Wenn Ihnen das als Erklärung nicht genug sein sollte: Kein Problem! Dann schauen Sie bitte noch einmal ins Ausschussprotokoll vom 14. März 2018. Darin steht es ausführlich.
Trotz der ausführlichen Erklärung im vergangenen Jahr wird auch zu Beginn des Antrags heute eine völlige Unklarheit über die Aufgaben des zweiten Geschäftsführers vorgeworfen. Jeder, der sich den Antrag durchliest, fragt: Warum kommt dieser Vorstoß jetzt? Was war an der Erklärung des Verkehrsministers missverständlich? Und man fragt sich insbesondere: Warum hat es ein ganzes Jahr gedauert, um eine Aktuelle Stunde zur Aufwertung der Stelle zu beantragen?
Zumindest bei der Frage, warum der Vorstoß jetzt kommt, liegt eine gewisse Vermutung nahe. Denn in den ver.di-Nachrichten aus diesem Monat wird die Angst formuliert, dass eine zweite Führungsperson zur Kontrolle und Entmachtung der Direktorin, die 2015 unter Ex-Minister Groschek eingesetzt wurde, benutzt werden soll. Diese Angst der Entmachtung aus SPD-Perspektive als Anlass für den Antrag gelten zu lassen, ist wahrscheinlich nicht weit hergeholt. Dass sich der Beitrag in den ver.di-Nachrichten und der Antrag zur Aktuellen Stunde sehr ähneln, zeigt, dass an dieser Vermutung etwas dran sein könnte.
Aber – das sei an dieser Stelle klar gesagt – es geht nicht um Entmachtung und nicht darum, Frau Sauerwein-Braksiek zu kontrollieren. Keine Sorge! Sie macht einen hervorragenden Job und trägt maßgeblich zu dem Investitions- und Bauhochlauf sowie den Rekordumsätzen bei.
Liebe Sozialdemokraten, ich frage mich, ob der Titel Ihres Antrags „Halbe Belegschaft, doppelte Führung“ auf die Anwesenheit Ihrer Fraktion bei dieser Aktuellen Stunde bezogen ist.
Sie haben mit dem Antrag ein schönes und in Teilen auch korrektes Referat über die Bedeutung und Leistung von Straßen.NRW geliefert. Das rechtfertigt aber noch keine Aktuelle Stunde.
Genauso wenig tun es die angeblich drängenden Fragen, bei denen sich die Landesregierung Ihrem Titel zufolge verzettelt habe. Denn die Antworten auf die Fragen der Umstrukturierung von Straßen.NRW haben wir geliefert, lange bevor Sie sich überhaupt mit dem Thema auseinandergesetzt haben – nicht erst in dem Monat, in dem wir hier über das Thema gesprochen haben, sondern bereits vor gut einem Jahr im Ausschuss. Von Ihnen ist damals nichts gekommen. Sie haben gepennt und noch nicht einmal den Wecker gestellt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen erteile ich nun dem Abgeordnetenkollegen Klocke das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arne Moritz, lieber Kollege Carsten Löcker, aus meiner Sicht hätte es keiner Aktuellen Stunde bedurft. Man hätte das durchaus im Ausschuss diskutieren können. Das möchte ich gleich zu Anfang sagen,
Ich habe mich schon gefragt, ob man dieses Thema an so prominenter Stelle aufrufen muss, während viele andere Debatten im Land toben und wenn ich mir die Antragslage für die Aktuelle Stunde ansonsten anschaue; ich nenne nur das Stichwort „Fridays for Future“. Es ist natürlich eine legitime Entscheidung des Präsidenten. Er wird das auch wohl abgewogen haben. Trotzdem hätte man dieses Thema eigentlich im Ausschuss diskutieren können, finde ich – aber nicht nur vonseiten der SPD; natürlich hätte auch der Verkehrsminister berichten können.
Lieber Kollege Arne Moritz, ich habe mir das Protokoll der damaligen Ausschusssitzung auch angeschaut. Dieses Thema war nun nicht unbedingt an einer zentralen, prominenten Stelle im Ausschuss behandelt worden. Sicherlich hätte man auch damals schon reagieren können, wenn man hätte reagieren wollen.
Aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir mit Straßen.NRW in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, ist das natürlich eine zentrale Weichenstellung im Betrieb, die man vonseiten des Verkehrsministeriums durchaus prominenter hätte öffentlich machen können und auch im Ausschuss hätte debattieren können. Diesen Vorwurf muss sich der Verkehrsminister schon gefallen lassen.
Es sind auch einige Fragen zu beantworten. Ansonsten bin ich erst einmal gespannt auf das, was der Minister uns zu sagen hat.
Mich würde durchaus interessieren, ob es ein Einvernehmen mit der Leiterin des Betriebs, Frau Sauerwein-Braksiek, gibt, ob es also eine gemeinschaftliche Lösung war, diese Neustrukturierung so vorzunehmen, oder ob man das von anderer Seite ohne Kontakt mit ihr und ohne ihre Einwilligung vollzogen hat.
Außerdem habe ich an den Minister die Frage, warum Personalrat und Beschäftigte nicht mit in diese Entscheidung einbezogen wurden. Jedenfalls ist das mein Kenntnisstand aufgrund von Aussagen aus dem Unternehmen und auch aufgrund der Presseberichterstattung. Möglicherweise ist es anders. Aber der Minister kann das ja gleich darstellen.
Uns interessiert natürlich auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Leitungsstelle. Denn – darauf wird auch in der Begründung des Antrags Bezug genommen – der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in den nächsten Jahren deutlich verschlankt. Es geht ein zentraler Arbeitsbereich nach Berlin, nämlich die Aufgabenverwaltung für die Autobahnen. Der Betrieb wird also deutlich kleiner. Deswegen stellt sich natürlich die Frage: Warum braucht es jetzt einen zweiten Geschäftsführer?
Lassen Sie mich kurz meine Erfahrung mit dem Landesbetrieb schildern. Ich bin im Jahr 2010 in den Landtag Nordrhein-Westfalen gekommen. Damals gab es drei Leitungspersonen an der Spitze des Landesbetriebs – nach Parteibuch gut ausgewählt; nur die Grünen waren nicht daran beteiligt. Der Landesbetrieb war zu jenem Zeitpunkt ziemlich marode. Er hatte massive Verluste eingefahren.
Die Neuaufstellung des Landesbetriebs und die Installation der jetzigen Spitze waren ein zentraler Erfolg der damaligen rot-grünen Landesregierung. Dass der Betrieb ins Arbeiten gekommen ist und dann auch Rekordumsätze vorweisen konnte, ist ein Erfolg der wirklich souveränen, hervorragenden Leitung durch Frau Sauerwein-Braksiek.
Nunmehr ist die Frage an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Sie mir eben noch applaudiert haben, und an den Verkehrsminister zu richten, warum es jetzt einer Ergänzung an einer so
herausgehobenen, zentralen Position bedarf. Wenn es dafür gute, stichhaltige Gründe gibt, wenn es diesen Betrieb nach vorne bringt, wenn man bestimmte Arbeitsbereiche bisher nicht durch die Vertretung in der Spitze entsprechend voranbringen konnte, dann lassen Sie es uns wissen. Es mag ja Gründe dafür geben.
Aber noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es dieser Aktuellen Stunde bedurft hat. An die Landesregierung ist allerdings die Frage zu richten, warum wir nicht in den letzten Monaten an einer prominenten Stelle im Ausschuss darüber informiert worden sind und warum man jedenfalls über die erfolgte Besetzung – also nicht über die Tatsache, dass eine entsprechende Stelle geschaffen worden ist, sondern darüber, dass sie auch besetzt wird – erst durch die Presseberichterstattung informiert worden ist. Und welche Aufgaben hat der Inhaber dieser neuen Leitungsfunktion?
Das sind Fragen, die wir uns stellen. Der Minister wird gleich das Wort haben. Wir werden danach sehen, ob es weiteren Debattenbedarf gibt. Möglicherweise können Sie hier erhellende Ausführungen machen. Wir haben entsprechende Fragen.
Wir bekommen die Unruhe und die Aufgeregtheit im Betriebsrat mit. Sie ist vor allem bei den Kollegen von ver.di vorhanden. Ich habe auch mit einem Vertreter von komba gesprochen. Diese Gewerkschaft sieht das ein Stück differenzierter und hat eine andere Einschätzung. Es gibt aber durchaus Unruhe.
Herr Minister, Sie haben gleich das Wort. Unterstützen Sie uns bei der Findung der Antworten. Der Landesbetrieb ist selbstverständlich ein wichtiger Betrieb, wenn es um die Mobilität in Nordrhein-Westfalen geht. Sie haben nun die Chance, uns hier Erhellendes mitzuteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP erteile ich unserem Abgeordnetenkollegen Herrn Middeldorf das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. März 2018 hat das Verkehrsministerium von NordrheinWestfalen die Absicht veröffentlicht, an der Spitze des Landesbetriebs eine zweite Geschäftsführerstelle einzurichten. Ein Jahr später macht die SPD dies zum Thema einer Aktuellen Stunde. Das ist eine bemerkenswerte Reaktionsgeschwindigkeit, meine Damen und Herren.
In dieser Zeit, in der die SPD darüber nachgedacht hat, wie sie mit gewerkschaftlichen Befindlichkeiten
In dieser Zeit haben wir einen Planungs- und Bauhochlauf organisiert, der alles in den Schatten stellt, wozu Rot-Grün jemals in der Lage war, und zwar mit dem Landesbetrieb.
In dieser Zeit haben wir den Landesbetrieb mit 85 neuen Stellen ausgestattet – mit Ingenieuren, mit Planern, mit Technikern, die das vorhandene Team gezielt unterstützen.
In dieser Zeit hat unsere Landesregierung, und zwar lange vor dem eigentlichen Stichtag, erklärt, dass wir die Bundesstraßen bei der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft in eigener Verantwortung behalten – selbstverständlich in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb, meine Damen und Herren.
In dieser Zeit hat das Verkehrsministerium damit begonnen, den Landesbetrieb intensiv auf einen geordneten Übergang in die Bundesinfrastrukturgesellschaft vorzubereiten.
Und in dieser Zeit hat die NRW-Koalition eindeutig erklärt, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW in seiner öffentlichen Trägerstruktur unangetastet bleibt.
Wenn die SPD vor diesem Hintergrund jetzt ernsthaft davon spricht, die Landesregierung würde die drängenden Fragen nicht lösen, blamieren Sie sich damit bis auf die Knochen, meine Damen und Herren.
Wir haben zum frühestmöglichen Zeitpunkt alle Handlungsspielräume ausgenutzt und Klarheit für die Beschäftigten geschaffen. Das, meine Damen und Herren von der SPD, ist verantwortungsvolle Politik.
Im Gegensatz dazu springen Sie auf eine Überschrift Ihres ver.di-Genossen und beginnen allen Ernstes eine parteipolitisch motivierte Neiddebatte über die Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens.