen brauchen wir in diesem Parlament nicht mehr zu streiten oder zu sprechen.
Bezüglich der Ausgestaltung gibt es unterschiedliche Ansätze bei den demokratischen und den nicht demokratischen Fraktionen; aber das ist heute nicht Thema.
Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über das große Thema „Schulsozialarbeit“. Die Antwort auf die Frage, wer zuerst den Gedanken hatte, dass man Schulsozialarbeit neu strukturieren müsse, lasse ich offen; den Gedanken können ja auch mehrere gleichzeitig gehabt haben.
Fakt ist – und das haben Frau Beer und Herr Müller in ihren Reden deutlich zum Ausdruck gebracht –, dass es sich um ein großes, komplexes Themenfeld handelt. Weil es so groß ist, arbeiten daran drei Ministerien und darüber hinaus kommunale Träger.
Natürlich bedarf es auch der Vorbereitung eines Konzepts. Dazu gehört auch: Selbstverständlich müssen wir uns noch mal über die Rollen- und die Aufgabenverteilung unterhalten. Wir müssen prüfen, was die schulrechtlichen und die sozialrechtlichen Aspekte sind; auch der Bund ist im Spiel. All das muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden.
Als Ministerin für Schule und Bildung kann ich sagen, dass wir seit Monaten mit den handelnden Akteuren aus den beiden anderen Ministerien im Gespräch sind. Die Finanzierung für die kommenden Jahre ist nun gesichert.
Deshalb müssen wir so schnell wie möglich – daran ist mir sehr gelegen – eine verlässliche Neustrukturierung der Schulsozialarbeit hier in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen, damit wir sie allen Kindern an allen Schulformen zur Verfügung stellen können.
Herr Seifen, es geht hier nicht nur um Kinder mit Migrationshintergrund; das möchte ich ausdrücklich sagen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Habe ich doch gar nicht gesagt! Meine Güte noch mal! Hören Sie doch besser zu!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, die natürlich jetzt keine Zwischenfrage mehr ist. Aber wir sind heute ganz flexibel.