Wir alle müssen die unterschiedlichen Lebensentwürfe in ihrer Vielfalt respektieren und wertschätzen. Und wir alle müssen die Hindernisse bekämpfen, die der Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung einer jeden Frau im Wege stehen, ohne dabei ihre Individualität aus den Augen zu verlieren. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Troles, Frau Kollegin Schneider, wenn man die Augen vor strukturellen Problemen verschließt, verschwinden sie deswegen nicht automatisch.
Das ist leider das Problem, das sich durch Ihre beiden Reden durchgezogen hat. An der Stelle hoffe ich ganz ehrlich – das tun Sie sonst auch immer gerne: wenig Eigeninitiative aus den Fraktionen; Sie vertrauen da auf die Landesregierung –, dass wenigstens die Ministerin erkennt, dass das Sich-den-Problemen-Verschließen die Probleme noch lange nicht löst.
Denn statistisch haben Frauen – das ist nun einmal Fakt – in Deutschland bis zum letzten Montag, also bis zum 18. März, im Grunde genommen unentgeltlich gearbeitet.
Es ist leider eine traurige Nachricht, dass wir damit im EU-Vergleich auch keine Vorreiterrolle einnehmen. Denn der EU-Durchschnitt liegt bei 16 % Gender Pay Gap. Wir liegen seit Jahren darüber. In Deutschland ist der Fortschritt im Bereich der Entgeltgleichheit, freundlich formuliert, eine Schnecke, aber eigentlich noch nicht einmal das.
Das hat natürlich Gründe, die auch schon genannt worden sind. Das liegt auch daran, dass Frauen vermehrt in Teilzeit arbeiten. Über 80 % der Teilzeitbeschäftigten auch im öffentlichen Dienst sind Frauen. Das liegt daran, dass sie zu über 80 % diejenigen im prekären Beschäftigungssektor sind. Sie sind in Jobs mit geringerer Bezahlung und geringeren Aufstiegschancen unterwegs.
Das alles führt im Lebensverlauf nicht nur dazu, dass sie einen Gender Pay Gap von 21 % haben, sondern auch dazu, was noch dramatischer ist, dass sich ein Gender Pension Gap von 53 % öffnet. Das heißt: Es bleibt leider auch bei der traurigen Nachricht, dass Altersarmut in diesem Land weiblich ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr war das Motto des Equal Pay Day „WERTsache Arbeit“. Das ist ein wichtiger Impuls. Denn genau über diese Frage müssen wir uns dringend unterhalten.
Gleichwertige Arbeit ist in diesem Land leider nicht gleich viel wert. Denn unterschiedliche Tätigkeitsfelder werden unterschiedlich bewertet und damit auch unterschiedlich bezahlt, was in erheblichem Maße zur geschlechtsspezifischen Lohnlücke beiträgt. So ist zum Beispiel das Lohnniveau im Care-Sektor weitaus geringer als das im MINT-Bereich. Nur arbei
ten Frauen überdurchschnittlich häufig im Care-Bereich und Männer überdurchschnittlich häufig im MINT-Bereich. So erklärt sich also, dass sie zwar eigentlich gleichwertige Tätigkeiten ausführen, nur unglücklicherweise sehr ungleichwertig dafür bezahlt werden.
Hier braucht es dringend eine Neubewertung der sogenannten Frauenberufe, um diese aufzuwerten und den Frauen endlich auch den Lohn zuzugestehen, der ihnen tatsächlich schon seit Langem zusteht und den sie verdienen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Entgelttransparenzgesetz ist schon angesprochen worden. Es sollte eigentlich zu mehr Lohngerechtigkeit beitragen. Doch leider ist es ein relativ zahnloser Tiger.
Das liegt auch und gerade an einem Punkt, den ich sehr wichtig finde und den auch der Deutsche Juristinnenbund in seiner Pressemitteilung zum Equal Pay Day noch einmal sehr betont hat. Wir brauchen endlich ein Verbandsklagerecht in diesem Bereich. In den Reden zumindest von FDP und CDU ist ja durchgeklungen, dass noch ein gewisses Problem besteht, die gesellschaftliche Verantwortung für dieses Problem zu erkennen.
Denn was bedeutet es, dass Frauen bei Diskriminierung im Entgeltbereich selber klagen müssen? Das heißt, dass wir ein eigentlich gesellschaftliches Problem auf die individuell von Diskriminierung Betroffenen outsourcen. Das ist nicht richtig. Deswegen brauchen wir endlich ein wirksames Verbandsklagerecht in diesem Bereich.
Auch im öffentlichen Dienst – das ist ja schon angeklungen – ist noch viel Luft nach oben. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht ganz, wie man hier sagen kann: Wir haben die Decke gelüftet und druntergeguckt; das ist alles kein Problem.
Da müssten Sie doch vielleicht auch einmal zum Beispiel mit dem Deutschen Beamtenbund sprechen und sich dessen Analyse anschauen. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie das auch getan haben.
Der dbb kommt zu dem Schluss, dass die Bewertungskriterien eben nicht diskriminierungsfrei sind, sondern dass es darum geht, dort auch über Begrifflichkeiten zu sprechen, die vielleicht eher männlich oder weiblich konnotiert sind, und dass es auch darum geht, Stereotype aufzubrechen. Denn leider stellt diese Analyse auch fest, dass Männer weitaus häufiger Bestnoten bekommen als Frauen – und die sind nun einmal entscheidend für Beförderungen und damit de facto auch für mehr Geld.
Daher müssen wir auch bei diesen Punkten genau hinschauen. Da reicht es nicht, die Augen zu verschließen und zu sagen: Eigentlich ist da alles in bester Ordnung.
Der öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist aber: Während wir im Eingangsamt sogar knapp über 50 % Frauen haben, verlieren wir die Frauen auf dem Weg bis in die Endämter. Im Bereich der Polizei haben wir in der Besoldungsstufe E14 nur noch 10 % Frauen. Das kann meiner Meinung nach nicht daran liegen, dass Männer zu 90 % besser für Führungspositionen geeignet wären, als Frauen das sind. Es muss strukturelle Gründe haben. Sie sind in der Verantwortung, diese Gründe endlich aufzudecken und zu beheben.
Doch bislang lässt die Landesregierung das rechte gleichstellungspolitische Engagement leider vermissen. Wie schon angesprochen wurde, ist das Einzige, was bei den regierungstragenden Fraktionen bislang wirklich gelaufen ist, die Rücknahme des § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz. Damit haben Sie eines gemacht: Sie haben die Frauenförderung in diesem Land geschliffen. Sie haben ihr den Garaus gemacht. Von den Maßnahmen, die Sie groß angekündigt haben, ist genau gar nichts passiert. Alternative Maßnahmen dazu: Fehlanzeige!
Wir fordern Sie auf, jetzt tatsächlich verbindliche Strukturanalyseverfahren zur Entgeltgleichheit einzuführen und sich für eine Vereinheitlichung und Überarbeitung der Beurteilungskriterien auch im Sinne der Geschlechtersensibilität und -neutralität einzusetzen.
Legen Sie doch bitte einmal einen Fünften Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes vor. Dann wird sich nämlich deutlich zeigen, dass hier noch einiges zu tun ist.
Bislang bestand die größte gleichstellungspolitische Maßnahme der Landesregierung leider nur im Schleifen dessen. Sonst gab es nur Ankündigungspolitik. Den Frauen wäre mehr gedient, wenn Sie weniger ankündigen und mehr umsetzen würden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein altbekanntes Leiden des Parlamentarismus, dass Parteien und Fraktionen, denen keine zugkräftigen Themen mehr einfallen, gerne in die Liste der Gedenktage eintauchen und somit dazu neigen, Themen zu recyceln, mit denen sie zwar bisher wenig messbare Erfolge verzeichnen, aber sich medialer Aufmerksamkeit sicher sein können.
Überlegungen solcher Art verdanken wir höchstwahrscheinlich auch diesem Antrag, der vermeintlich so Wichtiges behandelt, dass er zugleich fünf Ausschüsse beschäftigen soll.
Worum geht es eigentlich? Es geht um eine behauptete Ungleichheit der Entlohnung von Frauen im Vergleich zu Männern. Vor rund zwölf Jahren wurde die sogenannte Gerechtigkeitslücke mit sage und schreibe 21 % erkannt, beziffert und gebührend gebrandmarkt. Davon ist nun nicht ganz so viel geblieben. Man spricht heute nur noch von bescheidenen 6 %, in Nordrhein-Westfalen sogar nur noch von 5,8 %.
Diese Schrumpfung des Lohngefälles ist aber nicht politischen Maßnahmen oder gewerkschaftlichem Kampfgeist anzurechnen. Mitnichten! Sie ist vielmehr Konsequenz der Tatsache, dass nur vermeintlich sichere statistische Gewissheiten sich als nichts anderes entpuppt haben denn als Schall und Rauch – um das Wort „Agitationsente“ hier zu vermeiden. Denn notabene: Schon der unsägliche Winston Churchill hat uns lebensklug geraten, unbedingt nur den Statistiken zu glauben, die wir selbst gefälscht haben.
Selbst die 6-%-Lohnlücke, von der heute ausgegangen wird, ergibt sich nur, weil man wichtige Variablen einfach ignoriert.
Da wären zum Beispiel – darüber wurde schon gesprochen – Erwerbsauszeiten von Frauen aufgrund von Kindererziehung sowie Anstellungen im öffentlichen Dienst und in der Landwirtschaft, wo es so gut wie keine Gehaltsunterschiede gibt.
Unberücksichtigt bleibt auch, dass Männer mehr Überstunden als Frauen leisten – und Überstunden werden besser bezahlt. Da haben Sie eine Erklärung für Ihre himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Meine Damen und Herren Kollegen, trauen wir also weniger den Kunststückchen der bezahlten Statistiker. Betrachten wir stattdessen das Leben und Arbeiten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Dann sehen wir: Frauen bevorzugen Arbeit und Arbeitsstellen, die nicht den Unbilden des Wetters ausgesetzt sind oder in besonderer Weise körperlich belasten. Frauen findet man regelmäßig nicht vor Ort, wenn Häuser gebaut werden sollen, Dächer gedeckt werden sollen oder Müll abgeholt werden soll.
Hierzu nur eine Bemerkung am Rande: Wenn Frau Ministerin Giffey sich in Müllwerker-Arbeitsmontur zu einem Fototermin neben einen Müllcontainer stellt, ist das in aller Augen doch nur noch peinlich, weil extrem unglaubhaft.
weiter. Er ging in der parlamentarischen Sommerpause für drei Wochen wirklich Tag für Tag an die Stellen zum Arbeiten, wo es laut, schmutzig und körperlich anstrengend war, um in seinem Sozialdemokrat-Sein wieder einmal geerdet zu werden. Aber das war eine andere Sozialdemokratie als heute. Bei den heutigen Sozialdemokraten scheint der Schwerpunkt eher auf basisloser Geschwätzwissenschaft, substanzloser Agitation und Vernachlässigung der Leistung des normalen Arbeiters zu liegen.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, so weit, so schlecht. Aber was will der vorliegende Antrag konkret? Er will das, was Sozialisten immer wollen: Eingriffe von außen durch den Staat, um Ergebnisse zu erzielen, die sich im marktwirtschaftlichen Geschehen partout nicht einstellen wollen.
Dazu plädiert die SPD für die Übernahme zwangsstaatlicher Regelungen, die im vergangenen Jahr in Island – Island ist etwa 400.000 Einwohner stark – eingeführt wurden, von denen bisher noch keiner weiß, ob sie überhaupt sinnvoll sind, und die auf Nordrhein-Westfalen und auf Deutschland aufgrund der Größe überhaupt nicht übertragbar sind.
Nur am Rande bemerkt: Waren es nicht isländische Banken, die vor noch gar nicht so langer Zeit insbesondere mit dem Geld deutscher Steuerzahler gerettet wurden? – So viel zu isländischen Vorbildern.
Meine lieben Kollegen, wenn wir schon einmal so nett beisammen sind: Im Antrag steht wieder einmal fälschlich Europa da, wo eigentlich nur die EU gemeint sein kann. Oder wollen Sie wirklich gleiche oder gleichwertige Löhne wie zum Beispiel in Norwegen mit einem Bruttoinlandsprodukt von 75.000 Dollar oder in Weißrussland mit einem Bruttoinlandsprodukt von 5.100 Dollar?
Das vorläufige Resümee lautet deshalb: Die AfDFraktion sieht keinerlei Grund und Anlass, diesem substanzlosen Schaufensterantrag im Vorwahlkampf zum EU-Parlament zuzustimmen, und bezweifelt stark, dass sie in den Ausschussberatungen zu anderen Einschätzungen gelangen wird. – Schönen Dank.