Besonders enttäuschend ist die Digitalstrategie – jetzt ist Frau Gebauer auch weg – im Bildungsbereich. In der Überschrift, dass Bildung ein Schlüssel zur digitalen Zukunft ist, sind wir uns noch einig. Wer aber nach Maßnahmen sucht, wie das erreicht werden kann, wird bitter enttäuscht. Das, was Frau Gebauer in zwei Jahren umgesetzt hat, ist gemessen an dem, was sie vor zwei Jahren propagiert hat, wirklich null Komma gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Digitalste an den Schulen sind auch zwei Jahre nach Übernahme des Schulministeriums durch die FDP immer noch die Pausen. Ab und an kommt mal ein Bus vorbei, mit dessen Hilfe in wenigen Stunden erklärt werden soll, was Schule und Programmieren eigentlich miteinander zu tun haben.
Aber eigentlich geht es gar nicht darum. Vielmehr geht es um die Tatsache, dass einer alten Parteifreundin einfach ein Gefallen getan werden sollte.
Lange Zeit fehlte auch das entsprechende Geld. Da sollten die Mittel aus dem Bund doch gerade richtig kommen. Aber nein, auch beim Digitalpakt hat unser Ministerpräsident an führender Stelle gebremst. –
Die Sache mit der Digitalisierung sollte man ja auch nicht überstürzen, oder, Herr Laschet? – Ich lache, weil Ihr Digitalminister gerade lacht.
Das, was die Landesregierung hier als Digitalstrategie vorlegt, ist eine einzige Mogelpackung, allenfalls eine Fleißaufgabe, die darin bestand, längst existierende Maßnahmen zusammenzufassen und „Strategie“ darüberzuschreiben. Das ist – entschuldigen Sie bitte – wirklich mehr als einfallslos. Es reicht eben nicht, aufzulisten, wo überall Digitalisierung stattfindet. Politik ist eine Gestaltungsaufgabe und kein Zusammenschreiben gesellschaftlicher Entwicklungen.
In einer Strategie muss man auch Schwerpunkte setzen und Konzepte formulieren. Sonst verliert man sich im Klein-Klein,
genauso wie Sie es nicht nur aufgeschrieben haben, sondern wie sich das auch in der Rede von Minister Pinkwart gerade widergespiegelt hat.
Das Beste daran ist, dass Sie immer dann, wenn Sie in Ihrer Strategie nicht mehr weiterwissen, einfach sagen: Zu diesem Thema sollte mal eine App entwickelt werden. – Immerhin haben Sie in der neuen Fassung jetzt versucht, die Vision von einer digitalen Gesellschaft zu formulieren.
Ich sage Ihnen: Wenn man wie ich zwei Jahre bei Ihnen sitzt und ganz aufmerksam zuhört, was Sie digitalpolitisch wirklich planen, dann kommt einem diese Vision wie blanker Hohn vor. Das, was Sie beschreiben, und das, was Sie wirklich tun, ist so gegensätzlich, dass Sie eigentlich nicht einmal selbst daran glauben dürften.
In der Realität ist Datenschutz für Sie ein Wettbewerbshindernis, und Menschen sind das Steuerfeuer eines digitalen Wandels. In der Realität stellen Sie Menschen nie in den Mittelpunkt, sondern Sie kehren ihnen mit Ihren digitalpolitischen Maßnahmen immer den Rücken zu. Da geht es um skalierbare Geschäftsmodelle und um Wagniskapital.
Ich habe Sie aber noch nie über die Beschäftigten in den Betrieben sprechen hören oder über die Menschen, die auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft nicht verloren gehen dürfen.
Wenn man Ihre Strategie liest, dann weiß man, dass die digitale Revolution niemals von den liberalen Parteien und schon gar nicht vom Konservatismus geprägt wird. Die digitale Revolution wird von den progressiven Kräften nach vorne gebracht.
Wir gestalten die Digitalisierung zum Wohle unserer Gesellschaft und auf dem Boden der Werte, die Fortschritt für alle ermöglichen. – Ich freue mich, dass Sie dem so lautstark zugehört haben, und danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Schick das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Konfuzius hat einmal gesagt: „Der Edle predigt nur das, was er zuvor in die Tat umgesetzt hat.“ Frau Kampmann, wenn Sie sich daran gehalten hätten, wäre Ihr Wortbeitrag eine ziemlich meditative Veranstaltung gewesen.
Zu Ihrer Ehrenrettung will ich allerdings sagen, dass Sie die weitgehende Tatenlosigkeit Ihrer rot-grünen Landesregierung nicht miterlebt haben. Sie hatten damals das Glück, noch in Berlin im Deutschen Bundestag verweilen zu dürfen.
Deshalb auf die Schnelle ein paar grundsätzliche Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Politik im Überblick:
Wir haben einen Koalitionsvertrag verabschiedet, der sich dem Thema der Digitalisierung in allen Facetten widmet. Im Inhaltsverzeichnis des letzten rot-grünen Koalitionsvertrags tauchte das Thema „Digitalisierung“ noch nicht einmal auf.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine Digitalstrategie erarbeitet, die fortlaufend abgearbeitet und aktualisiert wird. Ihre rot-grüne Landesregierung stellte in der Mitte der Wahlperiode fest, dass sich die Regierung auch einmal zum Thema „Digitalisierung“ äußern könnte.
Die heutige Regierungserklärung von Minister Pinkwart beschreibt sehr konkret Maßnahmen und Ziele, die in den kommenden Jahren erreicht werden sollen. Unter der Überschrift „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ hatte die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich so ziemlich alles aufschreiben lassen, was in NRW nicht wegen, sondern trotz ihrer rot-grünen Landesregierung digital entstanden ist.
alte Landeregierung schon beim Bodenturnen verknackst hat. Ich möchte das unterschiedliche Vorgehen in Ihrer und unserer Regierungszeit gern anhand eines Beispiels, nämlich der Datennetze, deutlich machen.
Minister Pinkwart beschreibt in seiner Digitalstrategie mit Recht noch einmal seine Initiative zum Thema „Mobilfunk“. Sie wissen: Mit den Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica hat sich die Landesregierung darauf verständigt, 1.350 neue Funkmasten zu bauen und 5.500 Standorte zu modernisieren. Dadurch werden Funklöcher geschlossen und ein erfolgreicher Start des neuen Mobilfunkstandards 5G ermöglicht. Das ist unser Handeln.
Die Regierungserklärung von Frau Kraft hatte die Überschrift „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“. Das weckt Erwartungen. Funklöcher gab es schon damals, und zwar nicht nur in Brandenburg, wo die Ministerpräsidentin einige Monate zuvor für ein paar Tage in Funklöchern verschwunden war.
Wer also auf die Regierungserklärung schaut, hatte Lösungen oder zumindest Initiativen erwartet. Aber die Antwort fällt nicht megastark, sondern denkbar schwach aus. Das Thema „Mobilfunk“ kam in der damaligen Regierungserklärung noch nicht einmal vor.
Aber nicht nur in dieser Frage hatte sich die rot-grüne Landesregierung vergaloppiert. Ich bin in der letzten Woche durch Dortmund gefahren. Mir sind sofort rote Plakate ins Auge gestochen: „Unsere Herzkammer – 150 Jahre Dortmunder SPD“. Grund genug für mich, einmal in der „MegaHerz-Regierungserklärung“ nachzuschauen, was so alles in der SPD-Herzkammer unter dem Thema „Digitalisierung“ zu finden war.
Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das Thema „ITStandort Dortmund“ ist ein gutes, weil dort jede Menge Unternehmen angesiedelt sind. Doch was in der angeblichen sozialdemokratischen Herzkammer so alles pulsiert, war für die damalige Landesregierung weitgehend unbekannt. In der einstündigen Regierungserklärung von Frau Kraft fand sich nur der Hinweis, dass an der TU Dortmund in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen intelligente Leitplanken entwickelt werden, die vor Falschfahrern warnen.
Gut wäre gewesen, jemand hätte Frau Kraft davor gewarnt, den IT-Standort Dortmund derartig zu verzwergen.
Es gibt dort 1.000 Digitalunternehmen mit 14.000 Beschäftigten, und das ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt!
Liebe Sozialdemokraten, bevor es Ihnen zu kalt ums Herz wird: Immerhin kann sich die schwarz-gelbe Landesregierung für die Westfalenmetropole erwärmen.
Ein Beispiel: Der Digital-Gipfel der Bundesregierung findet mit Unterstützung von Ministerpräsident Armin Laschet in diesem Jahr in Dortmund statt. Das ist die Spitzenveranstaltung und die zentrale nationale Veranstaltungsform für die Gestaltung des digitalen Wandels.
Ein weiteres Beispiel: Mit dem Kompetenzzentrum Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr ist es gelungen, einen von vier deutschen Knotenpunkten im Bereich der künstlichen Intelligenz nach Dortmund zu holen. Einen Dank an Sie, Herr Minister Pinkwart, auch dafür, dass Sie an der Gründung eines europäischen Blockchain-Instituts am Fraunhofer-Institut in Dortmund arbeiten.