Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5587 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5624 an den Verkehrsausschuss. Abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Es sind keine zu sehen. Gibt es Enthaltungen? – Auch Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
trags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Die Fraktionen empfehlen die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5586 an den Hauptausschuss – federführend – sowie den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Wer ist dafür, dass so verfahren wird? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen.
fung, ob die Alimentation der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 hinsichtlich der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Richterinnen und Richtern der Besoldungsgruppe R 2 mit drei bzw. vier Kindern mit Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag in Drucksache 17/5670, zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellungnahme abzugeben. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung einstimmig angenommen.
Die Übersicht 18 enthält zwölf Anträge, vier Entschließungsanträge sowie einen Änderungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung der Übersicht 18 abstimmen. Wer stimmt ihr zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 17/5679 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 22 die Beschlüsse vor.
Wir stimmen also über die Bestätigung ab. Wer bestätigt? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 17/22 einstimmig bestätigt.