Er hat zum einen vorgetragen, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu jedem Punkt des Berichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steht, und zum anderen sowohl der Bundesregierung als auch anderen Beteiligten empfohlen, es ähnlich und möglichst in gleicher Weise zu sehen wie wir. Denn wir sind der Meinung, dass die Kommission sich über viele Monate hinweg sehr gründlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und den Bericht sehr sorgfältig und abgewogen vorgelegt hat.
Es ist ein komplexes Vorgehen, das wir für Deutschland und für die betroffenen Regionen bei der Energieversorgung des Landes angehen wollen. Deshalb sind wir alle gut beraten, den Bericht möglichst eins zu eins umzusetzen. Das ist unser Ziel.
Zu dem Bericht gehört der Wunsch der Kommission, dass der Hambacher Forst möglichst verschont bleiben soll. Das nehmen wir sehr ernst, und wir nehmen es genauso ernst wie alle anderen Teile des Berichts. So hat der Ministerpräsident es hier vorgetragen.
Wir wissen aber auch, dass wir uns in einem Prozess der Umsetzung dieses Berichts befinden und dass alles mit allem zusammenhängt und sich Schritt für Schritt entwickeln muss.
Deswegen hat der Ministerpräsident hier im Plenum zur Kenntnis gebracht, dass das Unternehmen – zu dem Zeitpunkt noch nicht wissend, dass das Gericht im Sinne des Unternehmens über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung entscheiden würde – einseitig bereit ist, sich ein Moratorium bis zum Herbst 2020 aufzuerlegen – in der Erwartung, dass bis dahin der Bericht der Kommission von allen Beteiligten weitestgehend umgesetzt worden ist, und zwar so, wie der Bericht – komplex – in all seinen Punkten angelegt ist.
Zu beidem steht diese Landesregierung. Wir werden alles unternehmen, damit der Kommissionsbericht umgesetzt wird und damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, über das Moratorium hinaus den Hambacher Forst nicht in Anspruch nehmen zu müssen, sondern eine energiestrategische und strukturpolitische Dimension zu erreichen, die es erlaubt, auf die Rodung des Waldes in Zukunft zu verzichten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat noch einmal Frau Abgeordnete Brems das Wort für ihre dritte und letzte Frage. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben in der Ausgabe der „WeLT“ vom 15. März gelesen, dass der RWE-Chef, Herr Schmitz, so zitiert wird, dass er sagt, man werde prüfen, was technisch mit Blick auf Standsicherheit, Rekultivierung und Wasserwirtschaft möglich sei.
Nun haben Sie vorhin gesagt, Sie werden alles unternehmen, um zum einen den Wunsch des Ministerpräsidenten, aber auch den Wunsch der Kommission umzusetzen.
Deswegen möchte ich noch mal ganz konkret nachfragen, ob Sie sich dann alleine auf diese Untersuchung von RWE verlassen werden oder ob Sie auch selbst Bewertungen vornehmen werden und vielleicht auch schon in Vorbereitung haben, um das, was von RWE kommen wird, selbst bewerten zu können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Brems, es ist natürlich klar, dass wir uns selbst auch Gedanken machen, dass sich aber auch die Bundesregierung Gedanken macht, die zunächst einmal die Verhandlungen mit dem Unternehmen führt.
Die Bundesregierung führt die Verhandlungen mit dem Unternehmen in Kenntnis des Berichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, und sie ist genau wie wir darum bemüht, dass dieser Bericht vollumfänglich umgesetzt werden kann.
Dazu wird gehören, dass man mit RWE eine Vereinbarung erreicht, dass gewisse Kraftwerksblöcke und damit auch ein gewisser Tagebaubetrieb eher als bisher vorgesehen eingestellt werden können. Das ist dann wiederum die Voraussetzung für all die anderen Maßnahmen, die Sie angeführt haben, und letztlich auch Voraussetzung dafür, dass der Hambacher Forst und auch andere schützenswerte Teile in der Region erhalten bleiben können.
Insofern bewegen sich alle auf dem Pfad des Berichts, und genau das ist das, was wir erwarten. Wir werden von unserer Seite aus in den Gesprächen mit dem Bund und mit dem Unternehmen alles dazu beitragen, dass diese Ziele auch erreicht werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Nachfragen zur Mündlichen Anfrage 38 liegen mir nicht vor, sodass wir die Fragestunde nun mit 17:23 Minuten Verspätung beenden können.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/5366 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu überweisen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Damit ist mit Zustimmung der Fraktionen des Hohen Hauses so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Bell das Wort.
(Der Abgeordnete befindet sich zunächst nicht im Plenarsaal, betritt ihn aber sodann. – Beifall von Nic Peter Vogel [AfD])
Ich habe nicht mitbekommen, dass zuvor etwas zu Protokoll gegeben worden ist. Deshalb musste ich mich gerade beeilen und bin nun etwas außer Atem. Ich steige nun aber ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag unternehmen wir den Versuch, eine der wichtigsten Fragen für die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen endlich einer Debatte im Plenum zuzuführen.
Im Haushalt 2019 betrug der Anteil der Mittel des Hochschulpakts, die der Bund nach Nordrhein-Westfalen weitergeleitet hat, rund 486 Millionen Euro. Inklusive der Kofinanzierung des Landes beläuft sich die Gesamtsumme auf rund 982 Millionen Euro, also auf knapp 1 Milliarde Euro. Das entspricht ca. 18 % der Gesamteinnahmen unserer Hochschulen.
Durch den auf Bundesebene abgeschlossenen Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass diese Mittel verstetigt werden sollen. Nach welchen Kriterien die Mittel dabei allerdings zwischen den Ländern vergeben werden sollen, ist offen. Jedes diskutierte Modell hat aber erhebliche Rückwirkungen auf die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Unser Versuch, über eine Berichtsanfrage im Wissenschaftsausschuss im Dezember 2018 Auskunft über die Verhandlungsposition des Landes zu erhalten, muss als gescheitert betrachtet werden. Mit dem Verweis darauf, dass die eigene Verhandlungsposition nicht geschwächt werden soll, wird jede inhaltliche Debatte abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht völlig unverantwortlich, weil eine entsprechende Vereinbarung dieses Hohe Haus auf Jahre haushalterisch bindet.
Am 13.03.2019 hatten wir unsere letzte Ausschusssitzung, die insgesamt etwas länger als eine halbe Stunde gedauert hat. Informationen des Hauses an die Fachpolitiker? Nichts! Und das, obwohl der neue Pakt im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres unterzeichnet werden soll.
Wenn man etwas erfahren will, wird man mittlerweile deutlich besser durch Blogs von Wissenschaftsjournalisten informiert. Diesbezüglich kann ich Ihnen die Lektüre des Blogs von Jan-Martin Wiarda empfehlen. So habe ich zumindest erfahren, dass es eine gemeinsame Länderposition gibt, die dem Bundeswissenschaftsministerium im Rahmen einer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 21.02.2019 präsentiert worden ist. An dieser Position war Staatssekretärin Storsberg maßgeblich beteiligt.
Jetzt habe ich nicht die Zeit, um auf die avisierten Inhalte einzugehen. Ich möchte Ihnen aber deutlich sagen, dass der Umgang mit den Parlamentariern in diesem Zusammenhang mittlerweile absolut skandalöse Züge trägt.
Betrachten Sie die Beteiligung und Information dieses Hohen Hauses in dieser wesentlichen Frage eigentlich als entbehrlich?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, wenn Sie mit den bisher übermittelten Informationen zufrieden sind, sollten wir vielleicht gemeinsam über die Abschaffung des Wissenschaftsausschusses diskutieren.
In diesem Blog kann man auch die Replik des BMBF nachlesen. Demnach will der Bund, Herr Körner, unter anderem das Kriterium „unbefristetes wissenschaftliches Personal“ einführen und besteht auf nachvollziehbaren Vereinbarungen, um die sachgerechte Mittelvergabe überprüfen zu können. Ich sage: Gut, dass er das tut; sowohl das Kriterium als auch das Controlling betreffend.
Hier in Nordrhein-Westfalen scheint diese Frage mittlerweile keine prominente Rolle mehr zu spielen. Man muss sich nur die Antworten auf die Große Anfrage 8 anschauen. Was die Frage angeht, ob die Hochschulen ihrer Verpflichtung aus der Hochschulvereinbarung 2016 gerecht geworden sind, zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin nur einmal die HeinrichHeine-Universität Düsseldorf:
Die Heinrich-Heine-Universität führt in ihrer Personalwirtschaft keine Form von Nachweis über die Finanzierung von Beschäftigungsverhältnissen, welcher es erlauben würde, eine trennscharfe Zuordnung des Personalaufwands oder von Stellen zu den Einnahmen aus verstetigten Hochschulpaktmitteln vorzunehmen.
Wir werben ausdrücklich für die Unterstützung unseres Antrags, der interessanterweise den Debattenstand hochaktuell widerspiegelt. Heute können Sie mitentscheiden, ob das Thema der Schaffung zusätzlicher unbefristeter Stellen aus Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen mitverfolgt werden soll.
Außerdem kündige ich an, dass wir zur nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses einen ausführlichen Bericht einfordern. Auch an dieser Stelle werbe ich um Unterstützung der die Regierung Fraktionen. Letztlich ist es Aufgabe des Hauses, genau diese Punkte endlich klar darzustellen und miteinander zu diskutieren. Aus dieser Verantwortung dürfen Sie sich, werte Frau Ministerin und sehr geehrte Frau Staatssekretärin, nicht länger herausstehlen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bell. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Nacke das Wort.